Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2019

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dağdelen, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE. Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2019 Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchten ausgewählte Aspekte, die in der medialen Berichterstattung zumeist nur wenig Beachtung finden. So ist kaum bekannt, dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weitaus höher liegt als die offiziellen Zahlen vermuten lassen (vgl. hierzu und zum Folgenden, soweit nicht anders angegeben, Bundestagsdrucksache 19/8701). Die sogenannte bereinigte Schutzquote, bei der rein formelle Entscheidungen unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2018 bei 50,2 Prozent, gegenüber der von der Bundesregierung verwandten unbereinigten Schutzquote in Höhe von 35 Prozent. Die Statistikbehörde der EU „eurostat“ verwendet ebenfalls eine um bestimmte formelle Entscheidungen (insbesondere Dublin-Entscheidungen) bereinigte „Anerkennungsrate“, diese lag nach ihren Berechnungen im Jahr 2018 für Deutschland bei 42,4 Prozent (https://ec.europa.eu). Hinzu kommen Anerkennungen durch die Gerichte nach einer zunächst negativen Entscheidung des BAMF. Gegen immer mehr BAMF-Bescheide wird geklagt, bei Ablehnungen im Jahr 2018 zu 75,8 Prozent. Fast die Hälfte aller Asylklagen endete 2018 mit einer „sonstigen Verfahrenserledigung“, z. B. wenn Verfahren von mehreren Familienangehörigen zusammengelegt werden, wenn eine Klage nicht weiterverfolgt oder wenn ein Schutzstatus im Einvernehmen mit dem BAMF in Abänderung des Ursprungsbescheides erteilt wird. Sonstige Verfahrenserledigungen erfolgen nicht etwa überwiegend in Fällen mit schlechten Erfolgsaussichten, nur 8,7 Prozent betrafen Schutzsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten. Auch wenn ein Gericht entscheidet, dass das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden muss, gilt dies als „sonstige Erledigung“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/4961, Antwort zu Frage 26). Werden diese formellen Erledigungen außer Betracht gelassen und nur tatsächlich inhaltliche Entscheidungen der Gerichte betrachtet, ergibt sich eine bereinigte Erfolgsquote von Asylsuchenden im Klageverfahren im Jahr 2018 in Höhe von 31,4 Prozent (2017: 40,8 Prozent, 2016: 29,4 Prozent, 2015: 12,6 Prozent, vgl. Bundestagsdrucksachen 18/12623 und 18/8450). Bei afghanischen Geflüchteten lag die Erfolgsquote im Klageverfahren 2018 sogar bei 57,6 Prozent, d. h. mehr als jeder zweite Bescheid erwies sich nach einer gerichtlichen Überprüfung als falsch. In absoluten Zahlen mussten die Verwaltungsgerichte 2018 insgesamt fast 30 000 BAMF-Bescheide korrigieren (29.573), zudem änderte das BAMF von sich aus weitere 4 786 Bescheide. Deutscher Bundestag Drucksache 19/17266 19. Wahlperiode 19.02.2020 Die Spannbreite der bereinigten Schutzquoten unterschiedlicher Standorte des BAMF ist aus Sicht der Fragestellenden enorm: Bei afghanischen Schutzsuchenden lag sie im Jahr 2018 zwischen 32,9 und 85,1 Prozent, bei irakischen zwischen 4,7 und 75 Prozent, bei iranischen zwischen 6,7 und 82,6 Prozent, bei somalischen zwischen 24,4 und 89,5 Prozent und bei türkischen Asylsuchenden zwischen 8,7 und 78 Prozent. Mit deutlich negativ abweichenden Schutzquoten fielen die BAMF-Standorte Zirndorf, Manching, Eisenhüttenstadt und Chemnitz auf, bei allen abgefragten Herkunftsländern mit relevanten Fallzahlen – eine nachvollziehbare Erklärung hierfür gab die Bundesregierung nach Ansicht der Fragestellenden nicht (vgl. Bundestagsdrucksache 19/8701, Antwort zu Frage 5). Nachdem das BAMF zur internen Kontrolle zunächst auf eine sogenannte Referenzschutzquote abstellte (Bundestagsdrucksache 19/3148, Antwort zu Frage 4), vergleicht es seit dem zweiten Halbjahr 2018 die bereinigten Schutzquoten einzelner Organisationseinheiten in Bezug auf gleiche Herkunftsländer (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13945, Antwort zu Frage 31) – diese Daten werden von der Fraktion DIE LINKE. seit Herbst 2017 erfragt (vgl. Bundestagsdrucksachen 18/13670, 19/1371 und 19/3148). Für das zweite Halbjahr 2018 und das erste Halbjahr 2019 fällt auf, dass Außenstellen mit deutlich schlechteren Schutzquoten vor allem in den BAMF-Regionen „Ost“ und „Süd“ lagen, zudem fielen sieben der neun „ANKER“-Einrichtungen im zweiten Halbjahr 2018 negativ auf (Bundestagsdrucksache 19/13945, Antwort zu Frage 31). Die Außenstellen Karlsruhe und Bamberg wurden wegen abweichender Schutzquoten durch den Bereich Qualitätssicherung begleitet, hinsichtlich der Herkunftsländer Eritrea und Nigeria kam es zu einer Konkretisierung von Herkunftsländerleitsätzen und weiteren internen Überprüfungen (ebd.). Immer mehr Anerkennungen erfolgen im Rahmen des Familienschutzes, d. h. es geht um Angehörige von in Deutschland anerkannten Flüchtlingen. Beim GFK-Status (GFK = Genfer Flüchtlingskonvention) lag dieser Anteil im zweiten Quartal 2019 bei 82,9 Prozent, insgesamt machte der Familienschutz 66 Prozent aller gewährten Schutzstatus aus (Bundestagsdrucksache 19/13945, Antwort zu Frage 2). Im Jahr 2018 verfügten 18 338 Asylsuchende bei ihrer Asylantragstellung über eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen. Aus Sicht der Fragestellenden sind viele von ihnen zuvor legal im Wege des Familiennachzugs eingereist und stellten einen Asylantrag vor allem zur Statusklärung. Einen oftmals unterstellten Zusammenhang zwischen fehlenden Dokumenten und fehlender Schutzbedürftigkeit gibt es nach Auffassung der Fragestellenden nicht: Im Gegenteil, nach Angaben der Bundesregierung (vgl. Bundestagsdrucksache 19/11001, Antwort zu Frage 5) legten Asylsuchende mit besonders geringen Anerkennungschancen vergleichsweise häufiger Identitätspapiere vor (zu fast 60 Prozent im Jahr 2018), während Asylsuchende aus Eritrea, Somalia, Afghanistan und Sudan trotz hoher Anerkennungschancen wegen des schlechten Dokumentenwesens in ihren Herkunftsländern oder wegen der Bedingungen der Flucht nur selten Ausweispapiere vorweisen konnten (in etwa einem von zehn Fällen, ebd.). 564 Asylsuchende durchliefen im Jahr 2018 (2017: 444) ein Asyl- Flughafenverfahren. Im Ergebnis wurde 229 Schutzsuchenden (2017: 127) nach einer Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ die Einreise im Rechtssinne verweigert – wie viele von ihnen tatsächlich ausreisten oder abgeschoben wurden oder in Deutschland verbleiben konnten, ist nicht bekannt. 48,4 Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2018 waren minderjährig (2017: 45 Prozent), 2,5 Prozent waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (2017: 4,6 Prozent). Bei 19,9 Prozent der Asylanträge des Jahres 2018 handelte es sich um Asylanträge, die, zum Teil von Amts wegen (vgl. § 14a Absatz 2 des Asylgesetzes), für hier geborene Kinder von Asylsuchenden gestellt wurden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat vor diesem Hintergrund seine Asylantragsstatistik umgestellt und knüpft seit Januar 2020 zentral an der Zahl „grenzüberschreitender Asylerstanträge“ an, bei der Anträge für hier geborene Kinder nicht berücksichtigt werden (www.bmi.bun d.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/01/asylzahlen-jahr-2019.html). Wir fragen die Bundesregierung:  1. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Artikel 16a des Grundgesetzes – GG –, nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention – GFK –, subsidiärer Schutz und Abschiebungshindernisse) in der Entscheidungspraxis des BAMF im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2019 (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent angeben und für die 15 wichtigsten Herkunftsländer gesondert darstellen, bitte für jedes dieser Länder in relativen Zahlen angeben, wie viele Asylsuchende Schutz nach Artikel 16a GG, nach § 60 Absatz 1 AufenthG bzw. nach der GFK, einen subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen Abschiebungsschutz zugesprochen bekommen haben, bitte in einer weiteren Tabelle nach Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung (darunter Familienasyl), internationaler Flüchtlingsschutz (darunter Familienschutz), subsidiärer Schutz (darunter Familienschutz), nationale Abschiebungsverbote – bitte jeweils so differenziert wie möglich darstellen und in jedem Fall Angaben zu den Herkunftsländern Algerien, Marokko, Tunesien, Georgien, Armenien und die Türkei sowie zu allen sicheren Herkunftsstaaten machen)? b) Wie hoch war in den genannten Zeiträumen jeweils die „bereinigte Gesamtschutzquote“, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich inhaltliche und nicht rein formelle Entscheidungen (bitte wie zu Frage 1a differenzieren), und welche näheren Angaben lassen sich machen zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen in den genannten Zeiträumen?  2. a) Wie viele der Anerkennungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes – AsylG – (GFK) im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2019 beruhten auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung bzw. waren Familienflüchtlingsschutzstatus (bitte in absoluten und relativen Zahlen und noch einmal gesondert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben)? b) Wie viele der Anerkennungen in den genannten Zeiträumen waren Schutzstatus nach § 26 AsylG für Familienangehörige bereits Anerkannter (bitte jeweils nach dem Bezugsstatus – Asylberechtigung, Flüchtlingsstatus nach der GFK bzw. subsidiärem Schutz – differenzieren), und wie viele dieser erteilten Status betrafen in Deutschland geborene Kinder (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? c) Wie viele der Asylsuchenden in den genannten Zeiträumen verfügten zum Zeitpunkt der Asylantragstellung über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel (welchen?) oder eine Duldung (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren), und wie viele Personen, die im Jahr 2019 einen Asylantrag stellten, verfügten über einen Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten (bitte wie in der Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/16279 differenzieren und klarstellen, inwieweit in dieser Statistik auch entsprechende Visa zum Familiennachzug erfasst werden, und mit welcher zeitlichen Verzögerung entsprechende Eintragungen im Ausländerzentralregister – AZR – erfolgen)?  3. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die bereinigten Schutzquoten für die Herkunftsländer Afghanistan, Irak, Iran, Somalia, Nigeria und Türkei im Jahr 2019, differenziert nach Bundesländern (bitte jeweils auch die absolute Fallzahl der Entscheidungen in den jeweiligen Bundesländern und die Gesamtzahlen für alle Bundesländer nennen), und wie waren die bereinigten Schutzquoten und absoluten Fallzahlen in Bezug auf diese Herkunftsländer im Jahr 2019, differenziert nach Organisationseinheiten im BAMF (bitte nur solche Organisationseinheiten mit über 50 entsprechenden Entscheidungen im Jahr 2019 auflisten und nach den Quoten aufoder absteigend sortieren)?  4. Welche Organisationseinheiten des BAMF (bitte genau bezeichnen) wurden im zweiten Halbjahr bzw. im Gesamtjahr 2019 wegen signifikanter negativer oder signifikant positiver (bitte getrennt darstellen) Abweichungen bei den (bereinigten) Schutzquoten um Stellungnahme gebeten, und welche Abweichungen in Bezug auf welche Herkunftsländer waren dies (bitte genauer bezeichnen und in Tabellenform darstellen wie in der Nachbeantwortung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Stephan Mayer vom 11. November 2019 zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/12797, sodass z. B. kenntlich wird, ob es in einzelnen Organisationseinheiten bei bestimmten Herkunftsstaaten keine signifikant abweichende Schutzquote gab oder nur nicht die notwendige Mindestzahl von Entscheidungen erreicht wurde)? a) Welche Erklärungen wurden von den jeweiligen Organisationseinheiten für die signifikanten Abweichungen gegeben (bitte ausführen), und inwieweit wurden diese Erklärungen vom BAMF als nachvollziehbar bewertet, bzw. welche Schlussfolgerungen wurden hieraus gegebenenfalls gezogen (bitte darstellen)? b) Welche Auffälligkeiten in der Entscheidungspraxis in Bezug auf die Herkunftsländer Eritrea und Nigeria waren es, die zu welchen Konkretisierungen der Herkunftsländerleitsätze und zu weiteren internen Überprüfungen führten (bitte ausführen; vgl. Bundestagsdrucksache 19/13945, Antwort zu Frage 31)? c) Warum und in welcher Weise wurden die Organisationseinheiten Karlsruhe und Bamberg durch den Bereich Qualitätssicherung begleitet, und welche konkreten Ergebnisse und Verbesserungen konnten durch diese Begleitung erreicht werden (bitte ausführen; vgl. ebd.)? d) Wenn in der genannten Nachbeantwortung vom 11. November 2019 als Grund für negative Abweichungen der bereinigten Schutzquote in Bezug auf das Herkunftsland Iran eine „fehlende Glaubhaftmachung bei Konversionen“ genannt wird, wie ist es (auch angesichts einer statistisch relevanten Größenordnung von Entscheidungen) zu erklären, dass in bestimmten Organisationseinheiten signifikant mehr Asylsuchende eine Konversion nicht glaubhaft machen konnten als in anderen, insbesondere, wenn dies in bestimmten Organisationseinheiten wiederholt geschieht, in anderen aber nicht; und inwieweit kann diesbezüglich zur Erklärung ausgeschlossen werden, dass in diesen Organisationseinheiten strengere Prüfungen zur Glaubhaftmachung einer Konversion erfolgen als in anderen (bitte ausführen)? e) Wenn in der genannten Nachbeantwortung vom 11. November 2019 als Grund für negative Abweichungen der bereinigten Schutzquote in Bezug auf das Herkunftsland Türkei eine „Vielzahl an Fällen mit fehlender Glaubhaftmachung“ genannt wird, wie ist es (auch angesichts einer statistisch relevanten Größenordnung von Entscheidungen) zu erklären, dass in bestimmten Organisationseinheiten signifikant mehr Asylsuchende unglaubhafte Angaben gemacht haben sollen als in anderen, insbesondere, wenn dies dort wiederholt geschieht, in anderen aber nicht; und inwieweit kann diesbezüglich zur Erklärung ausgeschlossen werden, dass in diesen Organisationseinheiten strengere Prüfungen zur Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen erfolgen als in anderen (bitte ausführen)? f) Hält die Bundesregierung angesichts der signifikanten Abweichungen bei bereinigten Schutzquoten einzelner Organisationseinheiten und des diesbezüglich festgestellten Verbesserungsbedarfs (Begleitung durch Qualitätssicherung, Klarstellung von Herkunftsländerleitsätzen) an ihrer Einschätzung fest, die vom Forschungszentrum des BAMF unter anderem zur Erklärung herangezogenen Faktoren (z. B.: „Mikroklima“ in einzelnen Einheiten, die konkrete Zusammensetzung des Personals, lokale Auslegungen von Leitsätzen) seien „hypothetisch“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/6786, Antwort zu Frage 5, und wenn ja, bitte begründen), und welche neueren Erkenntnisse oder Informationen im BAMF bzw. des Forschungszentrums des BAMF liegen inzwischen zu den Ursachen signifikant abweichender Schutzquoten vor, bzw. welche diesbezüglichen Untersuchungen laufen aktuell oder wurden bereits abgeschlossen (bitte gegebenenfalls mit zentralen Ergebnissen ausführen)? g) Wie kann erklärt werden, dass Organisationseinheiten mit signifikant negativ abweichenden bereinigten Schutzquoten vor allem in den Regionen „Berlin Ost“ (dort fast alle Einheiten) und „Zirndorf Süd“ (insbesondere in Bayern) liegen, aber nur wenige in den Regionen „Hamburg Nord“ und „Düsseldorf West“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13945, Antwort zu Frage 31)? h) Wie kann erklärt werden, dass sich unter den Organisationseinheiten mit signifikant negativ abweichenden bereinigten Schutzquoten überdurchschnittlich viele ANKER-Einrichtungen befinden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13945, Antwort zu Frage 31) – wie viele und welche ANKER-Einrichtungen bzw. funktionsgleiche Einrichtungen (bitte differenzieren) gab es 2019, und wie viele und welche von ihnen fielen im Jahr 2019 bzw. im zweiten Halbjahr 2019 mit signifikant negativ abweichenden bereinigten Schutzquoten auf (bitte auflisten)?  5. Wie viele Asylsuchende wurden im Gesamtjahr 2019 registriert (bitte nach Monaten auflisten und der Zahl der gestellten Asylerstanträge in den jeweiligen Monaten gegenüberstellen)?  6. Zu wie vielen asylsuchenden Personen wurde im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2019 nach Angaben des Ausländerzentralregisters eine Ausreise registriert, obwohl noch kein Abschluss des Asylverfahrens erfasst war (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Bundesländern differenzieren)?  7. Welche Erkenntnisse gibt es aus den Reisewegbefragungen des BAMF dazu, wie viele Asylsuchende bzw. wie viele syrische Asylsuchende (bitte differenzieren) legal und/oder wie viele von ihnen mit dem Flugzeug eingereist sind (bitte jeweils in relativen und absoluten Zahlen darstellen), und inwieweit stimmen fachkundige Bundesbedienstete des BAMF der Einschätzung der Fragestellenden zu (die Richtigkeit der Angaben der Betroffenen zu ihren Reisewegen unterstellt), dass ein hoher Anteil von Einreisen mit dem Flugzeug bei syrischen Asylsuchenden ein starkes Indiz dafür ist, dass diese Asylsuchenden zuvor überwiegend legal im Wege des Familiennachzugs mit dem Flugzeug eingereist sind, auch vor dem Hintergrund, dass im Gesamtjahr 2018 nur 41 syrische Staatsangehörige am Flughafen einen Asylantrag gestellt haben und eine Einreise mit dem Flugzeug Asylsuchenden in der Regel nicht möglich ist, weil ihnen zum Zweck der Asylsuche kein Visum erteilt wird, und vor dem Hintergrund, dass im zweiten Quartal 2019 97,5 Prozent aller Erteilungen eines GFK- Schutzstatus an syrische Flüchtlinge im Rahmen des Familienschutzes erfolgten (Bundestagsdrucksache 19/13945, Antwort zu Frage 2a; bitte begründet antworten)?  8. Zu welchem Anteil und in welcher Zahl verfügten Asylsuchende im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2019 nicht über Identitätspapiere (Reisepässe, Ausweise, sonstiges), mit denen ihre Herkunft bzw. Identität nach Auffassung des BAMF hinreichend sicher zu klären war (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? a) Wie hoch war jeweils der Anteil der Asylsuchenden ohne Identitätspapiere im Jahr 2019 bei den Asylsuchenden aus den zehn Herkunftsländern mit den höchsten bereinigten Gesamtschutzquoten, und wie hoch war jeweils der Anteil der Asylsuchenden ohne Identitätspapiere im Jahr 2019 bei den Asylsuchenden aus den zehn Herkunftsländern mit den niedrigsten bereinigten Gesamtschutzquoten (bitte jeweils nach einzelnen Länder auflisten und nur Länder mit mehr als 100 Entscheidungen berücksichtigen)? b) Stimmt die Bundesregierung vor dem Hintergrund dieser Zahlen der Auffassung der Fragestellenden zu, dass es keinen stringenten Zusammenhang zwischen dem Anteil von Asylsuchenden mit oder ohne Identitätsnachweis und ihrer Schutzbedürftigkeit gibt (wenn nein, bitte begründen) und dass vor allem auch der Stand des Dokumentenwesens der jeweiligen Herkunftsländer oder Umstände der Flucht dafür ausschlaggebend sind, zu welchen Anteilen Asylsuchende über Identitätsnachweise verfügen oder nicht (bitte ausführen)?  9. In wie vielen Fällen wurden im Gesamtjahr 2019 (bitte nach Monaten auflisten und Gesamtzahlen nennen) mobile Datenträger von Asylsuchenden ausgelesen und ein Ergebnisprotokoll erstellt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern auflisten)? a) Zu welchem Anteil verfügten 2019 Asylsuchende, deren Identität bzw. Herkunft nach Auffassung des BAMF nicht hinreichend sicher durch Dokumente geklärt werden konnte, über mobile Datenträgergeräte, zu welchem Anteil konnten diese technisch ausgelesen werden, und in wie vielen Fällen erfolgte bislang eine Auslesung erst nach behördlichen Androhungen oder durch Zwang bzw. gegen den Willen der Betroffenen (bitte so konkret wie möglich antworten)? b) In wie vielen der Fälle, in denen eine Datenauslesung 2019 erfolgte und ein Ergebnisreport erstellt wurde, wurde dieser für das Asylverfahren durch die jeweiligen Entscheider angefordert, in wie vielen dieser Fälle wurde diesem Antrag nach entsprechender Prüfung durch einen Volljuristen entsprochen bzw. erfolgte eine Ablehnung (bitte so differenziert wie möglich und in absoluten und relativen Zahlen antworten)? c) In wie vielen dieser Fälle, in denen der Ergebnisreport der Daten- Auslesung für das Asylverfahren verwandt wurde, hat dieser dazu geführt oder maßgeblich dazu beigetragen, Angaben der Asylsuchenden zu ihrer Herkunft bzw. Identität bzw. Staatsangehörigkeit zu widerlegen bzw. zu bestätigen (bitte ausführen und in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? d) Welche gerichtlichen Entscheidungen zur Auswertung mobiler Datenträger durch das BAMF sind inzwischen ergangen (bitte etwaige Entscheidungen bzw. Verfahren konkret benennen und kurz darstellen), und welche Konsequenzen für die Praxis des BAMF wurden hieraus gegebenenfalls gezogen (bitte darstellen)? e) Inwieweit ist eine Evaluierung der Datenauslesung im BAMF hinsichtlich der grundrechtlichen Einschränkungen, der Verhältnismäßigkeit, des praktischen Nutzens und der Kosten der Maßnahme geplant oder bereits erfolgt (bitte darstellen), und inwieweit wird dabei auch die Studie „Das Smartphone, bitte! Digitalisierung von Migrationskontrolle in Deutschland und Europa“ (https://freiheitsrechte.org/studie-handydaten auswertung/) berücksichtigt, wonach diese Datenauswertung im Ergebnis umfangreicher Forschungen und Gespräche teuer, unzuverlässig und gefährlich sei (bitte ausführen)? 10. Wie viele Asylanträge wurden im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2019 nach § 14a Absatz 2 des Asylgesetzes von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder von Asylsuchenden gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von Kindern bzw. für Kinder unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch waren die jeweiligen (auch bereinigten) Gesamtschutzquoten für die genannten Gruppen? 11. Wie viele der Asylsuchenden im Gesamtjahr 2019 waren sogenannte Nachgeborene, d. h. hier geborene Kinder von Asylsuchenden oder Flüchtlingen (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), welche zumindest ungefähren Einschätzungen können fachkundige Bedienstete des BAMF dazu machen, wie viele dieser Kinder von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen, abgelehnten Asylsuchenden mit einer Duldung oder einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG abstammen – und werden all diese Kinder in der Statistik der „nachgeborenen“ Asylsuchenden erfasst (bitte ausführen)? Auf welchen Wegen und von wem erfährt das BAMF, wenn Asylsuchende, Geduldete oder Menschen mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG ein Kind in Deutschland bekommen, für das nach § 14a Absatz 2 Satz 3 AsylG mit der entsprechenden Mitteilung über die Geburt ein Asylantrag als gestellt gilt (bitte ausführen)? 12. Wie viele unbegleitete Minderjährige (d. h. unter 18-Jährige) haben im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2019 einen Asylerstantrag gestellt (bitte aufgliedern nach wichtigsten Herkunftsländern und Bundesländern), und welche Asylentscheidungen ergingen bei unbegleiteten Minderjährigen im genannten Zeitraum (bitte nach verschiedenen Schutzstatus und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 13. