Entwicklungen in den Abteilungen Bauwesen, Stadtentwicklung und Wohnen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) und Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Markus Tressel, Britta Haßelmann, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat das bezahlbare Wohnen seit seinem Amtsantritt vor fast zwei Jahren mehrfach als die „soziale Frage unserer Zeit“ genannt (u. a. https://www.zeit.de/news/2018-09/15/seehofer-nennt-bezahlbares-wohnen-soziale-frage-unserer-zeit-20180915-doc-1943xi). Die Fragesteller fragen daher nach, welche konkreten ministerialen Schritte er unternommen hat, diesem Problem zu begegnen.
Entscheidend ist aber auch, mit wem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine Staatssekretäre getroffen haben, um mögliche Antworten auf die „soziale Frage unserer Zeit“ zu finden und ob weitere Schritte geplant sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie viele Stellen werden und wurden in dieser Legislaturperiode in der Abteilung Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten (BW) des Bundesministeriums des Innern, Für Bau und Heimat (BMI) neu geschaffen (bitte nach Referaten und Abteilungen bzw. Unterabteilungen aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen werden und wurden in dieser Legislaturperiode in der Abteilung Stadtentwicklung, Wohnen (SW) des BMI neu geschaffen (bitte nach Referaten und Abteilungen bzw. Unterabteilungen aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen werden und wurden in dieser Legislaturperiode im Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) neu geschaffen (bitte nach Referaten und Abteilungen bzw. Unterabteilungen aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen werden und wurden in dieser Legislaturperiode im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) neu geschaffen (bitte nach Referaten und Abteilungen bzw. Unterabteilungen aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen sind aktuell in der Abteilung BW des BMI unbesetzt (bitte nach Referaten und Abteilungen bzw. Unterabteilungen aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen sind aktuell in der Abteilung SW des BMI unbesetzt (bitte nach Referaten und Abteilungen bzw. Unterabteilungen aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen sind aktuell im BBSR unbesetzt (bitte nach Referaten und Abteilungs- bzw. Unterabteilungen aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen sind aktuell im BBR unbesetzt (bitte aufschlüsseln nach Referaten und Abteilungen bzw. Unterabteilungen aufschlüsseln)?
Wie hat und wird sich die Stellenanzahl insgesamt in dieser Legislaturperiode in der Abteilung BW des BMI entwickeln?
Wie hat und wird sich die Stellenanzahl insgesamt in dieser Legislaturperiode in der Abteilung SW des BMI entwickeln?
Wie hat und wird sich die Stellenanzahl insgesamt in dieser Legislaturperiode im BBSR entwickeln?
Wie hat sich und wird sich die Stellenanzahl insgesamt in dieser Legislaturperiode im BBR entwickeln?
Wie hoch sind die Kosten für die Umstrukturierung in Folge der ministerialen Neuzuweisung der Abteilungen H, BW und SW (bitte einzeln nach Personal, Verwaltungsaufwand, Umzüge, Anmietung von Räumlichkeiten aufschlüsseln)?
Plant das BMI eine Fortführung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen?
Wenn ja, wann?
Wenn nicht, warum nicht?
Mit welchen Vertretern von Lobbyorganisationen und Verbänden und zu welchen Themen haben sich die Staatssekretäre Marco Wanderwitz und Anne Katrin Bohle sowie die Abteilungs-, Unterabteilungs- und Referatsleiter der Abteilungen Stadtentwicklung, Wohnen (SW) sowie Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten (BW) im Jahr 2019 getroffen (bitte nach Art des Beratungsgremiums bzw. Einzeltermin sowie mit Datum und teilnehmenden Organisationen aufschlüsseln)?
Mit welchen Vertretern von Lobbyorganisation und Verbänden der Bau- und Wohnungswirtschaft hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer in 2019 getroffen und zu welchen Themen (bitte nach Art des Beratungsgremiums bzw. Einzeltermin, sowie mit Datum und teilnehmenden Organisationen aufschlüsseln)?
Plant das BMI ein Spitzengespräch o. Ä. zum Thema Fachkräftemangel mit den Vertretern der Bauwirtschaft und des Handwerks?
Wenn ja, wann?
Wenn nicht, warum nicht?
Welche Maßnahmen erwägt das BMI, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und die Produktivität in der Bauwirtschaft, also die erbrachte Leistung pro Arbeitskraft zu erhöhen, und welche hat sie bereits ergriffen, und welchen Effekt hatten diese?