Auswirkungen des Inkrafttretens des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen zum 1. Januar 2020 für die ostdeutschen Länder

Die Fragen 1 und 4 werden gemeinsam beantwortet.

Die nachstehende Übersicht zeigt für die einzelnen Förderprogramme die Finanzausstattung, ihren regionalen Geltungsbereich sowie inhaltliche Schwerpunktsetzungen im Zusammenhang mit dem Gesamtdeutschen Fördersystem:

Die meisten der am Gesamtdeutschen Fördersystem beteiligten Förderprogramme sind Bundesprogramme, die keine Kofinanzierung der Länder vorsehen. Bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) finanziert der Bund die Hälfte der Ausgaben der Länder. Bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) erstattet der Bund jedem Land die ihm in Durchführung des Rahmenplans entstandenen Ausgaben in Höhe von 60 Prozent.

In der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) wurde zusätzlich zu den bestehenden Maßnahmen im Förderbereich 1 „Integrierte ländliche Entwicklung“ ein Sonderrahmenplan ländliche Entwicklung durch den Planungsausschuss (PLANAK) beschlossen. Die Bundesmittel dafür wurden von 150 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2019 um 50 Mio. Euro auf 200 Mio. Euro erhöht und im Finanzplan verstetigt.

Darüber hinaus wurde im Juli 2019 gemeinsam mit den Ländern mit sofortiger Gültigkeit beschlossen, finanzschwache Gemeinden und Gemeindeverbände bei Maßnahmen der ländlichen Entwicklung mit einem um 20 Prozentpunkte höheren Fördersatz (bis maximal 90 Prozent) zu fördern. Der Eigenanteil der betroffenen Kommunen ist entsprechend reduziert; sie können folglich Investitionen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung durchführen, zu denen sie ansonsten finanziell nicht in der Lage wären. Die Bundesregierung setzte damit diesen Teil des Beschlusses bereits nach nur drei Wochen in die Tat um. Dies hat bereits in ländlichen Regionen deutlich positive Wirkungen entfaltet. Weitere Schritte sind in der Abstimmung mit den Ländern.

Zum 1. Januar 2020 wurde der allgemeine Zweck der Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung ergänzt um Ziele gleichwertiger Lebensverhältnisse, einschließlich der erreichbaren Grundversorgung, attraktiver und lebendiger Ortskerne und der Behebung von Gebäudeleerständen.

Bei der Städtebauförderung beteiligt sich der Bund grundsätzlich mit einem Drittel an der Förderung; die anderen zwei Drittel sind von Land und Kommune zu tragen. Mit Blick auf besondere Problemkonstellationen gelten jedoch Ausnahmeregelungen etwa für Haushaltsnotlagen. Für diese war bereits 2019 eine Absenkung des kommunalen Eigenanteils auf 10 Prozent möglich. Dies wurde mit der Förderung ab 2020 beibehalten. Zusätzlich haben sich die Länder explizit ab dem Förderjahr 2020 verpflichtet, mit den Mitteln der Städtebauförderung insbesondere städtische und ländliche Räume mit erhöhten strukturellen Schwierigkeiten zu unterstützen. Dies kommt auch durch den Schwerpunkt – Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen – zum Ausdruck und soll durch eine neue Mittelverteilung ab 2021, die verstärkt auf problemorientierten Indikatoren fußen soll, zusätzlich unterstützt werden. Zudem ist die gerade in ländlichen Regionen wichtige interkommunale Zusammenarbeit ab 2020 als Querschnittsaufgabe programmübergreifend förderfähig und mit einem Förderanreiz versehen (10 Prozent kommunaler Eigenanteil). Auch die Sonderkonditionen für den städtebaulichen Denkmalschutz (20 Prozent kommunaler Eigenanteil) gelten ab 2020 bundesweit (vorher nur neue Länder).

Bei der Breitbandförderung erfolgt eine Bundesförderung in Höhe von 50 Prozent bis zu 70 Prozent Für die Länder besteht die Möglichkeit einer Kofinanzierung der Projekte abzüglich des Eigenanteils der Kommunen. Der Eigenanteil der Kommunen kann zusätzlich vom Land übernommen werden, wenn es sich um eine Gebietskörperschaft mit geringer Wirtschaftskraft handelt oder wenn die Gebietskörperschaft Anordnungen im Rahmen eines Haushaltssicherungsverfahrens unterliegt.

Bei der Förderung überbetrieblicher Bildungsstätten (ÜBS) erhöht sich der Bundeszuschuss für ÜBS in strukturschwachen Regionen von 45 Prozent auf bis zu 60 Prozent für Bau und Ausstattung sowie von 50 Prozent auf 65 Prozent bei der Kompetenzzentren-Entwicklung. Das Land, in dem sich die ÜBS befindet, muss sich dann noch mit mindestens 10 Prozent statt 15 Prozent an den zuwendungsfähigen Ausgaben beteiligen. Digitale Ausstattung unterstützt der Bund bundesweit mit Zuschüssen von 90 Prozent.

Das Großbürgschaftsprogramm des Bundes wurde zum 1. Januar 2020 neu ausgerichtet. Bis Ende 2019 war das Programm auf die neuen Bundesländer ausgerichtet. Seit 1. Januar 2020 gilt es für alle strukturschwachen Gebiete analog der GRW-Fördergebietskarte. Bund und Länder teilen sich das Bürgschaftsrisiko im Verhältnis 50:50. Im vorherigen, auf Ostdeutschland begrenzten Programm, betrug die Aufteilung 60:40 (Bund/Land). Der Bund beteiligt sich aktuell ab einem Bürgschaftsvolumen von 20 Mio. Euro am Bürgschaftsobligo. Zuvor lag der Schwellenwert, ab dem sich der Bund beteiligt, bei 10 Mio. Euro.