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2019 an welchen Grenzen durch die Bundespolizei aufgegriffen, wie viele von ihnen wurden an die Jugendämter übergeben, und wie viele von ihnen wurden zurückgewiesen oder zurückgeschoben (bitte nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 14. Wie viele Asylanträge wurden im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2019 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte Angaben differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern machen und zudem jeweils in Relation zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)? 15. Wie viele sogenannte Flughafenverfahren wurden im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2019 an welchen Flughafenstandorten mit welchem Ergebnis durchgeführt (bitte auch Angaben zum Anteil der Minderjährigen, der unbegleiteten Minderjährigen und zu den zehn wichtigsten Herkunftsländern machen; bitte rückwirkend auch die Zahl der Minderjährigen im Flughafenverfahren für die Jahre ab 2010 angeben, nach Jahren differenziert)? 16. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die statistischen Daten zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl für das Jahr 2019 (soweit vorliegend; bitte jeweils in der Differenzierung wie in der Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/8701 darstellen: Asylverfahren, Widerrufsverfahren, Eilanträge in Dublin-Verfahren, Verfahrensdauern, auch zu Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bzw. nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung; neben der Differenzierung nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern bitte in jedem Fall auch Angaben zu den sicheren Herkunftsstaaten sowie zu Marokko, Tunesien, Algerien, Georgien, Armenien und Türkei machen – aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen geringer Fallzahlen in den weiteren Instanzen sind Angaben zur ersten Instanz ausreichend)? a) Wie viele Rechtsmittel sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung anhängig in Verfahren, in denen subsidiär Schutzberechtigte oder Personen mit nationalem Abschiebungsschutz (bitte differenzieren) auf einen Flüchtlingsstatus klagen (bitte auch nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele dieser Verfahren wurden im Jahr 2019 mit welchem Ergebnis entschieden (bitte ebenfalls nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren; Angaben zur ersten Instanz sind ausreichend)? b) Gegen wie viele der Asylbescheide des BAMF wurden im Jahr 2019 Rechtsmittel eingelegt (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und Klagequoten in Bezug auf die Gesamtzahl der Bescheide und in Bezug auf Ablehnungen gesondert ausweisen; bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und zusätzlich nach den für sicher erklärten Herkunftsländern differenzieren, zusätzlich differenzieren nach der Art der Ablehnung: unbegründet, offensichtlich unbegründet, unzulässig bzw. Dublin-Bescheid)? c) Wie ist die aktuelle Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren im Bereich Asyl, differenziert nach (Bundes-, Ober-)Verwaltungsgerichten? d) Welche Entscheidungen wurden in Asylgerichtsverfahren im Jahr 2019 (soweit vorliegend) getroffen, differenziert nach Bundesländern, wichtigsten Herkunftsstaaten und erster bzw. zweiter Instanz? e) In wie vielen Fällen erhielten zunächst abgelehnte Asylsuchende im Jahr 2019 doch noch einen Schutzstatus, und in wie vielen Fällen basierte dies auf einer Gerichtsentscheidung, auf einer Abhilfeentscheidung bzw. geschah dies infolge eines Folgeantrags oder aus sonstigem Grunde (bitte differenzieren und zudem nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)? f) Bei wie vielen der Klagen und Rechtsschutzanträge im Asylbereich im Jahr 2019 ging es um Dublin-Bescheide, bei wie vielen um Schutzgewährungen in einem anderen Mitgliedstaat (bitte differenzieren und zudem nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten), und wie wurden diese Verfahren im Jahr 2019 entschieden (bitte in absoluten und relativen Zahlen und so differenziert wie möglich angeben)? 17. Wie lautete die Klagequote in Bezug auf ablehnende Bescheide des BAMF für das vierte Quartal bzw. für das Gesamtjahr 2019? 18. Welche Angaben kann das BAMF machen zu der Kategorie „sonstige Erledigungen“ bei Gerichtsentscheidungen für das Jahr 2019, und stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, dass es bei der in diesem Zusammenhang verwandten Kategorie „Schutzgewährung offen“ vor allem um Dublin-Bescheide geht, die von den Verwaltungsgerichten korrigiert wurden, und dass hinsichtlich der Kategorie „Keine Schutzgewährung festgestellt“ nicht gesagt werden kann, wie vielen dieser Betroffenen ein Schutzstatus zu Recht oder Unrecht verweigert wurde, weil hierbei auch die Fälle statistisch miterfasst werden, in denen einzelne Gerichtsverfahren mehrerer Familienangehöriger zu einem Gerichtsverfahren zusammengelegt werden (was zur Erledigung mehrerer Verfahren führen kann), oder auch Fälle, in denen Betroffene nicht mehr erreichbar sind oder das Verfahren für erledigt erklären, weil sie z. B. aus anderem Grunde einen Aufenthaltsstatus erhalten haben, sodass in diesen Fällen keine gerichtliche Entscheidung in der Sache getroffen und der BAMF-Bescheid nicht inhaltlich überprüft wurde (bitte begründen)? 19. Wie viele rechtswidrige Abschiebungen trotz laufenden Asyl- oder Gerichtsverfahrens gab es im Jahr 2019 (bitte mit Datum und kurzer Fehleranalyse auflisten, bitte auch die jeweiligen Herkunftsländer nennen und darstellen, inwieweit die Betroffenen wieder einreisen konnten bzw. was zu ihrer aktuellen Situation bekannt ist, d. h. inwieweit sie z. B. „verschwunden“ sind oder festgenommen wurden usw.)? 20. Wie viele Asylanhörungen gab es im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2019 (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 21. Wie waren die bereinigten Schutzquoten und die Zahl der Schutzgesuche bei Asylsuchenden aus Tunesien, Algerien, Ägypten, Marokko, Libyen, Georgien, Armenien und der Türkei im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2019? 22. Wie viele Erst- und Folgeanträge (bitte differenzieren) wurden von Asylsuchenden aus Serbien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2019 gestellt (bitte jeweils auch den prozentualen Anteil der Roma-Angehörigen nennen), und wie wurden diese Asylanträge jeweils mit welchem Ergebnis beschieden? 23. Wie reagiert die Bundesregierung bzw. das BAMF auf die anhaltende Kritik insbesondere der Kirchen an Ablehnungen bei zum Christentum konvertierten iranischen Asylsuchenden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13945, Antwort zu Frage 21 und z. B. www.migazin.de/2020/01/16/ger ichten-steht-es-nicht-zu-glauben-zu-pruefen/?utm_source=mailpoet&utm_ medium=email&utm_campaign=MiGLETTER, darin die Aussage eines Landesbischofs: „Wir als Kirche prüfen, ob jemand getauft wird oder nicht, und wenn er getauft ist, ist er getauft. Dann zu sagen, er habe sich nur taufen lassen, damit er hier bleiben darf, ist eine Frechheit.“), auch vor dem Hintergrund der bei iranischen Asylsuchenden in den letzten drei Jahren mehr als halbierten bereinigten Schutzquote (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13945, Antwort zu Frage 21)? Hat es auch in anderer Hinsicht Änderungen von internen Entscheidungsvorgaben, Leitsätzen oder Lageeinschätzungen in Bezug auf den Umgang mit konvertierten iranischen Asylsuchenden gegeben, da die Bundesregierung in der Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 19/13945 erklärt, seit Anfang 2016 sei nach Einzelfallprüfung eine Schutzzuerkennung bei iranischen Asylsuchenden möglich und „insoweit“ habe es keine Änderung gegeben (bitte mit Datum auflisten und den jeweiligen Inhalt der Änderungen möglichst konkret benennen)? 24. Welche aktuellen Informationen gibt es zur Personalsituation, Personalentwicklung und Personalplanung im BAMF (bitte auch spezifische Angaben zu den Bereichen Asylprüfung, Widerrufsprüfung, Dublin-Verfahren, Qualitätssicherung und Prozessvertretung machen)? 25. Wie viele Asylverfahren wurden im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2019 eingestellt (bitte nach Gründen und den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? 26. Zu welchem ungefähren Anteil wird nach Einschätzungen von fachkundigen Bediensteten des BAMF derzeit das Prinzip der Einheit von Anhörer und Entscheider im Asylverfahren in der Praxis gewahrt, und wie hoch war der Anteil von Asylentscheidungen, die in Entscheidungszentren (d. h. auch: ohne Identität von Anhörer und Entscheider) getroffen wurden, im Jahr 2019 (bitte nach Entscheidungen im Widerrufs- bzw. Asylverfahren differenzieren)? 27. Wie viele Einreise- und Aufenthaltsverbote hat das BAMF im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2019 gegenüber abgelehnten Asylsuchenden mit welcher Begründung erlassen (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und in wie vielen Fällen wurde im Jahr 2019 bzw. 2018 ein Schutzstatus Asylsuchenden mit einem Wiedereinreiseverbot gewährt (bitte jeweils nach Status und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? 28. Wie viele Asylgesuche gab es im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2019 an den bundesdeutschen Grenzen (bitte nach Grenzabschnitten und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren; außerdem differenzieren, ob das Asylgesuch im Kontext einer unerlaubten Einreise gestellt wurde), und wie ist zu erklären, dass die Bundespolizei im zweiten Quartal 2019 1.871 Asylsuchende nach einer unerlaubten Einreise registrierte (Bundestagsdrucksache 19/13945, Antwort zu Frage 3), während insgesamt in diesem Zeitraum 2.597 Asylsuchende von der Bundespolizei registriert wurden (ebd., Antwort zu Frage 28) – erfolgte die Einreise von 726 von der Bundespolizei in diesem Zeitraum registrierten Asylsuchenden erlaubt, d. h. mit Visum, Aufenthaltserlaubnis oder auf andere legale Weise (bitte ausführen)? 29. In wie vielen Fällen wurde das BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG im Auftrag der Ausländerbehörden welcher Bundesländer im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2019 mit welchem Ergebnis beteiligt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 30. Was entgegnet das BAMF der Kritik der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BafF), wonach es in erschreckendem Maße Beschwerden von Ärzten und Ärztinnen gebe, ihre Stellungnahmen würden vom BAMF abgelehnt oder übergangen, etwa mit der Begründung, Mindestanforderungen würden nicht erfüllt, wobei häufig mit stereotypen Textbausteinen gearbeitet würde und Diagnosen gefordert würden, die aus fachlicher Sicht gar nicht lieferbar seien (etwa den Nachweis, dass es ein traumatisches Ereignis tatsächlich gegeben habe; vgl. www.sueddeutsche.de/politik/traumatisierte-fluechtling e-asylbehoerde-weist-kritik-zurueck-1.4561608), und inwieweit werden in Fällen, in denen Atteste oder Stellungnahmen vom BAMF für unzureichend erachtet werden, von den ausstellenden Ärztinnen und Ärzten ergänzende Informationen oder Ausführungen erbeten, weitere Stellungnahmen (Dritter) beauftragt bzw. eine asyl- und aufenthaltsrechtlich relevante Erkrankung dann einfach als nicht vorliegend angesehen (bitte das Verfahren in der Praxis so ausführlich wie möglich darstellen)? 31. Welche Angaben für das vierte Quartal bzw. Gesamtjahr 2019 lassen sich machen zu überprüften (vor allem: Ausweis-)Dokumenten und zum Anteil gefälschter oder verfälschter Dokumente Asylsuchender (bitte zum Vergleich auch die Anzahl der „beanstandeten“ Dokumente angeben und differenzieren nach den zehn wichtigsten Hauptherkunftsländern), und warum können fachkundige Bundesbedienstete des BAMF keine Einschätzung dazu machen, in welchem ungefähren Umfang gefälschte oder verfälschte Dokumente mit falschen Angaben zur Person oder Herkunft verbunden sind bzw. inwieweit die Betroffenen dennoch als schutzbedürftig anerkannt wurden (bitte ausführen)? 32. Warum behauptet der Präsident des BAMF, Dr. Hans Eckhard Sommer, in der Öffentlichkeit unter Bezugnahme auf die unbereinigte Gesamtschutzquote weiterhin (vgl. seine nahezu wortgleiche Äußerung im Interview mit der Zeitung „Die Welt“ vom 24. März 2019), dass „fast zwei Drittel der Personen, die nach Deutschland kommen“, „keinen Asylgrund“ hätten (Interview mit „Bild am Sonntag“ vom 3. November 2019), obwohl die bereinigte Schutzquote, die nach Auffassung der Fragestellenden am ehesten etwas darüber aussagt, zu welchem Anteil „Personen, die nach Deutschland kommen“, „Asylgründe“ vorweisen können, im Jahr 2019 bei 56,5 Prozent lag (errechnet aus: www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/ 2020/01/asylzahlen-jahr-2019.html; hinzu kommen noch Anerkennungen durch die Verwaltungsgerichte und positive Aufhebungsbescheide des BAMF, sodass nach Auffassung der Fragestellenden eher zwei als ein Drittel der Asylsuchenden „Asylgründe“ vorweisen können), und inwieweit ist es dem BAMF-Präsidenten ein Anliegen, in der Öffentlichkeit ein zutreffendes und differenziertes Bild der Schutzsuchenden und ihrer Fluchtmotive zu vermitteln (bitte darlegen)? 33. Inwieweit ist die Kritik von Kinderhilfsorganisationen in deren „Schattenbericht Kindersoldaten“ (AFP-Meldung vom 27. November 2019) zutreffend, dass das BAMF ehemaligen Kindersoldaten aus Somalia eine Flüchtlingsanerkennung versagt habe mit der Begründung, in Somalia sei jedes Kind von Rekrutierung bedroht und deshalb liege keine individuelle Verfolgung vor, und wie wird gegebenenfalls eine solche Argumentation rechtlich begründet, obwohl damit im Ergebnis, so die Verbände, den Betroffenen eine besondere Bedrohungslage zum Nachteil ausgelegt wird (bitte ausführen)? 34. Welche Konsequenzen ziehen das BAMF bzw. die Bundesregierung aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. November 2019 (C-540/17 und C-541/17), mit dem die Praxis des BAMF, Asylanträge von in anderen Mitgliedstaaten anerkannten Flüchtlingen als „unzulässig“ abzulehnen (vgl. www.proasyl.de/news/eugh-neuer-asylantrag-bei-menschen unwuerdigen-zustaenden-in-anderen-eu-staaten-zulaessig/), als Verstoß gegen EU-Recht beurteilt wurde, wenn ihnen dort die ernste Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung droht (siehe Leitsatz der Entscheidung; bitte detailliert ausführen), und inwieweit wird den Betroffenen insbesondere die Möglichkeit einer erneuten Prüfung bzw. eine Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft ohne Prüfung bzw. die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland in Anerkenntnis der bereits festgestellten Flüchtlingseigenschaft ermöglicht, auch um in diesen Fällen den Betroffenen die Rechte nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewährleisten zu können (bitte darstellen)? Berlin, den 22. Januar 2020 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/17266 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2019 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchten ausgewählte Aspekte, die in der medialen Berichterstattung zumeist nur wenig Beachtung finden. So ist kaum bekannt, dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weitaus höher liegt als die offiziellen Zahlen vermuten lassen (vgl. hierzu und zum Folgenden, soweit nicht anders angegeben, Bundestagsdrucksache 19/8701). Die sogenannte bereinigte Schutzquote, bei der rein formelle Entscheidungen unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2018 bei 50,2 Prozent, gegenüber der von der Bundesregierung verwandten unbereinigten Schutzquote in Höhe von 35 Prozent. Die Statistikbehörde der EU „eurostat“ verwendet ebenfalls eine um bestimmte formelle Entscheidungen (insbesondere Dublin-Entscheidungen) bereinigte „Anerkennungsrate“, diese lag nach ihren Berechnungen im Jahr 2018 für Deutschland bei 42,4 Prozent (https://ec.europa.eu). Hinzu kommen Anerkennungen durch die Gerichte nach einer zunächst negativen Entscheidung des BAMF. Gegen immer mehr BAMF-Bescheide wird geklagt, bei Ablehnungen im Jahr 2018 zu 75,8 Prozent. Fast die Hälfte aller Asylklagen endete 2018 mit einer „sonstigen Verfahrenserledigung“, z. B. wenn Verfahren von mehreren Familienangehörigen zusammengelegt werden, wenn eine Klage nicht weiterverfolgt oder wenn ein Schutzstatus im Einvernehmen mit dem BAMF in Abänderung des Ursprungsbescheides erteilt wird. Sonstige Verfahrenserledigungen erfolgen nicht etwa überwiegend in Fällen mit schlechten Erfolgsaussichten, nur 8,7 Prozent betrafen Schutzsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten. Auch wenn ein Gericht entscheidet, dass das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden muss, gilt dies als „sonstige Erledigung“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/4961, Antwort zu Frage 26). Werden diese formellen Erledigungen außer Betracht gelassen und nur tatsächlich inhaltliche Entscheidungen der Gerichte betrachtet, ergibt sich eine bereinigte Erfolgsquote von Asylsuchenden im Klageverfahren im Jahr 2018 in Höhe von 31,4 Prozent (2017: 40,8 Prozent, 2016: 29,4 Prozent, 2015: 12,6 Prozent, vgl. Bundestagsdrucksachen 18/12623 und 18/8450). Bei afghanischen Geflüchteten lag die Erfolgsquote im Klageverfahren 2018 sogar bei 57,6 Prozent, d. h. mehr als jeder zweite Bescheid erwies sich nach einer gerichtlichen Überprüfung als falsch. In absoluten Zahlen mussten die Verwal- Deutscher Bundestag Drucksache 19/18498 19. Wahlperiode 02.04.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 1. April 2020 übermittelt und mit Schreiben vom 3. September 2020 korrigiert (vgl. Bundestagsdrucksache 19/22514). Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. tungsgerichte 2018 insgesamt fast 30 000 BAMF-Bescheide korrigieren (29.573), zudem änderte das BAMF von sich aus weitere 4 786 Bescheide. Die Spannbreite der bereinigten Schutzquoten unterschiedlicher Standorte des BAMF ist aus Sicht der Fragestellenden enorm: Bei afghanischen Schutzsuchenden lag sie im Jahr 2018 zwischen 32,9 und 85,1 Prozent, bei irakischen zwischen 4,7 und 75 Prozent, bei iranischen zwischen 6,7 und 82,6 Prozent, bei somalischen zwischen 24,4 und 89,5 Prozent und bei türkischen Asylsuchenden zwischen 8,7 und 78 Prozent. Mit deutlich negativ abweichenden Schutzquoten fielen die BAMF-Standorte Zirndorf, Manching, Eisenhüttenstadt und Chemnitz auf, bei allen abgefragten Herkunftsländern mit relevanten Fallzahlen – eine nachvollziehbare Erklärung hierfür gab die Bundesregierung nach Ansicht der Fragestellenden nicht (vgl. Bundestagsdrucksache 19/8701, Antwort zu Frage 5). Nachdem das BAMF zur internen Kontrolle zunächst auf eine sogenannte Referenzschutzquote abstellte (Bundestagsdrucksache 19/3148, Antwort zu Frage 4), vergleicht es seit dem zweiten Halbjahr 2018 die bereinigten Schutzquoten einzelner Organisationseinheiten in Bezug auf gleiche Herkunftsländer (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13945, Antwort zu Frage 31) – diese Daten werden von der Fraktion DIE LINKE. seit Herbst 2017 erfragt (vgl. Bundestagsdrucksachen 18/13670, 19/1371 und 19/3148). Für das zweite Halbjahr 2018 und das erste Halbjahr 2019 fällt auf, dass Außenstellen mit deutlich schlechteren Schutzquoten vor allem in den BAMF-Regionen „Ost“ und „Süd“ lagen, zudem fielen sieben der neun „ANKER“-Einrichtungen im zweiten Halbjahr 2018 negativ auf (Bundestagsdrucksache 19/13945, Antwort zu Frage 31). Die Außenstellen Karlsruhe und Bamberg wurden wegen abweichender Schutzquoten durch den Bereich Qualitätssicherung begleitet, hinsichtlich der Herkunftsländer Eritrea und Nigeria kam es zu einer Konkretisierung von Herkunftsländerleitsätzen und weiteren internen Überprüfungen (ebd.). Immer mehr Anerkennungen erfolgen im Rahmen des Familienschutzes, d. h. es geht um Angehörige von in Deutschland anerkannten Flüchtlingen. Beim GFK-Status (GFK = Genfer Flüchtlingskonvention) lag dieser Anteil im zweiten Quartal 2019 bei 82,9 Prozent, insgesamt machte der Familienschutz 66 Prozent aller gewährten Schutzstatus aus (Bundestagsdrucksache 19/13945, Antwort zu Frage 2). Im Jahr 2018 verfügten 18 338 Asylsuchende bei ihrer Asylantragstellung über eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen. Aus Sicht der Fragestellenden sind viele von ihnen zuvor legal im Wege des Familiennachzugs eingereist und stellten einen Asylantrag vor allem zur Statusklärung. Einen oftmals unterstellten Zusammenhang zwischen fehlenden Dokumenten und fehlender Schutzbedürftigkeit gibt es nach Auffassung der Fragestellenden nicht: Im Gegenteil, nach Angaben der Bundesregierung (vgl. Bundestagsdrucksache 19/11001, Antwort zu Frage 5) legten Asylsuchende mit besonders geringen Anerkennungschancen vergleichsweise häufiger Identitätspapiere vor (zu fast 60 Prozent im Jahr 2018), während Asylsuchende aus Eritrea, Somalia, Afghanistan und Sudan trotz hoher Anerkennungschancen wegen des schlechten Dokumentenwesens in ihren Herkunftsländern oder wegen der Bedingungen der Flucht nur selten Ausweispapiere vorweisen konnten (in etwa einem von zehn Fällen, ebd.). 564 Asylsuchende durchliefen im Jahr 2018 (2017: 444) ein Asyl- Flughafenverfahren. Im Ergebnis wurde 229 Schutzsuchenden (2017: 127) nach einer Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ die Einreise im Rechtssinne verweigert – wie viele von ihnen tatsächlich ausreisten oder abgeschoben wurden oder in Deutschland verbleiben konnten, ist nicht bekannt. 48,4 Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2018 waren minderjährig (2017: 45 Prozent), 2,5 Prozent waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (2017: 4,6 Prozent). Bei 19,9 Prozent der Asylanträge des Jahres 2018 handelte es sich um Asylanträge, die, zum Teil von Amts wegen (vgl. § 14a Absatz 2 des Asylgesetzes), für hier geborene Kinder von Asylsuchenden gestellt wurden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat vor diesem Hintergrund seine Asylantragsstatistik umgestellt und knüpft seit Januar 2020 zentral an der Zahl „grenzüberschreitender Asylerstanträge“ an, bei der Anträge für hier geborene Kinder nicht berücksichtigt werden (www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/01/asylzahlen-ja hr-2019.html).  1. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Artikel 16a des Grundgesetzes – GG –, nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention – GFK –, subsidiärer Schutz und Abschiebungshindernisse) in der Entscheidungspraxis des BAMF im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2019 (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent angeben und für die 15 wichtigsten Herkunftsländer gesondert darstellen, bitte für jedes dieser Länder in relativen Zahlen angeben, wie viele Asylsuchende Schutz nach Artikel 16a GG, nach § 60 Absatz 1 AufenthG bzw. nach der GFK, einen subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen Abschiebungsschutz zugesprochen bekommen haben, bitte in einer weiteren Tabelle nach Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung (darunter Familienasyl), internationaler Flüchtlingsschutz (darunter Familienschutz), subsidiärer Schutz (darunter Familienschutz), nationale Abschiebungsverbote – bitte jeweils so differenziert wie möglich darstellen und in jedem Fall Angaben zu den Herkunftsländern Algerien, Marokko, Tunesien, Georgien, Armenien und die Türkei sowie zu allen sicheren Herkunftsstaaten machen)? b) Wie hoch war in den genannten Zeiträumen jeweils die „bereinigte Gesamtschutzquote“, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich inhaltliche und nicht rein formelle Entscheidungen (bitte wie zu Frage 1a differenzieren), und welche näheren Angaben lassen sich machen zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen in den genannten Zeiträumen? Die Fragen 1a und 1b werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass durch Heranziehen der erfragten sog. „bereinigten Gesamtschutzquote“ (Quote zu Frage 1b) etwaige Bleibeperspektiven von Staatsangehörigen der u. g. Staaten nicht hergeleitet oder begründet werden können, da die formellen Ablehnungen von Asylanträgen bei einer derartigen Quotenberechnung nicht berücksichtigt werden. Formelle Ablehnungen führen ebenso wie materiell entschiedene Asylablehnungen im Regelfall zu einer Ausreisepflicht. Maßgeblich für die Feststellung einer etwaigen Bleibeperspektive ist daher die Gesamtschutzquote, die alle ablehnenden Asylentscheidungen berücksichtigt: 4. Quartal 2019 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Abs. 