Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen
der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Oliver Luksic, Daniela Kluckert, Bernd Reuther, Dr. Christian Jung, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen , Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die bestmögliche Sicherheit für Fahrgäste an Bahnhöfen und in Zügen ist eine wichtige Voraussetzung für einen attraktiven Schienenverkehr.
Im Fernverkehr ist für die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der Passagiere und Beschäftigten die Bundespolizei zuständig. Sie übernimmt die polizeilichen Aufgaben, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Zu diesen gehören die Einsatzschwerpunkte „Gefahrenabwehr und Strafverfolgung“, „gezielte Streifentätigkeit“ und „Fahndung zur Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit“ sowie „Maßnahmen im Zusammenhang mit der Personenbeförderung bei Großveranstaltungen“ (Quelle: Bundespolizei).
Ergänzend dazu ist für die Sicherheit und Ordnung an Bahnhöfen und Anlagen der DB AG das Unternehmen „DB Sicherheit GmbH“ als privater Dienstleister verantwortlich. Seit dem Jahr 2000 besteht zudem eine Ordnungspartnerschaft zwischen Bundespolizei und der DB Sicherheit.
Trotz dieser Vorkehrungen kommt es an deutschen Bahnhöfen jedoch immer wieder zu Straftaten. Vor allem um die zukünftige Einsatzfähigkeit der Bundespolizei sicherzustellen, sind nach Ansicht der Fragesteller Erkenntnisse über die statistische Entwicklung von Straftaten an Bahnhöfen und in Zügen von entscheidender Bedeutung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Sicherheitslage an Bahnhöfen und in Zügen in Deutschland, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung derzeit, um die Sicherheit weiter zu erhöhen?
Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Bahnhöfen im Jahr 2019 sowie in den letzten zehn Jahren registriert (bitte nach Deliktgruppen und Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Zügen der Deutschen Bahn AG im Jahr 2019 sowie in den letzten zehn Jahren registriert (bitte nach Deliktgruppen und Jahr aufschlüsseln)?
An welchen deutschen Bahnhöfen wurden jeweils pro Bundesland im Jahr 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung die meisten Straftaten registriert (bitte Anzahl der Delikte und drei meistbelastete Bahnhöfe pro Bundesland angeben)?
Wie hat sich die Aufklärungsquote der in den Fragen 2 und 3 genannten Straftaten in den vergangenen zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Deliktgruppen und Jahr aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der Einsätze der Bundespolizei an deutschen Bahnhöfen in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Wie hat sich die Anzahl der Einsätze der Bundespolizei in Zügen der Deutschen Bahn AG in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Wie hat sich die Anzahl der durch Beamte der Bundespolizei erbrachten Überstunden an Bahnhöfen und in Zügen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der im Einsatz verletzten Bundespolizisten an Bahnhöfen und in Zügen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der Gewaltdelikte an Bahnhöfen und in Zügen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Fahrkartenautomaten wurden im Jahr 2019 sowie in den letzten zehn Jahren aufgebrochen oder beschädigt, und wie hoch ist der entstandene Sachschaden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Sachbeschädigungen wurden im Jahr 2019 sowie in den letzten zehn Jahren an Bahnhöfen registriert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Mitarbeiter beschäftigt die DB Sicherheit GmbH derzeit, und wie hat sich die Mitarbeiterzahl in den letzten zehn Jahren verändert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Befugnisse besitzen die Mitarbeiter im „Sicherheits- und Ordnungsdienst“ der DB Sicherheit GmbH, und an welchen Orten können sie diese durchsetzen?
Wie viele Bahnhöfe in Deutschland werden ganzjährig durch die Bundespolizei überwacht, und wie hat sich diese Zahl in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Wie viele Dienstposten der Bundespolizei sind derzeit in Bahnhöfen eingerichtet, und wie hat sich diese Zahl in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Wie viele zusätzliche Dienstposten sollen in den nächsten fünf Jahren an Bahnhöfen eingerichtet werden?
Liegen bereits erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Technische Sicherheit“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vor?
Wie beurteilt die Bundesregierung die mögliche Einrichtung von Zutrittsbeschränkungen zu Bahnsteigen, die nur durch Personen mit gültigem Fahrschein passiert werden können?
Wie hat sich die Anzahl der Taschendiebstähle an deutschen Bahnhöfen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
An wie vielen Bahnhöfen in Deutschland sind derzeit keine Notrufsäulen installiert?