Entwicklungen des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/16947 – Entwicklungen des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 wurde das vormalige „Bundesamt für den Zivildienst“ vom „Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben“ (BAFzA) abgelöst. Der Bedarf an gesellschaftlichem Engagement ist seitdem ungebrochen hoch, während das BAFzA unter anderem mit der Umsetzung des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) sowie der Administration von Zuschüssen zur pädagogischen Begleitung für die Freiwilligen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) betraut ist (vgl. Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/3863). Der Aufwuchs an neuen Aufgabenfeldern und Zuständigkeiten des BAFzA seit 2011 ist Anlass für die Fragesteller, um die Bundesregierung zur Entwicklung und Organisation des BAFzA zu befragen.  1. Welche Zuständigkeiten liegen im Bereich der Abteilungen des BAFzA (bitte für die Abteilungen 1–5 aufschlüsseln und alle relevanten Geschäftsstellen sowie Bundesprogramme und EU-Programme auflisten)? Die Zuständigkeiten verteilen sich wie folgt: Abteilung 1 „Zentrale Dienste“: Personalbereich, Personalentwicklung, Organisation, Innerer Dienst, Haushalt und Informations- und Kommunikationstechnik; Abteilung 2 „Bundesfreiwilligendienst und Freiwilligendienste“: Durchführung des Bundesfreiwilligendienstes inklusive Beratung und Prüfung, Jugendfreiwilligendienste (FSJ, FÖJ, IJFD), Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst; Abteilung 3 „Bildung, Engagementpolitik“: Bildungszentren, pädagogische Begleitung und Abrechnung im Bundesfreiwilligendienst, Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ und Qualifizierung Pflegeberufe; Deutscher Bundestag Drucksache 19/17211 19. Wahlperiode 14.02.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 13. Februar 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Abteilung 4 „ESF, Nationale Zuwendungen“: ESF-Regiestelle, ESF- Förderprogramme „Jugend stärken im Quartier“, Elternchance II, Quereinstieg – Männer und Frauen in Kitas, Stark im Beruf und Perspektive Wiedereinstieg, Bundesprogramm „Mehrgenerationenhäuser“, Fördermaßnahmen aus den Fachbereichen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wie z. B. KJP, Wohlfahrtsverbände, Soziales Wohnen, Assistierte Reproduktion, Girl’s Day, Boy’s Day, Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ und Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz; Abteilung 5 „Hilfetelefone, Services, Nationale Programme“: Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, Hilfetelefon „Schwangere in Not“, Service-Team des BMFSFJ, Veranstaltungsmanagement, Aktion zusammen wachsen, Familienpflegezeit, Geschäftsstelle des unabhängigen Beirats zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, Geschäftsstelle des Ausschusses für Mutterschutz, Geschäftsstelle Fonds Sexueller Missbrauch, Bundesservicestelle „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“.  2. Durch welche Rechtsakte seit 2011 wurden diese Zuständigkeiten übertragen (bitte für die Abteilungen 1–5 aufschlüsseln)? Abteilung 1: Delegationserlass, Verwaltungsvereinbarung, Aufgabenübertragung per Erlass. Abteilung 2, 3 und 5: Gesetz, Aufgabenübertragung per Erlass. Abteilung 4: Aufgabenübertragung per Erlass.  3. Wie viele Mitarbeiter arbeiten beim BAFzA (bitte für die Abteilungen 1–5 sowie nach Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten aufschlüsseln)? Stand: 01.01.2020 Beamte Tarifbeschäftigte Gesamt Abteilung 1 87 232 319 Abteilung 2 102 121 223 Abteilung 3 47 327 374 Abteilung 4 57 90 147 Abteilung 5 41 171 212 Abwesende 9 82 91 Summe 343 1023 1366  4. Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiter seit 2011 entwickelt (bitte für die Abteilungen 1–5 sowie nach Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten aufschlüsseln)? Es wird auf die Anlage 1 verwiesen.  5. Wie viele Mitarbeiter sind aus dem Bundesfamilienministerium in das BAFzA entsandt worden (bitte für die Jahre 2011 bis 2019 aufschlüsseln)? In den Jahren 2014 bis 2019 wurde keine Beschäftigten des BMFSFJ in das Bundesamt abgeordnet. Zahlen für die Jahre 2011, 2012 und 2013 liegen nicht mehr vor.  6. Wie viele Mitarbeiter sind aus anderen Bundesministerien und deren nachgeordneten Geschäftsbereichen in das BAFzA entsandt worden (bitte für die Jahre 2011 bis 2019 aufschlüsseln)? Im Jahre 2014 und 2019 erfolgten je zwei Abordnungen mit dem Ziel der Versetzung in das Bundesamt aus anderen Behörden. Zuweisungen erfolgten im Zeitraum 2014 – 2019 nicht. Zahlen für die Jahre 2011, 2012 und 2013 sind nicht mehr vorhanden.  7. Wie haben sich die Budgets der Abteilungen 1–5 als Anteil am Gesamtbudget des BAFzA seit 2011 entwickelt? Eine abteilungsbezogene Budgetierung findet im BAFzA nicht statt.  8. Wie hoch sind die Personalkosten des BAFzA, und wie haben diese sich seit 2011 entwickelt (bitte für die Abteilungen 1–5 aufschlüsseln)? Die Personalkosten des BAFzA stellen sich wie folgt dar: Jahr Personalausgaben in T Euro 2011 45.153 2012 45.339 2013 48.487 2014 53.746 2015 55.230 2016 62.089 2017 66.122 2018 70.161 2019 72.659 Eine abteilungsbezogene Budgetierung der Personalkosten findet nicht statt.  9. Wie hoch sind die im Bundeshaushalt ausgewiesenen Mittel für das BAFzA, und wie haben diese sich seit 2011 entwickelt? Jahr Haushaltsmittel in T Euro 2011 1) 477.000 2012 2) 253.796 2013 2) 241.781 2014 87.048 2015 88.051 2016 91.748 2017 94.984 2018 111.583 2019 107.299 2020 105.404 1) Die Angabe für das Jahr 2011 enthält Ausgaben für Dienstleistende nach dem Zivildienstgesetz. 2) Die Angaben für die Jahre 2012 und 2013 enthalten Ausgaben für den Bundesfreiwilligendienst. 10. Wie viele Beschwerden, Eingaben und Widersprüche seitens Trägern der Freiwilligendienste sind seit 2011 an das BAFzA gerichtet worden (bitte für die Jahre 2011 bis 2019 und nach Beschwerden, Eingaben und Widersprüchen aufschlüsseln)? Bundesfreiwilligendienst: Seitens der Zentralstellen oder der Selbständigen Organisationseinheiten des Bundesfreiwilligendienstes sind keine Widersprüche an das BAFzA gerichtet worden. Internationaler Jugendfreiwilligendienst: Die Widersprüche beziehen sich auf das Anerkennungs- und Zuwendungsverfahren der Einsatzstellen von Trägern des Internationalen Jugendfreiwilligendienstes. Sie stellen sich wie folgt dar: Jahr Widersprüche 2013 28 2014 8 2015 2 2016 4 2017 4 2018 3 2019 2 Freiwilliges Soziales Jahr: Jahr Widersprüche 2014 1 2018 2 2019 1 Freiwilliges Ökologisches Jahr (Länderverfahren bzw. Direktverfahren mit Zuwendungsbescheid an Land als Träger): Es gab keine Widersprüche. Sonstige Beschwerden und Eingaben werden statistisch nicht erfasst. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/17211 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]