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Abs. 1 AsylG Abschiebungsverbot § 60 Abs. 5 u. 7 AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil Herkunftsländer gesamt 493 1,3 % 9.458 24,3 % 4.206 10,8 % 1.166 3,0 % 15.323 39,4 % 59,3 % darunter Syrien 68 0,7 % 4.859 48,5 % 3.363 33,5 % 50 0,5 % 8.340 83,2 % 99,9 % Irak 17 0,5 % 841 23,5 % 154 4,3 % 174 4,9 % 1.186 33,1 % 50,9 % Türkei 206 7,4 % 1.253 44,9 % 2 0,1 % 7 0,3 % 1.468 52,7 % 58,2 % Afghanistan 2 0,1 % 345 12,9 % 105 3,9 % 495 18,5 % 947 35,5 % 62,3 % Iran 46 2,1 % 312 14,2 % 36 1,6 % 13 0,6 % 407 18,6 % 27,8 % Nigeria - - 75 3,3 % 17 0,8 % 70 3,1 % 162 7,2 % 14,4 % Ungeklärt 30 2,8 % 501 46,5 % 81 7,5 % 17 1,6 % 629 58,3 % 78,3 % Eritrea 5 0,5 % 517 54,0 % 140 14,6 % 62 6,5 % 724 75,7 % 89,5 % 4. Quartal 2019 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Abs. 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Abs. 1 AsylG Abschiebungsverbot § 60 Abs. 5 u. 7 AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil Herkunftsländer gesamt 493 1,3 % 9.458 24,3 % 4.206 10,8 % 1.166 3,0 % 15.323 39,4 % 59,3 % darunter Georgien - - - - - - 5 0,7 % 5 0,7 % 1,0 % Somalia 5 0,4 % 385 33,4 % 78 6,8 % 57 4,9 % 525 45,6 % 77,8 % Russische Föderation 29 2,3 % 24 1,9 % 9 0,7 % 8 0,6 % 70 5,6 % 13,4 % Moldau (Republik) - - - - - - 1 0,1 % 1 0,1 % 0,4 % Pakistan 10 1,4 % 28 4,0 % 2 0,3 % 10 1,4 % 50 7,1 % 16,3 % Albanien - - 1 0,2 % 2 0,4 % 3 0,6 % 6 1,1 % 1,9 % Guinea 7 1,2 % 57 10,0 % 23 4,0 % 22 3,9 % 109 19,1 % 28,8 % Serbien - - - - - - 1 0,2 % 1 0,2 % 0,6 % Ghana - - 1 0,5 % 1 0,5 % 3 1,6 % 5 2,6 % 4,7 % Kosovo - - - - - - 4 2,2 % 4 2,2 % 6,6 % Senegal - - 3 3,4 % - - 1 1,1 % 4 4,5 % 10,0 % Bosnien und Herzegowina - - - - - - 1 0,7 % 1 0,7 % 1,5 % Montenegro - - - - - - - - - - - Nordmazedonien - - - - - - 1 0,3 % 1 0,3 % 0,5 % Algerien - - - - - - 4 1,1 % 4 1,1 % 2,7 % Marokko - - 1 0,3 % 1 0,3 % 3 0,9 % 5 1,6 % 3,2 % Armenien - - 2 0,8 % 2 0,8 % 13 5,0 % 17 6,6 % 11,7 % Tunesien 1 0,8 % - - - - - - 1 0,8 % 1,6 % 4. Quartal 2019 Quote zu Frage 1b absolut Anteil Anteil Asylberechtigung 493 1,3 % 1,9 % darunter Familienschutz 135 0,3 % 0,5 % Flüchtlingsschutz (§ 3 Abs. 1 AsylG) 9.458 24,3 % 36,6 % darunter Familienschutz 7.603 19,5 % 29,4 % Subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 AsylG 5 0,0 % 0,0 % § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG 491 1,3 % 1,9 % § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG 2.559 6,6 % 9,9 % § 4 Abs. 1 AsylG Familienschutz 1.151 3,0 % 4,5 % Summe subsidiärer Schutz 4.206 10,8 % 16,3 % Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG 1.062 2,7 % 4,1 % § 60 Abs. 7 AufenthG 104 0,3 % 0,4 % Summe Abschiebungsverbot 1.166 3,0 % 4,5 % Gesamtschutz 15.323 39,4 % 59,3 % Jahr 2019 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Abs. 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Abs. 1 AsylG Abschiebungsverbot § 60 Abs. 5 u. 7 AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil Herkunftsländer gesamt 2.192 1,2 % 42.861 23,3 % 19.419 10,6 % 5.857 3,2 % 70.329 38,2 % 56,6 % darunter Syrien 353 0,8 % 22.352 48,8 % 15.173 33,1 % 489 1,1 % 38.367 83,7 % 99,9 % Irak 48 0,3 % 4.591 25,9 % 705 4,0 % 841 4,8 % 6.185 35,0 % 51,8 % Türkei 770 7,4 % 4.101 39,3 % 39 0,4 % 33 0,3 % 4.943 47,4 % 52,7 % Jahr 2019 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Abs. 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Abs. 1 AsylG Abschiebungsverbot § 60 Abs. 5 u. 7 AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil Herkunftsländer gesamt 2.192 1,2 % 42.861 23,3 % 19.419 10,6 % 5.857 3,2 % 70.329 38,2 % 56,6 % darunter Afghanistan 33 0,3 % 1.701 14,0 % 480 4,0 % 2.391 19,7 % 4.605 38,0 % 63,1 % Nigeria 23 0,2 % 423 3,1 % 93 0,7 % 394 2,9 % 933 6,9 % 14,5 % Iran 251 2,4 % 1.655 16,0 % 133 1,3 % 53 0,5 % 2.092 20,2 % 28,2 % Ungeklärt 136 2,9 % 2.053 43,6 % 328 7,0 % 79 1,7 % 2.596 55,2 % 74,8 % Somalia 34 0,6 % 1.629 30,4 % 319 5,9 % 265 4,9 % 2.247 41,9 % 69,3 % Eritrea 47 1,0 % 2.078 45,5 % 858 18,8 % 396 8,7 % 3.379 73,9 % 90,0 % Georgien - - 4 0,1 % 1 0,0 % 17 0,5 % 22 0,6 % 0,8 % Russische Föderation 103 1,8 % 148 2,7 % 75 1,3 % 34 0,6 % 360 6,5 % 13,5 % Guinea 28 0,8 % 340 10,0 % 68 2,0 % 120 3,5 % 556 16,4 % 25,4 % Pakistan 15 0,4 % 152 4,2 % 5 0,1 % 31 0,9 % 203 5,6 % 12,1 % Moldau (Republik) 1 0,0 % 1 0,0 % - - 13 0,5 % 15 0,6 % 1,1 % Albanien - - 3 0,1 % 14 0,5 % 6 0,2 % 23 0,9 % 1,5 % Serbien - - - - - - 2 0,1 % 2 0,1 % 0,2 % Ghana - - 4 0,4 % 3 0,3 % 16 1,5 % 23 2,2 % 4,3 % Kosovo - - 1 0,1 % 2 0,2 % 8 0,8 % 11 1,2 % 2,7 % Bosnien und Herzegowina - - 1 0,2 % 4 0,6 % 3 0,5 % 8 1,2 % 2,6 % Senegal - - 10 2,4 % - - 4 1,0 % 14 3,4 % 8,6 % Montenegro - - - - - - - - - - - Nordmazedonien - - - - 1 0,0 % 3 0,1 % 4 0,2 % 0,4 % Algerien - - 6 0,4 % 14 0,9 % 14 0,9 % 34 2,3 % 5,1 % Marokko 2 0,1 % 9 0,7 % 19 1,4 % 8 0,6 % 38 2,8 % 5,7 % Armenien - - 10 0,6 % 8 0,5 % 60 3,6 % 78 4,7 % 8,1 % Tunesien 3 0,5 % 3 0,5 % - - 2 0,3 % 8 1,2 % 2,5 % Jahr 2019 Quote zu Frage 1b absolut Anteil Anteil Asylberechtigung 2.192 1,2 % 1,8 % darunter Familienschutz 629 0,3 % 0,5 % Flüchtlingsschutz (§ 3 Abs. 1 AsylG) 42.861 23,3 % 34,5 % darunter Familienschutz 34.544 18,8 % 27,8 % Subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 AsylG 14 0,0 % 0,0 % § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG 2.301 1,3 % 1,9 % § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG 11.873 6,5 % 9,5 % § 4 Abs. 1 AsylG Familienschutz 5.231 2,8 % 4,2 % Summe subsidiärer Schutz 19.419 10,6 % 15,6 % Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG 5.391 2,9 % 4,3 % § 60 Abs. 7 AufenthG 466 0,3 % 0,4 % Summe Abschiebungsverbot 5.857 3,2 % 4,7 % Gesamtschutz 70.329 38,2 % 56,6 % Nähere Angaben zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen können den folgenden Tabellen entnommen werden: 4.Quartal 2019 Entscheidungskategorie Antrag nicht weiter bearbeitet 1 Einstellung wg. § 33 Abs. 1 u. 2, § 32a Abs. 2 AsylG 314 nicht erforderlich, Dublin 99 sonstige Einstellung 628 Unzulässig (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) 5.487 Unzulässig (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) 2.684 Unzulässig (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG) 21 Unzulässig (§ 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG) 6 Unzulässig (kein Zweitverf. § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG) 802 Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG) 3.053 Jahr 2019 Entscheidungskategorie Antrag nicht weiter bearbeitet 9 Einstellung wg. § 33 Abs. 1 u. 2, § 32a Abs. 2 AsylG 1.607 nicht erforderlich, Dublin 464 sonstige Einstellung 3.036 Unzulässig (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) 24.490 Unzulässig (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) 12.452 Unzulässig (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG) 40 Unzulässig (§ 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG) 38 Unzulässig (kein Zweitverf. § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG) 3.434 Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG) 14.020  2. a) Wie viele der Anerkennungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes – AsylG – (GFK) im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2019 beruhten auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung bzw. waren Familienflüchtlingsschutzstatus (bitte in absoluten und relativen Zahlen und noch einmal gesondert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben)? Angaben zu Entscheidungen aufgrund staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung werden nur für Entscheidungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) erfasst und können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2019 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 1 AsylG Familienflüchtlingsschutz nach § 26 Abs. 5 AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung Herkunftsländer gesamt 9.458 7.603 1.280 165 428 292 darunter: Syrien 4.859 4.766 61 4 18 11 Irak 841 822 3 1 12 7 Türkei 1.253 331 903 103 2 2 Afghanistan 345 250 9 3 79 36 Iran 312 126 166 24 7 5 Nigeria 75 53 0 0 19 19 Ungeklärt 501 314 67 14 73 13 Eritrea 517 506 5 1 5 5 Georgien 0 0 0 0 0 0 Somalia 385 215 6 5 141 132 4. Quartal 2019 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 1 AsylG Familienflüchtlingsschutz nach § 26 Abs. 5 AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung Herkunftsländer gesamt 9.458 7.603 1.280 165 428 292 darunter: Russische Föderation 24 19 5 0 0 0 Moldau (Republik) 0 0 0 0 0 0 Pakistan 28 26 0 0 2 1 Albanien 1 0 0 0 0 0 Guinea 57 28 3 2 24 24 Jahr 2019 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 1 AsylG Familienflüchtlingsschutz nach § 26 Abs. 5 AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung Herkunftsländer gesamt 42.861 34.544 5.089 734 2.319 1.508 darunter: Syrien 22.352 21.738 316 42 97 47 Irak 4.591 4.362 22 4 116 41 Türkei 4.101 1.047 2.979 314 9 7 Afghanistan 1.701 1.227 52 16 400 164 Nigeria 423 253 11 9 141 134 Iran 1.655 588 976 171 58 33 Ungeklärt 2.053 1.237 266 36 284 34 Somalia 1.629 866 20 17 672 621 Eritrea 2.078 2.011 33 6 19 19 Georgien 4 2 0 0 2 2 Russische Föderation 148 94 51 22 2 2 Guinea 340 128 15 8 186 182 Pakistan 152 119 4 2 17 7 Moldau (Republik) 1 0 0 0 1 1 Albanien 3 2 0 0 0 0 b) Wie viele der Anerkennungen in den genannten Zeiträumen waren Schutzstatus nach § 26 AsylG für Familienangehörige bereits Anerkannter (bitte jeweils nach dem Bezugsstatus – Asylberechtigung, Flüchtlingsstatus nach der GFK bzw. subsidiärem Schutz – differenzieren), und wie viele dieser erteilten Status betrafen in Deutschland geborene Kinder (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2019 § 26 AsylG Anerkennung § 3 Abs. 1 AsylGFamilienschutz § 4 Abs. 1 AsylG Familienschutz davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder Herkunftsländer gesamt 135 50 7.603 4.726 1.151 835 darunter: Syrien 28 12 4.111 2.282 694 423 Irak 4 2 622 386 102 60 Türkei 32 4 262 43 1 1 Afghanistan 1 1 235 160 66 42 Iran 11 1 101 58 1 1 4. Quartal 2019 § 26 AsylG Anerkennung § 3 Abs. 1 AsylGFamilienschutz § 4 Abs. 1 AsylG Familienschutz davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder Herkunftsländer gesamt 135 50 7.603 4.726 1.151 835 darunter: Nigeria 0 0 36 31 9 9 Ungeklärt 10 5 267 149 23 21 Eritrea 4 4 457 302 65 58 Georgien 0 0 0 0 0 0 Somalia 1 1 188 128 44 42 Russische Föd. 4 2 18 6 5 0 Moldau (Republik) 0 0 0 0 0 0 Pakistan 2 2 22 12 1 0 Albanien 0 0 0 0 0 0 Guinea 1 0 24 13 1 1 Jahr 2019 § 26 AsylG Anerkennung § 3 Abs. 1 AsylGFamilienschutz § 4 Abs. 1 AsylG Familienschutz davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder Herkunftsländer gesamt 629 196 34.544 18.000 5.231 3.509 darunter: Syrien 165 83 21.205 11.214 3.453 2.307 Irak 25 6 4.311 2.087 499 293 Türkei 230 26 1.008 144 11 7 Afghanistan 18 3 1.164 801 276 200 Nigeria 5 3 242 167 42 37 Iran 37 12 492 311 23 15 Ungeklärt 25 8 1.206 670 130 103 Somalia 3 3 831 569 189 158 Eritrea 38 24 2.002 1.406 298 259 Georgien 0 1 1 0 Russische Föd. 10 4 60 31 15 9 Guinea 2 1 117 57 12 11 Pakistan 4 4 109 77 0 Moldau (Republik) 1 0 0 0 Albanien 165 0 2 1 5 3 c) Wie viele der Asylsuchenden in den genannten Zeiträumen verfügten zum Zeitpunkt der Asylantragstellung über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel (welchen?) oder eine Duldung (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren), und wie viele Personen, die im Jahr 2019 einen Asylantrag stellten, verfügten über einen Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten (bitte wie in der Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/16279 differenzieren und klarstellen, inwieweit in dieser Statistik auch entsprechende Visa zum Familiennachzug erfasst werden, und mit welcher zeitlichen Verzögerung entsprechende Eintragungen im Ausländerzentralregister – AZR – erfolgen)? Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) zum Stichtag 29. Februar 2020 waren 26.354 Personen erfasst, die im Jahr 2019 einen Asylantrag gestellt haben, während sie einen gültigen Aufenthaltstitel oder eine gültige Duldung besaßen. Die weiteren Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden: Asylantragstellung, während ein gültiger Titel oder eine Duldung vorlagen 4. Quartal 2019 2019 Gesamt 7.821 26.354 davon: Aufenthaltserlaubnis - völkerrechtliche, humanitäre, politische Gründe 580 2.135 Aufenthaltserlaubnis - Ausbildung 94 341 Aufenthaltserlaubnis - Besondere Aufenthaltsrechte 99 334 Aufenthaltserlaubnis - Erwerbstätigkeit 15 51 Aufenthaltserlaubnis - familiäre Gründe 4.541 15.162 Duldung 2.490 8.326 EU-Aufenthaltsrechte 2 5 Asylantragstellung während ein gültiger Titel oder eine Duldung vorlagen 4. Quartal 2019 2019 Alle Staatsangehörigkeiten 7.821 26.354 darunter Syrien 4.000 13.538 Irak 552 2.147 Afghanistan 485 1.508 Ungeklärt 345 1.182 Iran 251 818 Eritrea 250 715 Somalia 193 663 Nigeria 197 556 Pakistan 165 532 Russische Föderation 183 525 Von den o. g. 26.354 Personen hatten 3.689 Personen einen Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung zu einem Schutzberechtigten bzw. zu einem Asylberechtigten. Die Differenzierung nach einzelnen Aufenthaltstiteln kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Personen ohne Aufenthaltstitel nur mit Visa im Sinne der Fragestellung sind in der nachfolgenden Aufstellung nicht enthalten und könnten ggf. statistisch auch nicht ermittelt werden, da sie im allgemeinen Datensatz des AZR nicht gesondert erfasst werden: Asylantragstellung während ein gültiger Titel oder eine Duldung vorlagen 2019 Gesamt 3.689 davon: nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3c Var. 3 AufenthG (Ehegattennachzug zu Asylberechtigtem) 21 nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3c Var. 4 AufenthG (Ehegattennachzug zu anerkanntem Flüchtling) 643 nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (Kindesnachzug zu Asylberechtigtem oder anerkanntem Flüchtling) 2.287 nach § 36a Abs. 1 Satz 1 Var. 1 AufenthG (Ehegattennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten) 161 nach § 36a Abs. 1 Satz 1 Var. 2 AufenthG (Kindesnachzug zu subsidiär Schutzberechtigten) 365 nach § 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG (Elternnachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten) 212  3. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die bereinigten Schutzquoten für die Herkunftsländer Afghanistan, Irak, Iran, Somalia, Nigeria und Türkei im Jahr 2019, differenziert nach Bundesländern (bitte jeweils auch die absolute Fallzahl der Entscheidungen in den jeweiligen Bundesländern und die Gesamtzahlen für alle Bundesländer nennen), und wie waren die bereinigten Schutzquoten und absoluten Fallzahlen in Bezug auf diese Herkunftsländer im Jahr 2019, differenziert nach Organisationseinheiten im BAMF (bitte nur solche Organisationseinheiten mit über 50 entsprechenden Entscheidungen im Jahr 2019 auflisten und nach den Quoten auf- oder absteigend sortieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Jahr 2019 Afghanistan Entscheidungen gesamt Anteil Gesamtschutz an allen Asylentscheidungen des BAMF Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Baden-Württemberg 900 38,9 % 59,2 % Bayern 1.436 42,6 % 72,4 % Berlin 928 34,1 % 55,1 % Brandenburg 402 34,1 % 61,7 % Bremen 134 48,5 % 80,2 % Hamburg 794 42,4 % 66,1 % Hessen 1.377 33,6 % 51,3 % Mecklenburg-Vorpommern 243 38,7 % 78,3 % Niedersachsen 792 38,0 % 57,1 % Nordrhein-Westfalen 1.891 41,4 % 67,4 % Rheinland-Pfalz 552 34,8 % 62,1 % Saarland 84 59,5 % 89,3 % Sachsen 604 28,6 % 50,6 % Sachsen-Anhalt 479 44,5 % 76,9 % Schleswig-Holstein 1.088 33,4 % 63,5 % Thüringen 387 40,3 % 76,8 % Unbekannt 18 - - Gesamt 12.109 38,0 % 63,1 % Jahr 2019 Irak Entscheidungen gesamt Anteil Gesamtschutz an allen Asylentscheidungen des BAMF Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Baden-Württemberg 1.825 27,1 % 41,4 % Bayern 2.622 29,7 % 42,4 % Berlin 746 25,5 % 41,6 % Brandenburg 231 2,2 % 6,3 % Bremen 125 44,0 % 72,4 % Hamburg 409 41,1 % 56,6 % Hessen 744 27,4 % 42,5 % Mecklenburg-Vorpommern 132 7,6 % 27,8 % Niedersachsen 2.761 46,3 % 61,3 % Nordrhein-Westfalen 5.104 47,3 % 64,1 % Rheinland-Pfalz 432 9,5 % 19,7 % Saarland 132 20,5 % 34,6 % Sachsen 601 19,8 % 37,3 % Sachsen-Anhalt 351 14,5 % 31,3 % Schleswig-Holstein 969 24,0 % 40,2 % Thüringen 495 22,6 % 39,9 % Unbekannt 15 - - Gesamt 17.694 35,0 % 51,8 % Jahr 2019 Iran Entscheidungen gesamt Anteil Gesamtschutz an allen Asylentscheidungen des BAMF Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Baden-Württemberg 729 22,5 % 30,4 % Bayern 1.018 11,8 % 16,8 % Berlin 597 17,8 % 24,0 % Brandenburg 325 11,7 % 16,5 % Bremen 154 26,0 % 46,5 % Hamburg 497 18,3 % 23,2 % Hessen 1.250 21,2 % 28,2 % Mecklenburg-Vorpommern 240 28,3 % 37,0 % Niedersachsen 646 22,0 % 30,9 % Nordrhein-Westfalen 2.410 20,2 % 29,8 % Rheinland-Pfalz 580 27,4 % 40,3 % Saarland 62 43,5 % 57,4 % Sachsen 350 19,4 % 24,3 % Sachsen-Anhalt 337 23,7 % 35,4 % Schleswig-Holstein 808 16,7 % 22,4 % Thüringen 346 29,5 % 40,5 % Unbekannt 7 - - Gesamt 10.356 20,2 % 28,2 % Jahr 2019 Nigeria Entscheidungen gesamt Anteil Gesamtschutz an allen Asylentscheidungen des BAMF Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Baden-Württemberg 3.286 3,1 % 6,6 % Bayern 4.788 6,5 % 12,1 % Berlin 134 11,9 % 22,2 % Brandenburg 135 2,2 % 7,3 % Bremen 52 9,6 % 41,7 % Hamburg 89 13,5 % 40,0 % Hessen 576 4,0 % 9,2 % Mecklenburg-Vorpommern 40 2,5 % 4,8 % Niedersachsen 332 10,2 % 29,1 % Nordrhein-Westfalen 2.226 14,1 % 30,6 % Rheinland-Pfalz 785 2,8 % 8,7 % Saarland 59 - - Sachsen 315 11,1 % 27,6 % Sachsen-Anhalt 165 4,8 % 10,8 % Schleswig-Holstein 221 10,4 % 24,0 % Thüringen 343 7,3 % 15,2 % Unbekannt 21 - - Gesamt 13.567 6,9 % 14,5 % Jahr 2019 Somalia Entscheidungen gesamt Anteil Gesamtschutz an allen Asylentscheidungen des BAMF Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Baden-Württemberg 572 37,1 % 57,5 % Bayern 958 40,8 % 63,3 % Berlin 130 36,9 % 82,8 % Brandenburg 119 37,0 % 69,8 % Bremen 53 34,0 % 64,3 % Hamburg 151 53,0 % 84,2 % Hessen 881 50,1 % 77,0 % Mecklenburg-Vorpommern 62 43,5 % 81,8 % Jahr 2019 Somalia Entscheidungen gesamt Anteil Gesamtschutz an allen Asylentscheidungen des BAMF Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Niedersachsen 344 42,2 % 70,7 % Nordrhein-Westfalen 756 41,0 % 67,4 % Rheinland-Pfalz 513 44,6 % 76,3 % Saarland 20 20,0 % 36,4 % Sachsen 145 35,9 % 55,9 % Sachsen-Anhalt 208 45,7 % 79,2 % Schleswig-Holstein 283 37,5 % 76,3 % Thüringen 164 27,4 % 57,0 % Unbekannt 6 - - Gesamt 5.365 41,9 % 69,3 % Jahr 2019 Türkei Entscheidungen gesamt Anteil Gesamtschutz an allen Asylentscheidungen des BAMF Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Baden-Württemberg 1.372 41,5 % 47,4 % Bayern 938 43,8 % 50,1 % Berlin 586 24,2 % 27,6 % Brandenburg 269 35,7 % 40,7 % Bremen 79 22,8 % 27,7 % Hamburg 216 33,8 % 40,3 % Hessen 1.411 42,8 % 46,8 % Mecklenburg-Vorpommern 104 29,8 % 34,1 % Niedersachsen 671 37,0 % 40,5 % Nordrhein-Westfalen 2.861 64,7 % 69,3 % Rheinland-Pfalz 540 60,2 % 66,2 % Saarland 50 44,0 % 56,4 % Sachsen 404 31,4 % 35,2 % Sachsen-Anhalt 262 42,4 % 51,9 % Schleswig-Holstein 357 41,5 % 48,1 % Thüringen 299 55,9 % 60,7 % Unbekannt 7 - - Gesamt 10.426 47,4 % 52,7 % Angaben differenziert nach Organisationseinheiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): 01.01. – 31.12.2019 Afghanistan Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 12.109 63,1 % darunter: AS Lebach in AnkER, LAS 77 84,7 % AS München 629 84,6 % Entscheidungszentrum West Bonn 189 82,2 % AS Nostorf-Horst, LAS 90 80,6 % AS Halberstadt im AZ, LAS 347 79,3 % AS Sigmaringen 85 78,1 % AS Dresden in AnkER 70 76,0 % AS Augsburg (incl. Dep. Donauwörth in AnkER) 87 75,9 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 119 74,5 % 01.01. – 31.12.2019 Afghanistan Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 12.109 63,1 % darunter: AS Bonn im AZ 295 73,2 % AS Suhl im AZ 215 73,0 % AS Freiburg 57 71,7 % AS Mönchengladbach im AZ 103 68,7 % AS Stern-Buchholz im AZ 76 68,6 % AS Bochum, LAS 260 68,5 % AS Trier, LAS 164 67,8 % AS Ellwangen 114 67,3 % AS Büdingen 119 66,7 % AS Dortmund im AZ 190 66,3 % AS Berlin, LAS 470 66,0 % AS Bramsche im AZ 215 65,9 % AS Hamburg im AZ, LAS 672 64,9 % AS Bad Fallingbostel im AZ 148 64,8 % AS Neumünster-Boostedt 473 64,6 % AS Neumünster-Haart im AZ, LAS 354 64,5 % AS Essen 101 57,7 % AS Zirndorf in AnkER 116 54,3 % AS Oldenburg 93 52,9 % AS Speyer 63 52,7 % AS Karlsruhe, LAS 196 51,9 % AS Bielefeld im AZ 239 50,5 % AS Gießen im AZ, LAS 927 50,3 % AS Frankfurt/Flughafen 89 50,0 % AS Friedland, LAS 147 48,8 % AS Heidelberg im AZ 243 48,6 % AS Eisenhüttenstadt im AZ 146 48,4 % Entscheidungszentrum Ost Berlin 228 47,3 % AS Chemnitz im AZ, LAS 381 44,9 % AS Manching in AnkER 117 42,3 % AS Trier im AZ 69 36,7 % AS Berlin im AZ 214 32,5 % 01.01. – 31.12.2019 Irak Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 17.694 51,8 % darunter AS Augsburg (incl. Dep. Donauwörth in AnkER) 92 91,9 % AS Neustadt 57 84,9 % AS München 230 84,2 % AS Jena/Hermsdorf, LAS 103 79,3 % AS Oldenburg 386 78,8 % AS Bremen im AZ, LAS 59 76,5 % Entscheidungszentrum Ost Berlin 395 76,2 % AS Freiburg 133 71,7 % 01.01. – 31.12.2019 Irak Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 17.694 51,8 % darunter Entscheidungszentrum West Bonn 565 70,1 % AS Bonn im AZ 889 68,2 % AS Bad Fallingbostel im AZ 628 66,2 % AS Ellwangen 139 65,3 % AS Karlsruhe, LAS 342 64,7 % AS Mönchengladbach im AZ 286 64,1 % AS Bielefeld im AZ 872 63,7 % AS Bochum, LAS 539 59,6 % AS Büdingen 85 59,4 % AS Dresden in AnkER 104 56,8 % AS Essen 210 55,1 % AS Dortmund im AZ 622 55,1 % AS Friedland, LAS 391 53,8 % AS Hamburg im AZ, LAS 397 53,0 % AS Bramsche im AZ 693 48,1 % AS Neumünster-Boostedt 498 47,8 % AS Sigmaringen 115 44,4 % AS Berlin, LAS 297 41,5 % AS Berlin im AZ 225 40,0 % AS Neumünster-Haart im AZ, LAS 276 35,6 % AS Leipzig im AZ 86 35,6 % AS Halberstadt im AZ, LAS 224 34,6 % AS Suhl im AZ 257 34,4 % AS Zirndorf in AnkER 933 34,1 % AS Lebach in AnkER, LAS 103 33,3 % AS Deggendorf in AnkER 79 33,3 % AS Gießen im AZ, LAS 562 32,8 % AS Chemnitz im AZ, LAS 250 31,8 % AS Regensburg in AnkER 618 28,4 % AS Frankfurt/Flughafen 72 18,3 % AS Heidelberg im AZ 681 13,9 % AS Trier im AZ 173 7,6 % AS Eisenhüttenstadt im AZ 77 1,8 % 01.01. – 31.12.2019 Iran Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 10.356 28,2 % darunter AS Trier, LAS 94 67,4 % AS Lebach in AnkER, LAS 77 59,5 % AS Berlin, LAS 157 56,3 % AS Karlsruhe, LAS 88 50,6 % AS Essen 110 41,3 % AS Suhl im AZ 236 41,2 % AS Bonn im AZ 381 40,3 % AS Nostorf-Horst, LAS 203 36,7 % 01.01. – 31.12.2019 Iran Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 10.356 28,2 % darunter AS Halberstadt im AZ, LAS 243 35,6 % AS Bramsche im AZ 303 33,8 % AS Dresden in AnkER 75 33,3 % AS Bochum, LAS 246 31,0 % AS Bad Fallingbostel im AZ 99 30,3 % AS Mönchengladbach im AZ 118 30,1 % AS Gießen im AZ, LAS 820 29,7 % Entscheidungszentrum Ost Berlin 256 28,8 % Entscheidungszentrum West Bonn 271 28,6 % AS Dortmund im AZ 315 28,6 % AS Neumünster-Boostedt 307 26,0 % AS Heidelberg im AZ 423 23,7 % AS Trier im AZ 212 22,6 % AS Hamburg im AZ, LAS 480 21,8 % AS Chemnitz im AZ, LAS 191 19,6 % AS Neumünster-Haart im AZ, LAS 375 19,2 % AS Bamberg in AnkER 251 18,9 % AS Frankfurt/Flughafen 140 16,2 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 223 15,4 % AS Zirndorf in AnkER 587 14,3 % AS Bielefeld im AZ 335 12,9 % AS Berlin im AZ 262 8,0 % 01.01. – 31.12.2019 Nigeria Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 13.567 14,5 % darunter AS Neustadt 99 51,1 % AS Bonn im AZ 210 45,9 % AS Bochum, LAS 277 41,2 % AS Dortmund im AZ 230 35,6 % AS Leipzig im AZ 116 27,9 % AS Bad Fallingbostel im AZ 84 22,6 % AS Trier, LAS 102 22,6 % AS Neumünster-Haart im AZ, LAS 69 21,4 % AS Freiburg 85 14,5 % AS Suhl im AZ 201 14,5 % AS Bielefeld im AZ 224 14,0 % Entscheidungszentrum West Bonn 212 13,8 % AS München 1.828 12,9 % AS Manching in AnkER 112 12,1 % Entscheidungszentrum Ost Berlin 83 11,8 % AS Halberstadt im AZ, LAS 87 11,8 % AS Ellwangen 166 11,8 % AS Augsburg (incl. Dep. Donauwörth in AnkER) 164 10,2 % 01.01. – 31.12.2019 Nigeria Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 13.567 14,5 % darunter AS Gießen im AZ, LAS 458 10,0 % AS Deggendorf in AnkER 222 9,9 % AS Sigmaringen 191 8,8 % AS Bamberg in AnkER 101 8,8 % AS Karlsruhe, LAS 353 8,2 % AS Regensburg in AnkER 95 8,1 % AS Schweinfurt in AnkER 160 7,7 % AS Zirndorf in AnkER 332 6,4 % AS Frankfurt/Flughafen 151 4,1 % AS Heidelberg im AZ 1.017 3,2 % AS Trier im AZ 221 2,2 % 01.01. – 31.12.2019 Somalia Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 5.365 69,3 % darunter AS Friedland, LAS 81 94,7 % AS München 193 94,0 % AS Trier, LAS 181 89,9 % AS Büdingen 68 89,7 % AS Hamburg im AZ, LAS 119 86,2 % AS Diez 53 84,0 % AS Neumünster-Haart im AZ, LAS 84 83,1 % AS Halberstadt im AZ, LAS 174 80,3 % AS Dortmund im AZ 89 79,7 % AS Bramsche im AZ 104 79,5 % AS Gießen im AZ, LAS 559 76,5 % AS Bonn im AZ 127 75,7 % AS Bochum, LAS 79 71,0 % AS Neumünster-Boostedt 136 68,4 % AS Sigmaringen 63 64,4 % AS Karlsruhe, LAS 158 62,9 % AS Suhl im AZ 90 58,0 % AS Bielefeld im AZ 95 57,5 % Entscheidungszentrum West Bonn 63 57,4 % AS Schweinfurt in AnkER 337 48,6 % AS Zirndorf in AnkER 191 48,3 % AS Trier im AZ 69 47,4 % AS Heidelberg im AZ 139 45,7 % Entscheidungszentrum Ost Berlin 160 23,7 % 01.01. – 31.12.2019 Türkei Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 10.426 52,7 % darunter 71B Nürnberg 59 96,6 % AS Mönchengladbach im AZ 322 81,8 % AS Dortmund im AZ 527 76,4 % AS Bielefeld im AZ 724 71,3 % AS Trier im AZ 452 65,3 % AS Bonn im AZ 507 65,2 % AS Bochum, LAS 246 64,1 % AS Essen 190 63,5 % AS Suhl im AZ 232 62,9 % AS Bramsche im AZ 300 53,2 % AS Augsburg (incl. Dep. Donauwörth in AnkER) 714 51,6 % AS Halberstadt im AZ, LAS 259 51,3 % AS Dresden in AnkER 122 51,3 % AS Heidelberg im AZ 1.033 50,8 % AS Neumünster-Haart im AZ, LAS 202 50,0 % AS Gießen im AZ, LAS 1.342 46,4 % Entscheidungszentrum Ost Berlin 155 42,8 % AS Neumünster-Boostedt 138 42,0 % Entscheidungszentrum West Bonn 159 41,1 % AS Nostorf-Horst, LAS 94 40,4 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 217 39,8 % AS Ellwangen 65 37,3 % AS Hamburg im AZ, LAS 215 32,3 % AS Frankfurt/Flughafen 97 30,2 % AS Friedland, LAS 80 26,9 % AS Berlin, LAS 158 26,7 % AS Bad Fallingbostel im AZ 190 26,1 % AS Karlsruhe, LAS 103 25,3 % AS Berlin im AZ 334 25,2 % AS Chemnitz im AZ, LAS 239 25,1 %  4. Welche Organisationseinheiten des BAMF (bitte genau bezeichnen) wurden im zweiten Halbjahr bzw. im Gesamtjahr 2019 wegen signifikanter negativer oder signifikant positiver (bitte getrennt darstellen) Abweichungen bei den (bereinigten) Schutzquoten um Stellungnahme gebeten, und welche Abweichungen in Bezug auf welche Herkunftsländer waren dies (bitte genauer bezeichnen und in Tabellenform darstellen wie in der Nachbeantwortung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Stephan Mayer vom 11. November 2019 zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/12797, sodass z. B. kenntlich wird, ob es in einzelnen Organisationseinheiten bei bestimmten Herkunftsstaaten keine signifikant abweichende Schutzquote gab oder nur nicht die notwendige Mindestzahl von Entscheidungen erreicht wurde)? Im zweiten Halbjahr 2019 wurden 75 Abweichungen von ≥ +/-10 Prozentpunkten von der bereinigten Gesamtschutzquote bei den zehn Hauptherkunftsländern (TOP 10-HKL) festgestellt, davon 39 Abweichungen unterhalb und 36 Abweichungen oberhalb der bundesdurchschnittlichen Schutzquote. Dabei wurden nur die Außenstellen einschließlich Ankunftszentren berücksichtigt, in denen mindestens 50 materiell-rechtliche Entscheidungen zu dem jeweiligen TOP 10-HKL in dem Halbjahr getroffen wurden. Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus den nachfolgenden Tabellen. Auswertung der Entscheidungsstatistik im zweiten Halbjahr 2019 anhand unterschreitender Abweichungen¹ von ≥ - 10 Prozentpunkten (Stand: 24. Februar 2020): Referat Organisationseinheit/T OP 10 HKL² Irak Türkei Iran Afghanistan (5.309 mrE; bGSQ 50,2 %) (4.813 mrE; bGSQ 54,5 %) (3.072 mrE; bGSQ 28,1 %) (3.064 mrE; bGSQ 63,2 %) Gruppe 41 (Region Hamburg Nord) 41A AS Hamburg im AZ, LAS ~ 83 (42,2 %) ~ ~ 41C AS Neumünster-Haart im AZ, LAS 119 (21,0 %) 84 (32,1 %) 157 (12,1 %) ~ 41D AS Neumünster- Boostedt ~ 55 (41,8 %) ~ ~ 41F AS Bad Fallingbostel im AZ # 83 (30,1 %) * * 41I AS Friedland, LAS # * * 64 (39,1 %) Gruppe 42 (Region Düsseldorf West) 42C AS Bielefeld im AZ # # 136 (14,0 %) 61 (47,5 %) 42J EZW Bonn # 65 (35,4 %) # # Gruppe 51 (Region Berlin Ost) 51A AS Berlin, LAS 85 (37,6 %) 69 (13,0 %) ~ ~ 51B AS Berlin im AZ 116 (33,6 %) 169 (26,6 %) 157 (4,5 %) 83 (25,3 %) 51C AS Eisenhüttenstadt, LAS * ~ 106 (11,3 %) 51E AS Chemnitz im AZ, LAS 87 (31,0 %) 110 (30,0 %) 88 (17,0 %) 104 (45,2 %) 51I AS Suhl im AZ 86 (39,5 %) # # # 51J AS Halberstadt im AZ, LAS ~ # ~ # Gruppe 52 (Region Karlsruhe Südwest) 52B AS Karlsruhe, LAS # * * 79 (53,2 %) 52C AS Heidelberg im AZ 298 (8,7 %) ~ ~ 104 (43,3 %) 52K AS Speyer * * * 55 (52,7 %) Gruppe 53 (Region Zirndorf Süd) 53B AS Manching in AnkER * * * 50 (36,0 %) 53C AS Bamberg in AnkER * * 116 (14,7 %) * 53E AS Zirndorf in AnkER 283 (33,6 %) * ~ * 53F AS Regensburg in AnkER 309 (24,3 %) * * * 53G AS Deggendorf in AnkER * * * * Referat Organisationseinheit/T OP 10 HKL² Irak Türkei Iran Afghanistan (5.309 mrE; bGSQ 50,2 %) (4.813 mrE; bGSQ 54,5 %) (3.072 mrE; bGSQ 28,1 %) (3.064 mrE; bGSQ 63,2 %) Gruppe 53 (Region Zirndorf Süd) 53H AS Schweinfurt in AnkER * * * * 53I AS Gießen in AZ, LAS 225 (30,7 %) ~ ~ ~ 53K AS Frankfurt/Flughafen * 63 (27,0 %) 62 (16,1 %) * Unterschreitungen 9 9 7 8   Referat Organisationseinheit/ TOP 10 HKL² Nigeria Ungeklärt Eritrea Somalia Russische Föderation (2.563 mrE; bGSQ 13,3 %) (1.668 mrE; bGSQ 78,7 %) (1.643 mrE; bGSQ 89,7 %) (1.424 mrE; bGSQ 71,8 %) (1.131 mrE; bGSQ 15,1 %) Gruppe 41 (Region Hamburg Nord) 41A AS Hamburg im AZ, LAS * ~ ~ * ~ 41C AS Neumünster-Haart im AZ, LAS * * ~ * * 41D AS Neumünster- Boostedt * * ~ * ~ 41F AS Bad Fallingbostel im AZ * # * * * 41I AS Friedland, LAS * ~ * * * Gruppe 42 (Region Düsseldorf West) 42C AS Bielefeld im AZ ~ * * * * 42J EZW Bonn ~ * * * * Gruppe 51 (Region Berlin Ost) 51A AS Berlin, LAS * ~ * * ~ 51B AS Berlin im AZ * ~ * * 50 (0 %) 51C AS Eisenhüttenstadt, LAS * * * * * 51E AS Chemnitz im AZ, LAS * * * * ~ 51I AS Suhl im AZ ~ * * * ~ 51J AS Halberstadt im AZ, LAS * ~ ~ ~ * Gruppe 52 (Region Karlsruhe Südwest) 52B AS Karlsruhe, LAS ~ * * ~ * 52C AS Heidelberg im AZ 293 (1,7 %) * 56 (75,0 %) * * 52K AS Speyer * * * * * Gruppe 53 (Region Zirndorf Süd) 53B AS Manching in AnkER * * * * * 53C AS Bamberg in AnkER * * * * ~ Referat Organisationseinheit/ TOP 10 HKL² Nigeria Ungeklärt Eritrea Somalia Russische Föderation (2.563 mrE; bGSQ 13,3 %) (1.668 mrE; bGSQ 78,7 %) (1.643 mrE; bGSQ 89,7 %) (1.424 mrE; bGSQ 71,8 %) (1.131 mrE; bGSQ 15,1 %) Gruppe 53 (Region Zirndorf Süd) 53E AS Zirndorf in AnkER ~ ~ * 54 (50,0 %) * 53F AS Regensburg in AnkER * * * * * 53G AS Deggendorf in AnkER * * 55 (74,5 %) * * 53H AS Schweinfurt in AnkER * * * 126 (48,4 %) * 53I AS Gießen in AZ, LAS ~ * ~ ~ ~ 53K AS Frankfurt/Flughafen * * * * * 24 AS Unterschreitungen(39) ³ 1 0 2 2 1 mrE = materiell-rechtliche Entscheidungen; bGSQ = bereinigte Gesamtschutzquote Zwei OrgE wurden im 2. Halbjahr 2019 geschlossen (52H, AS Trier im AZ zum 01.09.2019 und 51D, AS Eisenhüttenstadt im AZ zum 01.10.2019). Diese OrgE sind – mangels Vergleichbarkeit – nicht in die Untersuchung einbezogen worden. * = unter 50 Entscheidungen ~ = keine signifikante Abweichung # = überschreitende Abweichung ¹ OrgE, die keinerlei signifikanten Abweichungen von ≥ +/- 10 Prozentpunkten oder ausschließlich (eine oder mehrere) überschreitende Abweichungen von ≥ + 10 Prozentpunkten aufweisen, sind daher in dieser Auswertung nicht einzeln aufgeführt; vgl. aber Fn. 3. ² Bei dem TOP 10 HKL Syrien waren keinerlei Abweichungen von ≥ +/- 10 Prozentpunkten festzustellen. ³ Im selben Zeitraum sind insgesamt 36 Überschreitungen bei insgesamt 20 OrgE verzeichnet worden.   Auswertung der Entscheidungsstatistik im zweiten Halbjahr 2019 anhand überschreitender Abweichungen¹ (Stand: 24. Februar 2020): Referat Organisationseinheit/TOP 10 HKL² Irak Türkei Iran Afghanistan (5.309 mrE; bGSQ 50,2 %) (4.813 mrE; bGSQ 54,5 %) (3.072 mrE; bGSQ 28,1 %) (3.064 mrE; bGSQ 63,2 %) Gruppe 41 (Region Hamburg Nord) 41F AS Bad Fallingbostel im AZ 238 (64,3 %) # * * 41G AS Bramsche im AZ ~ ~ 113 (38,9 %) ~ 41H AS Oldenburg 130 (80,0 %) * * * 41I AS Friedland, LAS 159 (61,0 %) * * # Gruppe 42 (Region Düsseldorf West) 42A AS Bochum, LAS 138 (79,0 %) ~ * * 42B AS Dortmund im AZ (inkl. DS Unna) 250 (61,0 %) 234 (80,3 %) ~ 73 (74,0 %) 42C AS Bielefeld im AZ 403 (70,7 %) 366 (69,4 %) # # Referat Organisationseinheit/TOP 10 HKL² Irak Türkei Iran Afghanistan (5.309 mrE; bGSQ 50,2 %) (4.813 mrE; bGSQ 54,5 %) (3.072 mrE; bGSQ 28,1 %) (3.064 mrE; bGSQ 63,2 %) Gruppe 42 (Region Düsseldorf West) 42E AS Mönchengladbach im AZ 98 (63,3 %) 261 (83,9 %) * * 42F AS Essen ~ 91 (68,1 %) * * 42H AS Bonn im AZ 285 (63,9 %) 185 (70,3 %) 103 (45,6 %) ~ 42J EZW Bonn 241 (73,9 %) # 86 (44,2 %) 71 (73,2 %) Gruppe 51 (Region Berlin Ost) 51I AS Suhl im AZ # 123 (73,2 %) 127 (42,5 %) 59 (78,0 %) 51J AS Halberstadt im AZ, LAS ~ 114 (68,4 %) ~ 165 (76,4 %) Gruppe 52 (Region Karlsruhe Südwest) 52B AS Karlsruhe, LAS 150 (67,3 %) * * # 52D AS Ellwangen 61 (75,4 %) * * * 52E AS Freiburg 61 (70,5 %) * * * 52G AS Trier im AZ, LAS * * * * 52I AS Lebach in AnkER, LAS * * * * Gruppe 53 (Region Zirndorf Süd) 53A AS München 137 (82,5 %) * * 225 (83,1 %) Überschreitungen 13 7 4 5   Referat Organisationseinheit/TOP 10 HKL² Nigeria Ungeklärt Eritrea Somalia Russische Föderation (2.563 mrE; bGSQ 13,3 %) (1.668 mrE; bGSQ 78,7 %) (1.643 mrE; bGSQ 89,7 %) (1.424 mrE; bGSQ 71,8 %) (1.131 mrE; bGSQ 15,1 %) Gruppe 41 (Region Hamburg Nord) 41F AS Bad Fallingbostel im AZ * 59 (91,5 %) * * * 41G AS Bramsche im AZ * * ~ * * 41H AS Oldenburg * * * * * 41I AS Friedland, LAS * ~ * * * Gruppe 42 (Region Düsseldorf West) 42A AS Bochum, LAS 52 (48,1 %) ~ * * * 42B AS Dortmund im AZ (inkl. DS Unna) 76 (38,2 %) * ~ * * 42C AS Bielefeld im AZ ~ * * * * 42E AS Mönchengladbach im AZ * * * * * 42F AS Essen * * * * * 42H AS Bonn im AZ 63 (41,3 %) * ~ * * 42J EZW Bonn ~ * * * * Referat Organisationseinheit/TOP 10 HKL² Nigeria Ungeklärt Eritrea Somalia Russische Föderation (2.563 mrE; bGSQ 13,3 %) (1.668 mrE; bGSQ 78,7 %) (1.643 mrE; bGSQ 89,7 %) (1.424 mrE; bGSQ 71,8 %) (1.131 mrE; bGSQ 15,1 %) Gruppe 51 (Region Berlin Ost) 51I AS Suhl im AZ ~ * * * ~ 51J AS Halberstadt im AZ, LAS * ~ ~ ~ * Gruppe 52 (Region Karlsruhe Südwest) 52B AS Karlsruhe, LAS ~ * * ~ * 52D AS Ellwangen ~ * * * * 52E AS Freiburg * * * * * 52G AS Trier im AZ, LAS * * * 76 (85,5 %) * 52I AS Lebach in AnkER, LAS * 51 (96,1 %) * * Gruppe 53 (Region Zirndorf Süd) 53A AS München ~ * ~ 83 (94,0 %) * 20 AS Überschreitungen (36)³ 3 2 0 2 0 mrE = materiell-rechtliche Entscheidungen; bGSQ = bereinigte Gesamtschutzquote Zwei OrgE wurden im 2. Halbjahr 2019 geschlossen (52H, AS Trier im AZ zum 01.09.2019 und 51D, AS Eisenhüttenstadt im AZ zum 01.10.2019). Diese OrgE sind – mangels Vergleichbarkeit – nicht in die Untersuchung einbezogen worden. * = unter 50 Entscheidungen ~ = keine signifikante Abweichung # = unterschreitende Abweichung ¹ OrgE, die keinerlei signifikanten Abweichungen von ≥ +/- 10 Prozentpunkten oder ausschließlich (eine oder mehrere) unterschreitende Abweichungen von ≥ - 10 Prozentpunkten aufweisen, sind daher in dieser Auswertung nicht einzeln aufgeführt; vgl. aber Fn. 3. ² Bei dem TOP 10 HKL Syrien waren keinerlei Abweichungen von ≥ +/- 10 Prozentpunkten festzustellen. ³ Im selben Zeitraum sind insgesamt 39 Unterschreitungen bei insgesamt 24 OrgE verzeichnet worden. a) Welche Erklärungen wurden von den jeweiligen Organisationseinheiten für die signifikanten Abweichungen gegeben (bitte ausführen), und inwieweit wurden diese Erklärungen vom BAMF als nachvollziehbar bewertet, bzw. welche Schlussfolgerungen wurden hieraus gegebenenfalls gezogen (bitte darstellen)? Aufgrund der 75 relevanten Abweichungen sind nach der Auswertung divergierende Schutzquoten vor allem auf die persönlichen Merkmale der Antragstellenden zurückzuführen, wie Alter, Geschlecht, Familienstand, ethnische und religiöse Zugehörigkeit sowie der Herkunftsort. Ein zunehmend wichtiger Faktor für die Abweichungen der Schutzquoten sind die Entscheidungen zum Familienschutz nach § 26 AsylG, deren Anteil lokal höchst unterschiedlich verteilt ist. Die gegebenen Erklärungen wurden durch etwa 400 Stichproben nachgeprüft und haben sich als zutreffend erwiesen. Bezogen auf einzelne Staatsangehörigkeiten ergab sich Folgendes: Syrien: Hier gab es keine Abweichungen. Irak: Im 2. Halbjahr 2019 sind beim Herkunftsland Irak 22 statistische Abweichungen von der bereinigten Gesamtschutzquote festgestellt worden. Davon wurde in 13 Außenstellen die bereinigte Gesamtschutzquote (50,2 Prozent) über- und in neun Außenstellen unterschritten. Die Gründe für die Abweichungen liegen hauptsächlich beim Familienschutz (2.153 von den insgesamt 5.309 materiell-rechtlichen Entscheidungen, mithin 40,5 Prozent) für nachgeborene/ nachgereiste Familienmitglieder. Darüber hinaus kommt es auf die Ethnie (kurdisch oder arabisch) bzw. Religion (Sunniten, Schiiten, Jesiden, Christen) und genaue innerstaatliche Herkunft, entweder aus dem Bereich der kurdischen Regionalregierung oder aus dem Zentralirak, an. Türkei: Beim Herkunftsland Türkei sind im Prüfungszeitraum 16 Abweichungen von der bereinigten Gesamtschutzquote (54,5 Prozent) festgestellt worden, an sieben Standorten Über- und in neun Fällen Unterschreitungen. Gründe für die Abweichungen: Die Schutzquote beim Herkunftsland Türkei ist maßgeblich von dem Verhältnis der Volksgruppen Türken/Kurden an der Gesamtzahl abhängig. Die Anerkennungsquote der kurdischen Volkszugehörigen ist dabei vergleichsweise gering, da es sich hierbei häufig um alleinstehende Männer ohne asylrelevantes Vorbringen handelt. Im Gegensatz dazu führen die überwiegend substantiierten Vorträge der türkischen Volkszugehörigen häufig zu einer Schutzgewährung, vielfach mit Gülen-Bezug. Da die türkischstämmigen Antragstellenden darüber hinaus oft im Familienverband fliehen, potenziert sich der Effekt auf die lokalen Schutzquoten. Iran: Insgesamt sind bei diesem Herkunftsland elf Abweichungen von der bereinigten Gesamtschutzquote (28,1 Prozent) festgestellt worden, davon in vier Außenstellen Über- und in sieben Außenstellen Unterschreitungen. Gründe für die Abweichungen: Die Konversion zum christlichen Glauben oder Apostasie wird (weiterhin) in einem ganz erheblichen Anteil aller originär entschiedenen Verfahren zur Begründung des Asylbegehrens vorgetragen. Der Umgang mit diesem Vorgehen ist in der Dienstanweisung und in den Leitsätzen Iran geregelt. Die Schutzgewährung hängt von den Einzelumständen des Falles ab. Afghanistan: Für Afghanistan sind im Prüfungszeitraum 13 Abweichungen von der bereinigten Gesamtschutzquote (63,2 Prozent) festgestellt worden, davon in fünf Außenstellen Über- und in acht Außenstellen Unterschreitungen. Gründe für die Abweichungen: Auch bei Afghanistan hatten die Entscheidungen zum Familienschutz einen hohen Anteil. Darüber hinaus ist die Zusammensetzung der Antragstellenden bezüglich ihrer persönlichen Merkmale bei dieser Staatsangehörigkeit, insbesondere im Hinblick auf Alter, Geschlecht und genaue innerstaatliche Herkunft, für die jeweils individuelle Beurteilung des Einzelfalls ausschlaggebend. Insbesondere haben von der Tendenz junge, gesunde, alleinstehende und arbeitsfähige Antragsteller in Übereinstimmung mit der geltenden Rechtsprechung eine geringere Schutzquote. Nigeria: Bei diesem Herkunftsland sind vier Abweichungen von der bereinigten Gesamtschutzquote (13,3 Prozent) festgestellt worden, davon in drei Außenstellen Über- und in einer Außenstelle eine Unterschreitung. Gründe für die Abweichung: Die drei festgestellten positiven Abweichungen betreffen Außenstellen mit einer geringen Anzahl von Entscheidungen mit lokalen Besonderheiten. Ungeklärt: Die hier festgestellten Abweichungen sind nicht signifikant, da hier mehrere Herkunftsregionen und Volkgruppen aus verschiedenen Staaten, wie Kurden und Palästinenser, zusammengefasst werden, und werden daher bei künftigen Schutzquotenvergleichen außer Betracht bleiben. Eritrea: Hier gab es zwei Unterschreitungen von der bereinigten Gesamtschutzquote (89,7 Prozent). Gründe für die Abweichungen: Die Abweichung der beiden Außenstellen Heidelberg und Deggendorf fußt vorliegend jeweils auf einer geringen Anzahl ablehnender Entscheidungen (jeweils 14), die zu Verzerrungen führt. Alle ablehnenden Entscheidungen sind auf die Vereinbarkeit mit den HKL-Leitsätzen geprüft worden. Die Überprüfung ergab keine Auffälligkeiten im vorbezeichneten Sinne. Somalia: Insgesamt sind bei diesem Staatsangehörigen vier Abweichungen von der bereinigten Gesamtschutzquote (71,8 Prozent) festgestellt worden. Davon wurde in zwei Außenstellen die bereinigte Gesamtschutzquote über- und in zwei Fällen unterschritten. Gründe für die Abweichungen: Die Schutzquote beim Herkunftsland Somalia ist maßgeblich vom Geschlecht des Antragsstellenden abhängig, da die weibliche Genitalverstümmelung sowie die Betroffenheit vom Menschenhandel die häufigsten schutzauslösenden Fluchtgründe darstellt. Ferner ist der Anteil der Entscheidungen zum Familienschutz beim Herkunftsland Somalia mit 35,2 Prozent sehr hoch. Russische Föderation: Bei diesem Herkunftsland gab es eine negative Abweichung von der bereinigten Gesamtschutzquote (15,1 Prozent). Gründe für die Abweichungen bei ohnehin geringer Entscheidungszahl und Schutzquote: die Abweichung der Außenstelle konnte infolge der Sichtung sämtlicher entschiedener Verfahren als nachvollziehbar eingestuft werden. b) Welche Auffälligkeiten in der Entscheidungspraxis in Bezug auf die Herkunftsländer Eritrea und Nigeria waren es, die zu welchen Konkretisierungen der Herkunftsländerleitsätze und zu weiteren internen Überprüfungen führten (bitte ausführen; vgl. Bundestagsdrucksache 19/13945, Antwort zu Frage 31)? Im Schutzquotenbericht für das zweiten Halbjahr 2018 wurde konstatiert, dass es für eine weitere Angleichung der Entscheidungspraxis sachdienlich wäre, beim HKL Nigeria eine Konkretisierung der HKL-Leitsätze und Textbausteine hinsichtlich des internen Schutzes – speziell für alleinerziehende Frauen ohne familiären Rückhalt – und der Abschiebungsverbote bezüglich dieser Personengruppe vorzunehmen. Ferner wurde, abseits der als nicht nachvollziehbar eingestuften Abweichung der AS Bamberg, angeregt, bei den HKL-Leitsätzen Eritrea den Umgang mit dem Tatbestand der illegalen Ausreise zu präzisieren. Abweichungen, die hierauf zurückzuführen wären, sind indes nicht festgestellt worden. Beide Anregungen sind mit den zwischenzeitlich überarbeiteten HKL- Leitsätzen Nigeria und Eritrea umgesetzt worden. Darüber hinaus wurde die Entscheidungspraxis der AS Bamberg bezüglich des HKL Eritrea beanstandet. Hier wurde im Rahmen der Stichproben festgestellt, dass die Entscheidungspraxis bei verheirateten Frauen und Müttern, die ihr Asylbegehren mit dem drohenden Nationaldienst begründeten, nicht in allen Fällen den zu diesem Zeitpunkt gültigen HKL-Leitsätzen entsprach. Auch der Umgang mit dem nachzuholenden Nationaldienst bei Antragstellenden, die zum Zeitpunkt der Ausreise noch keine 18 Jahre alt waren, war nicht in allen Fällen der Stichprobe leitsatzkonform erfolgt. Im Schutzquotenbericht für das 1. Halbjahr 2019 wurde die Entscheidungspraxis der AS Bamberg erneut und AS Karlsruhe erstmalig dahingehend beanstandet, dass dem Umstand einer Desertation bzw. des Nationaldienstentzugs oder der Gefahr eines nachzuholenden Nationaldienstes bei Antragstellenden, die zum Zeitpunkt der Ausreise noch keine 18 Jahre alt waren, nicht in allen Fällen ausreichende Würdigung bei der Entscheidung beigemessen wurde. Aus diesem Grund wurde eine Auditierung der Entscheidungspraxis beider Organisationseinheiten angeregt. Im Schutzquotenbericht für das zweiten Halbjahr 2019 sind alle Abweichungen, auch beim HKL Eritrea, als nachvollziehbar eingestuft worden. c) Warum und in welcher Weise wurden die Organisationseinheiten Karlsruhe und Bamberg durch den Bereich Qualitätssicherung begleitet, und welche konkreten Ergebnisse und Verbesserungen konnten durch diese Begleitung erreicht werden (bitte ausführen; vgl. ebd.)