Alle rund 540 im Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus (2017 bis 2020) geförderten Mehrgenerationenhäuser erhielten bis zum 31. Dezember 2019 jährlich jeweils einen Bundeszuschuss in Höhe von bis zu 30.000 Euro zuzüglich einer Kofinanzierung vom Land, (Land-)Kreis und/oder (anteilig) von der Kommune in Höhe von 10.000 Euro Im Jahr 2020 erhalten alle Mehrgenerationenhäuser einen um 10.000 Euro erhöhten Bundeszuschuss in Höhe von bis zu 40.000 Euro bei gleichbleibender Kofinanzierung. Die im Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus bis zum 31. Dezember 2020 geförderten Mehrgenerationenhäuser liegen mehrheitlich in strukturschwachen Regionen. Sie unterstützen ihre Kommunen bei der Gestaltung des demografischen Wandels und richten ihre Arbeit in enger Abstimmung mit ihren Kommunen an den jeweiligen Ausgangs- und Bedarfslagen in ihren Wirkungsgebieten aus.

Die Fragen 1 und 4 werden gemeinsam beantwortet.

Die nachstehende Übersicht zeigt für die einzelnen Förderprogramme die Finanzausstattung, ihren regionalen Geltungsbereich sowie inhaltliche Schwerpunktsetzungen im Zusammenhang mit dem Gesamtdeutschen Fördersystem:

Die meisten der am Gesamtdeutschen Fördersystem beteiligten Förderprogramme sind Bundesprogramme, die keine Kofinanzierung der Länder vorsehen. Bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) finanziert der Bund die Hälfte der Ausgaben der Länder. Bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) erstattet der Bund jedem Land die ihm in Durchführung des Rahmenplans entstandenen Ausgaben in Höhe von 60 Prozent.

In der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) wurde zusätzlich zu den bestehenden Maßnahmen im Förderbereich 1 „Integrierte ländliche Entwicklung“ ein Sonderrahmenplan ländliche Entwicklung durch den Planungsausschuss (PLANAK) beschlossen. Die Bundesmittel dafür wurden von 150 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2019 um 50 Mio. Euro auf 200 Mio. Euro erhöht und im Finanzplan verstetigt.

Darüber hinaus wurde im Juli 2019 gemeinsam mit den Ländern mit sofortiger Gültigkeit beschlossen, finanzschwache Gemeinden und Gemeindeverbände bei Maßnahmen der ländlichen Entwicklung mit einem um 20 Prozentpunkte höheren Fördersatz (bis maximal 90 Prozent) zu fördern. Der Eigenanteil der betroffenen Kommunen ist entsprechend reduziert; sie können folglich Investitionen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung durchführen, zu denen sie ansonsten finanziell nicht in der Lage wären. Die Bundesregierung setzte damit diesen Teil des Beschlusses bereits nach nur drei Wochen in die Tat um. Dies hat bereits in ländlichen Regionen deutlich positive Wirkungen entfaltet. Weitere Schritte sind in der Abstimmung mit den Ländern.

Zum 1. Januar 2020 wurde der allgemeine Zweck der Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung ergänzt um Ziele gleichwertiger Lebensverhältnisse, einschließlich der erreichbaren Grundversorgung, attraktiver und lebendiger Ortskerne und der Behebung von Gebäudeleerständen.

Bei der Städtebauförderung beteiligt sich der Bund grundsätzlich mit einem Drittel an der Förderung; die anderen zwei Drittel sind von Land und Kommune zu tragen. Mit Blick auf besondere Problemkonstellationen gelten jedoch Ausnahmeregelungen etwa für Haushaltsnotlagen. Für diese war bereits 2019 eine Absenkung des kommunalen Eigenanteils auf 10 Prozent möglich. Dies wurde mit der Förderung ab 2020 beibehalten. Zusätzlich haben sich die Länder explizit ab dem Förderjahr 2020 verpflichtet, mit den Mitteln der Städtebauförderung insbesondere städtische und ländliche Räume mit erhöhten strukturellen Schwierigkeiten zu unterstützen. Dies kommt auch durch den Schwerpunkt – Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen – zum Ausdruck und soll durch eine neue Mittelverteilung ab 2021, die verstärkt auf problemorientierten Indikatoren fußen soll, zusätzlich unterstützt werden. Zudem ist die gerade in ländlichen Regionen wichtige interkommunale Zusammenarbeit ab 2020 als Querschnittsaufgabe programmübergreifend förderfähig und mit einem Förderanreiz versehen (10 Prozent kommunaler Eigenanteil). Auch die Sonderkonditionen für den städtebaulichen Denkmalschutz (20 Prozent kommunaler Eigenanteil) gelten ab 2020 bundesweit (vorher nur neue Länder).

Bei der Breitbandförderung erfolgt eine Bundesförderung in Höhe von 50 Prozent bis zu 70 Prozent Für die Länder besteht die Möglichkeit einer Kofinanzierung der Projekte abzüglich des Eigenanteils der Kommunen. Der Eigenanteil der Kommunen kann zusätzlich vom Land übernommen werden, wenn es sich um eine Gebietskörperschaft mit geringer Wirtschaftskraft handelt oder wenn die Gebietskörperschaft Anordnungen im Rahmen eines Haushaltssicherungsverfahrens unterliegt.

Bei der Förderung überbetrieblicher Bildungsstätten (ÜBS) erhöht sich der Bundeszuschuss für ÜBS in strukturschwachen Regionen von 45 Prozent auf bis zu 60 Prozent für Bau und Ausstattung sowie von 50 Prozent auf 65 Prozent bei der Kompetenzzentren-Entwicklung. Das Land, in dem sich die ÜBS befindet, muss sich dann noch mit mindestens 10 Prozent statt 15 Prozent an den zuwendungsfähigen Ausgaben beteiligen. Digitale Ausstattung unterstützt der Bund bundesweit mit Zuschüssen von 90 Prozent.

