Strukturen und Aktivitäten des "Islamischen Staates" in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/17239 – Strukturen und Aktivitäten des „Islamischen Staates“ in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die salafistische Organisation „Islamischer Staat“ (IS) ist auch in der Bundesrepublik Deutschland aktiv (vgl. u. a. www.zeit.de/2016/40/islamischer-staat-t error-deutschland-aufruf). Neben propagandistischen Aktivitäten rekrutierte und rekrutiert der IS Angehörige und Kämpfer für seine Miliz, die sich im Ausland u. a. in Syrien und im Irak an Verbrechen und Morden beteiligten und sich z. T. inzwischen in Gefangenschaft befinden (www.focus.de/politik/ausla nd/konflikt-in-nordsyrien-koennten-jetzt-in-die-heimat-zurueckkommen-das-s ind-die-deutschen-is-kaempfer_id_11258774.html). Sympathisanten des IS werden in Deutschland für eine Reihe von Attentaten und Anschlägen verantwortlich gemacht. Der schwerste jihadistische Terrorakt, der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, wurde von dem IS-Anhänger Anis Amri begangen. Die Vereinigung „Islamischer Staat“ war bereits im September 2014 in Deutschland verboten und jegliche Aktivität oder Unterstützung untersagt worden (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/terrormiliz-is-in-deutschl and-verboten-426666). Offen ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, inwiefern die Strukturen und Verbindungen der Anhängerinnen und Anhänger und Unterstützerinnen und Unterstützer von den zuständigen Behörden aufgeklärt und ggf. auch verfolgt werden.  1. Wie viele Sympathisantinnen und Sympathisanten, Anhängerinnen und Anhänger, Mitglieder bzw. Funktionsträgerinnen und Funktionsträger werden nach Kenntnis der Bundesregierung der Organisation IS in der Bundesrepublik Deutschland zugerechnet, und wie verteilen sich diese auf die Bundesländer? Aktuell besteht gegen eine mittlere dreistellige Anzahl von Personen in der Bundesrepublik zumindest der Anfangsverdacht der Mitgliedschaft im sogenannten Islamischen Staat (IS). Bei der Mehrzahl dieser Personen ergibt sich der IS-Bezug aus ihrem Aufenthalt in Syrien bzw. dem Irak. Zur Sympathisantenszene liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Deutscher Bundestag Drucksache 19/17602 19. Wahlperiode 05.03.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 3. März 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Über welche Strukturen (regional wie operativ) verfügt der IS nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland? Regionale und operative Strukturen des sogenannten IS sind in Deutschland derzeit nicht belegbar.  3. Wie viele und welche Personen werden der Führungsebene des IS in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung zugerechnet? In Deutschland wurden bislang keine Personen festgestellt, die der ersten oder zweiten Führungsebene (wie zum Beispiel Mitglieder der Shura, des Delegiertenkomitees oder Sprecher) des sog. IS zugerechnet werden können.  4. Über welche Kontakte verfügt die Führungsebene des IS in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung zu Strukturen des IS im europäischen Ausland bzw. außereuropäischen Ausland, insbesondere nach Nordafrika bzw. in den Nahen Osten? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.  5. Über welche Treffpunkte bzw. Liegenschaften (beispielsweise Moscheen, Vereinshäuser etc.) verfügte bzw. verfügt oder nutzt der IS in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Bundesländern und Zeitraum der Nutzung durch Anhänger und Strukturen des IS auflisten)? Dem Bundesamt für Verfassungsschutz sind einzelne Objekte wie z. B. Moscheen, Privat- und Geschäftsräume bekannt, die unter anderem auch von IS- Sympathisanten frequentiert werden. Doch auch wenn Treffpunkte bzw. Örtlichkeiten von IS-Sympathisanten regelmäßig oder häufiger aufgesucht werden, bedeutet dies nicht, dass diese dem sogenannten IS zugerechnet werden können.  6. Wie viele Verfahren wurden nach dem Verbot des IS nach Kenntnis der Bundesregierung wegen Verstößen gegen das Verbot bzw. die Verbotsverfügung geführt (bitte nach Zeitpunkt, Angabe des Bundeslandes, der Art des Verstoßes wie Werbung, Weiterführung, Spendensammlung, Rekrutierung etc. Anzahl der jeweils Beschuldigten bzw. Verurteilten auflisten)? Zum Delikt „Verstoß gegen das Vereinsgesetz“ wurden beim Bundeskriminalamt seit dem 1. Januar 2015 unter dem Begriff Islamischer Staat insgesamt 298 Delikte mit insgesamt 271 Tatverdächtigen erfasst. Diese Zahlen können aufgrund von Nach- und Änderungsmeldungen einzelner Bundesländer Veränderungen unterliegen. Angaben zu möglichen Verurteilungen werden hierbei nicht erhoben, da es sich um eine kriminalpolizeiliche Eingangsstatistik handelt. Eine weitere Differenzierung der einzelnen Sachverhalte im Sinne der Fragestellung findet für Statistikzwecke nicht statt.  