Stilllegung und Wiederbelebung von Bahnstrecken in Sachsen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Sabine Leidig, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/17438 – Stilllegung und Wiederbelebung von Bahnstrecken in Sachsen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit der Wende wurden zahlreiche Bahnstrecken stillgelegt. Dies betrifft Bahnstrecken in Ostdeutschland überproportional stark. Sachsen hat dabei bundesweit die zweitmeisten Streckenstilllegungen zu verzeichnen (vgl. https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/stilllegung-bahnstrecken-deuts chland-100.html). Auch wenn die Bundesregierung ihre Zuständigkeit für das operative Geschäft der Bahn an die Deutsche Bahn AG (DB AG) als einhundertprozentiges Bundesunternehmen abgegeben hat, trägt sie weiterhin Verantwortung für das Streckennetz sowie das Fernverkehrsangebot auf diesem Netz. Dies ergibt sich aus Artikel 87e Absatz 4 des Grundgesetzes (GG). Darin heißt es: „Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird.“ Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller bedarf es aus sozialen und ökologischen Gesichtspunkten einer Reaktivierung von stillgelegten Strecken.  1. Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen heute noch befahren? Die Streckenlänge der DB Netz AG und der DB RegioNetz Infrastruktur GmbH (RNI) beträgt nach dem Infrastrukturkataster 2019 zum 30. November 2018 in Sachsen 2.131 Kilometer. Deutscher Bundestag Drucksache 19/18387 19. Wahlperiode 26.03.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 23. März 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 2. Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen seit 1990 stillgelegt worden (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt auflisten)? 4. Welche Bahnstrecken wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen seit 1990 stillgelegt, wann fanden die jeweiligen Stilllegungen statt, und welche der Strecken sind entwidmet worden (bitte einzeln aufführen und jeweils die stillgelegten Streckenkilometer angeben)? Die Fragen 2 und 4 werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Anlage verwiesen. Dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) liegen Angaben zur Kilometrierung nur soweit vor, als sie bei Genehmigungen mitangegeben wurden. 3. Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen seit 1990 neu an das Schienennetz angeschlossen worden (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt auflisten)? Strecke Länge Genehmigung vom Awanst Klingenthal (km 8,560) – Staatsgrenze (km 8,777) 0,217 25.05.2000 Dresden Grenzstraße (km 2,4) – Dresden-Flughafen (km 3,07) 1,3 20.02.2001 Pirna (km 0,000) – Dresden-Dobritz (km 10,328) 10,328 27.06.2001 Gröbers – Leipzig-Mockau 21 10.10.2002 Dresden-Dobritz – Dresden-Reick (S-Bahn) k.A. 15.08.2002 Dresden-Reick (km 11,275) – Dresden Neustadt (km 20,891) (S-Bahn) 9,616 02.09.2004 Abzw Röderau Bogendreieck W 1 – Riesa W 69 3 16.10.2006 Arnsdorf (b. Dresden) West, W 31 – Arnsdorf (b. Dresden) Nord, W 53 1 15.07.2009 Bft Leipzig Berliner Straße (km 4,849) – Bft Leipzig Nord (km 7,273) 2,424 10.09.2010 Abzw Leckwitz (km 0,000) – Abzw Kottewitz (km 7,521) 7,521 22.09.2010 Leipzig Bayerischer Bahnhof (km 1,700) – Leipzig Berliner Straße (km 4,849) 3,149 15.08.2013 Leipzig Petzscher Mark (km 9,008) – Leipzig Hbf tief (km 9,299) 0,291 15.08.2013 Leipzig Tabakmühle (Streckenwechsel in km 0,720) – Leipzig MDR (km 0,986) 0,266 15.08.2013 Radebeul Ost – Coswig (bei Dresden) 8,874 21.10.2013 Sebnitz – DB Grenze (Dolni Poustevna) (km 26,271) 0,661 25.10.2013 Dresden-Neustadt – Radebeul Ost 1,027 07.08.2015 Quelle: EBA 5. Auf welchen der genannten stillgelegten Strecken sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gleisanlagen noch vorhanden? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. 