Allianz für Entwicklung und Klima als Kompensationspartner
des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurde die „Allianz für Entwicklung und Klima“ ins Leben gerufen. Durchführungsorganisation dieses Projektes ist die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH (https://www.giz.de/de/weltweit/80003.html).
Bei der Allianz für Entwicklung und Klima handelt es sich um eine „Multi-Akteurs-Plattform“ zur Förderung der freiwilligen Kompensation von Kohlenstoffdioxid, die Unterstützer mit den Anbietern von Kompensationsprojekten zusammenbringt. Das Vorhaben verknüpft als institutionalisierte Plattform Interessierte und Unterstützer mit Anbietern und Entwicklern von Kompensationsprojekten (ebd).
Laut eigenen Angaben verfügt die Allianz über 452 Unterstützer mit Stand vom 13. Dezember 2019, darunter Behörden, Verbände und Unternehmen (https://allianz-entwicklung-klima.de/). Unternehmen, Institutionen und Personen können mit sogenannten Kompensationspartnern in Kontakt treten, um durch Beteiligung an Projekten emittiertes Kohlenstoffdioxid zu kompensieren. Die Netzseite der Allianz führt 18 solcher Kompensationspartner auf (https://allianz-entwicklung-klima.de/kompensationspartner/).
Die bisherigen klimaschützenden Maßnahmen und das Engagement der Unterstützer wurden laut der GIZ GmbH über eine „Baselineabfrage“ erhoben. Auch ein Anforderungskatalog zu Projekten sei entwickelt worden (https://www.giz.de/de/weltweit/80003.html).
Das Sekretariat der Allianz für Entwicklung und Klima wird durch die GIZ GmbH geführt (https://allianz-entwicklung-klima.de/kontakt/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Auf welche Summe beläuft sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Gesamtbudget der Allianz für Entwicklung und Klima für die Gesamtlaufzeit von 2019 bis 2021?
Aus welchen Finanzmitteln wird das Budget der Allianz für Entwicklung und Klima nach Kenntnis der Bundesregierung finanziert (bitte nach Bundesressort bzw. Bundesbehörde und Haushaltstitel, Ländern, Kommunen sowie sonstigen und nichtstaatlichen Förderern aufschlüsseln)?
Welche Pläne hat die Bundesregierung für die Allianz für Entwicklung und Klima nach Ende der Projektlaufzeit?
Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die Ergebnisse der „Baselineabfrage“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) konkret (bitte möglichst umfassend darstellen)?
Wird sich die Bundesregierung bei der GIZ GmbH dafür einsetzen, dass sie in ihrer Arbeit Deutsch gebraucht und in Zukunft von der Verwendung der Begrifflichkeit „Baselineabfrage“ absieht?
Welche Anforderungen an Projekte enthält nach Kenntnis der Bundesregierung der Anforderungskatalog der Allianz für Entwicklung und Klima (bitte vollständig wiedergeben)?
Wie unterteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 452 Unterstützer der Allianz für Entwicklung und Klima auf Unternehmen, Verbände, Behörden und Sonstige?
Welchen Branchen und Rechtsformen sind die Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung quantitativ zuzuordnen?
Wie viele der Verbände werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Kommunen, Länder oder den Bund finanziell gefördert?
Wie viele Unternehmen und andere Organisationen haben die 18 Kompensationspartner nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in Anspruch genommen oder nehmen sie aktuell in Anspruch?
Auf welche Projekte der Kompensationspartner wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils wie oft zurückgegriffen, um Emissionen zu kompensieren?
Welche der Projekte der Kompensationspartner werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Bund, Länder oder Kommunen finanziell in welcher Höhe insgesamt gefördert?
Welche Projekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung individuell neu entwickelt?
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Menge Kohlenstoffdioxid, die insgesamt kompensiert worden ist?
Wie ist die Allianz für Entwicklung und Klima nach Kenntnis der Bundesregierung organisatorisch konkret strukturiert?