Sexuelle Gewalt an Schulen und Internaten

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1664 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Priska Hinz (Herborn), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/1490 – Sexuelle Gewalt an Schulen und Internaten Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ende Januar 2010 wurden Fälle sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen öffentlich, die durch zwei Lehrer in den 70er- und 80er-Jahren am Canisius-Kolleg, einer Jesuiten-Schule in Berlin, begangen wurden. Seitdem kommen immer mehr Missbrauchsfälle an Schulen und Internaten in kirchlicher, staatlicher und sonstiger freier Trägerschaft ans Licht, ebenso aus dem Bereich des Sports. Sexueller Missbrauch ist eine gravierende Tat, die besonders schwerwiegende seelische Verletzungen bei den Betroffenen nach sich zieht. Kinder und Jugendliche verbringen viel Zeit in Bildungs-, Betreuungs- oder Freizeiteinrichtungen. Als Schutzbefohlene zahlreicher Einrichtungen kommt ihrem Schutz innerhalb der Einrichtungen besondere Bedeutung zu. Hier ist der Staat gefragt. Aufklärung der Taten und Verfolgung und Bestrafung der Täter sind dabei genauso zentrale Handlungsleitlinien wie Prävention, Opferschutz und Hilfsangebote für die Opfer. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Sexualisierte Gewalt gegen Mädchen und Jungen ist eine der schlimmsten Straftaten. Alle gesellschaftlichen Akteure – Politik, Verbände und Kirchen, Schulen und Wissenschaft – sind aufgefordert, ihre ganze Kraft zu investieren, um sexuelle Gewalt zu verhindern und den Betroffenen zu helfen, solche Gewalterfahrungen aufzudecken und zu verarbeiten. Aufgrund dieser Ausgangslage hat sich unter dem Vorsitz der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), der Bundesministerin der Justiz (BMJ) und der Bundesministerin für Bildung und Forschung (BMBF) ein Runder Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ am 23. April 2010 konstituiert. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 7. Mai 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/1664 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAn oberster Stelle der Bemühungen des Runden Tisches steht der Schutz von Mädchen und Jungen vor sexuellen Übergriffen. Notwendig ist es deshalb, für die Zukunft verbindliche Strukturen der Prävention zu entwickeln, die bei der Einstellung der Mitarbeiter beginnt. Daneben sind verbindliche Interventionsstrategien ebenso notwendig wie ein vertrauenswürdiges Beschwerdeverfahren sowie ein transparentes Informationsmanagement. Die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs muss sichergestellt und das Verhältnis des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs zu anderen Regelungsbereichen eindeutig geklärt und erforderlichenfalls präzisiert werden. Es sind zudem notwendige rechtspolitische Folgerungen zu prüfen. Dies beinhaltet auch die Frage, ob und ggf. wie es möglich sein kann, den Opfern Gerechtigkeit in Gestalt von Hilfen in immaterieller und materieller Form widerfahren zu lassen. Die Bundesregierung hat eine Unabhängige Beauftragte bestellt zur Aufarbeitung der Problematik des sexuellen Kindesmissbrauchs in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich in der Vergangenheit und zur Erarbeitung von sich aus der Aufarbeitung ergebenden Folgerungen für immaterielle und materielle Hilfen für die Opfer durch die Verantwortungsträger. Zur Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs wurde Bundesministerin a. D. Dr. Christine Bergmann berufen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Geschäftsstelle der Unabhängigen Beauftragten ihre Tätigkeit Anfang April 2010 aufgenommen. Der Runde Tisch, der in diesem Jahr mindestens zweimal tagt, soll bis Ende des Jahres Ergebnisse in Form eines Zwischenberichts erarbeiten. Den gemeinsamen Vorsitz bei diesen Treffen haben die drei Bundesministerinnen. Infolge der ersten Sitzung wurden drei Arbeitsgruppen eingerichtet: 1. AG „Prävention – Intervention – Information“: Vorsitz BMFSFJ 2. AG „Durchsetzung Strafanspruch – Rechtspolitische Folgerungen – Anerkennung des Leidens der Opfer sexuellen Missbrauchs in jeglicher Hinsicht“: Vorsitz BMJ 3. AG „ Forschung und Lehre“: Vorsitz BMBF. Die Arbeit des Rundes Tisches wird voraussichtlich nicht vor Herbst 2011 beendet sein. Die vorliegende Kleine Anfrage ist am ersten Sitzungstermin des Runden Tisches bei der Bundesregierung eingegangen. Naturgemäß kann eine Vielzahl der Antworten erst nach dem Prozess des Runden Tisches und der Aufarbeitung der Fälle gegeben werden. 1. Inwiefern sieht sich die Bundesregierung in der Verantwortung, für Aufklärung, Schutz und Rehabilitation der Opfer und der Prävention bezüglich des sexuellen Missbrauchs in schulischen Institutionen zu sorgen? Welche konkreten Schritte hat/wird die Bundesregierung hier unternommen bzw. wird sie unternehmen? Die Bundesregierung nimmt mit der o. a. Einsetzung des Runden Tisches ihre Verantwortung wahr, alles zu unterstützen, was zur Aufdeckung, Aufklärung und Aufarbeitung beiträgt. Weitere konkrete Schritte werden gemeinsam mit den Teilnehmenden an dem Runden Tisch und den dazugehörigen Arbeitsgruppen erarbeitet. Ziel ist die Erarbeitung eines Berichts mit entsprechenden Empfehlungen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/16642. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Aufklärung der Fälle von möglichst unabhängigen und externen Personen bzw. Institutionen erfolgt? Die Bundesregierung hat die Einsetzung einer Unabhängigen Beauftragten als Ansprechpartnerin für Betroffene und zur Aufarbeitung der Problematik des sexuellen Kindesmissbrauchs in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich in der Vergangenheit und zur Erarbeitung von sich aus der Aufarbeitung ergebenden Empfehlungen für immaterielle und materielle Hilfen für die Opfer durch die Verantwortungsträger beschlossen. Nicht zuletzt durch die breite Unterstützung von Beratungsstellen und mittels Einrichtungen wie Jugendämtern, spezifischen Polizeikommissariaten und Staatsanwaltschaften wird sichergestellt, dass ein flächendeckendes Angebot an möglichst unabhängiger Beratung und Aufklärung erfolgen kann. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 3. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele ehemalige Schülerinnen und Schüler sich bisher bundesweit gemeldet haben und vom Missbrauch ihrer Person in schulischen Institutionen berichteten? Wenn nein, warum nicht? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor, die auf offiziellen Statistiken, verpflichtenden Meldungen oder repräsentativen Studien beruhen. 4. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob spezielle Gruppen (Alter, Geschlecht, Herkunft etc.) von Schülerinnen und Schülern besonders von sexueller Gewalt betroffen waren? 5. In welchen Bundesländern gab es wie viele Opfer in welchen schulischen Institutionen, unter welcher Trägerschaft, in welchem Zeitraum? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zu beiden Fragen liegen der Bundesregierung zurzeit keine gesicherten Erkenntnisse vor. Dies gilt auch, soweit seitens der Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen und ggf. Strafverfahren durchgeführt wurden, da Fälle von sexueller Gewalt gegen Schülerinnen und Schüler in den Statistiken der Rechtspflege nicht gesondert erhoben werden. 6. Wie viele schulische Einrichtungen sind bisher betroffen? Hierzu liegen der Bundesregierung lediglich die Aussagen vor, die auf medialen Veröffentlichungen beruhen. 7. Wie viele betroffene Einrichtungen sind in kirchlicher Trägerschaft (bitte differenzieren in evangelische und katholische oder andere Religionsgemeinschaft bzw. Schulen in freikirchlicher Trägerschaft)? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 8. Wie viele mutmaßliche Täter sind bisher identifiziert? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 verwiesen. Drucksache 17/1664 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wie viele Eltern von den damals betroffenen Schülerinnen und Schülern von den Missbrauchsvorwürfen wussten, und warum diese ihren Schutzpflichten nicht nachkamen? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 10. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, warum die Missbrauchsvorwürfe in dem jeweils konkreten Fall schul- oder heimaufsichtlich nicht bekannt wurden? Wenn nein, warum nicht? Es liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass Missbrauchsvorfälle in schulischen Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft in einigen Fällen zwar dienstrechtliche Konsequenzen innerhalb der Einrichtung oder der betroffenen Kirche zur Folge hatten, aber keinerlei strafrechtliche Verfolgung seitens der kirchlichen Träger der Einrichtungen ermöglicht bzw. forciert wurde? Die Bundesregierung strebt eine gründliche Aufklärung der Fälle von erlittener sexueller Gewalt der Vergangenheit an, auch um zuverlässig beurteilen zu können, weshalb es häufig nicht zu einer Strafverfolgung kam. Unabhängig hiervon wird sie prüfen, ob die Kooperation mit der Justiz durch interne Regeln mancher Institutionen erschwert wird. Hiermit wird sich eine der drei Arbeitsgruppen des Runden Tisches befassen (Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Bundesministeriums der Justiz zu den Themen „Durchsetzung staatlicher Strafanspruch – Rechtspolitische Folgerungen – Anerkennung des Leidens der Opfer sexuellen Missbrauchs in jeglicher Hinsicht“). Ziel wird sein, das Verhältnis des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs zu anderen Regelungsbereichen eindeutig zu klären und erforderlichenfalls zu präzisieren. Betreffend die katholische Kirche ist darauf hinzuweisen, dass die zuständigen Gremien an einer Änderung der innerkirchlichen Leitlinien von 2002 zum Umgang mit Fällen sexueller Gewalt arbeiten, damit Staatsanwaltschaften bei Verdachtsfällen frühzeitig einzubinden sind. 12. Wie viele der oben beschriebenen Fälle (ohne strafrechtliche Verfolgung zum Zeitpunkt der Meldung) sind der Bundesregierung bisher bekannt (bitte aufschlüsseln nach Einrichtung, Träger, Zeitraum und Anzahl der Fälle)? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 13. Lassen sich aus vorliegenden Erkenntnissen bereits Rückschlüsse ziehen, welche personellen oder strukturellen Veränderungen notwendig sind, damit Schul- und Heimaufsicht ihre Aufgabe der Prävention und Verfolgung von Missbrauch in Einrichtungen besser wahrnehmen können? Die Umsetzung der bundesrechtlich geregelten Heimaufsicht und der landesrechtlich geregelten Schulaufsicht obliegt den Ländern. Deshalb ist im Hinblick auf jedes einzelne Land zu prüfen, ob es Verbesserungsmöglichkeiten des Schutzes der Kinder in Einrichtungen gibt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/166414. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung oder hat die Bundesregierung bereits ergriffen, den Betroffenen angemessene Hilfe und Unterstützung bei der Bewältigung des Missbrauchs zukommen zu lassen? Aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland fällt Opferhilfe im Sinne einer Betreuung und Beratung von Opfern nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Die Bundesländer engagieren sich durch zahlreiche unterschiedliche Maßnahmen, um die Situation insbesondere von Kriminalitätsopfern zu verbessern und ihnen geeignete Hilfe anbieten zu können. In der Bundesrepublik Deutschland engagiert sich eine Vielzahl von Opferhilfeeinrichtungen und - initiativen auf überregionaler, regionaler und lokaler Ebene und kümmert sich mit großem Engagement um Menschen, die Opfer von Straftaten geworden sind und Hilfe bei der Bewältigung der Folgen der erlittenen Straftat, Beistand, Beratung und Betreuung benötigen. Es gibt eine Reihe von Opferhilfeorganisationen, deren Arbeit im Schwerpunkt darauf ausgerichtet ist, Menschen zur Seite zu stehen, die Gewalt, insbesondere sexuelle Gewalt, erfahren mussten. Sie verfügen über ein vielfältiges, zum Teil vernetztes Hilfsangebot. Hierzu zählen neben der psychosozialen Betreuung beispielsweise auch die Beratung im Ermittlungsverfahren und die Begleitung zu ärztlichen Untersuchungen. Die Beratung und Betreuung für Opfer von Straftaten erfolgt durch unterschiedliche Träger mit unterschiedlichen Konzepten. Struktur und Zusammenspiel von staatlicher und privater Hilfe können von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein. Auf Grund der Vielfalt und der Dynamik der Beratungsangebote hat die Bundesregierung keinen Überblick über die Anzahl der in den einzelnen Ländern tätigen Einrichtungen und deren Tätigkeitsfelder. Opfer sexueller Gewalt haben bereits nach der geltenden Rechtslage möglicherweise Ansprüche auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Nach diesem Gesetz können Menschen, die auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Opfer einer Gewalttat werden, Ansprüche geltend machen. Es beinhaltet eine Einstandspflicht des Staates für unschuldige Opfer von vorsätzlichen Gewalttaten und regelt eine eigenständige staatliche Entschädigung über die allgemeinen sozialen Sicherungssysteme und die Sozialhilfe hinaus für diejenigen, die der deutsche Staat mit seinen Polizeiorganen nicht vor einer vorsätzlichen Gewalttat hat schützen können. Leistungen nach dem OEG werden auf Antrag gewährt, eine Antragsfrist gibt es nicht. Nach der verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern in der Bundesrepublik Deutschland wirkt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als zuständiges Bundesressort am Gesetzgebungsverfahren und an allgemeinen Regelungen mit, während die verwaltungsmäßige Durchführung des OEG und damit die Entscheidung in jedem Einzelfall in der Kompetenz der Bundesländer liegt. Umfang und Höhe der nach dem OEG zu erbringenden Leistungen richten sich nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz – BVG), das die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen regelt und im Rahmen des sozialen Entschädigungsrechts auch für Leistungen an weitere Personengruppen entsprechend gilt (z. B. Wehrdienstbeschädigte, Zivildienstbeschädigte und Impfgeschädigte sowie deren Hinterbliebene). Die Rentenleistungen an Geschädigte und Hinterbliebene werden ohne Berücksichtigung des Einkommens gezahlt, während die Höhe anderer Leistungen vom Einkommen des Berechtigten abhängig ist. Leistungen für vor dem Inkrafttreten des OEG (16. Mai 1976) begangene Taten werden erbracht, wenn durch die Gewalttat eine Schwerbeschädigung verursacht wurde und wirtschaftliche Bedürftigkeit gegeben ist. Auch die aktive Teilnahme am Strafverfahren kann Opfer von sexueller Gewalt bei der Bewältigung des Geschehenen unterstützen. Mit dem Institut der Nebenklage (Anschluss des Verletzten an die von der Staatsanwaltschaft erhobene Drucksache 17/1664 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeöffentliche Klage) wird den Opfern bestimmter Straftaten eine aktive Teilnahme am Strafverfahren ermöglicht. Sie sind nach § 395 Absatz 1 Nummer 1 der Strafprozessordnung (StPO) nebenklageberechtigt. Nebenkläger können u. a. Beweisanträge stellen und Erklärungen abgeben, sie haben ein Fragerecht und das Recht zur Beanstandung von Anordnungen des Vorsitzenden; zudem sind sie in der Regel im selben Umfang zu hören wie die Staatsanwaltschaft (§ 397 Absatz 1 StPO). Den Opfern von Sexualverbrechen (Verbrechen sind Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr geahndet werden) sowie kindlichen Opfern von Sexualdelikten (auch wenn diese keine Verbrechen sind) oder Opfern einer Misshandlung von Schutzbefohlenen muss auf ihren Antrag ohne Rücksicht auf ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse ein Rechtsanwalt als Beistand auf Staatskosten bestellt werden (§§ 397a, 406g StPO). Mit der Beiordnung eines solchen für das Opfer kostenlosen Opferanwalts wird diesen besonders schutzbedürftigen Opfern die Wahrnehmung ihrer Interessen erleichtert. Opfer von Sexualdelikten haben darüber hinaus, d. h. wenn sie 18 Jahre oder älter sind und es sich bei den angeklagten Taten nicht um Verbrechen handelt, auch dann Anspruch auf diesen kostenlosen Rechtsbeistand, wenn sie ihre Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen können. Die Bestimmungen zur Nebenklage und zum Opferanwalt wurden jüngst durch das 2. Opferrechtsreformgesetz, das am 1. Oktober 2009 in Kraft getreten ist, in sich kohärenter strukturiert und damit noch besser auf die Bedürfnisse der Betroffenen abgestimmt. 15. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, damit die Opfer Gehör bekommen? Am Runden Tisch sind Vertreterinnen und Vertreter der zentralen Kinderschutzverbände sowie von bundesweiten Zusammenschlüssen von Beratungseinrichtungen für Opfer, von Familienverbänden, Schul- und Internatsträgern, der freien Wohlfahrtspflege und der beiden großen christlichen Kirchen, des Rechtswesens, der Politik und aus Bund, Ländern und Kommunen geladen. In der ersten Sitzung haben sich auch Beratungsstellen und Nebenklagevertretungen zu Wort gemeldet und die Interessen der Opfer vertreten. Für die Bundesregierung ist es von größter Bedeutung, im weiteren Verfahren die Perspektive der Kinder und Jugendlichen und die Sicht der Opfer sexualisierter Gewalt mit einzubeziehen. Daneben wird die Unabhängige Beauftragte mit ihrer Geschäftsstelle zentrale Anlaufstelle für die Betroffenen sein. Opfer, die sich daneben schriftlich oder telefonisch an die drei beteiligten Ressorts wenden, erhalten Antwort bzw. Auskunft. Im Hinblick auf die Beteiligung des Opfers am Strafverfahren kann auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen werden. 