? Wegen des Anlasses für die Durchführung der Auditierungen in den betroffenen Außenstellen wird auf die obige Antwort zu Frage 4b) verwiesen. Beide Audits wurden vor Ort durchgeführt und prüften vorrangig die Einhaltung der Prozessschritte, welche grundsätzlich dienstanweisungskonform (Prozessuale Entscheidungspraxis) erfolgten. Auffälligkeiten in der Entscheidungspraxis wurden nach der Überarbeitung der Leitsätze aktuell nicht mehr festgestellt. d) Wenn in der genannten Nachbeantwortung vom 11. November 2019 als Grund für negative Abweichungen der bereinigten Schutzquote in Bezug auf das Herkunftsland Iran eine „fehlende Glaubhaftmachung bei Konversionen“ genannt wird, wie ist es (auch angesichts einer statistisch relevanten Größenordnung von Entscheidungen) zu erklären, dass in bestimmten Organisationseinheiten signifikant mehr Asylsuchende eine Konversion nicht glaubhaft machen konnten als in anderen, insbesondere, wenn dies in bestimmten Organisationseinheiten wiederholt geschieht, in anderen aber nicht; und inwieweit kann diesbezüglich zur Erklärung ausgeschlossen werden, dass in diesen Organisationseinheiten strengere Prüfungen zur Glaubhaftmachung einer Konversion erfolgen als in anderen (bitte ausführen)? Vorbemerkung zu Frage 4d: Die in der Frage enthaltene Formulierung „angesichts statistisch relevanter Größenordnung von Entscheidungen“ verkennt Folgendes: – Die TOP 10-Herkunftsländer sollen zwar auf möglichst jede Außenstelle, die Asylentscheidungen trifft, verteilt werden; doch angesichts des Rückgangs der Asylzahlen gelingt dies derzeit nur noch beim HKL Syrien. – Die Außenstellen sind personell unterschiedlich stark ausgestattet und weisen nicht zuletzt deshalb je Herkunftsland sehr unterschiedliche Fallzahlen auf. – Eine weitergehende Verteilung unter Berücksichtigung von besonderen, die Asylentscheidung bei bestimmten Herkunftsländern im Einzelfall beeinflussenden Merkmalen (wie z. B. Ethnie, Religionszugehörigkeit, Geschlecht, Familienschutz, sexuelle Orientierung) erfolgt von Amts wegen grundsätzlich nicht. Allerdings ist immer wieder zu beobachten, dass Antragsstellende mancher Ethnien, Religionszugehörigkeiten etc. bestimmte Einreisewege und/oder Orte der erstmaligen Äußerung ihres Asylgesuchs (Ansiedlungsschwerpunkte) bevorzugen mit der Folge, dass ihre Verfahren in bestimmten Außenstellen vermehrt anfallen. – Die Zahl von mindestens 50 Entscheidungen zu einem TOP 10- Herkunftsland im Halbjahr ist für eine Einbeziehung einer Außenstelle in die Schutzquotenanalyse nicht gewählt worden, weil es sich dabei um eine anerkannte statistische Größe handelt. Diese wird vielmehr erst bei einer größeren Anzahl vermutet. Vorrangig ging es darum, möglichst viele Außenstellen in die Schutzquotenanalyse bei gleichzeitig zurückgehenden Antragszahlen einzubeziehen und nur solche Größenordnungen auszunehmen, bei denen von vornherein keine Validität erwartet werden kann. – Die Schutzquotenanalyse ist nur ein Baustein von mehreren, mit denen eine einheitliche Entscheidungspraxis im BAMF überprüft und sichergestellt werden soll. Daneben sind insbesondere die dezentrale Qualitätssicherung (Mehr-Augen-Prinzip), die regelmäßigen Stichprobenprüfungen durch die zentrale Qualitätssicherung, die außenstellenübergreifende Rotation der Qualitätssichernden sowie Schulungen und Workshops für Qualitätssicherer zu nennen. Antwort zu Frage 4d: Soweit in der Nachbeantwortung vom 11. November 2019 bzgl. der Abweichungen eine „vor allem …. fehlende Glaubhaftmachung bei Konversionen“ angeführt wurde, bezieht sich diese Auskunft auf die jeweiligen Erklärungen der betroffenen Außenstellen. Die Unterschiede lassen sich – trotz umfangreicher Stichproben – wegen der durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) bestätigten erforderlichen individuellen Glaubhaftmachung auch bei kirchlichen Bescheinigungen zum Glaubensleben nicht näher eingrenzen. Das Bundesamt hat eine umfangreiche Multiplikatoren-Schulung für alle Außenstellen unter Beteiligung der Kirchen durchgeführt und arbeitet an einer weiteren Konkretisierung der HKL – Leitsätze Iran. e) Wenn in der genannten Nachbeantwortung vom 11. November 2019 als Grund für negative Abweichungen der bereinigten Schutzquote in Bezug auf das Herkunftsland Türkei eine „Vielzahl an Fällen mit fehlender Glaubhaftmachung“ genannt wird, wie ist es (auch angesichts einer statistisch relevanten Größenordnung von Entscheidungen) zu erklären, dass in bestimmten Organisationseinheiten signifikant mehr Asylsuchende unglaubhafte Angaben gemacht haben sollen als in anderen, insbesondere, wenn dies dort wiederholt geschieht, in anderen aber nicht; und inwieweit kann diesbezüglich zur Erklärung ausgeschlossen werden, dass in diesen Organisationseinheiten strengere Prüfungen zur Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen erfolgen als in anderen (bitte ausführen)? Zunächst wird auf die Vorbemerkung zu Frage 4d verwiesen. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zum Herkunftsland Türkei unter der Antwort zu Frage 4a Bezug genommen. Die Aussage in der Nachbeantwortung bezieht sich vornehmlich auf die Sachvorträge kurdischer Volkszugehöriger, deren Vorträge bundesweit im Vergleich zu Vorträgen türkischer Volkszugehöriger seltener zu einer Schutzgewährung führen und die nicht in allen Außenstellen, die das Herkunftsland Türkei bearbeiten, anteilig gleich verteilt sind. f) Hält die Bundesregierung angesichts der signifikanten Abweichungen bei bereinigten Schutzquoten einzelner Organisationseinheiten und des diesbezüglich festgestellten Verbesserungsbedarfs (Begleitung durch Qualitätssicherung, Klarstellung von Herkunftsländerleitsätzen) an ihrer Einschätzung fest, die vom Forschungszentrum des BAMF unter anderem zur Erklärung herangezogenen Faktoren (z. B.: „Mikroklima“ in einzelnen Einheiten, die konkrete Zusammensetzung des Personals, lokale Auslegungen von Leitsätzen) seien „hypothetisch“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/6786, Antwort zu Frage 5, und wenn ja, bitte begründen), und welche neueren Erkenntnisse oder Informationen im BAMF bzw. des Forschungszentrums des BAMF liegen inzwischen zu den Ursachen signifikant abweichender Schutzquoten vor, bzw. welche diesbezüglichen Untersuchungen laufen aktuell oder wurden bereits abgeschlossen (bitte gegebenenfalls mit zentralen Ergebnissen ausführen)? Die konkreten Schutzquotenprüfungen sind Aufgabe der Qualitätssicherung anhand der vorliegenden Einzelfälle. Punktuelle Verbesserungsbedarfe wird es angesichts der sich stets wandelnden Verfolgungssituation in den Herkunftsländern und den damit verbundenen Anpassungen in den HKL–Leitsätzen sowie durch die Herausbildung herrschender Meinungen zu den einzelnen Herkunftsländern in der Rechtsprechung immer geben. Es entspricht auch der Zielsetzung der regelmäßigen Schutzquotenprüfungen, diese Bedarfe rechtzeitig zu ermitteln, um hierauf adäquat reagieren zu können. Die aktuellen Ergebnisse der Schutzquotenüberprüfungen geben keinen Anlass für eine grundsätzlich andere Beurteilung der Sachlage, zumal die umfassenden Qualitätssicherungsmaßnahmen (dezentrale und zentrale Qualitätssicherung, außenstellenübergreifende Rotation der Qualitätssichernden, Schutzquotenüberprüfungen, Schulungen der Mitarbeitenden usw.) den hypothetischen lokalen (Fehl-)Entwicklungen entgegenwirken bzw. diese verhindern sollen. g) Wie kann erklärt werden, dass Organisationseinheiten mit signifikant negativ abweichenden bereinigten Schutzquoten vor allem in den Regionen „Berlin Ost“ (dort fast alle Einheiten) und „Zirndorf Süd“ (insbesondere in Bayern) liegen, aber nur wenige in den Regionen „Hamburg Nord“ und „Düsseldorf West“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13945, Antwort zu Frage 31)? Die statistischen Differenzen zwischen den vorbezeichneten Regionen bzw. Gruppen werden durch Ansiedlungsschwerpunkte im Bundesgebiet und besonders durch die Verteilung der Entscheidungen zum Familienschutz bzw. deren Anteil an der Gesamtheit der in den jeweiligen Außenstellen entschiedenen Verfahren beeinflusst. Da es sich um Entscheidungen ohne Ermessensspielraum handelt, die nicht nur dezentral im Vier-Augen-Prinzip, sondern auch von der bundesweiten zentralen Qualitätssicherung repräsentativ überprüft wurden, können aus der statistischen Differenz keine Rückschlüsse auf eine abweichende Entscheidungspraxis gezogen werden. h) Wie kann erklärt werden, dass sich unter den Organisationseinheiten mit signifikant negativ abweichenden bereinigten Schutzquoten überdurchschnittlich viele ANKER-Einrichtungen befinden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13945, Antwort zu Frage 31) – wie viele und welche ANKER-Einrichtungen bzw. funktionsgleiche Einrichtungen (bitte differenzieren) gab es 2019, und wie viele und welche von ihnen fielen im Jahr 2019 bzw. im zweiten Halbjahr 2019 mit signifikant negativ abweichenden bereinigten Schutzquoten auf (bitte auflisten)? Zum Jahresbeginn 2019 befanden sich neun AnkER-Einrichtungen in Betrieb (Augsburg/Donauwörth, Bamberg, Deggendorf, Dresden, Lebach, Manching, Regensburg, Schweinfurt, Zirndorf). Hinzu kamen im Jahresverlauf fünf funktionsgleiche Einrichtungen (Nostorf-Horst, Neumünster-Boostedt, Eisenhüttenstadt, Chemnitz und Leipzig). Die unterschreitenden Abweichungen der AnkER-Einrichtungen sind bei den TOP 10 HKL für das 1. Halbjahr den Fragestellenden bereits mit der Nachbeantwortung des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer vom 11. November 2019 (dortige Anlage 2) zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/12797 übermittelt worden. Für das 2. Halbjahr 2019 können die negativen Abweichungen der obigen Antwort zu Frage 4 entnommen werden. Es sind keine Anzeichen dafür erkennbar, dass die AnkER-Einrichtungen - zumindest ohne sachlichen Grund – überdurchschnittlich viele signifikant negative Entscheidungen treffen. Zum einen sind – wie bereits mehrfach ausgeführt – für die Unterschiede zwischen den einzelnen Außenstellen bei denselben Herkunftsländern vielfältige Faktoren, insbesondere Merkmale der Antragstellenden (z. B. ethnische Herkunft, Religion, Geschlecht, Alter, Familienstand), unterschiedlich hohes Aufkommen verschiedener Personengruppen sowie Unterschiede in der regionalen Verteilung verantwortlich. So konnten bei Stichprobenprüfungen im Rahmen der Erstellung der Schutzquotenanalyse auch bei den AnkER-Einrichtungen weder Unplausibilitäten bei den von den einzelnen Außenstellen abgegebenen Begründungen für die Abweichungen noch bei der Sichtung von Einzelfällen unvertretbare Entscheidungen – vor allem mit Blick auf die jeweiligen HKL-Leitsätze – festgestellt werden. Zum anderen werden in den AnkER-Einrichtungen neben Anträgen zu TOP 10 HKL auch weitere Herkunftsländer entschieden. Insofern kommt auch der Referenzschutzquote (RSQ) Bedeutung zu, bei der es um die Größe des Deltas zwischen einer anhand aller materiell-rechtlich getroffenen Entscheidungen im Untersuchungszeitraum für jede einzelne Außenstelle ermittelten (individuellen) Ist-Schutzquote und der anhand der bereinigten Gesamtschutzquote pro Herkunftsland ermittelten und entsprechend dem jeweiligen Anteil von Entscheidungen für jede einzelne Außenstelle ermittelten (individuellen) Soll- Schutzquote (= RSQ) geht. Danach wies im 1. Halbjahr 2019 keine der AnkER-Einrichtungen Abweichungen von ≥ +/- 10 Prozentpunkten bei der RSQ auf und traf dies im 2. Halbjahr 2019 bezogen auf die AnkER- Einrichtungen nur für den Standort Regensburg zu. Dafür waren vor allem die Entscheidungen zum TOP 10 HKL Irak ausschlaggebend und insofern dort die unterdurchschnittlich geringe Anzahl von Entscheidungen zum Familienschutz bei diesem Herkunftsland in der AnkER-Einrichtung Regensburg.  5. Wie viele Asylsuchende wurden im Gesamtjahr 2019 registriert (bitte nach Monaten auflisten und der Zahl der gestellten Asylerstanträge in den jeweiligen Monaten gegenüberstellen)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Asylgesuche* Asylerstanträge* Januar 19 15.500 14.534 Februar 19 12.444 12.289 März 19 11.588 10.965 April 19 11.369 10.488 Mai 19 10.476 11.146 Juni 19 9.328 8.288 Juli 19 12.567 12.298 August 19 11.507 11.076 September 19 11.581 10.830 Asylgesuche* Asylerstanträge* Oktober 19 12.015 11.100 November 19 10.696 10.263 Dezember 19 10.639 8.359  6. Zu wie vielen asylsuchenden Personen wurde im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2019 nach Angaben des Ausländerzentralregisters eine Ausreise registriert, obwohl noch kein Abschluss des Asylverfahrens erfasst war (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Bundesländern differenzieren)? Zum Stichtag 29. Februar 2020 waren im AZR 13.417 nicht aufhältige Personen mit einer Ausreise im gesamten Jahr 2019 erfasst, davon 3.176 nicht aufhältige Personen mit einer Ausreise im vierten Quartal 2019, bei denen zum Zeitpunkt der Ausreise noch kein Abschluss des Asylverfahrens gespeichert war. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Asylbewerber, die ohne Abschluss des Asylverfahrens ausgereist sind im 4. Quartal 2019 2019 insgesamt Alle Staatsangehörigkeiten 3.176 13.417 darunter Georgien 262 1.010 Serbien 173 983 Nordmazedonien 113 927 Moldau (Republik) 171 867 Albanien 210 839 Irak 211 825 Nigeria 197 712 Afghanistan 158 600 Pakistan 118 557 Russische Föderation 119 487 Ukraine 130 323 Iran 95 323 Algerien 70 309 Türkei 112 307 Armenien 80 292 Asylbewerber, die ohne Abschluss des Asylverfahrens ausgereist sind im 4. Quartal 2019 2019 insgesamt Alle Bundesländer 3.176 13.417 davon: Baden-Württemberg 443 1.892 Bayern 791 2.810 Berlin 243 959 Brandenburg 86 366 Bremen 10 54 Hamburg 34 169 Hessen 165 799 Mecklenburg-Vorpommern 72 235 Niedersachsen 203 993 Nordrhein-Westfalen 582 2.580 Rheinland-Pfalz 160 782 Saarland 18 66 Asylbewerber, die ohne Abschluss des Asylverfahrens ausgereist sind im 4. Quartal 2019 2019 insgesamt Alle Bundesländer 3.176 13.417 davon: Baden-Württemberg 443 1.892 Sachsen 126 650 Sachsen-Anhalt 80 289 Schleswig-Holstein 77 373 Thüringen 86 400  7. Welche Erkenntnisse gibt es aus den Reisewegbefragungen des BAMF dazu, wie viele Asylsuchende bzw. wie viele syrische Asylsuchende (bitte differenzieren) legal und/oder wie viele von ihnen mit dem Flugzeug eingereist sind (bitte jeweils in relativen und absoluten Zahlen darstellen), und inwieweit stimmen fachkundige Bundesbedienstete des BAMF der Einschätzung der Fragestellenden zu (die Richtigkeit der Angaben der Betroffenen zu ihren Reisewegen unterstellt), dass ein hoher Anteil von Einreisen mit dem Flugzeug bei syrischen Asylsuchenden ein starkes Indiz dafür ist, dass diese Asylsuchenden zuvor überwiegend legal im Wege des Familiennachzugs mit dem Flugzeug eingereist sind, auch vor dem Hintergrund, dass im Gesamtjahr 2018 nur 41 syrische Staatsangehörige am Flughafen einen Asylantrag gestellt haben und eine Einreise mit dem Flugzeug Asylsuchenden in der Regel nicht möglich ist, weil ihnen zum Zweck der Asylsuche kein Visum erteilt wird, und vor dem Hintergrund, dass im zweiten Quartal 2019 97,5 Prozent aller Erteilungen eines GFK-Schutzstatus an syrische Flüchtlinge im Rahmen des Familienschutzes erfolgten (Bundestagsdrucksache 19/13945, Antwort zu Frage 2a; bitte begründet antworten)? Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann (BVerfGE 124, 161 [189]). Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage 7 aus Geheimhaltungsgründen ganz oder teilweise nicht in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil beantwortet werden können, sondern als Anlage mit entsprechender Einstufung, welche nicht als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden soll, zur Verfügung gestellt werden. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Einstufung der Antwort zu Frage 7 als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist aber im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig. Die Daten aus der Reisewegbefragung (RWB) werden nur für den Dienstgebrauch gesammelt und nicht veröffentlicht, da aus diesen Auswertungen * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Schlussfolgerungen gezogen werden können, die Einfluss auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland haben. Hintergrund ist, dass die RWB-Daten – auch wenn sie auf grds. nicht ohne weiteres nachprüfbaren Selbstauskünften der Befragten beruhen – u. a. als Grundlage für die Berichterstattung sicherheitsrelevanter Frühwarnsysteme genutzt werden.  8. Zu welchem Anteil und in welcher Zahl verfügten Asylsuchende im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2019 nicht über Identitätspapiere (Reisepässe, Ausweise, sonstiges), mit denen ihre Herkunft bzw. Identität nach Auffassung des BAMF hinreichend sicher zu klären war (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Vorlage von Identitätspapieren durch Erstantragsteller im Alter ab 18 Jahren Zeitraum 4. Quartal 2019 Staatsangehörigkeiten Anzahl der Erstantragssteller Anzahl der Antragssteller mit Identitätspapieren* Anzahl der Antragssteller ohne Identitätspapiere* Anteil der Antragssteller ohne Identitätspapiere* Gesamt 16.097 8.374 7.723 48,0 % darunter: Syrien 2.914 2.160 754 25,9 % Irak 1.415 899 516 36,5 % Türkei 1.767 1.354 413 23,4 % Afghanistan 1.114 269 845 75,9 % Iran 1.253 641 612 48,8 % Nigeria 431 33 398 92,3 % Ungeklärt 376 201 175 46,5 % Eritrea 190 82 108 56,8 % Georgien 596 366 230 38,6 % Somalia 327 12 315 96,3 % Russische Föderation 354 127 227 64,1 % Moldau, Republik 369 274 95 25,7 % Pakistan 302 54 248 82,1 % Albanien 257 158 99 38,5 % Guinea 219 8 211 96,3 % Vorlage von Identitätspapieren durch Erstantragsteller im Alter ab 18 Jahren Zeitraum Jahr 2019 Staatsangehörigkeiten Anzahl der Erstantragssteller Anzahl der Antragssteller mit Identitätspapieren* Anzahl der Antragssteller ohne Identitätspapiere* Anteil der Antragssteller ohne Identitätspapiere* Gesamt 71.088 36.150 34.938 49,1 % darunter: Syrien 12.381 9.938 2.443 19,7 % Irak 5.979 3.948 2.031 34,0 % Türkei 7.532 5.988 1.544 20,5 % Afghanistan 4.221 951 3.270 77,5 % Nigeria 5.021 275 4.746 94,5 % Iran 6.162 3.252 2.910 47,2 % Ungeklärt 1.508 914 594 39,4 % Somalia 1.433 70 1.363 95,1 % Eritrea 822 301 521 63,4 % Georgien 2.405 1.445 960 39,9 % Russische Föderation 1.434 670 764 53,3 % Vorlage von Identitätspapieren durch Erstantragsteller im Alter ab 18 Jahren Zeitraum Jahr 2019 Staatsangehörigkeiten Anzahl der Erstantragssteller Anzahl der Antragssteller mit Identitätspapieren* Anzahl der Antragssteller ohne Identitätspapiere* Anteil der Antragssteller ohne Identitätspapiere* Gesamt 71.088 36.150 34.938 49,1 % darunter: Guinea 1.527 33 1.494 97,8 % Pakistan 1.485 285 1.200 80,8 % Moldau (Republik) 1.018 838 180 17,7 % Albanien 1.012 622 390 38,5 % * Pass, Passersatz, Personalausweis a) Wie hoch war jeweils der Anteil der Asylsuchenden ohne Identitätspapiere im Jahr 2019 bei den Asylsuchenden aus den zehn Herkunftsländern mit den höchsten bereinigten Gesamtschutzquoten, und wie hoch war jeweils der Anteil der Asylsuchenden ohne Identitätspapiere im Jahr 2019 bei den Asylsuchenden aus den zehn Herkunftsländern mit den niedrigsten bereinigten Gesamtschutzquoten (bitte jeweils nach einzelnen Länder auflisten und nur Länder mit mehr als 100 Entscheidungen berücksichtigen)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Staatsangehörigkeiten Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF Anzahl der Antragssteller ohne Identitätspapiere* Anteil der Antragssteller ohne Identitätspapiere* Syrien 99,8 % 2.443 19,7 % Jemen 96,8 % 119 19,4 % Staatenlos 80,7 % 77 33,3 % Eritrea 76,0 % 521 63,4 % Ungeklärt 63,7 % 594 39,4 % Türkei 49,3 % 1.544 20,5 % Venezuela 43,6 % 12 2,1 % Afghanistan 40,5 % 3.270 77,5 % Somalia 39,4 % 1.363 95,1 % China 38,7 % 621 73,3 % Tunesien 2,5 % 316 81,0 % Kolumbien 1,7 % 17 5,1 % Albanien 1,5 % 390 38,5 % Moldau, Republik 1,1 % 180 17,7 % Vietnam 0,9 % 237 31,3 % Georgien 0,8 % 960 39,9 % Nordmazedonien 0,4 % 187 38,6 % Serbien 0,2 % 222 55,4 % Montenegro 0,0 % 9 27,3 % Niger 0,0 % 52 98,1 % * Pass, Passersatz, Personalausweis b) Stimmt die Bundesregierung vor dem Hintergrund dieser Zahlen der Auffassung der Fragestellenden zu, dass es keinen stringenten Zusammenhang zwischen dem Anteil von Asylsuchenden mit oder ohne Identitätsnachweis und ihrer Schutzbedürftigkeit gibt (wenn nein, bitte begründen) und dass vor allem auch der Stand des Dokumentenwesens der jeweiligen Herkunftsländer oder Umstände der Flucht dafür ausschlaggebend sind, zu welchen Anteilen Asylsuchende über Identitätsnachweise verfügen oder nicht (bitte ausführen)? Dieser Zusammenhang ist je nach Herkunftsland unterschiedlich ausgeprägt. Die Vorlage von Identitätsnachweisen kann auch mit dem Stand des Dokumentenwesens oder Fluchtumständen in den jeweiligen Herkunftsstaaten zusammenhängen. Tendenziell werden nach der Tabelle zu Frage 8a zahlenmäßig mehr Legitimationspapiere von Antragstellenden aus Herkunftsländern mit guter Bleibeperspektive vorgelegt.  9. In wie vielen Fällen wurden im Gesamtjahr 2019 (bitte nach Monaten auflisten und Gesamtzahlen nennen) mobile Datenträger von Asylsuchenden ausgelesen und ein Ergebnisprotokoll erstellt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern auflisten)? Im Gesamtjahr 2019 wurden insgesamt 10.116 Datenträger von persönlichen Erstantragstellern ohne Pass/Passersatz ab 14 Jahren ausgelesen. Differenzierte Angaben nach Monaten und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Monat Anzahl an Datenträgern* Januar 2019 1.170 Februar 2019 1.041 März 2019 984 April 2019 817 Mai 2019 842 Juni 2019 571 Juli 2019 844 August 2019 699 September 2019 724 Oktober 2019 838 November 2019 804 Dezember 2019 782 * Durch nachträgliche Änderungen im Erfassungssystem, wie z. B. die Einreichung von Pass/ Passersatz-Dokumenten, kann es zu Abweichungen der Daten im Vergleich zu vorherigen Angaben kommen. Es werden diejenigen Fälle ausgewertet, bei denen aus Prozesssicht alle erforderlichen Angaben im Kerndatensystem korrekt und valide hinterlegt sind. Staatsangehörigkeit Jan 19 Feb 19 Mrz 19 Apr 19 Mai 19 Jun 19 Syrien 74 52 62 46 55 39 Irak 91 61 59 56 61 36 Türkei 35 37 21 38 29 27 Afghanistan 109 67 80 81 105 94 Iran 77 51 42 44 59 34 Nigeria 277 322 308 206 227 87 Moldau (Republik) 2 2 0 2 1 4 Russische Föderation 23 13 16 11 12 12 Somalia 32 37 27 31 18 20 Georgien 42 26 26 19 22 12 Gesamtzahl 762 668 641 534 589 365 Staatsangehörigkeit Jul 19 Aug 19 Sep 19 Okt 19 Nov 19 Dez 19 Gesamt Syrien 87 84 69 78 74 87 807 Irak 58 63 73 82 90 95 825 Türkei 44 38 44 46 42 49 450 Afghanistan 101 112 115 124 103 110 1.201 Iran 53 57 57 54 47 41 616 Nigeria 135 57 42 58 53 44 1.816 Moldau (Republik) 4 0 9 5 13 15 57 Russische Föderation 11 14 20 16 12 9 169 Somalia 27 27 35 37 28 30 349 Georgien 29 12 10 31 25 36 290 Gesamtzahl 549 464 474 531 487 516 6.580 a) Zu welchem Anteil verfügten 2019 Asylsuchende, deren Identität bzw. Herkunft nach Auffassung des BAMF nicht hinreichend sicher durch Dokumente geklärt werden konnte, über mobile Datenträgergeräte, zu welchem Anteil konnten diese technisch ausgelesen werden, und in wie vielen Fällen erfolgte bislang eine Auslesung erst nach behördlichen Androhungen oder durch Zwang bzw. gegen den Willen der Betroffenen (bitte so konkret wie möglich antworten)? Im Gesamtjahr 2019 gaben ca. 40 Prozent der persönlichen Erstantragsteller ohne Pass/Passersatz ab 14 Jahren an, dass sie über ein Datenträger-Gerät verfügen. Zu einem Anteil von ca. 77 Prozent konnten die Datenträger-Geräte technisch ausgelesen werden. Asylbewerber werden unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflichten aufgefordert, vorhandene Datenträger herauszugeben. Zwangsmaßnahmen wurden bisher nicht angedroht oder durchgeführt. b) In wie vielen der Fälle, in denen eine Datenauslesung 2019 erfolgte und ein Ergebnisreport erstellt wurde, wurde dieser für das Asylverfahren durch die jeweiligen Entscheider angefordert, in wie vielen dieser Fälle wurde diesem Antrag nach entsprechender Prüfung durch einen Volljuristen entsprochen bzw. erfolgte eine Ablehnung (bitte so differenziert wie möglich und in absoluten und relativen Zahlen antworten)? Im Gesamtjahr 2019 wurden zu den insgesamt 10.116 ausgelesenen Datenträgern von persönlichen Erstantragstellern ohne Pass/Passersatz ab 14 Jahren 4.582 Datenträger-Auswertungsanträge gestellt. Davon wurden bisher 3.436 Datenträger-Auswertungen freigegeben. Die individuellen Gründe für entsprechende Ablehnungen werden statistisch nicht erfasst. c) In wie vielen dieser Fälle, in denen der Ergebnisreport der Daten- Auslesung für das Asylverfahren verwandt wurde, hat dieser dazu geführt oder maßgeblich dazu beigetragen, Angaben der Asylsuchenden zu ihrer Herkunft bzw. Identität bzw. Staatsangehörigkeit zu widerlegen bzw. zu bestätigen (bitte ausführen und in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? Im Gesamtjahr 2019 führte die Ergebnisdokumentation der Datenträger von persönlichen Erstantragstellern ohne Pass/Passersatz ab 14 Jahren dazu, dass bei ungefähr 40 Prozent die Identität der Antragsteller bestätigt und bei ungefähr zwei Prozent die Identität widerlegt werden konnte. In ca. 58 Prozent der Fälle konnten keine verwertbaren Erkenntnisse aus der Ergebnisdokumentation gewonnen werden. Zum Stichtag 31. Dezember 2019 waren für die 3.436 freigegebenen Datenträger-Auswertungen insgesamt 2.399 Ergebnisdokumentationen hinterlegt. Die Anzahl der Ergebnisdokumentation wird als Bezugsgröße für die oben genannten Prozentsätze herangezogen. Daraus ergibt sich die folgende Darstellung (Gesamt 2.399): in 40 Prozent (966) Identität der Antragssteller bestätigt, in 2 Prozent (52) Identität widerlegt, in 58 Prozent (1.381) keine verwertbaren Erkenntnisse. d) Welche gerichtlichen Entscheidungen zur Auswertung mobiler Datenträger durch das BAMF sind inzwischen ergangen (bitte etwaige Entscheidungen bzw. Verfahren konkret benennen und kurz darstellen), und welche Konsequenzen für die Praxis des BAMF wurden hieraus gegebenenfalls gezogen (bitte darstellen)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6d der Kleinen Anfrage „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2019“ der Fraktion DIE LINKE. vom 11. Oktober 2019 auf Bundestagsdrucksache 19/13945 verwiesen. e) Inwieweit ist eine Evaluierung der Datenauslesung im BAMF hinsichtlich der grundrechtlichen Einschränkungen, der Verhältnismäßigkeit, des praktischen Nutzens und der Kosten der Maßnahme geplant oder bereits erfolgt (bitte darstellen), und inwieweit wird dabei auch die Studie „Das Smartphone, bitte! Digitalisierung von Migrationskontrolle in Deutschland und Europa“ (https://freiheitsrechte.org/studi e-handydatenauswertung/) berücksichtigt, wonach diese Datenauswertung im Ergebnis umfangreicher Forschungen und Gespräche teuer, unzuverlässig und gefährlich sei (bitte ausführen)? Das BAMF bewertet Fragen der grundrechtlichen Einschränkung und die damit einhergehende Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen stets im Einzelfall und berücksichtigt Kostenaspekte. Die genannte Studie hat das BAMF zur Kenntnis genommen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6e der Kleinen Anfrage „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2019“ der Fraktion DIE LINKE. vom 11. Oktober 2019 auf Bundestagsdrucksache 19/13945 verwiesen. 