Personen im Gleis
der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Johannes Vogel (Olpe), Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
„Personen im Gleis“ ist eine häufig gehörte Ansage an deutschen Bahnhöfen (https://twitter.com/DB_Info/). Es handelt sich um alle möglichen Arten von Menschen, doch jede Person im Gleis hat Sicherheitsmaßnahmen zur Folge. Diese ziehen in der Regel auch einen Schneeballeffekt nach sich, der dann zu massiven Verspätungen im Bahnverkehr führt. Abgesehen davon, dass der unbefugte Aufenthalt auf Gleisen den Verkehrsfluss stört, ist er auch gesetzlich verboten. Wer sich ohne Erlaubnis auf den Gleisen aufhält, begeht eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 28 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und kann sogar Geldstrafen in Höhe von bis zu 50 000 Euro (§ 28 Absatz 2 AEG) erhalten. Dies schreckt nach Ansicht der Fragesteller aber scheinbar nur bedingt ab, denn wer den festen Vorsatz hat, auf die Gleise zu gelangen, schafft dies auch.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Gibt es Streckenabschnitte oder Orte, die einen Schwerpunkt bezüglich Personen im Gleis bilden (bitte die häufigsten 30 städtischen und 30 nichtstädtischen aufführen)?
2. Welche Maßnahmen werden seitens der Bundespolizei zur Verhinderung von Personen im Gleis empfohlen?
3. Welche Maßnahmen haben die Deutsche Bahn und ihre Tochterunternehmen in den Jahren 2015 bis 2019 ergriffen, um den Aufenthalt von Personen im Gleis zu unterbinden?
4. Welche Maßnahmen planen die Deutsche Bahn AG und ihre Tochterunternehmen in Zukunft zu ergreifen, um den Aufenthalt von Personen im Gleis zu unterbinden?
5. Wie oft wurden in den Jahren 2015 bis 2019 Personen im Gleis an die Bundespolizei gemeldet (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
6. Wie viele Menschen wurden in den Jahren 2015 bis 2019 nach Wissen der Bundesregierung durch den Aufenthalt in der Nähe von Gleisen verletzt oder kamen ums Leben (bitte nach Jahren und Verletzung bzw. Tod aufschlüsseln)?
7. Wie häufig wurden in den Jahren 2015 bis 2019 Verfahren gegen Personen eingeleitet, die als Grund den Aufenthalt oder das Überqueren der Gleise hatten?
8. Welche Bußgelder wurden in diesen Verfahren durchschnittlich ausgesprochen (bitte Unter- und Obergrenze angeben)?
9. Welche Verspätungen sind durch Personen im Gleis in den Jahren 2015 bis 2019 insgesamt aufgelaufen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
10. Wie lang war eine Verspätung aufgrund von Personen im Gleis im Durchschnitt in den Jahren 2015 bis 2019 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
11. Welchen Anteil an den Gesamtverspätungen der Deutschen Bahn und ihrer Tochterunternehmen hat die Kategorie „Personen im Gleis“ in den Jahren 2015 bis 2019 (bitte in Prozent und absoluten Zahlen und nach Jahren aufschlüsseln)?
12. Wie hoch ist die Summe der Entschädigungen, die die Deutsche Bahn und ihre Tochterunternehmen an ihre Fahrgäste zahlen muss und Folge von Personen im Gleis sind (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent der Gesamtsumme angeben)?
13. Wie hoch sind die Mindereinnahmen der Deutschen Bahn AG und ihrer Tochterunternehmen durch die Einbehaltung von Zahlungen, wenn in den Verkehrsverträgen vereinbarte Qualitätsvorgaben aufgrund von Personen im Gleis nicht eingehalten worden sind (bitte nach Tochterunternehmen aufschlüsseln)?
Fragen13
Gibt es Streckenabschnitte oder Orte, die einen Schwerpunkt bezüglich Personen im Gleis bilden (bitte die häufigsten 30 städtischen und 30 nichtstädtischen aufführen)?
Welche Maßnahmen werden seitens der Bundespolizei zur Verhinderung von Personen im Gleis empfohlen?
Welche Maßnahmen haben die Deutsche Bahn und ihre Tochterunternehmen in den Jahren 2015 bis 2019 ergriffen, um den Aufenthalt von Personen im Gleis zu unterbinden?
Welche Maßnahmen planen die Deutsche Bahn AG und ihre Tochterunternehmen in Zukunft zu ergreifen, um den Aufenthalt von Personen im Gleis zu unterbinden?
Wie oft wurden in den Jahren 2015 bis 2019 Personen im Gleis an die Bundespolizei gemeldet (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Menschen wurden in den Jahren 2015 bis 2019 nach Wissen der Bundesregierung durch den Aufenthalt in der Nähe von Gleisen verletzt oder kamen ums Leben (bitte nach Jahren und Verletzung bzw. Tod aufschlüsseln)?
Wie häufig wurden in den Jahren 2015 bis 2019 Verfahren gegen Personen eingeleitet, die als Grund den Aufenthalt oder das Überqueren der Gleise hatten?
Welche Bußgelder wurden in diesen Verfahren durchschnittlich ausgesprochen (bitte Unter- und Obergrenze angeben)?
Welche Verspätungen sind durch Personen im Gleis in den Jahren 2015 bis 2019 insgesamt aufgelaufen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie lang war eine Verspätung aufgrund von Personen im Gleis im Durchschnitt in den Jahren 2015 bis 2019 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welchen Anteil an den Gesamtverspätungen der Deutschen Bahn und ihrer Tochterunternehmen hat die Kategorie „Personen im Gleis“ in den Jahren 2015 bis 2019 (bitte in Prozent und absoluten Zahlen und nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die Summe der Entschädigungen, die die Deutsche Bahn und ihre Tochterunternehmen an ihre Fahrgäste zahlen muss und Folge von Personen im Gleis sind (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent der Gesamtsumme angeben)?
Wie hoch sind die Mindereinnahmen der Deutschen Bahn AG und ihrer Tochterunternehmen durch die Einbehaltung von Zahlungen, wenn in den Verkehrsverträgen vereinbarte Qualitätsvorgaben aufgrund von Personen im Gleis nicht eingehalten worden sind (bitte nach Tochterunternehmen aufschlüsseln)?