7. Inwieweit kamen im Zusammenhang mit Straf- und Gewalttaten durch Personen, die dem IS zugerechnet werden, nach Kenntnis der Bundesregierung Waffen bzw. Sprengvorrichtungen zum Einsatz (bitte nach Tatort, Datum, Tatvorwurf, Art und Anzahl der verwendeten Waffen, Waffenteile, Munition, Sprengstoffe bzw. Zubehör auflisten)? Die folgenden Angaben zu den Fragen 7, 8 und 9 beziehen sich auf Verfahren des Generalbundesanwalts. Zu in die Zuständigkeit der Länder fallende Straftaten und Ermittlungsverfahren nimmt die Bundesregierung aufgrund der vom Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung grundsätzlich keine Stellung. Waffen oder Sprengvorrichtungen kamen bei fünf Tatgeschehen zum Einsatz, zu denen der Generalbundesanwalt Ermittlungsverfahren geführt hat oder führt. Im Einzelnen sind dies: a) Am 18. Juli 2016 kam es nahe Würzburg in einem Zug zum Einsatz einer Axt und eines Messers. Tatvorwurf ist der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchter Mord gemäß §§ 129a, 129b, 211, 212, 22, 23, 52, 53 Strafgesetzbuch (StGB). b) Am 24. Juli 2016 kam es in Ansbach zum Einsatz einer Sprengvorrichtung durch einen Selbstmordattentäter. Hier bestand der Tatvorwurf des Verdachts der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchtem Mord und Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion gemäß §§ 129a, 129b, 211, 212, 308, 22, 23, 52 StGB. Bei dem eingesetzten und zur Detonation gelangten Sprengstoff handelt es sich um eine Menge von etwa 200 bis 400 Gramm TATP. Die Zündauslösevorrichtung bestand aus einer 9V-Batterie, Kabeln und einer Fahrradglühbirne. c) Am 27. November 2016 kam es in Ludwigshafen auf dem Weihnachtsmarkt zur versuchten Zündung einer unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung. Die Sprengvorrichtung gelangte nicht zur Umsetzung. Es bestand der Tatvorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit dem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion gemäß §§ 129a, 129b, 89a, 308 StGB. d) Am 19. Dezember 2016 setzte der Attentäter vom Breitscheidplatz im Vorfeld des Anschlags in Berlin eine Pistole Marke Erma, Kal .22lr nebst Munition ein. Es besteht der Tatvorwurf des mehrfachen Mordes und Mordversuches. e) Am 28. Juli 2017 wurden in Hamburg mehrere Menschen mit einem Messer getötet bzw. schwer verletzt. Der Täter bekannte sich zum Islamischen Staat; jener verwahrte sich jedoch gegen dessen Zugehörigkeit. Es bestand der Tatvorwurf des Mordes bzw. versuchten Mordes.  8. Inwieweit wurden bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen (mutmaßliche) Sympathisantinnen und Sympathisanten, Anhängerinnen und Anhänger oder Mitglieder des IS nach Kenntnis der Bundesregierung Waffen, Sprengstoff, Sprengvorrichtungen, Munition sichergestellt (bitte nach Zeitpunkt, Bundesland, Anzahl und Art der aufgefundenen Gegenstände auflisten)? In Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts ist es bei Durchsuchungsmaßnahmen zur Sicherstellung folgender Waffen, Sprengstoffe und Sprengvorrichtungen gekommen: a) Am 8. Oktober 2016 wurde in Sachsen eine nicht näher quantifizierbare Menge (zwischen 500 und 1000 g) Sprengstoff TATP sichergestellt. b) Im Ermittlungsverfahren zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz wurde am 27. Januar 2017 in Berlin ein Springmesser sichergestellt. c) Im Dezember 2016 kam es in Rheinland-Pfalz zur Sicherstellung einer unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung. d) Am 31. Oktober 2017 wurden in Mecklenburg-Vorpommern geringe Mengen TATP sichergestellt. e) Im November 2017 kam es in Baden-Württemberg zur Sicherstellung zweier CO2-Waffen. f) Am 13. Juni 2018 wurden in Nordrhein-Westfalen 950 Gramm explosives Pulver aus delaborierten Feuerwerkskörpern sichergestellt. g) Am selben Tag kam es ebenfalls in Nordrhein-Westfalen zur Sicherstellung von 84,3 mg Rizin (biologische Waffe).  