Das Großbürgschaftsprogramm des Bundes wurde zum 1. Januar 2020 neu ausgerichtet. Bis Ende 2019 war das Programm auf die neuen Bundesländer ausgerichtet. Seit 1. Januar 2020 gilt es für alle strukturschwachen Gebiete analog der GRW-Fördergebietskarte. Bund und Länder teilen sich das Bürgschaftsrisiko im Verhältnis 50:50. Im vorherigen, auf Ostdeutschland begrenzten Programm, betrug die Aufteilung 60:40 (Bund/Land). Der Bund beteiligt sich aktuell ab einem Bürgschaftsvolumen von 20 Mio. Euro am Bürgschaftsobligo. Zuvor lag der Schwellenwert, ab dem sich der Bund beteiligt, bei 10 Mio. Euro.

Alle rund 540 im Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus (2017 bis 2020) geförderten Mehrgenerationenhäuser erhielten bis zum 31. Dezember 2019 jährlich jeweils einen Bundeszuschuss in Höhe von bis zu 30.000 Euro zuzüglich einer Kofinanzierung vom Land, (Land-)Kreis und/oder (anteilig) von der Kommune in Höhe von 10.000 Euro Im Jahr 2020 erhalten alle Mehrgenerationenhäuser einen um 10.000 Euro erhöhten Bundeszuschuss in Höhe von bis zu 40.000 Euro bei gleichbleibender Kofinanzierung. Die im Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus bis zum 31. Dezember 2020 geförderten Mehrgenerationenhäuser liegen mehrheitlich in strukturschwachen Regionen. Sie unterstützen ihre Kommunen bei der Gestaltung des demografischen Wandels und richten ihre Arbeit in enger Abstimmung mit ihren Kommunen an den jeweiligen Ausgangs- und Bedarfslagen in ihren Wirkungsgebieten aus.

Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet.

Programm: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW)

Bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) bestehen für die seit 2014 laufende Förderperiode folgende Mittelquoten für die Länder: Bayern 1,59 Prozent, Berlin 10,85 Prozent, Brandenburg 12,45 Prozent, Bremen 1,51 Prozent, Hessen 1,30 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern 10,14 Prozent, Niedersachsen 3,46 Prozent, Nordrhein-Westfalen 6,51 Prozent, Rheinland-Pfalz 1,05 Prozent, Saarland 1,38 Prozent, Sachsen 19,99 Prozent, Sachsen-Anhalt 13,85 Prozent, Schleswig-Holstein 3,74 Prozent und Thüringen 12,18 Prozent.

• In Mio. € 2014 2015 2016 2017 2018 2019
• Haushaltsansatz (Soll) * 582,794 600,000 600,000 624,000 624,000 600,000
• Ausgaben (Ist) Gesamt 554,475 533,053 467,013 504,843 504,169 543,200
• Bürgschaftsausfälle 7,000 7,000 0,823 0,876 5,391 3,662
• dav. Bayern 17,054 13,563 16,068 19,149 17,874 17,764
• dav. Baden-Württemberg – – – – – –
• dav. Berlin 60,390 70,000 69,028 68,409 64,858 70,633
• dav. Brandenburg 70,938 58,810 55,700 51,850 70,000 75,000
• dav. Bremen 1,488 1,997 4,775 8,210 5,254 6,349
• dav. Hamburg – – – – – –
• dav. Hessen 3,437 2,022 3,450 2,627 4,687 3,544
• dav. Mecklenburg-Vorpommern 63,245 66,623 64,187 70,649 64,734 66,011
• dav. Niedersachsen 19,479 16,100 16,305 15,167 14,551 13,000
• dav. Nordrhein-Westfalen 20,500 19,500 20,100 27,701 31,521 38,000
• dav. Rheinland-Pfalz 2,974 3,499 3,786 4,747 5,377 6,459
• dav. Saarland 3,452 2,965 4,240 4,518 3,706 4,084
• dav. Sachsen 130,339 127,087 88,251 98,380 91,774 102,643
• dav. Sachsen-Anhalt 67,772 59,132 51,472 46,933 38,733 41,228
• dav. Schleswig-Holstein 12,407 9,537 10,597 20,489 19,022 27,302
• dav. Thüringen 74,000 75,219 58,231 65,139 66,689 67,519
• *inkl. 7,000 Mio. Euro für mögliche Bürgschaftsausfälle.

Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet.

Programm: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW)

Bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) bestehen für die seit 2014 laufende Förderperiode folgende Mittelquoten für die Länder: Bayern 1,59 Prozent, Berlin 10,85 Prozent, Brandenburg 12,45 Prozent, Bremen 1,51 Prozent, Hessen 1,30 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern 10,14 Prozent, Niedersachsen 3,46 Prozent, Nordrhein-Westfalen 6,51 Prozent, Rheinland-Pfalz 1,05 Prozent, Saarland 1,38 Prozent, Sachsen 19,99 Prozent, Sachsen-Anhalt 13,85 Prozent, Schleswig-Holstein 3,74 Prozent und Thüringen 12,18 Prozent.