10. Wie viele Asylanträge wurden im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2019 nach § 14a Absatz 2 des Asylgesetzes von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder von Asylsuchenden gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von Kindern bzw. für Kinder unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch waren die jeweiligen (auch bereinigten) Gesamtschutzquoten für die genannten Gruppen? Die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im vierten Quartal 2019 bei 57,5 Prozent, bei Unbegleiteten im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 38,3 Prozent und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 57,6 Prozent. Der Anteil des Gesamtschutzes unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im vierten Quartal 2019 bei 66,7 Prozent, bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 43,4 Prozent und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 74,4 Prozent. Die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im Jahr 2019 bei 56,1 Prozent, bei Unbegleiteten im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 43,8 Prozent und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 57,2 Prozent. Der Anteil des Gesamtschutzes unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im Jahr 2019 bei 63,2 Prozent, bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 49,8 Prozent und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 72,2 Prozent. Die weiteren Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden. Teilmengen sind eingerückt zur beinhaltenden Menge angegeben: 4. Quartal 2019 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 31.566 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 15.469 49,0 % Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 14.385 45,6 % unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 150 0,5 % Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 1.734 5,5 % Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 1.084 3,4 % unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 403 1,3 % Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 11 0,0 % Jahr 2019 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 142.509 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 71.421 50,1 % Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 66.276 46,5 % unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 674 0,5 % Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 8.998 6,3 % Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 5.145 3,6 % unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 1.958 1,4 % Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 49 0,0 % 11. Wie viele der Asylsuchenden im Gesamtjahr 2019 waren sogenannte Nachgeborene, d. h. hier geborene Kinder von Asylsuchenden oder Flüchtlingen (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), welche zumindest ungefähren Einschätzungen können fachkundige Bedienstete des BAMF dazu machen, wie viele dieser Kinder von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen, abgelehnten Asylsuchenden mit einer Duldung oder einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG abstammen – und werden all diese Kinder in der Statistik der „nachgeborenen“ Asylsuchenden erfasst (bitte ausführen)? Auf welchen Wegen und von wem erfährt das BAMF, wenn Asylsuchende, Geduldete oder Menschen mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG ein Kind in Deutschland bekommen, für das nach § 14a Absatz 2 Satz 3 AsylG mit der entsprechenden Mitteilung über die Geburt ein Asylantrag als gestellt gilt (bitte ausführen)? 31.417 Asylsuchende im Gesamtjahr 2019 waren so genannte „Nachgeborene“, d. h. in Deutschland geborene Kinder (und zum Zeitpunkt der Asylantragstellung unter einem Jahr alt), davon 2.567 Kinder von Asylsuchenden und 10.319 von anerkannten Flüchtlingen (Artikel 16a Grundgesetz und § 3 Absatz 1 AsylG). Zum Aufenthaltsstatus der Eltern liegen keine Informationen vor, so dass keine Angaben über abgelehnte Asylsuchende mit einer Duldung oder einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG gemacht werden können. Weitere Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Jahr 2019 Absolut Verhältnis zuAsylerstanträgen gesamt Gesamt 31.417 22,0 % darunter: Syrien 12.819 32,6 % Irak 2.848 20,7 % Türkei 509 4,7 % Afghanistan 2.398 25,2 % Nigeria 2.869 31,6 % Iran 629 7,5 % Ungeklärt 1.097 29,4 % Somalia 1.325 37,1 % Eritrea 1.800 51,1 % Georgien 191 5,7 % In der Regel erhält das BAMF die Mitteilung über die Geburt eines in Deutschland geborenen Kindes durch die zuständige Ausländerbehörde. Diese ist neben dem Vertreter des Kindes nach § 14a Absatz 2 Satz 2 AsylG zur Anzeige verpflichtet und damit ebenfalls berechtigt. 12. Wie viele unbegleitete Minderjährige (d. h. unter 18-Jährige) haben im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2019 einen Asylerstantrag gestellt (bitte aufgliedern nach wichtigsten Herkunftsländern und Bundesländern), und welche Asylentscheidungen ergingen bei unbegleiteten Minderjährigen im genannten Zeitraum (bitte nach verschiedenen Schutzstatus und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2019 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger Herkunftsländer gesamt 553 darunter Afghanistan 149 Syrien 76 Guinea 61 Somalia 42 Irak 40 Iran 26 Eritrea 18 Gambia 17 Türkei 13 Albanien 11 Pakistan 9 Äthiopien 8 Angola 7 Nigeria 7 Marokko 6 4. Quartal 2019 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger Bundesländer gesamt 553 Baden-Württemberg 32 Bayern 89 Berlin 28 Brandenburg 15 Bremen 11 Hamburg 28 Hessen 58 Mecklenburg-Vorpommern 7 Niedersachsen 52 Nordrhein-Westfalen 139 Rheinland-Pfalz 25 Saarland 4 Sachsen 14 Sachsen-Anhalt 20 Schleswig-Holstein 20 Thüringen 11 4. Quartal 2019 Entscheidungen über Erstanträge Gesamt Anerkennung als Asylberechtigt (Art. 16a GG u. Fam.Asyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 Abs. 1 AsylG Subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylG Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 u. 7 AufenthG Herkunftsländer gesamt 348 - 28 68 53 darunter Afghanistan 48 - 6 1 12 Syrien 59 - 2 50 - Guinea 69 - 4 5 10 Somalia 34 - 6 2 6 Irak 26 - - - 6 Iran 18 - 5 1 - 4. Quartal 2019 Entscheidungen über Erstanträge Gesamt Anerkennung als Asylberechtigt (Art. 16a GG u. Fam.Asyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 Abs. 1 AsylG Subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylG Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 u. 7 AufenthG Herkunftsländer gesamt 348 - 28 68 53 darunter Eritrea 15 - 1 4 8 Gambia 1 - - - 1 Türkei 2 - - - - Albanien 8 - - - - Pakistan 3 - - - - Äthiopien 4 - - - 2 Angola 3 - - - 2 Nigeria 6 - 1 1 - Marokko 5 - - 1 - Jahr 2019 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger Herkunftsländer gesamt 2.632 darunter Guinea 477 Afghanistan 474 Syrien 327 Somalia 250 Irak 244 Iran 116 Eritrea 107 Gambia 76 Türkei 51 Nigeria 45 Albanien 36 Marokko 36 Pakistan 36 Angola 25 Ungeklärt 23 Jahr 2019 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger Bundesländer gesamt 2.632 Baden-Württemberg 139 Bayern 394 Berlin 92 Brandenburg 46 Bremen 29 Hamburg 129 Hessen 259 Mecklenburg- Vorpommern 38 Niedersachsen 276 Nordrhein-Westfalen 701 Rheinland-Pfalz 156 Saarland 14 Sachsen 89 Jahr 2019 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger Bundesländer gesamt 2.632 Sachsen-Anhalt 76 Schleswig-Holstein 121 Thüringen 73 Jahr 2019 Entscheidungen über Erstanträge Gesamt Anerkennung als Asylberechtigt (Art. 16a GG u. Fam.Asyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 Abs. 1 AsylG Subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylG Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 u. 7 AufenthG Herkunftsländer gesamt 2.013 1 222 365 372 darunter Guinea 348 - 35 14 52 Afghanistan 314 1 43 22 109 Syrien 276 - 24 227 3 Somalia 221 - 46 26 34 Irak 193 - 26 3 38 Iran 72 - 24 3 2 Eritrea 137 - 2 42 67 Gambia 39 - 1 - 10 Türkei 27 - - 1 - Nigeria 18 - 2 2 3 Albanien 40 - - - - Marokko 18 - - 1 - Pakistan 27 - 1 1 - Angola 15 - 1 - 11 Ungeklärt 28 - 3 2 3 13. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2019 an welchen Grenzen durch die Bundespolizei aufgegriffen, wie viele von ihnen wurden an die Jugendämter übergeben, und wie viele von ihnen wurden zurückgewiesen oder zurückgeschoben (bitte nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben für das vierte Quartal 2019 und das Gesamtjahr 2019 können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden (etwaige Differenzen zwischen der Zahl der festgestellten unbegleiteten Minderjährigen und den aufgeführten Maßnahmen erklären sich aus sonstigen Maßnahmen der Grenzbehörden, etwa der Übergabe an zur Abholung berechtigte Personen: 4. Quartal 2019 Anzahl unbegleiteter Minderjähriger Davon zurückgewiesen Davon zurückgeschoben davon Übergabe an Jugendämter Gesamt 357 59 12 228 Grenze zu Österreich 111 54 - 46 Frankreich 74 1 4 56 Belgien 48 - - 47 Schweiz 24 - 1 18 Dänemark 21 - - 15 Tschechien 15 1 - 11 ungeklärt 15 - - 12 4. Quartal 2019 Anzahl unbegleiteter Minderjähriger Davon zurückgewiesen Davon zurückgeschoben davon Übergabe an Jugendämter Gesamt 357 59 12 228 Grenze zu Niederlande 12 - 5 5 Luxemburg 5 - 1 2 Polen 4 - 1 1 Flughäfen 23 3 - 10 Seehäfen 5 - - 5 Staatsangehörigkeit (Top-5) afghanisch 92 34 - 46 marokkanisch 48 1 4 38 algerisch 35 2 2 24 guineisch 23 - 1 18 syrisch 17 3 - 13 Jahr 2019 Anzahl unbegleiteter Minderjähriger Davon zurückgewiesen Davon zurückgeschoben davon Übergabe an Jugendämter Gesamt 1.553 246 32 994 Grenze zu Österreich 536 230 3 232 Frankreich 302 1 8 237 Belgien 247 - 4 226 Schweiz 100 - 3 70 Dänemark 69 - - 56 Tschechien 53 1 - 35 Niederlande 41 - 10 25 ungeklärt 36 - - 32 Polen 22 - 2 9 Luxemburg 13 - 1 9 Flughäfen 113 14 - 43 Seehäfen 21 - 1 20 Staatsangehörigkeit (Top-5) afghanisch 486 171 3 260 guineisch 176 1 3 151 marokkanisch 171 1 8 144 algerisch 101 6 4 72 somalisch 61 2 1 45 14. Wie viele Asylantr��ge wurden im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2019 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte Angaben differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern machen und zudem jeweils in Relation zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2019 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt insgesamt 10.517 3.303 31,4 % darunter: Syrien 10 2 20,0 % Irak 1.145 130 11,4 % Türkei 1.055 149 14,1 % Afghanistan 573 30 5,2 % 4. Quartal 2019 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt insgesamt 10.517 3.303 31,4 % darunter: Iran 1.059 69 6,5 % Nigeria 966 167 17,3 % Ungeklärt 174 94 54,0 % Eritrea 85 3 3,5 % Georgien 483 343 71,0 % Somalia 150 9 6,0 % Russische Föderation 453 59 13,0 % Moldau (Republik) 262 159 60,7 % Pakistan 256 54 21,1 % Albanien 303 290 95,7 % Guinea 269 52 19,3 % Jahr 2019 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt insgesamt 54.034 15.626 28,9 % darunter: Syrien 57 7 12,3 % Irak 5.761 404 7,0 % Türkei 4.435 466 10,5 % Afghanistan 2.688 99 3,7 % Nigeria 5.480 888 16,2 % Iran 5.334 233 4,4 % Ungeklärt 876 339 38,7 % Somalia 997 50 5,0 % Eritrea 376 10 2,7 % Georgien 2.827 1.807 63,9 % Russische Föderation 2.301 249 10,8 % Guinea 1.633 376 23,0 % Pakistan 1.472 288 19,6 % Moldau (Republik) 1.324 790 59,7 % Albanien 1.503 1.465 97,5 % 15. Wie viele sogenannte Flughafenverfahren wurden im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2019 an welchen Flughafenstandorten mit welchem Ergebnis durchgeführt (bitte auch Angaben zum Anteil der Minderjährigen, der unbegleiteten Minderjährigen und zu den zehn wichtigsten Herkunftsländern machen; bitte rückwirkend auch die Zahl der Minderjährigen im Flughafenverfahren für die Jahre ab 2010 angeben, nach Jahren differenziert)? Im Berichtszeitraum gab es keine Flughafenverfahren für unbegleitete Minderjährige. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2019 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Herkunftsland Aktenanlage dar: Personenunter 18 Jahren Mitteilung § 18a Abs. 6 AsylG offens. unbegründet eingestellt 115 25 53 58 - darunter Syrien 19 8 15 - - Irak 4 - - 3 - Türkei 8 2 1 6 - Afghanistan 2 2 1 - - Iran 32 4 16 17 - Nigeria - - - - - Ungeklärt - - - - - Eritrea - - - - - Georgien - - - - - Somalia 4 - 1 2 - 4. Quartal 2019 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Flughafen Aktenanlage dar: Personenunter 18 Jahren Mitteilung § 18a Abs. 6 AsylG offens. unbegründet eingestellt 115 25 53 58 - darunter Flughafen Berlin 6 1 1 - Flughafen Frankfurt 89 20 52 38 - Flughafen Hamburg 3 - 5 - Flughafen München 17 5 - 14 - Jahr 2019 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Herkunftsland Aktenanlage dar: Personen unter 18 Jahren Mitteilung § 18a Abs. 6 AsylG offens. unbegründet eingestellt 489 86 207 231 - darunter Syrien 43 11 33 - - Irak 20 2 1 16 - Türkei 28 6 9 16 - Afghanistan 25 3 18 4 - Nigeria 3 - - 2 - Iran 128 20 55 66 - Ungeklärt 6 1 4 - - Jahr 2019 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Herkunftsland Aktenanlage dar: Personen unter 18 Jahren Mitteilung § 18a Abs. 6 AsylG offens. unbegründet eingestellt 489 86 207 231 - darunter Somalia 15 2 8 5 - Eritrea 1 - 1 - - Georgien - - - - - Jahr 2019 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Flughafen Aktenanlage dar: Personen unter 18 Jahren Mitteilung § 18a Abs. 6 AsylG offens. unbegründet eingestellt 489 86 207 231 - darunter Flughafen Berlin 19 2 4 9 - Flughafen Frankfurt 395 72 203 175 - Flughafen Hamburg 12 - 8 - Flughafen München 63 12 - 39 - Zeitraum Aktenanlage insgesamt dar: Personen unter 18 Jahren 2010 735 219 2011 819 256 2012 787 212 2013 972 232 2014 643 164 2015 627 170 2016 273 52 2017 444 105 2018 564 121 2019 489 86 16. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die statistischen Daten zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl für das Jahr 2019 (soweit vorliegend; bitte jeweils in der Differenzierung wie in der Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/8701 darstellen: Asylverfahren, Widerrufsverfahren, Eilanträge in Dublin-Verfahren, Verfahrensdauern, auch zu Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bzw. nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung; neben der Differenzierung nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern bitte in jedem Fall auch Angaben zu den sicheren Herkunftsstaaten sowie zu Marokko, Tunesien, Algerien, Georgien, Armenien und Türkei machen – aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen geringer Fallzahlen in den weiteren Instanzen sind Angaben zur ersten Instanz ausreichend)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Erst- und Folgeanträge Jahr 2019 Klagen Gerichtsentscheidungen anhängige RechtsmittelGesamt Asyl Art. 16a GG u. Fam.Asyl (GFK) Flüchtlingsschutz subsidiärer Schutz Abschiebungsverbot Ablehnungen sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 98.931 152.604 285 8.671 2.484 10.862 62.022 40,6 % 68.280 44,7 % 252.250 darunter Nigeria 12.198 10.705 8 70 12 447 3.532 33,0 % 6.636 62,0 % 19.348 Syrien, 11.444 19.332 3 2.648 24 1.258 8.345 43,2 % 7.054 36,5 % 27.070 Irak 11.002 16.789 6 647 628 1.114 8.182 48,7 % 6.212 37,0 % 29.340 Iran 8.106 7.290 36 1.377 36 96 2.522 34,6 % 3.223 44,2 % 17.613 Afghanistan 6.989 25.379 3 1.603 1.006 6.037 9.103 35,9 % 7.627 30,1 % 43.155 Türkei 5.076 4.146 82 279 10 35 1.783 43,0 % 1.957 47,2 % 10.333 Russische Föd. 4.720 6.927 33 188 64 159 2.915 42,1 % 3.568 51,5 % 14.302 Somalia 2.816 3.886 - 144 232 260 795 20,5 % 2.455 63,2 % 6.820 Pakistan 2.752 6.409 10 688 18 80 3.350 52,3 % 2.263 35,3 % 9.214 Georgien 2.740 3.143 - 3 7 17 1.512 48,1 % 1.604 51,0 % 3.803 Guinea 2.460 2.927 1 19 4 50 1.250 42,7 % 1.603 54,8 % 4.633 Aserbaidschan 1.898 2.889 6 33 10 71 1.480 51,2 % 1.289 44,6 % 4.539 Ungeklärt 1.743 2.730 - 175 49 141 982 36,0 % 1.383 50,7 % 4.829 Moldau, Rep. 1.453 1.334 - - 2 1 407 30,5 % 924 69,3 % 763 Eritrea 1.390 2.315 1 157 93 72 478 20,6 % 1.514 65,4 % 3.336 Marokko 625 763 2 12 - 14 245 32,1 % 490 64,2 % 902 Tunesien 307 347 1 8 1 5 84 24,2 % 248 71,5 % 428 Algerien 606 831 - 5 2 11 253 30,4 % 560 67,4 % 829 Armenien 1.375 3.535 4 7 14 135 1.721 48,7 % 1.654 46,8 % 4.622 Albanien 1.138 1.673 - 1 5 41 415 24,8 % 1.211 72,4 % 1.947 Serbien 1.028 1.324 - 4 - 20 307 23,2 % 993 75,0 % 1.529 Erst- und Folgeanträge Jahr 2019 Klagen Gerichtsentscheidungen anhängige RechtsmittelGesamt Asyl Art. 16a GG u. Fam.Asyl (GFK) Flüchtlingsschutz subsidiärer Schutz Abschiebungsverbot Ablehnungen sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 98.931 152.604 285 8.671 2.484 10.862 62.022 40,6 % 68.280 44,7 % 252.250 darunter Nordmazedonien 927 1.296 - 1 - 23 260 20,1 % 1.012 78,1 % 1.164 Kosovo 455 1.013 - - 5 40 272 26,9 % 696 68,7 % 1.103 Ghana 706 1.047 - - - 26 329 31,4 % 692 66,1 % 1.117 Bosn-Herzeg. 213 288 - - - 12 52 18,1 % 224 77,8 % 431 Senegal 278 357 - 2 - 6 111 31,1 % 238 66,7 % 414 Montenegro 105 181 - - - 1 24 13,3 % 156 86,2 % 152 Widerrufsverfahren Jahr 2019 Klagen Gerichtsentscheidungen anhängige RechtsmittelGesamt Widerruf Art. 16a GG/ Flüchtlingseigenschaft / subs. Schutz kein Widerruf sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 2.146 422 153 36,3 % 29 6,9 % 240 56,9 % 2.369 darunter Afghanistan 508 87 27 31,0 % 3 3,4 % 57 65,5 % 521 Irak 503 74 27 36,5 % 2 2,7 % 45 60,8 % 555 Syrien 321 105 26 24,8 % 15 14,3 % 64 61,0 % 353 Russische Föderation 83 17 7 41,2 % - 0,0 % 10 58,8 % 107 Türkei 65 24 16 66,7 % 1 4,2 % 7 29,2 % 82 Ungeklärt 63 28 8 28,6 % 4 14,3 % 16 57,1 % 74 Serbien 49 3 - 0,0 % 1 33,3 % 2 66,7 % 53 Armenien 42 5 2 40,0 % - 0,0 % 3 60,0 % 47 Iran 42 12 7 58,3 % - 0,0 % 5 41,7 % 45 Eritrea 40 2 - 0,0 % - 0,0 % 2 100,0 % 46 Libanon 38 8 6 75,0 % 1 12,5 % 1 12,5 % 38 Kosovo 34 9 4 44,4 % - 0,0 % 5 55,6 % 36 Sri Lanka 32 4 2 50,0 % - 0,0 % 2 50,0 % 37 Nigeria 30 2 2 100,0 % - 0,0 % - 0,0 % 36 Somalia 30 6 2 33,3 % 1 16,7 % 3 50,0 % 36 Marokko 5 1 0 0,0 % 0 0,0 % 0 0,0 % 8 Tunesien 4 2 0 0,0 % 0 0,0 % 1 0,0 % 3 Algerien 5 0 0 0,0 % 0 0,0 % 0 0,0 % 7 Georgien 4 0 0 0,0 % 0 0,0 % 0 0,0 % 6 Albanien 11 2 0 0,0 % 0 0,0 % 1 0,0 % 12 Nordmazedonien 16 3 0 0,0 % 0 0,0 % 1 0,0 % 16 Ghana 2 0 0 0,0 % 0 0,0 % 0 0,0 % 5 Widerrufsverfahren Jahr 2019 Klagen Gerichtsentscheidungen anhängige RechtsmittelGesamt Widerruf Art. 16a GG/ Flüchtlingseigenschaft / subs. Schutz kein Widerruf sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 2.146 422 153 36,3 % 29 6,9 % 240 56,9 % 2.369 darunter Bosnien und Herzeg. 3 0 0 0,0 % 0 0,0 % 0 0,0 % 5 Senegal 3 0 0 0,0 % 0 0,0 % 0 0,0 % 3 Montenegro 2 0 0 0,0 % 0 0,0 % 0 0,0 % 2 Durchschnittliche Dauer gerichtlicher Verfahren in Monaten Verfahrensdauer Erst- und Folgeanträge: Verfahrensdauer Widerrufe: Jahr 2019 17,6 13,2 Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren Jahr 2019 abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 12.895 3.455 16.350 darunter: Nigeria 2.738 1.117 3.855 Iran 1.120 465 1.585 Irak 1.175 353 1.528 Russische Föderation 956 115 1.071 Afghanistan 753 175 928 Guinea 580 121 701 Syrien 438 110 548 Somalia 351 94 445 Aserbaidschan 337 97 434 Gambia 373 38 411 Pakistan 330 72 402 Eritrea 242 102 344 Türkei 271 54 325 Armenien 207 49 256 Ungeklärt 176 74 250 Algerien 136 9 145 Marokko 87 9 96 Georgien 96 1 97 Tunesien 54 7 61 Albanien 46 2 48 Serbien 44 0 44 Nordmazedonien 37 0 37 Kosovo 40 3 43 Ghana 191 38 229 Bosnien und Herzegowina 1 0 1 Senegal 88 8 96 Montenegro 5 1 6 Verfahrensdauer Eilanträge im Dublinverfahren (in Tagen) Zeitraum: 01.01. – 31.12.2019 Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 65,6 28,1 30,8 darunter: Nigeria 85,7 28,6 14,0 Iran 55,0 29,9 34,1 Irak 71,7 35,2 30,2 Russische Föderation 41,8 17,4 73,7 Afghanistan 64,9 25,8 21,0 Guinea 65,3 32,8 35,5 Syrien 70,7 23,4 40,2 Somalia 62,3 30,6 37,5 Aserbaidschan 64,2 39,7 18,7 Gambia 63,0 25,7 23,8 Pakistan 37,9 19,2 5,2 Eritrea 101,0 32,3 23,9 Türkei 52,2 26,0 18,0 Armenien 42,3 26,9 34,8 Ungeklärt 55,1 20,7 40,9 Algerien 44,0 83,3 3,0 Marokko 35,8 9,9 28,1 Georgien 36,8 3,5 43,0 Tunesien 86,7 36,0 0,0 Albanien 33,8 25,4 0,0 Serbien 19,5 0,0 0,0 Nordmazedonien 0,0 0,0 0,0 Kosovo 42,8 23,6 71,0 Ghana 53,5 20,3 177,0 Bosnien und Herzegowina 20,0 0,0 0,0 Senegal 58,7 8,7 28,7 Montenegro 10,5 0,0 0,0 Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen (einstweiliger Rechtsschutz) Gesamt Zeitraum: 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 Jahr 2019 abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 33.590 7.768 41.358 darunter: Nigeria 4.902 1.609 6.511 Irak 2.356 781 3.137 Iran 2.017 699 2.716 Afghanistan 1.821 671 2.492 Syrien 1.686 536 2.222 Russische Föderation 1.807 286 2.093 Georgien 1.628 115 1.743 Guinea 1.063 200 1.263 Türkei 851 273 1.124 Pakistan 940 181 1.121 Somalia 807 269 1.076 Jahr 2019 abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Aserbaidschan 860 209 1.069 Albanien 1.005 49 1.054 Armenien 886 145 1.031 Gambia 814 125 939 Algerien 333 32 365 Marokko 333 37 370 Tunesien 139 21 160 Serbien 792 54 846 Nordmazedonien 718 47 765 Kosovo 393 31 424 Ghana 553 102 655 Bosnien und Herzegowina 164 9 173 Senegal 194 29 223 Montenegro 100 3 103 Verfahrensdauer Eilanträge (einstweiliger Rechtsschutz) Gesamt (in Tagen) Zeitraum: 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 63,5 33,7 37,2 darunter: Nigeria 101,5 38,6 34,5 Irak 68,8 34,5 40,4 Iran 54,5 29,6 32,9 Afghanistan 58,6 33,4 43,2 Syrien 70,1 37,8 41,7 Russische Föderation 54,2 32,0 42,4 Georgien 30,5 19,0 32,9 Guinea 66,8 36,3 36,3 Türkei 50,2 25,3 35,5 Pakistan 50,7 45,2 50,4 Somalia 59,1 32,5 31,9 Aserbaidschan 46,7 41,0 23,7 Albanien 44,5 20,5 29,5 Armenien 35,7 25,3 34,1 Gambia 94,3 40,8 69,4 Algerien 50,2 65,4 32,0 Marokko 34,3 12,7 28,5 Tunesien 73,3 40,6 46,0 Serbien 47,5 45,5 24,2 Nordmazedonien 42,7 49,1 44,5 Kosovo 58,2 54,7 66,0 Ghana 55,2 25,1 41,2 Bosnien und Herzegowina 52,6 31,8 34,9 Senegal 68,3 57,5 60,3 Montenegro 25,5 64,3 17,5 a) Wie viele Rechtsmittel sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung anhängig in Verfahren, in denen subsidiär Schutzberechtigte oder Personen mit nationalem Abschiebungsschutz (bitte differenzieren) auf einen Flüchtlingsstatus klagen (bitte auch nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele dieser Verfahren wurden im Jahr 2019 mit welchem Ergebnis entschieden (bitte ebenfalls nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren; Angaben zur ersten Instanz sind ausreichend)? Die folgenden Klagen gegen vom BAMF auf subsidiären Schutz entschiedene Asylanträge waren zum Stichtag 31. Dezember 2019 anhängig: anhängige Rechtsmittel gegen subsidiären Schutz zum 31.12. 