16. Inwiefern fließen die Berichte der Opfer in die Beratungen des Runden Tisches ein? Dies wird mit der Unabhängigen Beauftragten Dr. Christine Bergmann, die gemäß dem Kabinettbeschluss vom 24. März 2010 Ansprechpartnerin für Betroffene ist, geklärt werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/166417. Welche Aufgaben hat der von der Bundesregierung eingerichtete Runde Tisch gegen Kindesmissbrauch im Unterschied zum Runden Tisch „Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“? Der Deutsche Bundestag hat am 4. Dezember 2008 die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Aufarbeitung der westdeutschen Heimerziehung zwischen 1949 und 1975 verabschiedet. Darin werden die Bundesregierung und die westdeutschen Bundesländer aufgefordert, in gemeinsamer Verantwortung einen Runden Tisch einzurichten. Dieser Bitte sind Bund und Länder nachgekommen und haben im Februar 2009 zum „Runden Tisch Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“ (RTH) eingeladen. Ein Zwischenbericht wurde im Januar 2010 vorgelegt. Das Mandat geht bis Ende 2010. Dann wird der RTH in Form eines Abschlussberichts Empfehlungen an den Deutschen Bundestag formulieren. Aufgabe dieses Runden Tisches ist es, sich in Umsetzung der Empfehlung des Petitionsausschusses um Aufarbeitung, Anerkennung und – soweit menschenmöglich – Wiedergutmachung des Unrechts, das Kinder und Jugendliche in öffentlichen Erziehungsheimen in den „alten Ländern“ in den 50er- und 60er-Jahren erlitten hatten, zu bemühen. Ziele und Aufgaben des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ sind in der Vorbemerkung der Bundesregierung näher beschrieben. 18. Welchen rechtlichen Status hat der von der Bundesregierung einberufene Runde Tisch hinsichtlich der Aufklärung der Taten? Der Runde Tisch wurde von der Bundesregierung durch Kabinettbeschluss einberufen. Die an ihm beteiligten Institutionen, Einrichtungen und Personen wirken an seiner Arbeit im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben und Verantwortlichkeiten mit. 19. Ist eine Zusammenarbeit des Runden Tisches mit den ermittelnden Staatsanwaltschaften geplant? Wenn ja, wie soll diese aussehen, und wenn nein, warum nicht? Es wird zunächst auf die Antwort zu Frage 11 hingewiesen. Sobald der Kreis der Teilnehmenden und das Arbeitsprogramm der Arbeitsgruppe des Bundesministeriums der Justiz feststehen, wird geklärt werden, ob und in welcher Weise zusätzlicher Sachverstand von außen – wie etwa das Expertenwissen spezialisierter Staatsanwältinnen und Staatsanwälte – in die Arbeit eingebracht werden sollte. 20. Wie soll der Informationsfluss zwischen den Betroffenen, den schulischen Einrichtungen, die sie seinerzeit besucht haben, und dem Runden Tisch gewährleistet werden? Durch die Zusammensetzung des Runden Tisches und der in diesem Rahmen tagenden Arbeitsgruppen ist ein hohes Maß an Informationsfluss und Transparenz gewährleistet. Drucksache 17/1664 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Was sind die Ziele und Aufgaben der Geschäftsstelle der Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, und mit welcher personellen Ressourcenausstattung sollen diese Aufgaben bewältigt werden? Die Geschäftsstelle der Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs unterstützt die Unabhängige Beauftragte bei der Wahrnehmung und Umsetzung ihrer Aufgaben. Die personelle Ausstattung der Geschäftsstelle ist noch nicht abgeschlossen. 22. Wie sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle für ihre Aufgaben ausgebildet? Die bisher in der Geschäftsstelle tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen über unterschiedliche fachliche Qualifikationen, unter anderem psychologische und juristische. 23. Ist eine Kooperation der unabhängigen Beauftragten mit dem Runden Tisch geplant? Wenn ja, wie wird die Zusammenarbeit gewährleistet? Die Unabhängige Beauftragte ist Mitglied des Runden Tisches. Sie bzw. ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden auch an den Arbeitsgruppensitzungen teilnehmen. Alle Teilnehmenden des Runden Tisches können sich an die Unabhängige Beauftragte Dr. Christine Bergmann wenden. Sie wird vergangene und gegenwärtige Fälle aufarbeiten und sich daraus ergebende Vorschläge und Empfehlungen gegenüber dem Runden Tisch und der Bundesregierung aussprechen. 24. Ist die Kooperation der unabhängigen Beauftragten mit den Fachverbänden bzw. therapeutischen Einrichtungen und den Opferverbänden geplant? Wenn ja, wie soll diese konkret umgesetzt werden? Informationen und Erfahrungen von Verbänden, Institutionen, Beratungsstellen und wissenschaftlichen Einrichtungen im Umgang mit sexueller Gewalt werden in alle Aufgabenbereiche der Unabhängigen Beauftragten einbezogen. 25. Ist die Kooperation der unabhängigen Beauftragten mit der bundesweiten Telefonhotline „Hilfe für Opfer sexuellen Missbrauchs“ der katholischen Kirche geplant? Wenn ja, wie soll diese konkret umgesetzt werden? Die Unabhängige Beauftragte baut eine eigene telefonische Anlaufstelle auf. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. 26. Inwiefern unterscheiden sich die Ziele und Aufgaben der unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs und die bundesweite Telefonhotline „Hilfe für Opfer sexuellen Missbrauchs“ der katholischen Kirche sowie der Arbeit der Beauftragten einzelner evangelischer Landeskirchen und katholischer Bistümer (bitte aufschlüsseln)? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1664Die Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs hat umfassende, sich aus dem Beschluss der Bundesregierung vom 24. März 2010 ergebende Aufgaben. Sie ist Anlaufstelle für Personen, die als Kinder Opfer sexueller Gewalt wurden. Zu ihren Aufgaben gehört außerdem die Aufarbeitung vergangener Fälle in privaten und öffentlichen Institutionen und im familiären Bereich. Die Unabhängige Beauftragte erarbeitet sich aus der Aufarbeitung ergebende Vorschläge und Empfehlungen für immaterielle und materielle Hilfen für die Opfer und kann insoweit auch die Bundesregierung und den Runden Tisch beraten. 27. Welche zeitlichen Planungen gibt es für den Runden Tisch? Der Runde Tisch hat am 23. April 2010 zum ersten Mal getagt. Weitere Sitzungen sind für September und Dezember 2010 geplant. Es gibt drei Arbeitsgruppen, die sich mit unterschiedlichen Themen befassen. Die Arbeitsgruppe „Prävention – Intervention – Information“ unter Vorsitz der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird am 25. Mai 2010 zum ersten Mal tagen. Die Arbeitsgruppe „Durchsetzung Strafanspruch – Rechtspolitische Folgerungen – Anerkennung des Leidens der Opfer sexuellen Missbrauchs in jeglicher Hinsicht“ unter Vorsitz der Bundesministerin der Justiz wird am 20. Mai 2010 erstmals tagen. Die Arbeitsgruppe „Forschung und Lehre“ unter Vorsitz der Bundesministerin für Bildung und Forschung lädt ebenfalls zeitnah zu ihrer ersten Sitzung am 26. Mai 2010 ein. 28. Bis wann sollen erste Ergebnisse/Empfehlungen vorliegen? Im Dezember 2010 soll ein Zwischenbericht vorgelegt werden. 29. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Arbeit des Runden Tisches Einfluss auf die Ausarbeitung des Bundeskinderschutzgesetzes haben wird? Sollte sich aus der Arbeit des Runden Tischs „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ Reglungsbedarf im Hinblick auf die Ausarbeitung des Bundeskinderschutzgesetzes ergeben, wird dem angemessen Rechnung getragen. 30. Hält die Bundesregierung an ihrem Zeitplan fest, im Herbst diesen Jahres einen Entwurf des Bundeskinderschutzgesetzes dem Deutschen Bundestag vorzulegen? Die Bundesregierung hält an diesem Zeitplan fest. 31. Wie schätzt die Bundesregierung die geltende Rechtslage im Hinblick auf die Möglichkeit ein, dass die Beschuldigten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden und zugleich den Opfern eine angemessene Entschädigung gezahlt werden kann? Opfer sexueller Gewalt haben bereits nach der geltenden Rechtslage möglicherweise Ansprüche auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Nach diesem Gesetz können Menschen, die auf dem Hoheitsgebiet der Bundes- Drucksache 17/1664 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioderepublik Deutschland Opfer einer Gewalttat werden, Ansprüche geltend machen. Es beinhaltet eine Einstandspflicht des Staates für unschuldige Opfer von vorsätzlichen Gewalttaten und regelt eine eigenständige staatliche Entschädigung über die allgemeinen sozialen Sicherungssysteme und die Sozialhilfe hinaus für diejenigen, die der deutsche Staat mit seinen Polizeiorganen nicht vor einer vorsätzlichen Gewalttat hat schützen können. Leistungen nach dem OEG werden auf Antrag gewährt, eine Antragsfrist gibt es nicht. Nach der verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern in der Bundesrepublik Deutschland wirkt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als zuständiges Bundesressort am Gesetzgebungsverfahren und an allgemeinen Regelungen mit, während die verwaltungsmäßige Durchführung des OEG und damit die Entscheidung in jedem Einzelfall in der Kompetenz der Bundesländer liegt. Umfang und Höhe der nach dem OEG zu erbringenden Leistungen richten sich nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz – BVG), das die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen regelt und im Rahmen des sozialen Entschädigungsrechts auch für Leistungen an weitere Personengruppen entsprechend gilt (z. B. Wehrdienstbeschädigte, Zivildienstbeschädigte und Impfgeschädigte sowie deren Hinterbliebene). Die Rentenleistungen an Geschädigte und Hinterbliebene werden ohne Berücksichtigung des Einkommens gezahlt, während die Höhe anderer Leistungen vom Einkommen des Berechtigten abhängig ist. Leistungen für vor dem Inkrafttreten des OEG (16. Mai 1976) begangene Taten werden erbracht, wenn durch die Gewalttat eine Schwerbeschädigung verursacht wurde und wirtschaftliche Bedürftigkeit gegeben ist. Entschädigungsansprüche nach dem OEG hängen nicht davon ab, ob der Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde. 32. Sieht die Bundesregierung angesichts der möglichen Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche die Notwendigkeit, den Betroffenen auch für einen lange zurückliegenden Missbrauch eine Entschädigung zukommen zu lassen? Wenn ja, über welche Formen denkt die Bundesregierung nach? 33. Beabsichtigt die Bundesregierung einen Entschädigungsfonds einzurichten, und wie begründet sie dabei ihre Haltung? 