Spatenstiche für Verkehrsinfrastrukturprojekte und Verkehrsfreigaben in Anwesenheit von Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Bau und die Inbetriebnahme von Verkehrsinfrastrukturprojekten werden oftmals von Veranstaltungen begleitet. Bei zahlreichen dieser sogenannten Spatenstiche oder Verkehrsfreigaben sind Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur anwesend, insbesondere der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, sowie beamtete und parlamentarische Staatssekretäre. Unklar ist jedoch, an wie vielen und welchen Terminen diese Vertreter im vergangenen Jahr teilgenommen haben, und welche Kosten dabei entstanden sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Bei welchen Bundesfernstraßenprojekten gab es im Jahr 2019 einen Baubeginn oder eine Verkehrsfreigabe (bitte unter Angabe des jeweiligen Datums nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Bei welchen dieser Projekte gab es im Jahr 2019 Veranstaltungen für Spatenstiche oder Verkehrsfreigaben (bitte unter Angabe des jeweiligen Datums nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Bei welchen dieser Veranstaltungen haben der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, bzw. parlamentarische Staatssekretäre oder beamtete Staatssekretäre desselben Bundesministeriums jeweils teilgenommen (bitte pro Veranstaltung die jeweiligen Teilnehmer nennen)?
Welche Kosten sind durch die Veranstaltungen jeweils entstanden (bitte nach Veranstaltung aufschlüsseln), und welche Kosten sind durch die Veranstaltungen im Jahr 2019 insgesamt entstanden?
Bei welchen Bundesschienenwegeprojekten gab es im Jahr 2019 einen Baubeginn oder eine Verkehrsfreigabe (bitte unter Angabe des jeweiligen Datums nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Bei welchen dieser Projekte gab es im Jahr 2019 Veranstaltungen für Spatenstiche oder Verkehrsfreigaben (bitte unter Angabe des jeweiligen Datums nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Bei welchen dieser Veranstaltungen haben der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, bzw. parlamentarische Staatssekretäre oder beamtete Staatssekretäre desselben Bundesministeriums jeweils teilgenommen (bitte pro Veranstaltung die jeweiligen Teilnehmer nennen)?
Welche Kosten sind durch die Veranstaltungen jeweils entstanden (bitte nach Veranstaltung aufschlüsseln), und welche Kosten sind durch die Veranstaltungen im Jahr 2019 insgesamt entstanden?
Bei welchen Bundeswasserstraßenprojekten gab es im Jahr 2019 einen Baubeginn oder eine Verkehrsfreigabe (bitte unter Angabe des jeweiligen Datums nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Bei welchen dieser Projekte gab es im Jahr 2019 Veranstaltungen für Spatenstiche oder Verkehrsfreigaben (bitte unter Angabe des jeweiligen Datums nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Bei welchen dieser Veranstaltungen haben der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, bzw. parlamentarische Staatssekretäre oder beamtete Staatssekretäre desselben Bundesministeriums jeweils teilgenommen (bitte pro Veranstaltung die jeweiligen Teilnehmer nennen)?
Welche Kosten sind durch die Veranstaltungen jeweils entstanden (bitte nach Veranstaltung aufschlüsseln), und welche Kosten sind durch die Veranstaltungen im Jahr 2019 insgesamt entstanden?
Bei welchen vom Bund geförderten Nahverkehrsinfrastrukturprojekten gab es im Jahr 2019 einen Baubeginn oder eine Verkehrsfreigabe (bitte unter Angabe des jeweiligen Datums nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Bei welchen dieser Projekte gab es im Jahr 2019 Veranstaltungen für Spatenstiche oder Verkehrsfreigaben (bitte unter Angabe des jeweiligen Datums nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Bei welchen dieser Veranstaltungen haben der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, bzw. parlamentarische Staatssekretäre oder beamtete Staatssekretäre desselben Bundesministeriums jeweils teilgenommen (bitte pro Veranstaltung die jeweiligen Teilnehmer nennen)?
Welche Kosten sind durch die Veranstaltungen jeweils entstanden (bitte nach Veranstaltung aufschlüsseln), und welche Kosten sind durch die Veranstaltungen im Jahr 2019 insgesamt entstanden?
Bei welchen Projekten für Radwege entlang von Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen gab es im Jahr 2019 einen Baubeginn oder eine Verkehrsfreigabe (bitte unter Angabe des jeweiligen Datums nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Bei welchen dieser Projekte gab es im Jahr 2019 Veranstaltungen für Spatenstiche oder Verkehrsfreigaben (bitte unter Angabe des jeweiligen Datums nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Bei welchen dieser Veranstaltungen haben der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, bzw. parlamentarische Staatssekretäre oder beamtete Staatssekretäre desselben Bundesministeriums jeweils teilgenommen (bitte pro Veranstaltung die jeweiligen Teilnehmer nennen)?
Welche Kosten sind durch die Veranstaltungen jeweils entstanden (bitte nach Veranstaltung aufschlüsseln), und welche Kosten sind durch die Veranstaltungen im Jahr 2019 insgesamt entstanden?