• In Mio. € 2014 2015 2016 2017 2018 2019
• Haushaltsansatz (Soll) * 582,794 600,000 600,000 624,000 624,000 600,000
• Ausgaben (Ist) Gesamt 554,475 533,053 467,013 504,843 504,169 543,200
• Bürgschaftsausfälle 7,000 7,000 0,823 0,876 5,391 3,662
• dav. Bayern 17,054 13,563 16,068 19,149 17,874 17,764
• dav. Baden-Württemberg – – – – – –
• dav. Berlin 60,390 70,000 69,028 68,409 64,858 70,633
• dav. Brandenburg 70,938 58,810 55,700 51,850 70,000 75,000
• dav. Bremen 1,488 1,997 4,775 8,210 5,254 6,349
• dav. Hamburg – – – – – –
• dav. Hessen 3,437 2,022 3,450 2,627 4,687 3,544
• dav. Mecklenburg-Vorpommern 63,245 66,623 64,187 70,649 64,734 66,011
• dav. Niedersachsen 19,479 16,100 16,305 15,167 14,551 13,000
• dav. Nordrhein-Westfalen 20,500 19,500 20,100 27,701 31,521 38,000
• dav. Rheinland-Pfalz 2,974 3,499 3,786 4,747 5,377 6,459
• dav. Saarland 3,452 2,965 4,240 4,518 3,706 4,084
• dav. Sachsen 130,339 127,087 88,251 98,380 91,774 102,643
• dav. Sachsen-Anhalt 67,772 59,132 51,472 46,933 38,733 41,228
• dav. Schleswig-Holstein 12,407 9,537 10,597 20,489 19,022 27,302
• dav. Thüringen 74,000 75,219 58,231 65,139 66,689 67,519
• *inkl. 7,000 Mio. Euro für mögliche Bürgschaftsausfälle.

ERP-Regionalprogramm und ERP-Kapital für Gründung.

Bei diesen beiden Programmen handelt es sich um Kreditprogramme mit Zinsverbilligung aus dem ERP-Sondervermögen und nicht dem Bundeshaushalt. Die Volumenansätze werden im jährlichen ERP-Wirtschaftsplan festgelegt. Die nachfolgenden Zahlen beinhalten zugesagte Kreditvolumina nach Jahren:

Großbürgschaftsprogramm

Für Bürgschaften für die gewerbliche Wirtschaft standen jeweils folgende Bürgschaftsrahmen zur Verfügung, in denen auch der Bürgschaftsrahmen für Rückbürgschaften des Bundes gegenüber den Bürgschaftsbanken enthalten ist:

• In Mrd. € 2014 2015 2016 2017 2018 2019
• Bürgschaftsrahmen 41 41,5 41,5 41,5 41,5 32,5

Außenwirtschaftsförderung durch GTAI

Die Aktivitäten der Bundesbeteiligung Germany Trade and Invest-Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH sind grundsätzlich bundesweit ausgerichtet. Für die besondere Förderung der Neuen Bundesländer standen im fraglichen Zeitraum 5 Mio. Euro zur Verfügung.

• In € 2014* 2015* 2016* 2017* 2018* 2019*
• Bewilligung 22.163.003 23.653.455 24.640.130 25.934.490 28.217.178 36.503.728
• Abfluss Gesamt 21.139.379 21.488.172 24.276.653 25.315.298 27.989.096 35.408.668
• * Angaben: Institutionelle Zuwendung an die Gesellschaft insgesamt.

Rahmenprogramm: Unternehmen Region

• In € 2014 2015 2016 2017 2018 2019
• Haushaltsansatz (Soll) 144.300.000,00 146.000.000,00 149.000.000,00 160.511.629,25 150.727.127,00 173.280.145,14
• Ausgaben (Ist) Gesamt 104.813.926,16 112.865.747,21 137.024.610,56 150.705.950,32 114.137.714,22 155.232.978,45
• dav. Bayern 883.909,05 826.513,35 846.547,79 1.962.429,72 2.177.863,06 4.339.692,27
• dav. Baden-Württemberg 188.013,64 234.572,44 1.971.212,83 2.352.946,75 2.496.951,27 4.571.502,27
• dav. Berlin 9.913.728,37 13.504.999,89 13.706.414,80 13.604.196,31 12.709.098,46 15.874.905,90
• dav. Brandenburg 9.448.813,56 10.793.171,01 12.741.037,36 17.039.716,95 9.411.592,21 10.750.120,81
• dav. Bremen 0,00 0,00 329.887,92 512.722,01 464.951,59 233.746,71
• dav. Hamburg 0,00 41.603,33 368.859,41 247.671,75 255.586,69 366.307,72
• dav. Hessen 130.136,98 102.011,46 312.187,71 284.800,63 502.196,07 681.719,89
• dav. Mecklenburg-Vorpommern 17.034.074,26 6.543.428,38 13.385.585,67 13.583.228,73 12.078.742,22 17.525.086,32
• dav. Niedersachsen 393.252,97 366.344,02 1.027.614,92 1.980.839,10 1.737.105,76 2.162.239,55
• dav. Nordrhein-Westfalen 700.280,08 893.866,47 1.441.405,95 2.286.150,64 1.736.826,42 2.890.831,17
• dav. Rheinland-Pfalz 0,00 50.000,00 169.997,00 113.001,74 531.168,80 636.674,86
• dav. Saarland 0,00 0,00 4.485,73 52.851,76 41.034,29 25.187,32
• dav. Sachsen 33.942.912,92 40.617.004,86 46.645.312,29 54.933.748,75 39.293.255,26 53.714.763,89
• dav. Sachsen-Anhalt 8.351.327,78 9.946.138,46 13.963.605,60 12.151.154,89 8.942.794,98 11.429.554,25
• dav. Schleswig-Holstein 0,00 0,00 0,00 32.393,48 94.693,66 337.500,62
• dav. Thüringen 23.827.476,55 28.946.093,54 30.110.455,58 29.568.097,11 21.663.853,48 29.693.144,90

Rahmenprogramm: Innovation & Strukturwandel (inkl. Pilotphase)