34. Welche Maßnahmen und Leistungen, wie beispielsweise die Erstattung der Kosten für eine angemessene psychologische Behandlung, könnten von einem solchen Fonds bezahlt werden? 35. In welchem Umfang und auf welcher Rechtsgrundlage sollten auch die Träger der Einrichtungen, in denen der Missbrauch von Kindern und Jugendlichen stattgefunden hat, an den Kosten für den Fonds beteiligt werden? Die Fragen 32 bis 35 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Diese Fragen werden im Rahmen der Arbeitsgruppe unter Vorsitz der Bundesministerin der Justiz zu erörtern sein, die für den Runden Tisch einen Bericht mit entsprechenden Empfehlungen unter anderem zu diesem Themenbereich („Anerkennung des Leidens der Opfer sexuellen Missbrauchs in jeglicher Hinsicht“) vorlegen soll. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/166436. Wie viele Internate gibt es derzeit in Deutschland (bitte nach staatlicher und privater Trägerschaft aufschlüsseln)? Die hierzu einschlägigen Statistiken werden in den Ländern geführt. 37. Ist bei den betroffenen schulischen Einrichtungen die Schulaufsicht oder die Heimaufsicht zuständig (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 36 verwiesen. 38. Welche institutionsspezifischen Regelungen zum Umgang mit sexueller Gewalt kamen bei den kirchlichen Einrichtungen zum Tragen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, ob und welche institutionsspezifischen Regelungen angesichts der großen Zahl und der Vielfalt der kirchlichen Einrichtungen im Einzelfall zur Anwendung kamen. 39. Inwiefern unterscheidet sich die Aufsicht hinsichtlich der Abwehr von Gefahren für das Kindeswohl bei staatlichen Internaten, bei Internaten in freier Trägerschaft bzw. bei Ersatz- oder Ergänzungsschulen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die bundesrechtlich geregelte Heimaufsicht differenziert nicht nach der Trägerschaft der Einrichtung sondern bezieht sich auf alle Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, sofern sie nicht landesgesetzlich der Schulaufsicht unterstehen (§ 45 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – SGB VIII). Ob eine solche Differenzierung im Vollzug vorgenommen wird, für den die zuständigen Landesbehörden zuständig sind, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Zur Schulaufsicht wird auf die jeweiligen Landesgesetze verwiesen. 40. Welche Regelungen zum Kinderschutz in Einrichtungen sieht das Kinder- und Jugendhilfegesetz (Achtes Buch Sozialgesetzbuch) vor? Eines der zentralen Ziele des Kinder- und Jugendhilferechts ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefahren für ihr Wohl (§ 1 Absatz 3 Nummer 3 SGB VIII). Diesem Ziel sind implizit alle Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe verpflichtet. Speziell dem Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen dienen folgende Vorschriften des SGB VIII: § 45 ff. (Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen) Dazu zählen die Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung, örtliche Prüfung, Meldepflichten, Tätigkeitsuntersagung. Der Notwendigkeit des besonderen Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen trägt das SGB VIII insbesondere durch das Instrument des Erlaubnisvorbehalts Rechnung (§ 45 SGB VIII). Das bedeutet, dass der Betrieb einer Einrichtung verboten ist, solange dem Träger der Einrichtung dafür keine Erlaubnis erteilt wird, d. h. solange nicht geprüft worden ist, ob das Kindeswohl in der Einrichtung sichergestellt ist (§ 45 Absatz 2 Satz 2 SGB VIII). Ein Verstoß hiergegen stellt eine Ordnungswidrigkeit (§ 104 Absatz 1 Nummer 1 und 2 SGB VIII), unter bestimmten Voraussetzungen sogar eine Straftat (§ 105 Nummer 1 SGB VIII) dar. Eine zentrale und besonders bedeutsame Voraussetzung für die Erlaubniserteilung ist die Sicherstellung der Betreuung der Kinder und Jugendlichen durch Drucksache 17/1664 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode„geeignete Kräfte“ (§ 45 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 SGB VIII). Angesichts der Vielfalt von Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche betreut werden, ist die Eignung differenziert zu beurteilen. Auszuschließen sind aber in jedem Fall Personen, von denen eine Gefährdung des Kindeswohls ausgeht. Das in den meisten Ländern zuständige Landesjugendamt als Erlaubnisbehörde hat im Rahmen der Entscheidung über eine Erlaubniserteilung eine umfassende Prüfpflicht im Hinblick auf das Fehlen von Versagungsgründen. Auch nach Erteilung der Erlaubnis steht eine Einrichtung weiterhin unter staatlicher Aufsicht. So ist das Landesjugendamt verpflichtet, nach den Erfordernissen des Einzelfalls örtliche Prüfungen durchzuführen, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung weiter bestehen (§ 46 SGB VIII). Stellt die Aufsichtsbehörde Tatsachen fest, die die Annahme rechtfertigen, dass eine in der Einrichtung beschäftigte Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Eignung nicht besitzt, kann sie dem Träger der Einrichtung die weitere Beschäftigung dieser Person untersagen (§ 48 SGB VIII). Kommt der Einrichtungsträger einer solchen Tätigkeitsuntersagung nicht nach, muss die Erlaubnis entzogen werden. Die für die Umsetzung des § 45 SGB VIII zuständige Behörde hat auch an der Qualitätsentwicklung und der Qualitätssicherung der Einrichtungen mitzuwirken. Von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter ist auf der 107. Arbeitstagung die Stellungnahme „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Betriebserlaubniserteilung für Einrichtungen der Erziehungshilfe – Arbeitshilfe für die Aufsicht nach §§ 45 ff SGB VIII“ verabschiedet worden (www.bagljae.de/Stellungnahmen/108_Beteiligungschancen%20in %20der%20Heimerziehung_2009.pdf). § 72a (Persönliche Eignung) Die Vorschrift bestimmt, dass Einrichtungen keine Personen beschäftigen dürfen, die rechtskräftig wegen einer der dort aufgelisteten Straftaten verurteilt sind. § 8a (Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung) In § 8a Absatz 2 SGB VIII wird das Jugendamt verpflichtet, in Vereinbarungen mit Trägern von Einrichtungen und Diensten sicherzustellen, dass deren Fachkräfte den Schutzauftrag im Hinblick auf die von ihnen betreuten Kinder erfüllen und bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos eine insoweit erfahrene Fachkraft hinzuziehen. Sie sind verpflichtet, das Jugendamt zu informieren, wenn die Eltern nicht bereit oder in der Lage sind, an der Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls mitzuwirken. § 8 (Beteiligung von Kindern und Jugendlichen) Das generelle Beteiligungsgebot in § 8 SGB VIII ist ein wesentlicher Beitrag zum Schutz des Kindeswohls in Einrichtungen, denn Kinder und Jugendliche, die ihre Rechte kennen und diese auch wahrnehmen, sind besser geschützt. Wird die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durch die Fachkräfte aktiv unterstützt und gefördert, trägt dies wesentlich dazu bei, dass Gefährdungen von Kindern und Jugendlichen ferngehalten werden können. Insbesondere Beschwerdeverfahren und Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Einrichtungen sind hierfür Voraussetzungen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1664§ 36 (Mitwirkung, Hilfeplan) Der Vorbeugung und dem rechtzeitigen Erkennen von Gefahren für das einzelne Kind bzw. den Jugendlichen dient auch die Hilfesteuerung im Rahmen des Hilfeplanverfahrens und die damit verbundene regelmäßige Fortschreibung der Hilfeplanverantwortung unter Mitwirkung aller am Hilfeprozess beteiligten Personen. Das Jugendamt kommt dabei einer Gesamtverantwortung für eine bedarfsgerechte Hilfe nach. 41. Wann wurden diese Regelungen zuletzt evaluiert? Eine systematische Evaluation der Umsetzung bundesrechtlicher Regelungen zur Heimaufsicht ist bisher nicht vorgenommen worden und vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Ausgestaltung in den Ländern auch wenig aussagekräftig. Im Rahmen des vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Projekts „Jugendhilfe und sozialer Wandel“ hat das Deutsche Jugendinstitut unter anderem Daten bei stationären Einrichtungen (2009) sowie bei Jugendämtern (2008/2009) zur Umsetzung der Regelungen des SGB VIII zur Sicherung des Kindeswohls erhoben. Schwerpunkte wurden auf die Umsetzung der §§ 8a und 72a SGB VIII sowie die Verwirklichung der Beteiligung in der Kinder- und Jugendhilfe gelegt. Im Rahmen einer prämierten Qualifikationsarbeit wurde von der Diplom- Sozialpädagogin Godiva Jammerthal eine bundesweite Befragung bei Jugendämtern zur Umsetzung des § 8a SGB VIII durchgeführt (Jammerthal, Godiva, 2009: Von den Intentionen des Gesetzgebers zur kommunalen Wirklichkeit – personelle und strukturelle Konsequenzen für die öffentliche Jugendhilfe nach Einführung des § 8a SGB VIII. Eine bundesweite Feldstudie, Hochschule Mannheim). 