2019 nach Staatsangehörigkeit Klagen Gesamt 20.549 darunter: Syrien 15.399 Irak 1.887 Eritrea 872 Ungeklärt 664 Afghanistan 458 Staatenlos 255 Jemen 300 Somalia 170 Sudan 83 Iran 75 anhängige Rechtsmittel gegen subsidiären Schutz zum 31.12.2019 nach Bundesländern Klagen Gesamt 20.549 Baden-Württemberg 2.733 Bayern 1.953 Berlin 1.980 Brandenburg 1.497 Bremen 167 Hamburg 394 Hessen 3.528 Mecklenburg-Vorpommern 108 Niedersachsen 2.519 Nordrhein-Westfalen 4.330 Rheinland-Pfalz 137 Saarland 75 Sachsen 259 Sachsen-Anhalt 311 Schleswig-Holstein 378 Thüringen 180 Die folgenden Klagen gegen die Feststellung eines Abschiebungsverbotes waren zum Stichtag 31. Dezember 2019 anhängig: anhängige Rechtsmittel gegen Feststellung eines Abschiebungsverbotes zum 31.12.2019 nach Staatsangehörigkeit Klagen Gesamt 6.214 darunter: Afghanistan 3.369 Irak 898 Somalia 331 Eritrea 314 Syrien 292 Nigeria 175 Äthiopien 114 Ungeklärt 91 Iran 61 Pakistan 56 anhängige Rechtsmittel gegen Feststellung eines Abschiebungsverbotes zum 31.12.2019 nach Bundesländern Klagen Gesamt 6.214 Baden-Württemberg 1.012 Bayern 422 Berlin 342 Brandenburg 252 Bremen 105 Hamburg 99 Hessen 1.189 Mecklenburg-Vorpommern 44 Niedersachsen 894 Nordrhein-Westfalen 1.372 Rheinland-Pfalz 75 Saarland 14 Sachsen 97 Sachsen-Anhalt 74 Schleswig-Holstein 161 Thüringen 62 Die folgenden Klagen gegen vom BAMF auf subsidiären Schutz entschiedene Verfahren wurden wie folgt entschieden: nach Staatsangehörigkeit Summe Ent-scheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 Abs. 1 AsylG Keine Verbesserung Gesamt 2019 18.433 3 3.142 15.288 darunter Syrien 13.937 3 2.564 11.370 Irak 1.797 102 1.695 Ungeklärt 782 143 639 Eritrea 674 103 571 Afghanistan 309 35 274 Staatenlos 228 101 127 Somalia 184 24 160 nach Staatsangehörigkeit Summe Ent-scheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 Abs. 1 AsylG Keine Verbesserung Gesamt 2019 18.433 3 3.142 15.288 darunter Jemen 152 16 136 sonst. asiat. Staatsangeh. 92 16 76 Iran 61 10 51 nach Bundesländern Summe Ent-scheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 Abs. 1 AsylG Keine Verbesserung Gesamt 2019 18.433 3 3.142 15.288 Baden-Württemberg 2.244 501 1.743 Bayern 1.190 261 929 Berlin 2.153 55 2.098 Brandenburg 257 9 248 Bremen 71 7 64 Hamburg 602 22 580 Hessen 2.798 1 997 1.800 Mecklenburg-Vorpommern 184 20 164 Niedersachsen 1.962 188 1.774 Nordrhein-Westfalen 4.977 1 728 4.248 Rheinland-Pfalz 241 34 207 Saarland 67 3 64 Sachsen 425 1 101 323 Sachsen-Anhalt 253 93 160 Schleswig-Holstein 646 54 592 Thüringen 363 69 294 Die folgenden Klagen gegen Feststellung eines Abschiebungsverbotes wurden wie folgt entschieden: nach Staatsangehörigkeit Summe Ent-scheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 Abs. 1 AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylG Keine Verbesserung Gesamt 2019 4.346 1 313 244 3.788 darunter Afghanistan 2.495 1 188 111 2.195 Irak 514 36 22 456 Somalia 331 22 63 246 Syrien 225 14 2 209 Eritrea 146 10 31 105 Nigeria 139 4 1 134 Äthiopien 76 5 71 Ungeklärt 38 1 4 33 Guinea 36 3 33 Iran 35 3 1 31 nach Bundesländern Summe Ent-scheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Keine Verbesserung Gesamt 2019 4.346 1 313 244 3.788 Baden-Württemberg 650 41 24 585 Bayern 405 22 6 377 Berlin 228 20 18 190 Brandenburg 58 58 Bremen 77 9 15 53 Hamburg 117 13 14 90 Hessen 666 40 66 560 Mecklenburg- Vorpommern 34 3 2 29 Niedersachsen 386 27 15 344 Nordrhein-Westfalen 976 1 75 41 859 Rheinland-Pfalz 273 24 21 228 Saarland 16 2 14 Sachsen 145 22 11 112 Sachsen-Anhalt 96 8 9 79 Schleswig-Holstein 120 5 1 114 Thüringen 99 2 1 96 b) Gegen wie viele der Asylbescheide des BAMF wurden im Jahr 2019 Rechtsmittel eingelegt (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und Klagequoten in Bezug auf die Gesamtzahl der Bescheide und in Bezug auf Ablehnungen gesondert ausweisen; bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und zusätzlich nach den für sicher erklärten Herkunftsländern differenzieren, zusätzlich differenzieren nach der Art der Ablehnung: unbegründet, offensichtlich unbegründet, unzulässig bzw. Dublin-Bescheid)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Staatsangehörigkeit Entscheidungen insgesamt davon Entscheidung " abgelehnt" davon Entscheidung "o.u. abgelehnt" davon Entscheidung "Unzulässig" Jahr 2019 davon beklagt* Anteil davon beklagt* Anteil davon beklagt* Anteil davon beklagt* Anteil Gesamt 183.954 90.999 49,5 % 38.408 34.763 90,5 % 15.626 9.287 59,4 % 55.920 41.901 74,9 % darunter: Syrien 45.838 10.653 23,2 % 50 41 82,0 % 7 5 71,4 % 7.108 6.375 89,7 % Irak 17.694 10.172 57,5 % 5.357 4.855 90,6 % 404 302 74,8 % 5.571 4.728 84,9 % Nigeria 13.567 11.094 81,8 % 4.592 4.234 92,2 % 888 722 81,3 % 6.929 6.131 88,5 % Afghanistan 12.109 6.450 53,3 % 2.589 2.390 92,3 % 99 66 66,7 % 4.751 3.758 79,1 % Türkei 10.426 4.872 46,7 % 3.969 3.765 94,9 % 466 385 82,6 % 873 695 79,6 % Iran 10.356 7.417 71,6 % 5.101 4.932 96,7 % 233 217 93,1 % 2.843 2.298 80,8 % Russ. Föd. 5.570 4.199 75,4 % 2.052 1.854 90,4 % 249 157 63,1 % 2.893 2.326 80,4 % Somalia 5.365 2.483 46,3 % 947 862 91,0 % 50 37 74,0 % 2.088 1.562 74,8 % Ungeklärt 4.707 1.605 34,1 % 537 441 82,1 % 339 195 57,5 % 1.142 868 76,0 % Eritrea 4.570 1.219 26,7 % 366 325 88,8 % 10 7 70,0 % 804 616 76,6 % Georgien 3.775 2.657 70,4 % 1.020 887 87,0 % 1.807 1.322 73,2 % 703 429 61,0 % Pakistan 3.637 2.529 69,5 % 1.184 1.054 89,0 % 288 228 79,2 % 1.895 1.279 67,5 % Guinea 3.389 2.207 65,1 % 1.257 1.138 90,5 % 376 296 78,7 % 1.140 798 70,0 % Serbien 2.718 973 35,8 % 32 14 43,8 % 1.095 425 38,8 % 1.420 549 38,7 % Moldau (Rep.) 2.600 1.448 55,7 % 534 387 72,5 % 790 541 68,5 % 1.093 514 47,0 % Staatsangehörigkeit Entscheidungen insgesamt davon Entscheidung " abgelehnt" davon Entscheidung "o.u. abgelehnt" davon Entscheidung "Unzulässig" Jahr 2019 davon beklagt* Anteil davon beklagt* Anteil davon beklagt* Anteil davon beklagt* Anteil Gesamt 183.954 90.999 49,5 % 38.408 34.763 90,5 % 15.626 9.287 59,4 % 55.920 41.901 74,9 % darunter: Albanien 2.600 1.072 41,2 % 38 31 81,6 % 1.465 691 47,2 % 897 337 37,6 % Bosnien und Herzegowina 664 215 32,4 % 3 2 66,7 % 298 107 35,9 % 314 112 35,7 % Ghana 1.065 635 59,6 % 14 9 64,3 % 500 316 63,2 % 439 305 69,5 % Kosovo 955 430 45,0 % 6 5 83,3 % 390 187 47,9 % 494 230 46,6 % Nordmazedonien 2.359 873 37,0 % 18 15 83,3 % 1.093 440 40,3 % 1.061 432 40,7 % Montenegro 218 105 48,2 % 0 0 0,0 % 95 35 36,8 % 116 73 62,9 % Senegal 411 245 59,6 % 4 3 75,0 % 144 102 70,8 % 243 142 58,4 % c) Wie ist die aktuelle Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren im Bereich Asyl, differenziert nach (Bundes-, Ober-)Verwaltungsgerichten? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Gericht Stand: 31.12.2019 Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren Bei Gericht anhängige Verfahren 254.044 Bundesverwaltungsgericht 28 VGH Baden-Württemberg 88 VG Freiburg 8.878 VG Karlsruhe 10.316 VG Sigmaringen 8.020 VG Stuttgart 12.903 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 237 VG Ansbach 7.282 VG Augsburg 2.331 VG Bayreuth 2.801 VG München 15.028 VG Regensburg 5.163 VG Würzburg 1.604 Bayerischer VGH - Außenstelle Ansbach 447 OVG Berlin-Brandenburg 118 VG Berlin 15.358 VG Cottbus 3.485 VG Frankfurt / Oder 3.938 VG Potsdam 7.009 OVG der Freien Hansestadt Bremen 7 VG Bremen 1.874 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 12 VG Hamburg 5.800 Hessischer Verwaltungsgerichtshof 120 VG Darmstadt 6.179 VG Frankfurt/Main 4.587 VG Kassel 4.749 VG Wiesbaden 5.028 VG Gießen 6.904 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht 248 Gericht Stand: 31.12.2019 Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren Bei Gericht anhängige Verfahren 254.044 VG Braunschweig 3.513 VG Hannover 7.641 VG Oldenburg 4.694 VG Osnabrück 3.994 VG Stade 3.247 VG Lüneburg 2.113 VG Göttingen 1.785 OVG für das Land Nordrhein-Westfalen 151 VG Aachen 5.313 VG Arnsberg 8.773 VG Düsseldorf 9.883 VG Gelsenkirchen 7.933 VG Köln 9.464 VG Minden 6.075 VG Münster 5.187 OVG Rheinland-Pfalz 59 VG Trier 5.782 OVG des Saarlands 12 VG des Saarlandes 589 Schleswig-Holsteinisches OVG 69 VG Schleswig-Holstein 8.432 OVG Sachsen-Anhalt 10 VG Magdeburg 2.218 VG Halle 1.134 Thüringer Oberverwaltungsgericht 10 VG Gera 421 VG Meiningen 2.067 VG Weimar 1.337 Sächsisches Oberverwaltungsgericht 86 VG Chemnitz 4.352 VG Dresden 2.835 VG Leipzig 1.966 OVG Mecklenburg-Vorpommern 92 VG Greifswald 1.044 VG Schwerin 1.221 d) Welche Entscheidungen wurden in Asylgerichtsverfahren im Jahr 2019 (soweit vorliegend) getroffen, differenziert nach Bundesländern, wichtigsten Herkunftsstaaten und erster bzw. zweiter Instanz? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 01.01. – 31.12. 2019 Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Eingelegt Gesamt Asyl Art. 16a GG u. Fam.Asyl (Flüchtlingsschutz gem. § 3 Abs. 1 AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylG Abschiebungsverbot Ablehnungen sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) Staatsangehörigkeiten gesamt 101.067 154.479 285 8.688 2.486 10.894 63.477 68.649 254.044 darunter Syrien 12.824 20.825 3 2.663 24 1.261 9.695 7.179 28.078 Irak 11.094 16.826 6 647 628 1.115 8.206 6.224 29.423 Türkei 5.078 4.147 82 279 10 35 1.784 1.957 10.337 Afghanistan 7.100 25.534 3 1.603 1.006 6.059 9.111 7.752 43.253 Nigeria 12.233 10.711 8 70 12 447 3.532 6.642 19.379 Iran 8.129 7.300 36 1.377 36 96 2.527 3.228 17.638 Ungeklärt 1.774 2.743 - 176 49 141 988 1.389 4.874 Somalia 2.877 3.932 - 144 234 264 796 2.494 6.868 Eritrea 1.433 2.332 1 157 93 72 486 1.523 3.386 Georgien 2.740 3.147 - 3 7 17 1.516 1.604 3.803 Russische Föderation 4.765 6.939 33 188 64 159 2.925 3.570 14.361 Guinea 2.466 2.928 1 19 4 50 1.250 1.604 4.639 Pakistan 2.764 6.416 10 688 18 80 3.354 2.266 9.232 Moldau (Republik) 1.453 1.334 - - 2 1 407 924 763 Albanien 1.138 1.674 - 1 5 41 415 1.212 1.947 01.01. – 31.12. 2019 Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Eingelegt Gesamt Asyl Art. 16a GG u. Fam.Asyl (Flüchtlingsschutz gem. § 3 Abs. 1 AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylG Abschiebungsverbot Ablehnungen sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) Insgesamt 101.067 154.479 285 8.688 2.486 10.894 63.477 68.649 254.044 darunter 1. Instanz 98.926 152.599 285 8.670 2.484 10.862 62.021 68.277 252.250 2. Instanz 2.125 1.846 - 18 2 29 1.448 349 1.766 01.01. – 31.12. 2019 Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Eingelegt Gesamt Asyl Art. 16a GG u. Fam.As yl (Flüchtlingsschutz gem. § 3 Abs. 1 AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylG Abschiebungsverbot Ablehnungen sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) BDL gesamt 101.067 154.479 285 8.688 2.486 10.894 63.477 68.649 254.044 darunter Baden-Württemberg 12.816 20.614 69 1.175 283 1.433 8.823 8.831 40.240 Bayern 16.611 24.430 11 635 180 1.090 11.008 11.506 34.696 Berlin 5.822 8.209 5 215 106 566 3.634 3.683 15.674 Brandenburg 3.149 3.266 2 128 9 95 867 2.165 14.182 Bremen 886 1.237 6 94 74 123 481 459 1.936 Hamburg 2.399 3.932 2 224 105 535 1.197 1.869 5.872 01.01. – 31.12. 2019 Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Eingelegt Gesamt Asyl Art. 16a GG u. Fam.As yl (Flüchtlingsschutz gem. § 3 Abs. 1 AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylG Abschiebungsverbot Ablehnungen sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) BDL gesamt 101.067 154.479 285 8.688 2.486 10.894 63.477 68.649 254.044 darunter Hessen 7.642 12.873 15 1.655 348 1.201 3.918 5.736 27.477 Mecklenburg- Vorpommern 1.509 1.991 7 58 20 110 941 855 2.325 Niedersachsen 8.757 12.343 20 777 169 768 5.282 5.327 27.145 Nordrhein-Westfalen 21.390 35.862 87 2.053 637 2.505 15.604 14.976 53.134 Rheinland-Pfalz 4.256 7.769 27 676 131 513 3.349 3.073 5.875 Saarland 598 792 - 21 7 195 179 390 603 Sachsen 5.537 7.442 23 386 215 602 2.928 3.288 9.208 Sachsen-Anhalt 2.656 3.325 2 300 56 446 855 1.666 3.324 Schleswig-Holstein 4.312 6.779 3 140 67 547 2.958 3.064 8.518 Thüringen 2.704 3.604 6 151 79 165 1.451 1.752 3.805 unbekannt 23 11 - - - - 2 9 30 e) In wie vielen Fällen erhielten zunächst abgelehnte Asylsuchende im Jahr 2019 doch noch einen Schutzstatus, und in wie vielen Fällen basierte dies auf einer Gerichtsentscheidung, auf einer Abhilfeentscheidung bzw. geschah dies infolge eines Folgeantrags oder aus sonstigem Grunde (bitte differenzieren und zudem nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Zeitraum: 01.01.– 31.12.2019 Staatsangehörigkeit davon aufgrund einer Gerichtsentscheidung Abhilfeentscheidungen Gesamt 26.012 22.181 3.831 davon Syrien 5.689 4.600 1.089 Irak 2.277 2.031 246 Türkei 555 347 208 Afghanistan 9.761 8.875 886 Nigeria 466 377 89 Iran 1.763 1.557 206 Ungeklärt 536 348 188 Somalia 598 505 93 Eritrea 298 236 62 Georgien 27 16 11 Russische Föderation 467 370 97 Guinea 95 57 38 Pakistan 923 794 129 Moldau (Republik) 10 4 6 Albanien 69 61 8 Positive Entscheidungen infolge von Folgeanträgen Zeitraum: 01.01.– 31.12.2019 Staatsangehörigkeit Summe Gesamt 2.594 darunter Syrien 723 Irak 175 Türkei 72 Afghanistan 623 Nigeria 67 Iran 181 Ungeklärt 74 Somalia 142 Eritrea 123 Georgien 3 Russische Föderation 83 Guinea 20 Pakistan 21 Moldau (Republik) 1 Albanien 7 Positive Entscheidungen infolge von sonstigen Gründen Zeitraum: 01.01.– 31.12.2019 HKL Summe Gesamt 2.650 darunter Syrien 7 Irak 10 Türkei 1 Afghanistan 45 Nigeria 22 Iran 1 Ungeklärt 1 Somalia 3 Eritrea 1 Georgien 2 Russische Föderation 5 Guinea 1 Pakistan 2 Moldau (Republik) 0 f) Bei wie vielen der Klagen und Rechtsschutzanträge im Asylbereich im Jahr 2019 ging es um Dublin-Bescheide, bei wie vielen um Schutzgewährungen in einem anderen Mitgliedstaat (bitte differenzieren und zudem nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten), und wie wurden diese Verfahren im Jahr 2019 entschieden (bitte in absoluten und relativen Zahlen und so differenziert wie möglich angeben)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Eingelegte Eilanträge zu Dublin-Bescheiden (inklusive Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - Schutzgewährung in einem anderen MS) Zeitraum 01.01.2019-31.12.2019, Stand 19.02.2020 Staatsangehörigkeit Gesamt 19.190 darunter: Nigeria 4.144 Irak 1.838 Syrien 1.789 Iran 1.577 Afghanistan 1.281 Russische Föderation 1.107 Somalia 678 Guinea 631 Aserbaidschan 454 Pakistan 431 Gambia 417 Eritrea 371 Türkei 350 Ungeklärt 340 Armenien 240 Entscheidungen in Eilverfahren zu Dublin-Bescheiden (inklusive Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG – Schutzgewährung in einem anderen MS) Zeitraum:01.01.-31.12.2019 (Stand: 15.02.2020) Staatsangehörigkeit Gesamt 19.068 darunter: Nigeria 4.029 Irak 1.907 Syrien 1.815 Iran 1.594 Afghanistan 1.266 Russische Föderation 1.087 Somalia 702 Guinea 671 Eritrea 437 Aserbaidschan 433 Gambia 427 Pakistan 421 Türkei 345 Ungeklärt 345 Armenien 251 Klagen gegen Dublin-Bescheide (inkl. Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) Zeitraum:01.01. – 31.12.2019 (Stand: 15.02.2020) Staatsangehörigkeit gesamt 31.189 darunter: Syrien 6.109 Nigeria 5.076 Irak 3.959 Afghanistan 2.603 Iran 1.726 Russische Föderation 1.448 Somalia 1.359 Guinea 694 Ungeklärt 670 Eritrea 588 Pakistan 564 Aserbaidschan 469 Gambia 468 Türkei 406 China 282 01.01.-31.12.201 9 (Stand 19.02.2020) Gerichtsentscheidungen im Dublinverfahren (inkl. Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) Gesamt Flüchtlingsschutz gem. § 3 Abs. 1 AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylG Abschiebungsverbot Ablehnung sonst. Verfahrenserledigung Abschiebungsandrohung absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Gesamt 21.224 96 0,5 % 23 0,1 % 1.940 9,1 % 835 3,9 % 18.306 86,3 % 24 0,1 % darunter: Syrien, 3.742 24 0,6 % 0 0,0 % 1.149 30,7 % 88 2,4 % 2.476 66,2 % 5 0,1 % Nigeria 2.773 4 0,1 % 0 0,0 % 53 1,9 % 42 1,5 % 2.673 96,4 % 1 0,0 % Irak 2.172 2 0,1 % 6 0,3 % 274 12,6 % 106 4,9 % 1.779 81,9 % 5 0,2 % Afghanistan 1.312 12 0,9 % 3 0,2 % 193 14,7 % 28 2,1 % 1.075 81,9 % 1 0,1 % Somalia 1.310 5 0,4 % 8 0,6 % 61 4,7 % 32 2,4 % 1.198 91,5 % 6 0,5 % Russische Föderation 1.260 7 0,6 % 0 0,0 % 13 1,0 % 107 8,5 % 1.133 89,9 % 0 0,0 % Iran 1.124 17 1,5 % 0 0,0 % 18 1,6 % 18 1,6 % 1.071 95,3 % 0 0,0 % Eritrea 800 8 1,0 % 4 0,5 % 40 5,0 % 9 1,1 % 735 91,9 % 4 0,5 % Guinea 609 1 0,2 % 0 0,0 % 1 0,2 % 31 5,1 % 576 94,6 % 0 0,0 % Gambia 456 0 0,0 % 0 0,0 % 0 0,0 % 22 4,8 % 434 95,2 % 0 0,0 % Ungeklärt 437 1 0,2 % 0 0,0 % 66 15,1 % 11 2,5 % 358 81,9 % 1 0,2 % Pakistan 432 5 1,2 % 0 0,0 % 8 1,9 % 20 4,6 % 399 92,4 % 0 0,0 % Aserb. 409 0 0,0 % 0 0,0 % 0 0,0 % 42 10,3 % 367 89,7 % 0 0,0 % Türkei 328 1 0,3 % 0 0,0 % 0 0,0 % 13 4,0 % 314 95,7 % 0 0,0 % Armenien 262 0 0,0 % 0 0,0 % 0 0,0 % 10 3,8 % 252 96,2 % 0 0,0 % 17. Wie lautete die Klagequote in Bezug auf ablehnende Bescheide des BAMF für das vierte Quartal bzw. für das Gesamtjahr 2019? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Zeitraum Klagequote ablehnende Bescheide 4. Quartal 2019 73,7 % Jahr 2019 75,0 % 18. Welche Angaben kann das BAMF machen zu der Kategorie „sonstige Erledigungen“ bei Gerichtsentscheidungen für das Jahr 2019, und stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, dass es bei der in diesem Zusammenhang verwandten Kategorie „Schutzgewährung offen“ vor allem um Dublin-Bescheide geht, die von den Verwaltungsgerichten korrigiert wurden, und dass hinsichtlich der Kategorie „Keine Schutzgewährung festgestellt“ nicht gesagt werden kann, wie vielen dieser Betroffenen ein Schutzstatus zu Recht oder Unrecht verweigert wurde, weil hierbei auch die Fälle statistisch miterfasst werden, in denen einzelne Gerichtsverfahren mehrerer Familienangehöriger zu einem Gerichtsverfahren zusammengelegt werden (was zur Erledigung mehrerer Verfahren führen kann), oder auch Fälle, in denen Betroffene nicht mehr erreichbar sind oder das Verfahren für erledigt erklären, weil sie z. B. aus anderem Grunde einen Aufenthaltsstatus erhalten haben, sodass in diesen Fällen keine gerichtliche Entscheidung in der Sache getroffen und der BAMF-Bescheid nicht inhaltlich überprüft wurde (bitte begründen)? Statistische Angaben zu der Kategorie „sonstiger Erledigungen“ bei Gerichtsentscheidungen für das Jahr 2019 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Sonstige Verfahrenserledigungen Jahr 2019 Keine Schutzgewährung festgestellt 65.511 Schutzgewährung offen 3.125 Schutzgewährung 3.316 Summe 71.952 Zu den Kategorien „sonstige Einstellung“ bzw. „Prozesserledigungen“ zählen alle Verfahren, in denen eine instanzbeendende Gerichtsentscheidung ohne Feststellungen zur Rechtmäßigkeit des Bundesamtsbescheides erging. Ein solcher Verfahrensabschluss kann auf verschiedenste Gründe zurückgehen, z. B. auf Klagerücknahmen, Erledigungserklärung nach Abhilfe, das klägerische Nichtbetreiben des Verfahrens (§ 81 AsylG) oder einen anderweitigen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses (z. B. bei Fortzug nach unbekannt). Der Grund für eine „sonstige Einstellung“ bzw. die „Prozesserledigungen“ wird nicht erfasst, eine dahingehende statistische Auswertung ist nicht möglich. Unter die Kategorie „Schutzgewährung offen“ fällt nicht nur die gerichtliche Aufhebung eines Ablehnungsbescheides aufgrund der bei einem anderen Mitgliedstaat liegenden Verfahrenszuständigkeit (sog. Dublin-Bescheid). Vielmehr zählen hierzu insbesondere auch gerichtliche Aufhebungsentscheidungen infolge § 37 Absatz 1 AsylG, des Weiteren die gerichtliche Aufhebung von Einstellungs- sowie von Folge-/Zweitantragsbescheiden. Der jeweils für die Aufhebung maßgebende Grund wird statistisch nicht erfasst. Unter der Kategorie „keine Schutzgewähr festgestellt“ werden neben den Verfahren ohne gerichtliche Aussagen zur Rechtmäßigkeit des Bundesamtsbescheides die Verfahren geführt, bei denen die Gerichte die Rechtmäßigkeit der Bundesamtsentscheidung bestätigt haben. Dies umfasst die Rechtmäßigkeit sowohl der sog. Dublin-Bescheide wie sonstiger Bescheide. Da die statistischen Erfassungen wie die Auswertungen insoweit personenbezogen erfolgen, wirkt sich die Verbindung mehrerer Gerichtsverfahren statistisch nicht aus. Die Prüfung, ob in einem Einzelfall zu Unrecht ein Schutzstatus nicht zuerkannt wurde, ist den unabhängigen Gerichten übertragen. In Gerichtsverfahren, die ohne Feststellungen zur Rechtmäßigkeit der Bundesamtsentscheidung enden, lassen sich keine validen Aussagen dazu treffen, ob womöglich im Einzelfall zu Unrecht eine Schutzzuerkennung unterblieben sein könnte. 19. Wie viele rechtswidrige Abschiebungen trotz laufenden Asyl- oder Gerichtsverfahrens gab es im Jahr 2019 (bitte mit Datum und kurzer Fehleranalyse auflisten, bitte auch die jeweiligen Herkunftsländer nennen und darstellen, inwieweit die Betroffenen wieder einreisen konnten bzw. was zu ihrer aktuellen Situation bekannt ist, d. h. inwieweit sie z. B. „verschwunden“ sind oder festgenommen wurden usw.)? Die Angaben können der nachfolgenden Aufstellung entnommen werden: Fall Herkunftsland Abgeschoben nach am Stand des Asylverfahrens zum Zeitpunkt der Abschiebung Rückholung erfolgt am aktueller Sachstand 1 Syrien Bulgarien 11.02.20 19 Klage anhängig 12.04.2019 - VG Urteil aufgrund mündlichen Verhandlung vom 17. Mai 2019; Abschiebeverbot gem. § 60 Abs 5 AufenthG liegt hinsichtlich Bulgarien vor. - Antrag auf Zulassung der Berufung durch BAMF gestellt am 06.06.2019, noch nicht entschieden. - Kenntnis über ein Untertauchen o. ä. liegen dem BAMF nicht vor. OVG teilte am 10.12.2019 eine neue Wohnanschrift des Antragstellers mit. 2 Syrien Rumänien 18.06.20 19 Klage anhängig; irrtümlich Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung mitgeteilt. 