• In € 2014 2015 2016 2017 2018 2019
• Haushaltsansatz (Soll) 0,00 0,00 10.000.000,00 15.488.370,75 22.272.873,00 9.719.854,86
• Ausgaben (Ist) Gesamt 0,00 0,00 7.682.158,83 13.309.573,52 17.169.621,40 8.414.863,95
• dav. Bayern 0,00 0,00 131.508,91 639.059,37 705.187,94 155.495,19
• dav. Baden-Württemberg 0,00 0,00 58.000,00 170.000,00 190.982,00 0,00
• dav. Berlin 0,00 0,00 1.819.244,36 3.164.659,60 1.532.457,96 756.549,58
• dav. Brandenburg 0,00 0,00 543.979,98 1.418.020,41 1.777.344,78 1.004.487,48
• dav. Bremen 0,00 0,00 75.079,53 590.479,29 562.391,03 270.441,15
• dav. Hamburg 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
• dav. Hessen 0,00 0,00 18.000,00 100.000,00 110.000,00 96.762,49
• dav. Mecklenburg-Vorpommern 0,00 0,00 0,00 0,00 448.969,12 337.151,78
• dav. Niedersachsen 0,00 0,00 73.272,77 576.229,16 493.540,61 555.716,11
• dav. Nordrhein-Westfalen 0,00 0,00 3.211.742,70 2.869.373,90 5.216.975,53 2.516.653,68
• dav. Rheinland-Pfalz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
• dav. Saarland 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
• dav. Sachsen 0,00 0,00 679.986,54 1.228.684,63 2.521.540,65 925.803,57
• dav. Sachsen-Anhalt 0,00 0,00 271.738,44 913.613,33 811.234,12 381.610,15
• dav. Schleswig-Holstein 0,00 0,00 0,00 0,00 26.911,18 33.426,80
• dav. Thüringen 0,00 0,00 799.605,60 1.639.453,83 2.772.086,48 1.380.765,97

Programm INNO-KOM

Das Programm INNO-KOM besteht seit 2017.

• In Tsd. € 2014 2015 2016 2017 2018 2019
• Haushaltsansatz (Soll) 71.000* 77.000* 76.430*
• Ausgaben (Ist) Gesamt 12.456 31.333 57.466
• dav. Bayern 0 0 0
• dav. Baden-Württemberg 0 0 0
• dav. Berlin 1.057 2.424 4.794
• dav. Brandenburg 200 754 1.212
• dav. Bremen 0 0 0
• dav. Hamburg 0 0 0
• dav. Hessen 0 0 0
• dav. Mecklenburg-Vorpommern 385 438 864
• dav. Niedersachsen 0 0 95
• dav. Nordrhein-Westfalen 1.441 2.636 3.065
• dav. Rheinland-Pfalz 37 191 722
• dav. Saarland 0 180 194
• dav. Sachsen 4.980 11.625 22.854
• dav. Sachsen-Anhalt 336 1790 2.545
• dav. Schleswig-Holstein 0 0 0
• dav. Thüringen 3.517 10.040 18.517
• *HH-Ansatz einschließlich Ausfinanzierung des Vorgängerprogrammes INNO-KOM Ost.

Programm: Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)

• In Mio. € 2014 2015 2016 2017 2018 2019
• Haushaltsansatz (Soll) 512 543 543 548 548 555
• Ausgaben (Ist) 513* 549* 574* 529 451 480
• *Für die Jahre 2014, 2015 und 2016 standen zu den Haushaltsplan-Mitteln weitere Mittel im Rahmen des Titel-Deckungsvermerks für Ausgaben zur Verfügung.

Programm Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST)

EXIST wird durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziert. Mehrausgaben können aus ESF-Mitteln geleistet werden. Mittelquoten für die Länder sind bei EXIST nicht vorgesehen. Die Zahlen zu EXIST beziehen sich nur auf die Programmlinie EXIST-Gründungskultur, zu der auch die neue Förderrunde EXIST-Potentiale gehört, die Bestandteil des Gesamtdeutschen Fördersystems ist.

• in Mio. Euro 2014 2015 2016 2017 2018 2019
• Haushaltsansatz (Soll) 13,1 8,5 8,5 6,53 3,45 15,8
• Ausgaben (Ist) 10,03 10,41 7,58 3,85 0,81 12,97
• davon
• Brandenburg 0,58 0,34 0,15 0,00 0,00 0,54
• Berlin 1,25 1,55 1,20 0,36 0,10 1,09
• Baden-Württemberg 1,20 1,99 0,71 0,66 0,14 1,84
• Bayern 0,85 0,79 0,85 0,15 0,00 1,97
• Bremen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,23
• Hessen 1,12 0,80 0,91 0,79 0,18 0,91
• Hamburg 0,36 0,68 0,40 0,33 0,09 0,36
• Mecklenburg-Vorpommern 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,26
• Niedersachsen 1,11 0,82 1,03 0,40 0,00 1,14
• Nordrhein-Westfalen 1,39 0,92 0,81 0,35 0,06 1,97
• Rheinland-Pfalz 0,59 0,46 0,32 0,26 0,06 0,47
• Schleswig-Holstein 0,59 0,52 0,42 0,23 0,12 0,38
• Saarland 0,24 0,95 0,25 0,33 0,07 0,19
• Sachsen 0,01 0,00 0,00 0,00 0,00 0,56
• Sachsen-Anhalt 0,28 0,23 0,19 0,00 0,00 0,43
• Thüringen 0,45 0,37 0,33 0,00 0,00 0,64

Programm „Kommunen innovativ“

• in Euro 2014 2015 2016 2017 2018 2019
• Gesamt Soll 0 0 1.138.175 4.513.679 5.830.276 5.444.780
• Gesamt Ist 0 0 1.138.175 4.513.679 5.830.276 5.444.780
• dav. Brandenburg 0 0 7.076 47.578 22.523 46.264
• dav. Berlin 0 0 66.972 311.537 361.880 528.617
• dav. Baden-Württemberg 0 0 60.138 285.784 525.923 591.772
• dav. Bayern 0 0 0 45.497 117.177 293.144
• dav. Bremen 0 0 0 12.521 39.377 41.028
• dav. Hessen 0 0 142.346 697.392 720.735 402.821
• dav. Mecklenburg-Vorpommern 0 0 126.285 260.536 210.864 128.373
• dav. Niedersachsen 0 0 202.269 728.838 1.131.368 985.958
• davon Nordrhein-Westfalen 0 0 211.975 1.082.982 1.499.066 1.439.520
• dav. Rheinland-Pfalz 0 0 0 169.053 208.251 251.894
• dav. Schleswig-Holstein 0 0 95.930 217.264 274.323 87.935
• dav. Sachsen 0 0 129.320 380.365 392.607 365.024
• dav. Sachsen-Anhalt 0 0 0 25.593 67.962 102.453
• dav. Thüringen 0 0 95.863 248.737 258.221 179.976