42. Welche Regelungen zum Kinderschutz finden sich in den Regelungen der jeweils zuständigen Schul- und/oder Heimaufsicht in den einzelnen Ländern (bitte einzeln aufführen)? In der beigefügten Übersicht (Anlage) findet sich eine Zusammenstellung der Aussagen, die in den Landesausführungsgesetzen enthalten sind. Die Vorschriften betreffen die Aufsicht über Einrichtungen, die nach § 45 SGB VIII einer Erlaubnis bedürfen. 43. Welche Vorgaben machen die einzelnen Bundesländer hinsichtlich der Eignung des Personals? Die hierzu einschlägigen Vorgaben werden von den Ländern verantwortet. Für den Bereich der Heimaufsicht werden die Aufsichtsbehörden bundesrechtlich verpflichtet, Vereinbarungen mit den Trägern der Einrichtungen über die Eignung des Personals abzuschließen (§ 45 Absatz 2 Satz 3 SGB VIII). Diese richten sich nach dem Adressaten- und Aufgabenkreis der Einrichtung. Der Eignungsfeststellung dient auch die Vorlage von Führungszeugnissen (§ 72a SGB VIII). Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter (BAGLJÄ) hat auf ihrer 100. Arbeitstagung Hinweise zur Eignungsüberprüfung von Fachkräften nach § 72a SGB VIII beschlossen. Diese Hinweise stellen Mindeststandards und Vorschläge zur Feststellung der persönlichen Eignung der Bewerberinnen und Drucksache 17/1664 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBewerber dar (www.bagljae.de/Stellungnahmen/098_Eignungsueberpruefung %20von%20Fachkraeften%20nach%2072a.pdf). Dieses Papier stellt gemeinsam mit dem Beschluss aus dem Jahr 2004 zum Fachkräftegebot in der Kinder- und Jugendhilfe (www.bagljae.de/Stellungnahmen/094_Fachkraeftegebot_ 2005.pdf) eine gute Orientierung für den örtlichen Jugendhilfeträger bei der Umsetzung des Fachkräftegebots dar. Die BAGLJÄ hat darüber hinaus auch einen Handlungsrahmen für den Umgang mit sexueller Gewalt in Einrichtungen auf ihrer 104. Arbeitstagung beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass die für die Betriebserlaubnis zuständigen Stellen in den Bundesländern Handlungssicherheit im Umgang mit Verdachtsfällen sexueller Gewalt erhalten und so dem Schutzauftrag optimal nachkommen können (www.bagljae.de/Stellungnahmen/104_Sexuelle%20 Gewalt_2008.pdf). Da die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung ausgeführt werden, sind der Bundesregierung keine weiteren Regelungen bekannt. In der Regel wird die Eignung der Fachkräfte darüber festgestellt, dass sie eine Ausbildung mit staatlicher Anerkennung haben und keine Hinweise vorliegen, die an ihrer persönlichen Eignung zweifeln lassen (vgl. z. B. www.kvjs.de /fileadmin/user_upload/pdf/Jugendhilfe/Schutz_Kinder_in_Einrichtungen.pdf). 44. Welche Regelungen gibt es für das Personal, das mit keinen pädagogischen Aufgaben betraut ist? Die Regelungen des § 72a SGB VIII richten sich an alle hauptberuflich beschäftigten Personen. Unerheblich ist dabei, in welchem Arbeitsgebiet sie tätig sind und ob sie über eine fachliche Ausbildung verfügen. Ehrenamtlich tätige Personen werden von § 72a SGB VIII nicht erfasst. Um die entstehende Schutzlücke auszufüllen, erscheinen Selbstverpflichtungserklärungen sinnvoll. Im Rahmen der Beratungen des Runden Tisches wird auch diskutiert werden, ob und inwieweit die Verpflichtung zur Vorlage von Führungszeugnissen auch auf ehrenamtlich tätige Personen ausgedehnt werden soll. 45. Welche gesetzlichen Regelungen gibt es für die Zusammenarbeit von Schulaufsicht und Jugendhilfe (Heimaufsicht)? Spezielle Vorschriften über die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden gibt es auf bundesrechtlicher Ebene nicht. So kommt auch § 45 Absatz 4 SGB VIII in diesem Kontext nicht zur Anwendung, weil Internate nicht gleichzeitig der Schul- und der Heimaufsicht unterliegen. Für die Heimaufsichtsbehörden gilt aber das generelle Kooperationsgebot des § 81 Nummer 1 SGB VIII. Danach haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit Schulen und Stellen der Schulverwaltung zusammenzuarbeiten. 46. In welchen Bundesländern muss das Personal schulischer Einrichtungen zudem schriftlich erklären, dass es keine polizeilichen Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs gegen die betreffende Person gibt? Die hierzu einschlägigen Vorgaben werden von den Ländern verantwortet. 47. Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, durch bundesgesetzliche Regelungen – wie etwa ein Bundeskinderschutzgesetz – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/1664ein bundeseinheitliches Niveau an Kinderschutznormen auch im Schulbereich zu gewährleisten? Die Bundesregierung wird diese Frage in den bereits eingerichteten Arbeitsgruppen zur Vorbereitung eines neuen Kinderschutzgesetzes vor dem Hintergrund der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Bereich der öffentlichen Fürsorge prüfen. 48. Beabsichtigt die Bundesregierung eine Evaluierung der bisherigen Regelungen im schulischen Bereich? Eine Beantwortung dieser Frage kann frühestens nach Abschluss der Beratungen des Rundes Tisches erfolgen. 49. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über sexuellen Missbrauch in von ihr geförderten Einrichtungen, speziell in den Eliteschulen des Sports und in Olympiastützpunkten? Die Bundesregierung besitzt keine Erkenntnisse über sexuelle Gewalt in von ihr geförderten Einrichtungen des Spitzensports. Unabhängig davon gehören Eliteschulen des Sports zur Zuständigkeit der Länder; sie werden nicht vom Bund gefördert. 50. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in der Vergangenheit getroffen und plant sie in Zukunft zu treffen, um sexuellen Missbrauch in diesen Einrichtungen zu verhindern? Olympiastützpunkte sind Einrichtungen des autonomen Sports, die im Wege der Spitzensportförderung sowohl mit Bundes- als auch mit Landesmitteln gefördert werden. Träger der Olympiastützpunkte sind in der Regel privatrechtliche Vereine, wobei dem Träger die rechtliche Verantwortung für die Arbeit des Olympiastützpunktes obliegt. Die Bundesregierung hat keinen Einfluss auf Organisation oder Personalführung. Gleichwohl wäre im Falle des Bekanntwerdens von sexueller Gewalt die Bundesförderung zu überprüfen. 51. Inwiefern findet das Thema sexuelle Gewalt in Institutionen in der Neuauflage des Aktionsplans der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung Berücksichtigung? Die Bundesregierung verfolgt mit der Weiterentwicklung des Aktionsplans das Ziel, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung kontinuierlich zu verbessern. Der Aktionsplan II wird eine systematische Grundlage zum Schutz und zur Bekämpfung der sexuellen Gewalt und Ausbeutung von Mädchen und Jungen bilden und mit konkreten Maßnahmen unterlegt sein, um in diesem Bereich wirkungsvoll die Herausforderungen angehen zu können. Dabei wird die sexuelle Gewalt und Ausbeutung von Mädchen und Jungen in allen Lebenssituationen und Bereichen berücksichtigt. Zentral ist eine Priorisierung und Konzentration im Aktionsplan II auf einzelne Schwerpunkte, u. a. Prävention und Intervention. Die Ergebnisse des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ werden in den Prozess der Weiterentwicklung einfließen, so dass der Bereich der sexualisierten Gewalt in Institutionen Berücksichtigung findet. Drucksache 17/1664 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode52. Welche Projekte hat die Bundesregierung seit 2005 mit welchen Beträgen gefördert, die präventiv gegen sexuelle Gewalt wirken sollen? Im Rahmen des Aktionsplans der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung wurden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in den Jahren 2007 bis 2010 Projekte mit einem Gesamtvolumen von ca. 4 300 000 Euro gefördert. Hierzu gehört die Förderung folgender Projekte: ● Fortbildungen und Fachtagungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Kinderschutz-Zentren (2007 bis 2010: ca. 1 200 000 Euro), ● Kinder- und Jugendtelefon sowie Elterntelefon des Vereins Nummer gegen Kummer e. V. (2007 bis 2010: ca. 910 000 Euro), ● Informationszentrum Kindesmisshandlung/Kindesvernachlässigung – IzKK beim Deutschen Jugendinstitut e. V. (2007 bis 2010: ca. 1 500 000 Euro), ● Projekt „Prävention von Kinderpornografiekonsum im Dunkelfeld (PPK)“, Prof. Dr. med. Dr. phil. Klaus Beier von der Charité Berlin Mitte (2009 bis 2010: ca. 192 000 Euro), ● modularisierte Fortbildung „Opfergerechte Täterarbeit“ der Deutschen Gesellschaft für Prävention und Intervention bei Kindesmisshandlung und - vernachlässigung e. V. (2009 und 2010: ca. 201 000 Euro), ● sonstige Projekte u. a. von ECPAT e. V., Innocence in Danger e. V., EJF Lazarus, terre des hommes e. V. (2007 bis 2010: ca. 300 000 Euro). Fundierte Aussagen zu Projektförderungen durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor dem Jahr 2007 sind aufgrund der kurzen Beantwortungsfrist der vorliegenden Kleinen Anfrage nicht möglich. Das Bundesministerium der Justiz hat das Präventionsprojekt „Dunkelfeld“ des Instituts für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin der Charité in den Jahren 2008, 2009 und 2010 mit jeweils 250 000 Euro gefördert. 53. Von welcher Bedeutung sind nach Auffassung der Bundesregierung „Notruf- oder Sorgentelefone“ für Kinder- und Jugendliche? Es ist wichtig, Kindern und Jugendlichen die Sicherheit zu geben, dass sie mit ihren Sorgen und Nöten nicht alleingelassen werden. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass telefonische Beratungsangebote einen besonderen Stellenwert haben, da diese bundesweit, anonym und in einigen Fällen mitunter kostenlos in Anspruch genommen werden können. In vielen Fällen stellen diese sogar die erste Kontaktstelle zur Vermittlung weiterer Hilfen dar. Die Bereitstellung kostenloser Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche ist wünschenswert, um diesen einen niedrigschwelligen Zugang zu Information, Beratung und Hilfe zu ermöglichen. 54. Von welcher Bedeutung ist es nach Auffassung der Bundesregierung, dass die Anrufe für die Kinder und Jugendlichen kostenlos sind? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 55. Wie bewertet es die Bundesregierung, dass die Nationale Infoline, Netzwerk und Anlaufstelle zu sexueller Gewalt an Mädchen und Jungen, kurz: N.I.N.A. ihre Leistung gebührenpflichtig anbietet (Quelle: www.nina-info.de, abgerufen am 29. März 2010)? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/1664Der Bundesregierung liegen keine umfassenden Informationen zur Initiative N.I.N.A. (Nationale Infoline, Netzwerk und Anlaufstelle zu sexueller Gewalt an Mädchen und Jungen) vor, die eine Bewertung der angebotenen gebührenpflichtigen Leistung ermöglicht. 56. Wie bewertet es die Bundesregierung, dass die Nummer gegen Kummer bundesweit und kostenfrei von Festnetz und Handy angeboten wird (www.nummergegenkummer.de, abgerufen am 29. März 2010)? Der Verein Nummer gegen Kummer e. V., die Dachorganisation der Kinder- und Jugendtelefone sowie der Elterntelefone in Deutschland, bietet seit vielen Jahren ein kostenloses Beratungsangebot an. Ermöglicht wird dies durch die Deutsche Telekom, die als ein wichtiger Partner seit 1991 die Arbeit des Vereins unterstützt, indem sie sämtliche Verbindungskosten sowie die technische Umsetzung des Routings, der Anonymisierung der Anrufe und sowie der Beratung via Internet übernimmt. Die Bundesregierung begrüßt diese langfristige und gute Zusammenarbeit, die es ermöglicht, Kindern und Jugendlichen unkompliziert ein niedrigschwelliges Hilfeangebot zur Verfügung zu stellen. 57. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Wirksamkeit von Präventionsprojekten im Bereich sexueller Gewalt an Kindern vor, und wenn ja, welche? Inwieweit werden in den Präventionsprojekten geschlechtsspezifische Arbeitsansätze verfolgt? In dem Präventionsprojekt „Dunkelfeld“ des Instituts für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin der Berliner Charité – gefördert vom Bundesministerium der Justiz (siehe Antwort zu Frage 52) – hat die bisherige Therapieevaluation eine signifikante Beeinflussung von Risikofaktoren für sexuelle Übergriffe ergeben. Dies betrifft u. a. die Erhöhung der Opferempathie und die Abnahme von Realitätsverzerrungen bei den Patienten, die zudem in Gefahrensituationen auf impulsdämpfende Medikamente zurückgreifen können und davon auch Gebrauch machen. Da das o. g. Präventionsprojekt durchgängig männliche Patienten betrifft, ist die Behandlung insoweit geschlechtsbezogen. 58. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Ombudsstellen für das Thema sexuelle Gewalt und deren Wirksamkeit vor, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. 59. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die Qualifizierung des Personals, das mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, in Sachen Kinderschutz zu fördern? Nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes ist die Umsetzung des SGB VIII und damit auch die Qualifizierung des Personals in erster Linie Aufgabe der Jugendbehörden in den Ländern (§ 72 Absatz 3 SGB VIII). Die Qualifizierung des Personals wird im Übrigen durch verschiedene KJP- Programme (KJP: Kinder- und Jugendplan des Bundes) gefördert. Im Rahmen des KJP-Programms 11.8.2 „Frühe Förderung für gefährdete Kinder – Prävention durch Frühförderung“ gibt es eine Qualifizierungsinitiative für Fachkräfte und Ehrenamtliche. Im Programm 11.9 „Schutz von Kindern und Jugend- Drucksache 17/1664 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodelichen“ werden Aktivitäten zur flächendeckenden Sensibilisierung von Fachkräften, um frühzeitig Anhaltspunkte für sexuelle Gewalt oder Misshandlung zu erkennen und entsprechend zu handeln, gefördert. Hierzu zählen u. a. Fortbildungen und Fachtagungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Kinderschutz-Zentren innerhalb des Projektes „Qualifizierung von Kooperations- und Netzwerkstrukturen im Kinderschutz zur Optimierung von Hilfekonzepten in Fällen von Kindeswohlgefährdung und sexueller Gewalt“ sowie die modularisierte Fortbildung „Opfergerechte Täterarbeit“ der Deutschen Gesellschaft für Prävention und Intervention bei Kindesmisshandlung und -vernachlässigung e. V. Darüber hinaus werden u. a. über das Nationale Zentrum Frühe Hilfen und das Deutsche Jugendinstitut vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zahlreiche Aktivitäten zur genaueren Risikoabschätzung von Kindeswohlgefährdungen ergriffen und die Fachpraxis durch Informationsmaterialien, Tagungen und Kurse qualifiziert. 60. Plant die Bundesregierung einen Erfahrungsaustausch mit anderen Ländern, in denen eine vergleichbare Häufung von sexueller Gewalt in schulischen Einrichtungen zutage getreten ist (beispielsweise Irland), und wenn ja, wann, und in welcher Form? Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen und Ergebnisse in anderen Ländern mit Interesse. Im Rahmen des Runden Tisches wird das Expertenwissen, welches die Teilnehmenden teils auch aus internationalen Tagungen mitbringen, in die Arbeit einfließen. D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 9 – D ru cksach e 17/1664 isung wahrgenommen. agogische und therapeutische Fachkräfte, die über eine Person liegend Gründe sie ungeeignet erscheinen icht (§ 45 SGB VIII) - Stand 30.04.2010 müssen, damit das Wohl von Kindern und Jugendlichen a SGB VIII gewährleistet ist. ben des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe nach § 85 inzelner erlaubnispflichtiger Einrichtungen und die damit hlichen und persönlichen Eignung aller Mitarbeiter der gen Menschen entsprechende Bildung, Erziehung und setzungen im einzelnen festlegen, die erfüllt sein betrieben, so hat die für Jugend und Familie zuständige der Einrichtung gefährdet ist und der Träger der Betrieb einer sonstigen betreuten Wohnform nach §48a altung unverzüglich über jedes Vorkommnis, das AnlageBaden-Württemberg (1) Die Aufgaben nach §§ 45 bis 48 SGB VIII werden vom Landesjugendamt als Pflichtaufgabe nach We (2) Das Weisungsrecht ist unbeschränkt. § 21 Betreuungskräfte (1) Geeignet zur Betreuung Minderjähriger in erlaubnispflichtigen Einrichtungen (§ 45 SGB VIII) sind päd einschlägige staatlich anerkannte oder eine gleichwertige Fachausbildung verfügen, sofern nicht in ihrer lassen. Bayern Berlin Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg (LKJHG) in der Fassung vom 14.04.2005 Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) in der Fassung vom 23.06.2005 Überblick über die Regelungen in den Landesausführungsgesetzen zu Betriebserlaubnis/Heimaufs § 19 Heimaufsicht Artikel 44 (Rechtsverordnung) Die Staatsregierung kann durch Rechtsverodnung die Mindestvoraussetzungen festlegen, die erfüllt sein in nach § 45 SGB VIII erlaubnispflichtigen Einrichtungen oderin sonstigen Wohnformen im Sinn des § 48 Artikel 45 (Rechtsverordnung) (1) Zuständige Behörden für die Aufgaben nach §§45 bis 48a SGB VIII sind die Regierungen. Die Aufga Abs. 2 Nrm. 2 bis 5 und 7 SGB VIII werden, soweit sie sich auf die Anregung, Planung und den Betrieb e zusammenhängenden Beratungsaufgaben beziehen, von den Regierungen wahrgenommen. §30 Erlaubnis und Untersagung des Betriebs einer Einrichtung Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vom 08.12.2006 (1) Die Betriebserlaubnis nach §45 Abs. 1 SGB VIII wird erteilt, wenn insbesondere auf Grund der 1. fac Einrichtung, (….) 