16.07.2019 - Durch VG-Beschluss am 29.10.2018 das Ruhen des Hauptsacheverfahrens angeordnet. - Kenntnis über ein Untertauchen o. ä. liegen dem BAMF nicht vor. 20. Wie viele Asylanhörungen gab es im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2019 (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Anhörungen 4. Quartal 2019 Anzahl Herkunftsländer gesamt 17.124 darunter: Syrien 2.989 Irak 1.531 Türkei 1.977 Afghanistan 1.183 Iran 1.350 Nigeria 661 Ungeklärt 355 Eritrea 365 Georgien 520 Somalia 531 Anhörungen 4. Quartal 2019 Anzahl Herkunftsländer gesamt 17.124 darunter: Russische Föderation 370 Moldau (Republik) 260 Pakistan 338 Albanien 235 Guinea 330 Anhörungen Jahr 2019 Anzahl Herkunftsländer gesamt 108.702 darunter: Syrien 35.966 Irak 9.083 Türkei 7.488 Afghanistan 5.327 Nigeria 6.427 Iran 6.731 Ungeklärt 2.485 Somalia 2.478 Eritrea 3.211 Georgien 2.314 Russische Föderation 1.643 Guinea 2.294 Pakistan 1.841 Moldau (Republik) 952 Albanien 1.062 21. Wie waren die bereinigten Schutzquoten und die Zahl der Schutzgesuche bei Asylsuchenden aus Tunesien, Algerien, Ägypten, Marokko, Libyen, Georgien, Armenien und der Türkei im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2019? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Herkunftsländer 4. Quartal 2019 Asylanträge Gesamtschutz Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF absolut Anteil Türkei 2.616 1.468 52,7 % 58,2 % Algerien 385 4 1,1 % 2,7 % Georgien 922 5 0,7 % 1,0 % Armenien 189 17 6,6 % 11,7 % Libyen 278 44 20,7 % 40,4 % Marokko 290 5 1,6 % 3,2 % Tunesien 132 1 0,8 % 1,6 % Ägypten 187 21 17,4 % 28,8 % Herkunftsländer Jahr 2019 Asylanträge Gesamtschutz Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF absolut Anteil Türkei 11.423 4.943 47,4 % 52,7 % Algerien 1.374 34 2,3 % 5,1 % Georgien 3.880 22 0,6 % 0,8 % Armenien 1.200 78 4,7 % 8,1 % Libyen 758 190 22,9 % 40,3 % Marokko 1.193 38 2,8 % 5,7 % Tunesien 578 8 1,2 % 2,5 % Ägypten 724 113 14,4 % 24,5 % 22. Wie viele Erst- und Folgeanträge (bitte differenzieren) wurden von Asylsuchenden aus Serbien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2019 gestellt (bitte jeweils auch den prozentualen Anteil der Roma- Angehörigen nennen), und wie wurden diese Asylanträge jeweils mit welchem Ergebnis beschieden? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2019 Entscheidungen über Asylanträge Herkunftsland Asylanträge gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Fam.asyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gem. § 3 Abs. 1 AsylG Gewährung von subsi diärem Schutz gem § 4 Abs. 1 AsylG Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 u. 7 AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfahrenserledigungen Serbien 531 221 310 485 - - - 1 170 314 davon Roma 443 161 282 406 - - - 1 128 277 Kosovo 206 97 109 185 - - - 4 57 124 davon Roma 86 28 58 80 - - - - 18 62 Nordmazedonien 419 202 217 339 - - - 1 197 141 davon Roma 295 130 165 242 - - - - 123 119 Montenegro 61 8 53 24 - - - - 17 7 davon Roma 48 6 42 14 - - - - 10 4 Albanien 609 426 183 542 - 1 2 3 303 233 davon Roma 111 68 43 69 - - - - 22 47 Bosnien und Herzegowina 155 65 90 139 - - - 1 64 74 davon Roma 107 30 77 94 - - - 1 32 61 Jahr 2019 Entscheidungen über Asylanträge Herkunftsland Asylanträge gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Fam.asyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gem. § 3 Abs. 1 AsylG Gewährung von subsi diärem Schutz gem § 4 Abs. 1 AsylG Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 u. 7 AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfahrenserledigungen Serbien 2.718 1.141 1.577 2.718 - - - 2 1.127 1.589 davon Roma 2.209 817 1.392 2.232 - - - 2 830 1.400 Kosovo 875 417 458 955 - 1 2 8 396 548 Jahr 2019 Entscheidungen über Asylanträge Herkunftsland Asylanträge gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Fam.asyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gem. § 3 Abs. 1 AsylG Gewährung von subsi diärem Schutz gem § 4 Abs. 1 AsylG Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 u. 7 AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfahrenserledigungen davon Roma 336 113 223 353 - - - 1 136 216 Nordmazedonien 2.258 1.117 1.141 2.359 - - 1 3 1.111 1.244 davon Roma 1.587 702 885 1.690 - - - - 700 990 Montenegro 252 95 157 218 - - - - 95 123 davon Roma 161 41 120 140 - - - - 45 95 Albanien 2.573 1.694 879 2.600 - 3 14 6 1.503 1.074 davon Roma 426 192 234 414 - - - - 166 248 Bosnien und Herzegowina 633 286 347 664 - 1 4 3 301 355 davon Roma 431 159 272 442 - 1 - 2 176 263 23. Wie reagiert die Bundesregierung bzw. das BAMF auf die anhaltende Kritik insbesondere der Kirchen an Ablehnungen bei zum Christentum konvertierten iranischen Asylsuchenden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13945, Antwort zu Frage 21 und z. B. www.migazin.de/2020/01/16/g erichten-steht-es-nicht-zu-glauben-zu-pruefen/?utm_source=mailpoet&ut m_medium=email&utm_campaign=MiGLETTER, darin die Aussage eines Landesbischofs: „Wir als Kirche prüfen, ob jemand getauft wird oder nicht, und wenn er getauft ist, ist er getauft. Dann zu sagen, er habe sich nur taufen lassen, damit er hier bleiben darf, ist eine Frechheit.“), auch vor dem Hintergrund der bei iranischen Asylsuchenden in den letzten drei Jahren mehr als halbierten bereinigten Schutzquote (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13945, Antwort zu Frage 21)? Hat es auch in anderer Hinsicht Änderungen von internen Entscheidungsvorgaben, Leitsätzen oder Lageeinschätzungen in Bezug auf den Umgang mit konvertierten iranischen Asylsuchenden gegeben, da die Bundesregierung in der Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 19/13945 erklärt, seit Anfang 2016 sei nach Einzelfallprüfung eine Schutzzuerkennung bei iranischen Asylsuchenden möglich und „insoweit“ habe es keine Änderung gegeben (bitte mit Datum auflisten und den jeweiligen Inhalt der Änderungen möglichst konkret benennen)? Das BAMF prüft bei jedem Asylantrag sorgfältig, inwieweit die Voraussetzungen für einen Schutzstatus vorliegen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage „Anerkennungsquoten christlicher Konvertiten unter Flüchtlingen durch deutsche Behörden“ der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/17172 verwiesen. 24. Welche aktuellen Informationen gibt es zur Personalsituation, Personalentwicklung und Personalplanung im BAMF (bitte auch spezifische Angaben zu den Bereichen Asylprüfung, Widerrufsprüfung, Dublin- Verfahren, Qualitätssicherung und Prozessvertretung machen)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Personal-Einsatz ausgewählter Bereiche in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) Einfacher / Mittlerer Dienst Gehobener Dienst Höherer Dienst gesamt BAMF gesamt* 3306,6 3208,4 465,0 6980,0 davon Asyl (ohne Widerruf)* 1218,9 750,9 28,2 1998,0 davon Widerrufsprüfung* 190,4 627,3 12,6 830,3 davon Prozess gesamt 150,4 183,2 37,0 370,6 dezentral* 140,8 179,1 18,9 338,8 zentral (Referate 61D und 61E)** 9,6 4,1 18,1 31,8 davon Qualitätssicherung gesamt 42,5 162,8 18,2 223,5 dezentral* 36,5 128,6 9,4 174,5 zentral (Referate 62A, 62B, 62C)** 6,0 34,2 8,8 49,0 davon Dublin* 70,9 103,1 0,4 174,4 * gemäß Personal-Ist Abfrage KW 06 (03.02. - 07.02.2020) ** gemäß ZSD Stand 01.02.2020 Die zukünftige Personalplanung für den operativen Bereich hängt maßgeblich von den künftigen Aufgabenschwerpunkten sowie auch möglichen neuen Aufgabenbereichen des BAMF ab. Eine verbindliche Aussage hierzu kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. 25. Wie viele Asylverfahren wurden im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2019 eingestellt (bitte nach Gründen und den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2019 Einstellung wg. § 33 Abs. 1 und 2 / § 32 a Abs. 2 AsylG sonstige Einstellung Gesamtergebnis Gesamt 314 628 942 Syrien 11 49 60 Irak 12 17 29 Türkei 18 26 44 Afghanistan 8 12 20 Iran 4 36 40 Nigeria 9 25 34 Ungeklärt 13 6 19 Eritrea 1 3 4 Georgien 32 25 57 Somalia 4 6 10 Russische Föderation 7 29 36 Moldau (Republik) 30 24 54 Pakistan 4 14 18 Albanien 8 49 57 Guinea 7 6 13 Jahr 2019 Einstellung wg. § 33 Abs. 1 und 2 / § 32 a Abs. 2 AsylG sonstige Einstellung Gesamtergebnis Gesamt 1.607 3.036 4.643 Syrien 90 258 348 Irak 79 195 274 Türkei 67 125 192 Afghanistan 65 63 128 Nigeria 122 183 305 Iran 31 126 157 Ungeklärt 61 42 103 Somalia 42 29 71 Eritrea 23 13 36 Georgien 110 118 228 Russische Föderation 50 119 169 Guinea 77 28 105 Pakistan 37 69 106 Moldau (Republik) 76 109 185 Albanien 21 159 180 26. Zu welchem ungefähren Anteil wird nach Einschätzungen von fachkundigen Bediensteten des BAMF derzeit das Prinzip der Einheit von Anhörer und Entscheider im Asylverfahren in der Praxis gewahrt, und wie hoch war der Anteil von Asylentscheidungen, die in Entscheidungszentren (d. h. auch: ohne Identität von Anhörer und Entscheider) getroffen wurden, im Jahr 2019 (bitte nach Entscheidungen im Widerrufs- bzw. Asylverfahren differenzieren)? Im Jahr 2019 wurden insgesamt 354.361 Asylentscheidungen getroffen, davon 22.160 (12,7 Prozent) in Entscheidungszentren. In der Organisationsstruktur des BAMF besteht lediglich noch das Entscheidungszentrum West (EZW) in Bonn. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 der Kleinen Anfrage „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2019“ der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/13945 verwiesen. Weitere Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2019 Entscheidungengesamt davon in einem Entscheidungszentrum entschieden Anteil an allen Entscheidungen Erst- und Folgeanträge 38.935 1.031 2,6 % Widerruf 55.682 2.333 4,2 % Jahr 2019 Entscheidungen ge-samt davon in einem Entscheidungszentrum entschieden Anteil an allen Entscheidungen Erst- und Folgeanträge 183.957 7.369 4,0 % Widerruf 170.404 14.791 8,7 % 27. Wie viele Einreise- und Aufenthaltsverbote hat das BAMF im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2019 gegenüber abgelehnten Asylsuchenden mit welcher Begründung erlassen (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und in wie vielen Fällen wurde im Jahr 2019 bzw. 2018 ein Schutzstatus Asylsuchenden mit einem Wiedereinreiseverbot gewährt (bitte jeweils nach Status und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Statistiken entnommen werden: 4. Quartal 2019 Entscheidungen zu§ 11Abs. 2 AufenthG Entscheidungen zu § 11 Abs. 7 AufenthG Entscheidungen mit Aufenthalts- und Wiedereinreiseverboten (§ 11 Abs. 2 und/oder § 11 Abs. 7 AufenthG) Gesamt 18.532 1.149 18.846 darunter Syrien 1.276 3 1.279 Irak 2.067 11 2.077 Türkei 1.085 7 1.086 Afghanistan 1.384 9 1.393 Iran 1.505 7 1.512 Nigeria 1.699 10 1.709 Ungeklärt 335 3 337 Eritrea 187 0 187 Georgien 589 5 594 Somalia 518 5 523 Jahr 2019 Entscheidungen zu§ 11 Abs. 2 AufenthG Entscheidungen zu § 11 Abs. 7 AufenthG Entscheidungen mit Aufenthalts- und Wiedereinreiseverboten (§ 11 Abs. 2 und/oder § 11 Abs. 7 AufenthG) Gesamt 92.559 6.084 93.956 darunter Syrien 5.778 13 5.790 Irak 9.848 48 9.889 Türkei 4.843 20 4.850 Afghanistan 6.031 34 6.063 Nigeria 11.047 20 11.066 Iran 7.298 28 7.325 Ungeklärt 1.618 22 1.627 Somalia 2.708 19 2.726 Eritrea 1.017 2 1.017 Georgien 3.283 39 3.307 28. Wie viele Asylgesuche gab es im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2019 an den bundesdeutschen Grenzen (bitte nach Grenzabschnitten und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren; außerdem differenzieren, ob das Asylgesuch im Kontext einer unerlaubten Einreise gestellt wurde), und wie ist zu erklären, dass die Bundespolizei im zweiten Quartal 2019 1.871 Asylsuchende nach einer unerlaubten Einreise registrierte (Bundestagsdrucksache 19/13945, Antwort zu Frage 3), während insgesamt in diesem Zeitraum 2.597 Asylsuchende von der Bundespolizei registriert wurden (ebd., Antwort zu Frage 28) – erfolgte die Einreise von 726 von der Bundespolizei in diesem Zeitraum registrierten Asylsuchenden erlaubt, d. h. mit Visum, Aufenthaltserlaubnis oder auf andere legale Weise (bitte ausführen)? Die Angaben für das Gesamtjahr und das vierte Quartal 2019 können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Die Differenz der Anzahl Asylnachsuchender insgesamt und der Anzahl Asylnachsuchender nach unerlaubter Einreise (Bundestagsdrucksache 19/13945; sowie den nachfolgenden Tabellen) erklärt sich durch Feststellungen von beispielsweise unerlaubt aufhältigen Personen, die ebenfalls ein Asylgesuch äußerten: Jahr 2019 Anzahl Asylnachsuchender gesamt davon nach unerlaubter Einreise Gesamt 11.688 8.406 Grenze zu Belgien 793 785 Dänemark 91 89 Frankreich 1.125 1.113 Luxemburg 139 139 Niederlande 178 175 Polen 289 276 Schweiz 1.285 1.279 Tschechien 292 291 ungeklärt 244 183 Österreich 1.190 1.185 Inlandsfeststellung 2.716 - Flughäfen 3.252 2.810 Seehäfen 94 81 Staatsangehörigkeit (Top-5) nigerianisch 1.077 854 afghanisch 1.070 718 irakisch 1.060 717 iranisch 1.060 613 syrisch 739 600 4. Quartal 2019 Anzahl Asylnachsuchender gesamt davon nach unerlaubter Einreise Gesamt 2.921 2.055 Grenze zu Inlandsfeststellung 684 - Belgien 210 207 Dänemark 20 19 Frankreich 281 275 Luxemburg 42 42 Niederlande 51 50 4. Quartal 2019 Anzahl Asylnachsuchender gesamt davon nach unerlaubter Einreise Gesamt 2.921 2.055 Grenze zu Polen 99 91 Schweiz 182 182 Tschechien 84 84 ungeklärt 67 50 Österreich 228 225 Flughäfen 955 816 Seehäfen 18 14 Staatsangehörigkeit (Top-5) irakisch 342 196 syrisch 276 224 afghanisch 264 160 iranisch 253 144 marokkanisch 162 129 29. In wie vielen Fällen wurde das BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG im Auftrag der Ausländerbehörden welcher Bundesländer im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2019 mit welchem Ergebnis beteiligt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Angaben zur Beteiligung des BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG können den folgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2019 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.) Gesamt 291 76 109 106 Baden- Württemberg 19 6 6 7 Bayern 20 8 8 4 Berlin 29 7 11 11 Bremen 12 2 7 3 Hamburg 29 12 9 8 Hessen 13 5 3 5 Mecklenburg- Vorpommern 3 1 2 Niedersachsen 20 3 5 12 Nordrhein- Westfalen 112 20 55 37 Rheinland- Pfalz 8 6 1 1 Saarland 2 1 1 Sachsen 15 4 11 Sachsen- Anhalt 3 1 2 Schleswig- Holstein 4 1 2 1 Thüringen 1 1 unbekannt 1 1 4. Quartal 2019 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.) Staatsangehörigkeiten gesamt 291 76 109 106 Syrien 19 5 2 12 Irak 3 2 1 - Türkei 14 9 5 Afghanistan 15 4 3 8 Iran 3 1 2 Nigeria 7 1 3 3 Ungeklärt 3 1 1 1 Eritrea - - - - Georgien 6 - 2 4 Somalia - - - - Jahr 2019 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.) Gesamt 798 162 349 287 Baden- Württemberg 91 16 34 41 Bayern 68 22 26 20 Berlin 70 15 30 25 Brandenburg 1 1 Bremen 26 4 14 8 Hamburg 66 23 20 23 Hessen 47 11 14 22 Mecklenburg- Vorpommern 10 3 4 3 Niedersachsen 53 12 16 25 Nordrhein- Westfalen 301 39 174 88 Rheinland- Pfalz 16 7 4 5 Saarland 7 1 3 3 Sachsen 24 6 4 14 Sachsen- Anhalt 5 2 3 Schleswig- Holstein 9 2 2 5 Thüringen 3 1 2 unbekannt 1 1 Jahr 2019 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.) Staatsangehörigkeiten gesamt 798 162 349 287 Syrien 49 7 4 38 Irak 9 4 2 3 Jahr 2019 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.) Staatsangehörigkeiten gesamt 798 162 349 287 Türkei 63 7 28 28 Afghanistan 47 12 13 22 Nigeria 21 6 8 7 Iran 17 - 7 10 Ungeklärt 7 1 3 3 Somalia 8 6 2 Eritrea 1 1 - - Georgien 11 1 3 7 30. Was entgegnet das BAMF der Kritik der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BafF), wonach es in erschreckendem Maße Beschwerden von Ärzten und Ärztinnen gebe, ihre Stellungnahmen würden vom BAMF abgelehnt oder übergangen, etwa mit der Begründung, Mindestanforderungen würden nicht erfüllt, wobei häufig mit stereotypen Textbausteinen gearbeitet würde und Diagnosen gefordert würden, die aus fachlicher Sicht gar nicht lieferbar seien (etwa den Nachweis, dass es ein traumatisches Ereignis tatsächlich gegeben habe; vgl. www.sueddeutsche.de/politik/traum atisierte-fluechtlinge-asylbehoerde-weist-kritik-zurueck-1.4561608), und inwieweit werden in Fällen, in denen Atteste oder Stellungnahmen vom BAMF für unzureichend erachtet werden, von den ausstellenden Ärztinnen und Ärzten ergänzende Informationen oder Ausführungen erbeten, weitere Stellungnahmen (Dritter) beauftragt bzw. eine asyl- und aufenthaltsrechtlich relevante Erkrankung dann einfach als nicht vorliegend angesehen (bitte das Verfahren in der Praxis so ausführlich wie möglich darstellen)? Für die Prüfung von krankheitsbedingten Abschiebungsverboten nach § 60 Absatz 7 AufenthG findet § 60a Absatz 2c Satz 2 AufenthG Anwendung. Die Voraussetzungen für ärztliche Bescheinigungen ergeben sich aus § 60a Absatz 2c Satz 3 und 4 AufenthG und der höchstrichterlichen Rechtsprechung hierzu. Ergeben sich aus der qualifizierten ärztlichen Bescheinigung Anhaltspunkte dafür, dass ein krankheitsbedingtes (zielstaatsbezogenes) Abschiebungsverbot vorliegen könnte, besteht für die Entscheider die Möglichkeit, weitere Fragen an den behandelnden Arzt zu veranlassen. Nur in Ausnahmefällen (etwa bei sich widersprechenden Attesten) wird eine ärztliche Stellungnahme oder ein Gutachten eines unabhängigen Dritten (z. B. Amtsarzt) angefordert. 31. Welche Angaben für das vierte Quartal bzw. Gesamtjahr 2019 lassen sich machen zu überprüften (vor allem: Ausweis-)Dokumenten und zum Anteil gefälschter oder verfälschter Dokumente Asylsuchender (bitte zum Vergleich auch die Anzahl der „beanstandeten“ Dokumente angeben und differenzieren nach den zehn wichtigsten Hauptherkunftsländern), und warum können fachkundige Bundesbedienstete des BAMF keine Einschätzung dazu machen, in welchem ungefähren Umfang gefälschte oder verfälschte Dokumente mit falschen Angaben zur Person oder Herkunft verbunden sind bzw. inwieweit die Betroffenen dennoch als schutzbedürftig anerkannt wurden (bitte ausführen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2019 Geprüfte Dokumente Dokumente ohne Beanstandung Nicht abschließend bewertbare Dokumente beanstandete Dokumente Anteil der beanstandeten Dokumente in % Alle Staatsangehörigen 58.028 54.315 2.352 1.361 2,3 darunter Hauptherkunftsländer Syrien 31.230 29.249 946 1.035 3,3 Irak 7.187 6.837 203 147 2,0 Türkei 3.029 2.947 72 10 0,3 Afghanistan 2.397 2.259 94 44 1,8 Nigeria 207 180 24 3 1,4 Iran 2.328 2.279 40 9 0,4 Russische Föd. 652 634 16 2 0,3 ungeklärt 2.297 2.297 0 0 0,0 Somalia 101 67 24 10 9,9 Georgien 661 595 59 7 1,1 Jahr 2019 Geprüfte Dokumente Dokumente ohne Beanstandung Nicht abschließend bewertbare Dokumente beanstandete Dokumente Anteil der beanstandeten Dokumente in % Gesamt 244.122 230.039 10.405 3.678 1,5 darunter Hauptherkunftsländer Syrien 132.208 126.782 3.098 2.328 1,8 Irak 29.718 28.582 666 470 1,6 Türkei 14.030 13.082 815 133 0,9 Afghanistan 10.009 9.240 565 204 2,0 Nigeria 1.450 1.097 330 23 1,6 Iran 11.974 11.689 235 50 0,4 Russische Föd. 3.414 3.272 133 9 0,3 ungeklärt 8.815 8.794 12 9 0,1 Somalia 499 288 144 67 13,4 Georgien 2.916 2.473 423 20 0,7 Zum letzten Teil der Frage wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 30 der Kleinen Anfrage „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2019“ der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/13945 verwiesen. 32. Warum behauptet der Präsident des BAMF, Dr. Hans Eckhard Sommer, in der Öffentlichkeit unter Bezugnahme auf die unbereinigte Gesamtschutzquote weiterhin (vgl. seine nahezu wortgleiche Äußerung im Interview mit der Zeitung „Die Welt“ vom 24. März 2019), dass „fast zwei Drittel der Personen, die nach Deutschland kommen“, „keinen Asylgrund“ hätten (Interview mit „Bild am Sonntag“ vom 3. November 2019), obwohl die bereinigte Schutzquote, die nach Auffassung der Fragestellenden am ehesten etwas darüber aussagt, zu welchem Anteil „Personen, die nach Deutschland kommen“, „Asylgründe“ vorweisen können, im Jahr 2019 bei 56,5 Prozent lag (errechnet aus: www.bmi.bun d.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/01/asylzahlen-jahr-201 9.html; hinzu kommen noch Anerkennungen durch die Verwaltungsgerichte und positive Aufhebungsbescheide des BAMF, sodass nach Auffassung der Fragestellenden eher zwei als ein Drittel der Asylsuchenden „Asylgründe“ vorweisen können), und inwieweit ist es dem BAMF- Präsidenten ein Anliegen, in der Öffentlichkeit ein zutreffendes und differenziertes Bild der Schutzsuchenden und ihrer Fluchtmotive zu vermitteln (bitte darlegen)? Das BAMF verwendet in der öffentlichen Darstellung (Statistiken, Publikationen etc.) seit vielen Jahren grundsätzlich eine Schutzquote, die die sonstigen Verfahrenserledigungen mit einbezieht (Gesamtschutzquote). Daher greift der Präsident des BAMF bei Interviews ebenfalls auf diese Berechnungen zurück. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1b verwiesen. 33. Inwieweit ist die Kritik von Kinderhilfsorganisationen in deren „Schattenbericht Kindersoldaten“ (AFP-Meldung vom 27. November 2019) zutreffend, dass das BAMF ehemaligen Kindersoldaten aus Somalia eine Flüchtlingsanerkennung versagt habe mit der Begründung, in Somalia sei jedes Kind von Rekrutierung bedroht und deshalb liege keine individuelle Verfolgung vor, und wie wird gegebenenfalls eine solche Argumentation rechtlich begründet, obwohl damit im Ergebnis, so die Verbände, den Betroffenen eine besondere Bedrohungslage zum Nachteil ausgelegt wird (bitte ausführen)? Das BAMF prüft die Zuerkennung von Schutz stets einzelfallabhängig an Hand der gesetzlichen Vorgaben. Für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist gemäß § 3 ff. AsylG ein individuelles Anknüpfungsmerkmal erforderlich. 34. Welche Konsequenzen ziehen das BAMF bzw. die Bundesregierung aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. November 2019 (C-540/17 und C-541/17), mit dem die Praxis des BAMF, Asylanträge von in anderen Mitgliedstaaten anerkannten Flüchtlingen als „unzulässig“ abzulehnen (vgl. www.proasyl.de/news/eugh-neuer-asylantrag- beimenschenunwuerdigen-zustaenden-in-anderen-eu-staaten-zulaessig/), als Verstoß gegen EU-Recht beurteilt wurde, wenn ihnen dort die ernste Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung droht (siehe Leitsatz der Entscheidung; bitte detailliert ausführen), und inwieweit wird den Betroffenen insbesondere die Möglichkeit einer erneuten Prüfung bzw. eine Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft ohne Prüfung bzw. die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland in Anerkenntnis der bereits festgestellten Flüchtlingseigenschaft ermöglicht, auch um in diesen Fällen den Betroffenen die Rechte nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewährleisten zu können (bitte darstellen)? Das BAMF setzt den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 13. November 2019 (C-540/17 und C-541/17) um. In Fällen, in denen die Lebensverhältnisse, die Antragstellerinnen und Antragsteller in dem anderen Mitgliedstaat als anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte erwarten würden, sie der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung nach dem vom EuGH aufgestellten Maßstab (Urteil vom 19. März 2019, C-297/17) zu erfahren, erfolgt keine Ablehnung des Asylantrags als unzulässig allein deshalb, weil in dem anderen Mitgliedstaat bereits internationaler Schutz gewährt wurde. In einem solchen Fall erfolgt die Prüfung des in Deutschland (erneut) gestellten Asylantrags in gleicher Weise wie bei Antragstellerinnen und Antragstellern, denen noch kein internationaler Schutz in einem anderen Mitgliedstaat gewährt wurde. Die Prüfung erfolgt ergebnisoffen unter Berücksichtigung von § 60 Absatz 1 Satz 2 AufenthG. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]