Programm: Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten (im Förderbereich des BMBF)

• In € 2014 2015 2016 2017 2018 2019
• Haushaltsansatz (Soll) 40.000.000 42.000.000 56.000.000 72.000.000 72.000.000 72.000.000
• Ausgaben (Ist) Gesamt 39.999.845,48 42.000.000 56.000.000 72.000.000 72.000.000 72.000.000
• dav. Bayern 3.759.627,82 8.636.664,09 9.801.359,77 14.609.503,97 10.155.717,94 11.695.450,31
• dav. Baden-Württemberg 4.677.577,15 5.705.095,09 9.410.456,85 10.453.691,11 13.582.645,91 10.100.613,97
• dav. Berlin 81.822,96 0,00 263.983,95 990.002,37 789.430,49 373.678,56
• dav. Brandenburg 812,60 249.240,60 2.503.568,40 1.400.907,08 1.080.597,12 1.757.402,10
• dav. Bremen 1.030.273,27 213.976,74 2.540,84 214.450,39 1.546,16 668.003,15
• dav. Hamburg 295.493,16 474.910,97 254.188,63 480.684,99 661.960,26 1.719.737,18
• dav. Hessen 3.927.853,40 7.485.834,79 7.778.703,21 6.479.786,13 6.110.810,61 3.442.175,33
• dav. Mecklenburg-Vorpommern 0,00 0,00 734.323,72 239.040,51 332.834,92 7.749.946,73
• dav. Niedersachsen 18.369.609,25 10.504.192,61 6.771.884,65 13.667.837,04 8.260.741,60 6.415.456,76
• dav. Nordrhein-Westfalen 5.324.710,33 2.950.808,46 7.004.312,10 9.950.951,45 14.412.562,48 6.766.833,58
• dav. Rheinland-Pfalz 1.399.005,66 2.951.214,54 4.830.075,99 6.140.580,64 6.479.986,87 8.609.575,21
• dav. Saarland 0,00 258.163,57 261.243,97 386.162,88 833.232,20 1.389.720,49
• dav. Sachsen 138.734,42 260.729,70 3.817.593,70 3.911.202,29 4.011.596,41 2.514.940,49
• dav. Sachsen-Anhalt 0,00 0,00 626.859,20 1.181.000,72 975.641,75 949.549,45
• dav. Schleswig-Holstein 973.079,78 2.309.168,85 1.907.344,25 1.139.919,68 2.786.097,05 4.012.521,91
• dav. Thüringen 21.245,6 0,00 31.560,78 754.278,75 1.524.598,22 3.834.394,79

Programm: Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten (im Förderbereich des BMWi)

• In € 2014 2015 2016 2017 2018 2019
• Haushaltsansatz (Soll) 30.300.000 30.000.000 37.000.000 37.000.000 37.000.000 29.000.000
• Ausgaben (Ist) Gesamt 29.657.687 28.935.550 33.153.628 25.693.513 17.609.176 28.663.876
• dav. Bayern 4.456.819 6.072.309 9.472.977 5.252.283 2.764.934 2.370.020
• dav. Baden-Württemberg 1.843.890 3.309.400 4.154.796 2.554.983 4.742.604 3.202.607
• dav. Berlin 865.179 716.927 325.843 500.714 56.747 350.000
• dav. Brandenburg 563.110 222.067 115.177 672.448 1.654.151 3.025.668
• dav. Bremen 0 0 0 0 0 0
• dav. Hamburg 0 0 1.000.000 1.140.411 1.238.449 1.251.718
• dav. Hessen 2.735.847 3.000.000 1.675.871 609.065 3.855.918
• dav. Mecklenburg-Vorpommern 835.441 678.604 94.291 59.484 1.128.118 250.000
• dav. Niedersachsen 1.787.574 8.282.944 4.852.835 308.862 650.031 1.158.339
• dav. Nordrhein-Westfalen 14.409.878 5.026.639 5.646.604 6.213.156 3.412.730 4.542.871
• dav. Rheinland-Pfalz 484.992 162.463 0 0 0 0
• dav. Saarland 0 0 0 500.000 1.000.000 0
• dav. Sachsen 588.822 350.198 5.718.636 8.431.505 352.347 7.389.517
• dav. Sachsen-Anhalt 67.488 0 0 59.666 0 0
• dav. Schleswig-Holstein 68.647 0 96.597 0 0 567.219
• dav. Thüringen 950.000 1.114.000 0 0 0 700.000

Das Programm ist nachfrageorientiert, feste Mittelquoten für die Länder gibt es daher nicht.

Breitbandförderprogramm

Für das Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau wurden seit Beginn der Förderung 2015 insgesamt rd. 6 Mrd. Euro gebunden. Rund 450 Mio. Euro der zur Verfügung stehenden Mittel wurden zur Förderung von Beratungsleistungen, Ausbauprojekten und für die Programmadministration ausgezahlt (Stand: Februar 2020).

Förderprogramm „Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU“

Das Förderprogramm „Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU“ wird Mitte diesen Jahres starten. Vorgesehen ist eine um 10 Prozentpunkte erhöhte Förderquote für Investitionen in strukturschwachen Regionen. Für das Jahr 2019 waren 9,3 Mio. Euro im Haushaltsplan und für das Jahr 2020 sind 40 Mio. Euro im Haushaltsplan vorgesehen.