7. Sicherstellung der wirtschaftlichen Grundlage der Einrichtung eine dem Wohl der jun Betreuung gemäß der Aufgabenstellung der Einrichtung zu erwarten ist. (2) Die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung kann durch Rechtsverordnung die Vorraus müssen, damit das Wohl der Kinder und Jugendlichen gewährleistet ist. (5) Wird eine Einrichtung im Sinne des §45 Abs. 1 Satz 1 des SGB VIII ohne die erforderliche Erlaubnis Senatsverwaltung den weiteren Betrieb zu untersagen, wenn das Wohl der Kinder oder Jugendlichen in Einrichtung nicht bereit oder in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden. Dies gilt entsprechend für den des SSGB VIII: §31 Aufsicht, Meldepflichten (2) Die Träger und die Leitung der Einrichtung haben die für Jugend und Familie zuständige Senatsverw geeignet ist, das Wohl eines Kindes oder Jugendlichen zu gefährden, (….) zu unterrichten. D ru cksach e 17/1664 – 2 0 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Brandenburg Erstes Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe in der Fassung vom 12.07.2007 Bremen § 10 Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung (1) Einrichtungen im Sinne von § 45 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, in denen regelmäßig mehr als fünf Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages aufgenommen sind, betreut werden oder Unterkunft erhalten, bedürfen einer Betriebserlaubnis. Zu den erlaubnispflichtigen Einrichtungen gehören auch Schülerheime, soweit sie nicht der Schulaufsicht unterstehen, Jugendwohngemeinschaften und sonstige betreute Wohnformen für Kinder und Jugendliche. (2) Die Erlaubnis für den Betrieb dieser Einrichtungen im Lande Bremen erteilt das Landesjugendamt. Die Erlaubnis wird erteilt, wenn die Einrichtung für die Betreuung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen geeignet ist. Das Nähere über die Voraussetzungen der Eignung, insbesondere die räumlichen, sachlichen und organisatorischen Bedingungen und die personelle Ausstattung regelt das Landesjugendamt durch Verwaltungsvorschriften. (3) Die Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung ist zu versagen, zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen der Eignung nicht gegeben sind, insbesondere wenn die Betreuung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen durch eine ausreichende Anzahl geeigneter Kräfte nicht gewährleistet ist. § 11 Aufsicht, Meldepflichten (1) Die Aufsicht über Kinder und Jugendliche in Einrichtungen, die einer Betriebserlaubnis bedürfen (Heimaufsicht), wird durch Beauftragte des Landesjugendamtes ausgeübt. Sie sollen an Ort und Stelle überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis weiterbestehen. (2) Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung hat dem Landesjugendamt zur Überprüfung des in der Erlaubnis als Voraussetzung für den Betrieb der Einrichtung benannten Personals nach § 45 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch auf Anforderung auch deren vollständige Personalien mitzuteilen. Soweit diese Daten den in § 47 des Achten Buches Sozialgesetzbuch geregelten Umfang übersteigen, sind sie nach Abschluss der Eignungsüberprüfung zu vernichten. Der Träger hat das Landesjugendamt über Betriebsveränderungen und auch über wesentliche Veränderungen in der Struktur und Konzeption der Einrichtung zu unterrichten. (3) Die Meldungen nach § 47 Abs. 1 und 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sind an das Landesjugendamt zu richten. Die Träger haben dem Landesjugendamt einmal jährlich – jeweils nach dem Stand vom 1. Oktober – folgende Zahlen und Angaben zu übermitteln: 1. zur Einrichtung gehörende Gruppen mit verfügbaren und belegten Plätzen, 2. die Zahl der aufgenommenen und entlassenen Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen, gegliedert nach Altersgruppen, mit Angaben über Herkunft, Aufenthaltsdauer und Verbleib, 3. die Zahl der beschäftigten Mitarbeiter mit Angaben über ihre Ausbildung und ihre zeitliche Zuordnung zu den Funktionen, die in der Erlaubnis als Voraussetzung für den Betrieb der Einrichtung benannt sind und 4. die Zahl der sonstigen Betreuungskräfte mit Angaben über Art und Umfang ihres Einsatzes im unmittelbaren Betreuungsdienst. Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Lande Bremen (BremAG KJHG) - Stand: 19. Dezember 2000 (4) Wird eine Einrichtung im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 des SGB VIII ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben, so kann das Landesjugendamt den weiteren Betrieb untersagen. Dies gilt entsprechend für den Betrieb einer sonstigen betreuten Wohnform nach §48a des SGB VIII. (5) Träger und Leitung einer Einrichtung im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 des SGB VIII oder einer sonstigen betreuten Wohnform nach §48a des SGB VIII sind verpflichtet, dem Landesjugendamt auf Verlangen die zur Ausübung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte zu geben und sich an Besichtigungen der Einrichtung durch MitarbeiterInnen des Landesjugendamtes zu beteiligen. §21 Abs. 2 gilt entsprechend. §20 Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 2 1 – D ru cksach e 17/1664 Hamburg Im Ausführungsgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg finden sich keine Aussagen zu landesspezifischen Regelungen des § 45 SGB VIII. Weshalb angenommen wird, dass die Regelungen des SGB VIII unmitelbar Anwendung finden. In § 27a des Ausführungsgesetzes finden sich Vorschriften zur Aufsicht bei geschlossener Unterbringung § 27a Aufsichtskommission für Einrichtungen mit geschlossener Unterbringung (1) 1 Die zuständige Behörde beruft eine Aufsichtskommission, die jährlich mindestens einmal, in der Regel unangemeldet, Einrichtungen der Jugendhilfe mit freiheitsentziehenden Maßnahmen für Kinder und Jugendliche (Einrichtungen mit geschlossener Unterbringung) besucht und daraufhin überprüft, ob die mit der geschlossenen Unterbringung verbundenen besonderen Aufgaben erfüllt und die Rechte der Kinder und Jugendlichen gewahrt werden. 2 Auf Grund besonderer Vereinbarung, deren Abschluss mit den Trägern von außerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg gelegenen Einrichtungen anzustreben ist, wenn in ihnen Kinder und Jugendliche aus Hamburg geschlossen untergebracht werden, kann die Aufsichtskommission auch diese Einrichtungen besuchen. 3 Die geschlossen untergebrachten Kinder und Jugendlichen, ihre Personensorgeberechtigten und die Leiter und Mitarbeiter der Einrichtungen können der Aufsichtskommission Wünsche oder Beschwerden mündlich oder schriftlich vortragen. 4 Die Kinder und Jugendlichen und ihre Personensorgeberechtigten sind von den Einrichtungsleitungen über die Aufgaben der Aufsichtskommission sowie über ihre Rechte aus Satz 3 zu informieren. 5 Schriftliche Eingaben, die die Unterbringungen nach Satz 1 betreffen, nimmt die Aufsichtskommission auch von anderen Personen entgegen. (2) Die Leitungen der geschlossenen Einrichtungen sind verpflichtet, die Aufsichtskommission bei ihrer Arbeit zu unterstützen, sie auf Verlangen bei ihrer Besichtigung zu begleiten und die gewünschten Auskünfte zu erteilen. (3) Die Aufsichtskommission ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Hilfeplanung beim Träger und beim Jugendamt angefertigten Berichte und Dokumente einzusehen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich ist. (4) 1 Die Aufsichtskommission fertigt alsbald nach einem Besuch in einer Einrichtung einen Bericht für die zuständige Behörde an, der das Ergebnis der Überprüfung sowie die vorgetragenen Wünsche und Beschwerden mit einer Stellungnahme der Aufsichtskommission enthält. 2 Das Ergebnis der Überprüfung ist der Einrichtung sowie dem Träger der Einrichtung und, soweit darin Beanstandungen enthalten sind, zusätzlich der für den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen zuständigen Behörde mitzuteilen. 3 Die Aufsichtskommission entscheidet im Einzelfall, ob und wieweit auch Wünsche und Beschwerden mitgeteilt werden. 4 Eine Zusammenfassung der Berichte, die keine Rückschlüsse auf bestimmte Personen zulässt, übersendet der Senat alle zwei Jahre der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. (5) 1 Der Aufsichtskommission müssen angehören: eine auf dem Gebiet der Heimerziehung einschlägig ausgebildete und erfahrene Fachkraft 2.eine auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendpsychiatrie erfahrene praktizierende Ärztin bzw. ein auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendpsychiatrie erfahrener praktizierender Arzt oder eine auf dem Gebiet der Entwicklungspsychologie und Kinder- und Jugendtherapie erfahrene Psychologin bzw. ein auf dem Gebiet der Entwicklungspsychologie und Kinder- und Jugendtherapie erfahrener Psychologe, 3.ein Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt, 4.zwei weitere Mitglieder, 5.eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der für die Jugendhilfe zuständigen Fachbehörde mit beratender Stimme. Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe - (AG SGB VIII). Letzte Änderung 17.11.2009 D ru cksach e 17/1664 – 2 2 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Die stimmberechtigten Mitglieder werden vom Präses der für die Jugendhilfe zuständigen Behörde auf Vorschlag der Deputation für vier Jahre bestellt. Nach Ablauf ihrer Amtszeit führen sie ihr Amt bis zur Bestellung einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers fort. Die zuständige Behörde kann weitere Mitglieder, auch für einzelne Besuche der Aufsichtskommission, bestellen. Der Aufsichtskommission müssen sowohl Männer als auch Frauen angehören. Die §§ 83 bis 86 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 9. November 1977 (HmbGVBl. S. 333, 402), zuletzt geändert am 18. November 2003 (HmbGVBl. S. 537), gelten entsprechend. (6) 1 Die Aufsichtskommission gibt sich eine Geschäftsordnung, in der sie die Wahrnehmung ihrer Aufgaben regelt. 2 Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung durch die zuständige Behörde. 3 Die Aufsichtskommission wählt aus ihrer Mitte für zwei Jahre eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden. 4 Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend. (7) Das Petitionsrecht sowie die Aufsichtspflichten und -rechte der zuständigen Behörden bleiben unberührt. Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Es finden sich jedoch ausführliche Hinweise afür die Erteilung der Betriebserlaubnis durch das Landesjugendamt vgl. für stationäre Einrichtungen und sonstige Wohnformen http://www.soziales.niedersachsen.de/download/567 und http://www.soziales.niedersachsen.de/download/576; für freiheitsentziehende Maßnahmen http://www.soziales.niedersachsen.de/download/811 und http://www.soziales.niedersachsen.de/download/812; (1) Die Wahrnehmung der Aufgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtngen nachen den §§ 45 bis 48a des SGB VIII obliegt dem Landesjugendamt. Das Jugendamt, in dessen Beizrik eine Einrichtung nach dem §45 Abs. 1 Satz 1 oder eine sonstige betreute Wohnform nach §48a des SGB VIII gelegen ist, unterstützt das Landesjugendamt bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben. Das Jugendamt hat dafür Sorge zu tragen, dass die Aufgabenwahrnehmung nicht durch Interessenkollisiion gefährdet oder beeinträchtigt wird. Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) in der Fassung vom 18.12.2006 §22 Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Landesjugendhilfeorganisationsgesetz KJHG-ORG MV) in der Fassung vom 20.07.2006 §15 Mitwirkung des Jugendamtes bei dem Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen (3) Erlangt ein Jugendamt Kenntnis davon, dass eine in seinem Bezirk gelegene Einrichtung Kinder und Jugendliche aufnimmt oder dass Tatsachen vorliegen, welche die Eignung der Einrichtung zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen ausschließen, hat es bei Gefahr im Verzug unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zu treffen und dem Landesjugendamt sowie dem zuständigen zentralen Träger der freien Jugendhilfe hiervon Kenntnis zu geben. (4) Wird eine Einrichtung im Sinne des §45 Abs. 1 Satz des SGB VIII ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben, so kann die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde den weiteren Betrieb untersagen. Im Ausführungsgesetz sind keine Aussagen enthalten, das SGB VIII findet unmittelbar Anwendung. Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes Stand 15.12.2006 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 2 3 – D ru cksach e 17/1664 Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland (2) Erlangt ein Jugendamt Kenntnis davon, daß eine in seinem Bezirk gelegene Einrichtung ohne Erlaubnis Kinder und Jugendliche aufnimmt oder dass Tatsachen vorliegen, die die Eignung der Einrichtung von Kindern und Jugendlichen ausschließen, hat es bei Gefahr in Verzug unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zu treffen und dem Landesjugendamt sowie dem zuständigen zentralen Träger der freien Jugendhilfe hiervon Mitteilung zu machen. Sachsen §31 Aufsicht über Einrichtungen der Jugendpflege Erstes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) Saarland in der Fassung vom 09.07.1993 §21 Erlaubnis und Untersagung des Betriebs einer Einrichtung (3) Erlangt ein Jugendamt Kenntnis davon, dass eine in seinem Bezirk gelegene Einrichtung ohne Erlaubnis Kinder und Jugendliche aufnimmt oder dass Tatsachen vorliegen, die die Eignung der Einrichtung zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen ausschließen, hat es bei Gefahr im Verzug unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zu treffen und dem Landesjugendamt sowie dem zuständigen zentralen Träger der freien Jugendhilfe hiervon Kenntnis zu machen. (4) Wird eine Einrichtung im Sinne des §45 SGB VIII ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben, so kann das zuständige Landesjugendamt den weiteren Betrieb untersagen. Erstes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG-KJHG) in der Fassung vom 17.11.2007 Landesgesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) in der Fassung vom 10.04.2003 §22 Kinder und Jugendliche in Einrichtungen (1) Die Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§§45 und 48a SGB VIII) ist gemäß §45 Abs. 2 des SGB VIII insbesondere zu versagen, zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn nach der Zahl oder fachlichen Qualifikation der MitarbeiterInnen, nach der persönlichen Eignung der Leieterin oder des Leiters oder nach der Art und Ausstattung der Einrichtung unter Berücksichtigung des erzierherischen Bedarfs der zu betreuenden Kinder und Jugendlichen eine ihrem Wohl entsprechende Betreuung und Erziehung nicht erwartet werden kann. (1) Die Aufgaben nach den §§ 45 bid 48a SGB VIII werden vom Landesjugendamt als Geschäft der laufenden Verwaltung wahrgenommen. (2) Wird eine Einrichtung im Sine von §45 Abs. 1 Satz des SGB VIII oder sonstige Wohnformen im Sinne von §48a SGB VIII, die erfüllt sein müssen, damit das von Kindern und Jugendlichen gewährleistet ist, durch Rechtsverordnungen festlegen. §29 Eignung des Personals (1) Erlaubnispflichtige Einrichtungen im Sinne von §45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII oder sonstige Wohnformen im Sinne von §48a Abs. 1 SGB VIII müssen über eine ausreichende Anzahl pädagogischer Fachkräfte (…) verfügen. Geeignet sind in der Regel sozialpädagogische Fachkräfte, sofern nicht in ihrer Person liegende Gründe ihrer Eignung entgegenstehen. (2) Andere Personen kann das Landesjugendamt im Einzelfall auf Antrag des Trägers der Einrichtung zulassen, wenn sie nach Vorbildung und Erfahrung geeignet erscheinen; die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden. Landesjugendhilfegesetz in der Fassung vom 04.09.2008 §27 Aufsicht für den Betrieb von Einrichtungen D ru cksach e 17/1664 – 2 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KJHG- LSA) in der Fassung vom 05.05.2000 (1) Der Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen gemäß den §§ 45 bis 48a SGB VIII ist Aufgabe des Landesjugendamtes. (2) Die Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung, (…), ist zu erteilen, wenn unter Berücksichtigung der Art und Ausstattung der Einrichtung, der Zahl und der fachlichen Qualifikation der Mitarbeiter unter Berücksichtigung der Zahl und des erzieherischen Bedarfs der betreuten jungen Menchen, der räumlichen Ausstattung und der Größe der erzieherischen Gruppen eine dem Wohl der jungen Menschen entsprechende Erziehung gemäß der Aufgabenstellung der Einrichtung zu erwarten ist. Die Erlaubnis ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn das Wohl der jungen Menschen in der Einrichtung gefährdet ist und der Träger der Einrichtung nicht bereit oder in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden. Sie ist zu widerrufen, wnn Umstände eintreten oder bekannt werden, die zu ihrer Versagung geführt hätten, wenn nicht durch nachträgliche Auflagen das Wohl der Kinder und Jugendlichen gesichert werden kann. (....) §27 Erlaubnis und Untersagung des Betriebs einer Einrichtung (3) Erlangt ein Jugendamt Kenntnis davon, dass eine in seinem Bezirk gelegene Einrichtung ohne Erlaubnis Kinder und Jugendliche aufnimmt oder dass Tatsachen vorliegen, die die Eignung der Einrichtung zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen ausschließen, hat es bei Gefahr im Verzug unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zu treffen und dem Landesjugendamt sowie dem zuständigen zentralen Träger der freien Jugendhilfe hiervon Kenntnis zu machen. (4) Wird eine Einrichtung gemäß §45 SGB VIII ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben, so kann das Landesjugendamt den weiteren Betrieb untersagen. (3) Erlangt ein Jugendamt Kenntnis davon, dass eine in seinem Bezirk gelegene Einrichtung ohne Erlaubnis Kinder und Jugendliche aufnimmt oder dass Tatsachen vorliegen, welche die Eignung der Einrichtung zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen ausschließen, hat es bei Gefahr im Verzug unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zu treffen und dem Landesjugendamt sowie dem zuständigen zentralen Träger der freien Jugendhilfe hiervon Kenntnis zu machen. Thüringer Kinder- und Jugendhilfe- Ausführungsgesetz (ThürKJHAG) in der Fassung vom 03.02.2006 §23 Betreuungskräfte Geeignet zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen in einer erlaubnispflichtigen Einrichtung sind pädagogische und therapeutische Fachkräfte, die über eine (….) Fachausbildung verfügen, sofern nicht in ihrer Person liegende Gründe sie ungeeignet erscheinen lassen. Andere Personen soll das Landesjugendamt im Einzelfall auf Antrag des Trägers der Einrichtung zulassen, wenn sie nach Vorbildung und Erfahrung geeignet erscheinen; die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden. (....) Erstes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Jugendförderungsgesetz JuFöG) in der Fassung vom 05.02.1992 §22 Aufsicht über erlaubnispflichtige Einrichtungen §41 Aufsicht über Einrichtungen (gültig seit 01.01.2007) (1) Das Landesjugendamt führt die Aufsicht über Einrichtungen nach §45 SGB VIII. §42 Erlaubnis und Untersagung des Betriebs einer Einrichtung (gültig seit 01.01.2009) G esam therstellung: H . H eenem ann G m bH & C o., B uch- und O ffsetdruckerei, B essem erstraß e 83–91, 12103 B erlin, w w w .heenem ann-druck.de V ertrieb: B undesanzeiger V erlagsgesellschaft m bH , P ostfach 10 05 34, 50445 K öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, F ax (02 21) 97 66 83 44, w w w .betrifft-gesetze.de IS S N 0722-8333]