Ganztagsanspruch für Betreuung im Grundschulalter

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/16997 – Ganztagsanspruch für Betreuung im Grundschulalter V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode haben CDU, CSU und SPD vereinbart, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Jahr 2025 einzuführen (vgl. Koalitionsvertrag 19. Wahlperiode). Zur Vorbereitung der Umsetzung des Rechtsanspruchs hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder um Grundschulalter“ vorgelegt (www.bmfsfj.de/blob/140922/2d2adb7a229de2db695319e0f2e4 a854/gesetzentwurf-bundesregierung-data.pdf). Aus Sicht der Fragesteller ergeben sich aus dem Gesetzentwurf Fragen an die Bundesregierung zur geplanten Umsetzung und Ausgestaltung des Sondervermögens. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode sieht vor, bis 2025 im Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter zu schaffen. Der Bund stellt, vorbehaltlich der Zustimmung durch das Parlament, für Investitionen in Ganztagsschul- und Betreuungsangebote 2 Mrd. Euro zur Verfügung. Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG, Bundesratsdrucksache 4/20) soll ein Sondervermögen errichtet werden. Das Sondervermögen dient der Gewährung von Finanzhilfen an die Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) gemäß Artikel 104c des Grundgesetzes. Deutscher Bundestag Drucksache 19/17304 19. Wahlperiode 20.02.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 18. Februar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Der Bundeshaushalt stellt hierfür in den Jahren 2020 und 2021 je 1 Mrd. Euro durch Zuführung an das Sondervermögen zur Verfügung. Ferner bedarf es zur weiteren Umsetzung noch einer Änderung des SGB VIII, mit der der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt wird, sowie eines Finanzhilfegesetzes. 1. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Investitionskosten für den qualitativen und quantitativen Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter? 2. Welche Studien und/oder Gutachten über den Investitionsbedarf für den qualitativen und quantitativen Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter sind der Bundesregierung bekannt? a) Zu welchen Ergebnissen kommen diese Studien bzw. Gutachten (bitte nach Studie bzw. Gutachten sowie errechnetem Investitionsbedarf aufschlüsseln)? b) Welche Investitionskosten werden in den Studien bzw. Gutachten aufgeschlüsselt (qualitativ bzw. quantitativ), und wie hoch fallen diese für die Teilbereiche „qualitativ“ und „quantitativ“ aus? Die Fragen 1 bis 2b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) hat im Oktober 2019 die Studie „Kosten des Ausbaus der Ganztagsgrundschulangebote. Bedarfsgerechte Umsetzung des Rechtsanspruchs ab 2025 unter Berücksichtigung von Wachstumsprognosen“ veröffentlicht. Die Autoren Klemm und Zorn haben im Jahr 2017 die Studie „Gute Ganztagsschule für alle. Kosten für den Ausbau eines qualitätsvollen Ganztagsschulsystems in Deutschland bis 2030“ vorgelegt. Die Ergebnisse sind den jeweiligen Studien zu entnehmen. Hinsichtlich der qualitativen und quantitativen Annahmen für die Kostenschätzungen wird insbesondere auf das Kapitel „Grundlagen für die Kostenschätzungen“ der o. g. DJI-Publikation (S. 13 ff.) verwiesen. 3. Was ist die Grundlage der Bundesregierung für die Berechnung eines Investitionsbedarfs von 2 Mrd. Euro für die Jahre 2020 und 2021 (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung)? Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode sieht Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 2 Milliarden vor. Finanzhilfen des Bundes setzen verfassungsrechtlich einen Eigenanteil der Länder voraus. Das Nähere wird Gegenstand des in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten gesonderten Gesetzgebungsvorhabens sein. 4. Warum ist es aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, das Sondervermögen auf zwei Jahre zu befristen? Das Sondervermögen ist nicht auf zwei Jahre befristet. Gemäß § 9 des Entwurfs des Ganztagsfinanzierungsgesetzes gilt das Sondervermögen am 31. Dezember desjenigen Jahres, in dem seine Mittel vollständig verbraucht sind, als aufgelöst. Spätestens aber erfolgt die Auflösung des Sondervermögens zum 31. Dezember 2028. 5. Nach welchen Kriterien definiert die Bundesregierung quantitativen respektive qualitativen Ausbau im Sinne des vorliegenden Gesetzentwurfs? 6. Welche konkreten Investitionskosten ordnet die Bundesregierung dem qualitativen Ausbau und welche Ausgaben dem quantitativen Ausbau zu, und wie sollen die von der Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf bereitgestellten 2 Mrd. Euro zwischen diesen Feldern aufgeteilt werden? Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Einzelheiten im Sinne der Fragestellung müssen im Rahmen des in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten gesonderten Gesetzgebungsvorhabens festgelegt werden. 7. Welche Gespräche über die Gewährung von Finanzhilfen nach Artikel 104c des Grundgesetzes (GG) i. V. m. Artikel 104b Absatz 2 GG haben seitens der Bundesregierung mit den Ländern und mit den kommunalen Schulträgern stattgefunden, um die auf Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfs zu fördernden Investitionen zu spezifizieren? Im Jahr 2018 wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote im Grundschulalter mit Beteiligung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Jugend- und Familienministerkonferenz sowie der Kultusministerkonferenz eingerichtet, um unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände finanzielle, rechtliche und zeitliche Umsetzungsschritte zu besprechen. Zudem hatten Länder und kommunale Spitzenverbände gemäß § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien Gelegenheit zur Stellungnahme. 8. Plant die Bundesregierung, im Rahmen von Artikel 104c GG auch die Kinder- und Jugendarbeit mit Schulbezug zu fördern? Der Bund kann gemäß Artikel 104 c des Grundgesetzes den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie besondere mit diesen unmittelbar verbundene, befristete Ausgaben der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Der Begriff der kommunalen Bildungsinfrastruktur umfasst die bildungsbezogenen Einrichtungen der kommunalen Ebene. Hierzu zählen insbesondere Einrichtungen wie allgemeinbildende Schulen sowie Kinderbetreuungseinrichtungen, die einen öffentlichen Bildungsauftrag auf kommunaler Ebene wahrnehmen, einschließlich derer in freier Trägerschaft, soweit sie die öffentlichen Einrichtungen der kommunalen Bildungsinfrastruktur ersetzen (insbesondere Ersatzschulen). 9. Wird die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren darauf hinwirken, dass anfallende Investitionskosten auf Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfs von den Bundesländern nicht durch eine Erhöhung der Elternbeiträge gegenfinanziert werden? Das Gesetzgebungsverfahren hat die Errichtung eines Sondervermögens zum Ziel. Es hat folglich keine Auswirkung auf die Entwicklung der Elternbeiträge. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]