Initiative „Stadt.Land.Digital“

Die Initiative „Stadt.Land.Digital“ wurde 2019 gestartet. Sie ist Ansprechpartner für alle relevanten Akteure aus Bund, Ländern und Kommunen sowie für Unternehmen, Verbände und Zivilgesellschaft auf dem Weg zu „smarten“ Städten, Landkreisen, Kommunen und Regionen. Da Kommunen je nach Größe, Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur vor sehr unterschiedlichen Herausforderungen stehen, bietet die Initiative strategische Unterstützung an. In Workshops werden strategische Konzepte für die digitale Transformation mit Zielen und Prioritäten erarbeitet. Eine Aufteilung der Bundesmittel auf die Länder ist wegen des Geschäftsstellencharakters nicht möglich. Der Haushaltsansatz 2019 betrug 2.025.000 Euro, die Ist-Ausgaben beliefen sich auf 1.823.715,90 Euro.

Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung

Zur Förderung der ländlichen Entwicklung über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) haben die Bundesländer seit 2014 Bundesmittel in folgender Höhe angemeldet und abgerufen:

GAK-Förderbereich Integrierte ländliche Entwicklung und Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung

• 2014 2015 2016 2017 20181 20191
• in Mio. Euro Bundesmitteln
• Insg. (Soll2) 127,687 126,270 142,558 168,485 176,522 280,413
• Insg. (Ist3) 120,231 117,895 142,751 155,819 153,513 236,756
• davon BW 10,166 9,825 13,304 11,780 14,100 28,422
• davon BY 23,407 26,910 33,933 34,414 33,753 54,202
• davon BE 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000
• davon BB 2,737 1,272 1,438 7,546 9,194 7,082
• davon HB 0,010 0,000 0,000 0,018 0,000 0,011
• davon HH 0,001 0,049 0,000 0,000 0,000 0,000
• davon HE 3,049 3,920 3,627 3,156 3,264 6,530
• davon MV 12,821 14,329 19,108 20,332 17,334 26,766
• davon NI 14,676 15,447 22,446 26,640 23,778 45,448
• davon NW 3,793 2,871 2,922 3,603 3,689 8,960
• davon RP 10,933 9,073 10,703 10,495 10,161 13,432
• davon SL 1,724 1,321 1,052 1,029 0,777 1,846
• davon SN 6,932 4,123 4,871 9,398 9,400 14,638
• davon ST 9,839 8,990 10,333 9,825 9,887 9,538
• davon SH 3,781 4,680 5,219 5,109 4,210 7,043
• davon TH 16,364 15,084 13,794 12,473 13,967 12,837
• Anmerkungen:
• 1. Neben GAK-Förderbereich Integrierte ländliche Entwicklung auch Mittel des Sonderrahmenplans Ländliche Entwicklung
• 2. Mittelanmeldungen der Länder
• 3. Kassenergebnisse

Programm: Förderung des Städtebaus

Für die Städtebauförderung gilt, dass seit 2014 nahezu alle Mittel gebunden wurden. Eine länderscharfe Auflistung der Mittelbewilligung und des Mittelabflusses ist in der Kürze der Zeit nicht möglich. Es werden daher lediglich die Soll- und die Ist-Zahlen der Förderung des Städtebaues insgesamt dargestellt. Dabei ergeben sich die Ansätze aus folgenden Haushaltstiteln: Kapitel 1606 Titelgruppe 01 Titel 882 11 bis 882 19, Titel 882 91, Titel 882 92 (für 2014), Kapitel 1606 Titelgruppe 01 Titel 882 11 (für die Jahre 2015 und 2016) und Kapitel 0604 Titelgruppe 01 Titel 882 11 (für die Jahre 2017, 2018 und 2019).

• In Tsd. € 2014 2015 2016 2017 2018 2019
• Haushaltsansatz (Soll) 477.254 513.500 572.000 627.750 692.000 734.000
• Ausgaben (Ist) Gesamt 432.029 470.202 492.775 547.037 548.287 622.065

Nicht fristgerecht abgerufene, jedoch gebundene, Bundesmittel stehen den Ländern für einen bestimmten Zeitraum als Ausgabereste zur Verfügung.

Programm: Bundesförderung der Mehrgenerationenhäuser:

• In Tsd. € 2014 2015 2016 2017 2018 2019
• Haushaltsansatz (Soll) 6.025 16.540 14.300 17.500 17.500 17.500
• Ausgaben (Ist) Gesamt 15.412 16.804 14.859 16.997 16.917 16.774
• dav. Bayern 2.655 2.550 2.640 2.880 3.148 3.155
• dav. Baden-Württemberg 1.410. 1.320 1.320 1.783 1.952 2.012
• dav. Berlin 0.458 0.420 0.510 0.840 1.010 1.087
• dav. Brandenburg 0.630 0.540 0.540 0.660 0.728 0.756
• dav. Bremen 0.060 0.060 0.060 0.150 0.150 0.150
• dav. Hamburg 0.120 0.120 0.120 0.180 0.206 0.206
• dav. Hessen 0.930 0.900 0.930 1.280 1.459 1.476
• dav. Mecklenburg-Vorpommern 0.540 0.570 0.630 0.690 0.804 0.792
• dav. Niedersachsen 1.500 1.410 1.410 1.890 2.056 2.029
• dav. Nordrhein-Westfalen 1.793 1.680 1.620 1.890 2.025 2.050
• dav. Rheinland-Pfalz 0.990 0.900 0.870 0.900 1.073 1.093
• dav. Saarland 0.180 0.180 0.210 0.240 0.281 0.288
• dav. Sachsen 0.930 0.900 0.900 1.020 1.144 1.187
• dav. Sachsen-Anhalt 0.660 0.600 0.600 0.660 0.713 0.716
• dav. Schleswig-Holstein 0.390 0.353 0.330 0.390 0.466 0.485
• dav. Thüringen 0.750 0.720 0.690 0.720 0.844 0.820