9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Herkunft der in den Antworten zu den Fragen 7 und 8 genannten Waffen, Sprengvorrichtungen usw.? Zur Herkunft der in den Antworten zu den Fragen 7 und 8 genannten Waffen, Sprengvorrichtungen usw. liegen dem Generalbundesanwalt folgende Erkenntnisse vor: a) Bei den zur Tat am 18. Juli 2016 (vgl. Antwort zu Frage 7a) verwendeten Tatmitteln (Axt, Messer) handelte es sich um Haushaltsgegenstände aus dem Wohnumfeld des Täters. b) Bei der beim Attentat in Ansbach am 24. Juli 2016 eingesetzten Sprengvorrichtung (vgl. Antwort zu Frage 7b) handelte es sich um ein vom Attentäter hergestelltes Selbstlaborat (TATP), dessen Grundstoffe frei erwerblich sind. Gleiches gilt für die Zündauslösevorrichtung. c) Bei der unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung (vgl. Antwort zu Frage 7c) handelt es sich um ein Selbstlaborat aus handelsüblichen Materialien (Blechdosen, Glaskörper, Schwarzpulver aus Feuerwerkskörpern). d) Die im Vorfeld des Anschlags auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 eingesetzte Schusswaffe (vgl. Antwort zu Frage 7d) wurde zulässigerweise von Deutschland in die Schweiz exportiert und soll von dort auf nicht aufklärbare Weise in das Gebiet von Ex-Jugoslawien verbracht worden sein. Der weitere Weg der Waffe ließ sich nicht weiter aufklären. e) Die Herkunft des Messers betreffend die Tat vom 28. Juli 2017 (vgl. Antwort zu Frage 7e) ist nicht aufklärbar. f) Das sichergestellte TATP (vgl. Antworten zu den Fragen 8a und 8d wurde in beiden Fällen aus frei verkäuflichen Grundstoffen hergestellt, die jeweils im Internet erworben worden waren. g) Die Herkunft des Zufallsfundes eines Springmessers (vgl. Antwort zu Frage 8b) im Zusammenhang mit dem Anschlag vom Breitscheidplatz ist nicht aufklärbar. h) Die unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung (vgl. Antwort zu Frage 8c) ist ein Selbstlaborat aus handelsüblichen Materialien (Blechdosen, Glaskörper, Schwarzpulver aus Feuerwerkskörpern). i) Die CO2-Waffen (vgl. Antwort zu Frage 8e) wurden in einem Waffengeschäft erworben. j) Die Feuerwerkskörper aus der Sicherstellung vom 13. Juni 2018 (vgl. Antwort zu Frage 8f) stammen nach Erkenntnissen des Generalbundesanwalts aus Polen. k) Das Rizin (vgl. Antwort zu Frage 8g) wurde aus Rizinusbohnen hergestellt, die über einen Internetversandhandel gekauft worden waren. 10. Über welche Medien (auch online) verfügt der IS oder verfügen seine Ersatz- bzw. Nachfolgeorganisationen nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland? Seit der letzten Veröffentlichung des u. a. deutschsprachigen Online-Magazins „Rumiyah“ im September 2017 sind keine vergleichbaren, offiziellen Publikationen des IS in Deutschland bekannt geworden, die sich explizit an ein deutschsprachiges Publikum richten. 11. Wie hoch ist das Finanzvolumen, dass der IS in Deutschland zur Verfügung hat, und woher stammen die Gelder nach Kenntnis der Bundesregierung? Wie zu Frage 2 ausgeführt sind keine organisatorischen Strukturen des sogenannten IS in Deutschland bekannt. Daher liegen auch keine Erkenntnisse zu organisationsverwalteten Finanzmitteln vor. 12. Welche Stellen des Bundes und der Länder sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Finanzermittlungen gegen den IS in Deutschland bzw. gegen seine Anhängerinnen und Anhänger, Sympathisantinnen und Sympathisanten und Unterstützerinnen und Unterstützer befasst? In den durch den Generalbundesanwalt geführten Ermittlungsverfahren sind mit Finanzermittlungen gegen den IS in Deutschland das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter oder weitere Polizeibehörden der Länder befasst. Die Finanzermittlungen werden im Regelfall von den Polizeibehörden durchgeführt, die gemäß § 4 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) oder § 161 Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO) mit der Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung beauftragt worden sind. Im Bundeskriminalamt werden die Finanzermittlungen auf dem Gebiet der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) durch eine eigenständige Finanzermittlungseinheit durchgeführt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, Finanzermittlungen gemäß den gesetzlichen Vorschriften durchführen. 13. Über welche Verbindungen verfügt der IS nach Kenntnis der Bundesregierung zu Strukturen und Aktivitäten der Organisierten Kriminalität (OK) in Deutschland? Einzelfallbezogen weisen dem Bundesamt für Verfassungsschutz bekannte, dem IS nahestehende, Personen auch Verbindungen zur Organisierten Kriminalität auf. Ein systematischer Zusammenhang zwischen Organisierter Kriminalität und Politisch Motivierter Kriminalität konnte bislang nicht nachgewiesen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]