Zu beachten ist, dass sich die Auswertung nach Ländern auf den Sitz des Trägers bezieht. Dieser muss nicht zwingend mit dem Sitz des Mehrgenerationenhauses übereinstimmen Insgesamt handelt es sich dabei jedoch um einzelne Fälle, die nicht zu erheblichen Abweichungen im Ergebnis führen. Nicht erfasst sind die Ausgaben für das Bundesnetzwerk der Mehrgenerationenhäuser ab dem Jahr 2017 sowie die Programmausgaben zur Steuerung auf Bundesebene wie die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit, Evaluation, Administration und fachliche Begleitung der Mehrgenerationenhäuser. Des Weiteren ist zu beachten, dass das höhere IST im Jahr 2014 durch ESF-Mittel kofinanziert wurde. Alle Zahlen in der Tabelle sind auf tausend Euro gerundet.

Programm: Demografiewerkstatt Kommunen

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert im Modellprojekt „Demografiewerkstatt Kommunen“ jährlich sechs bzw. sieben Kommunen mit einer Summe von bis zu 40.000 Euro (2016 bis 2020). Diese Kommunen liegen in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in Sachsen (zwei) und in Schleswig-Holstein. Aus den übrigen Projektmitteln werden außerdem die wissenschaftliche Begleitung und eine Geschäftsstelle als zentrale Informations- und Koordinierungsstelle finanziert. Diese stellt umfangreiche Unterstützungsleistungen wie Website, Webinare und Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung und führt Veranstaltungen zum Informations- und Erfahrungsaustausch durch. Diese Angebote kommen nicht nur den am Projekt beteiligten Kommunen zu Gute, sondern auch weiteren am Themenfeld Interessierten.

• In € 2014 2015 2016 2017 2018 2019
• Haushaltsansatz (Soll) 0 0 530.000 570.000 595.000 595.000
• Ausgaben (Ist) Gesamt 0 0 523.178,96 559.200,00 587.645,00 590.820,00
• dav. Mecklenburg-Vorpommern 40.000 40.000 40.000
• dav. Niedersachsen 20.000 40.000 40.000 40.000
• dav. Nordrhein-Westfalen 20.000 40.000 40.000 40.000
• dav. Rheinland-Pfalz
• dav. Saarland 20.000 40.000 40.000 40.000
• dav. Sachsen 40.000 80.000 80.000 80.000
• dav. Sachsen-Anhalt
• dav. Schleswig-Holstein 20.000 40.000 40.000 40.000

Demokratie leben! – Teilbereich „Partnerschaften für Demokratie“

Aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist lediglich der Teilbereich der „Partnerschaften für Demokratie“ in das gesamtdeutsche Fördersystem aufgenommen worden (seit 2020). Die Kofinanzierungsquote in diesem Bereich beträgt 10 Prozent der Gesamtfördersumme und wird von unterschiedlichen Kofinanzierungsgeber/-innen erbracht. Die beantragenden Kommunen sind verpflichtet diese Kofinanzierung sicherzustellen.

Programm: „Demokratie leben!“, „Partnerschaften für Demokratie“ (erste Förderperiode 2015 bis 2019)

• In Mio. € 2014 2015 2016 2017 2018 2019
• Haushaltsansatz (Soll) – 13,7 17,3 24,6 27,1 29,2
• Ausgaben (Ist) Gesamt – 13,4 16,7 22.9 25,6 27,6

Über die finanzielle Aufstockung bzw. Reduzierung der Finanzausstattung für die Förderprogramme wird im Rahmen des Haushaltsverfahrens entschieden.

Die bereits bestehenden Förderprogramme und Initiativen, die am Gesamtdeutschen Fördersystem teilnehmen, werden in den neuen Ländern weiterhin angeboten. Mit dem Fördersystem werden einige Programme zusätzlich auch in strukturschwachen Regionen in den alten Ländern angeboten und bundesweit angebotene Programme erhalten besondere Förderkonditionen bzw. Schwerpunktsetzungen für alle strukturschwachen Regionen einschließlich der neuen Länder. Die neuen Länder profitieren dabei davon, dass nun mehr Programme als zuvor besondere Förderkonditionen aufweisen und darüber hinaus neue Förderprogramme aufgelegt werden. Beispielsweise sollen demnächst mit dem neuen Programm „Zukunft Region“ die nicht verausgabten und nicht gebundenen Mittel der GRW überjährig auch den ostdeutschen Ländern zur Verfügung stehen. Die Programme weisen i. d. R. keine feste Mittelaufteilung auf die Länder auf, so dass sich die räumliche Verteilung der verausgabten Mittel aus der Nachfrage bzw. Inanspruchnahme des Förderprogramms ergibt. Inwieweit die Anpassungen der Förderprogramme im Zusammenhang mit dem Gesamtdeutschen Fördersystem Auswirkungen auf die räumliche Verteilung der Mittel haben werden, wird sich erst im Zuge der Anwendung zeigen.

Im Rahmen der Städtebauförderung werden strukturschwache Regionen in Ost und West gleichermaßen unterstützt, so dass keine nachteiligen Auswirkungen für strukturschwache Regionen in den ostdeutschen Ländern bestehen.

Aufgrund der besonderen Bedarfe in den neuen Ländern wird jedoch die besonders erhöhte Finanzierungsbeteiligung für Rückbaumaßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung in den neuen Ländern beibehalten (100 Prozent Finanzierung durch Bund und Land, ohne kommunalen Eigenanteil).

Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.