6. Auf welchen der genannten stillgelegten Strecken sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gleisbette noch vorhanden? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor.  7. Auf welchen Strecken sind nach Kenntnis der Bundesregierung Bemühungen des Freistaats, von Landkreisen oder Kommunen vorhanden, den Zugverkehr auf stillgelegten Strecken wieder aufzunehmen (bitte einzeln aufschlüsseln und angeben, von wem die Bemühungen ausgehen)?  8. Welche Wiederinbetriebnahmen von Strecken befürwortet die Bundesregierung (bitte einzeln aufführen)? Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Reaktivierung stillgelegter Strecken setzt eine langfristige und nachhaltige Bestellung von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) voraus. Die Entscheidung für eine Reaktivierung von Schienenstrecken des Nahverkehrs liegt in der Zuständigkeit der Länder. Für Investitionen stehen verschiedene Finanzierungsquellen des Bundes zur Verfügung. Insbesondere im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) ist die Förderung von Reaktivierungsmaßnahmen möglich.  9. Welche Wiederinbetriebnahmen von Bahnstrecken sind in Sachsen im aktuellen Bundesverkehrswegeplan und in den nachfolgenden Anpassungen enthalten, und welche davon sind den jeweiligen Bedarfskategorien zugeordnet? 10. Welche Haushaltsmittel sind bisher im Rahmen von Haushaltsplanungen sowie der mittelfristigen Finanzplanung für die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Schienenstrecken in Sachsen vorgesehen? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Keine. 11. Welche Bundesmittel für Verkehrsinvestitionen sind in den letzten 25 Jahren nach Sachsen geflossen bzw. fließen in den nächsten zehn Jahren nach Sachsen, getrennt nach Straßenbau und Schiene (bitte in Jahresscheiben für die vergangenen 25 Jahre und die kommenden zehn Jahre angeben)? Die Bundesinvestitionen Schiene im Freistaat Sachsen von 1994 bis 2019 stellen sich wie folgt dar: Jahr 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Mio. Euro 256 354 183 232 298 302 372 373 337 331 262 185 126 Jahr 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Mio. Euro 181 164 178 276 227 246 134 273 289 313 375 377 356 Die nachfolgende Tabelle stellt die Investitionen in die Bundesfernstraßen für die Jahre 1995 bis 2019 für das Land Sachsen dar: Jahr Investitionen in Mio. Euro 1995 476 1996 479 1997 487 1998 400 1999 362 2000 354 2001 370 2002 375 2003 425 2004 364 2005 417 2006 392 2007 261 2008 228 2009 280 2010 304 2011 281 2012 250 2013 214 2014 186 2015 163 2016 181 2017 190 2018 227 2019 261 Der aktuelle Verfügungsrahmen für das Jahr 2020 sieht Investitionen in die Bundesfernstraßen in Sachsen in Höhe von 276 Mio. Euro vor. Die Investitionsansätze für die Finanzplanungsjahre 2021 bis 2023 werden erst im Rahmen der jeweiligen Haushaltsaufstellung auf die Länder aufgeteilt. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine weitere eigenen Informationen vor. 12. Welche Gespräche hat es zwischen der Bundesregierung und der sächsischen Staatsregierung hinsichtlich der Wiederinbetriebnahme stillgelegter Bahnstrecken gegeben (bitte einzeln unter Angabe von Datum, Gesprächsinhalt und Gesprächspartnern auflisten)? 13. Welche Ergebnisse und Vereinbarungen wurden bei diesen Treffen getroffen? Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im November 2019 gab es ein erstes Informationsgespräch zu Überlegungen des Landkreises Vogtlandkreis hinsichtlich einer Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Plauen – Eger. Erörtert wurden Finanzierungsmöglichkeiten. 14. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Bestand an Bahnhofsgaststätten in Sachsen? Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG werden im Freistaat Sachsen 46 Gastronomie- und Handelseinrichtungen in den Bahnhöfen der DB Station&Service AG betrieben. Der Hauptbahnhof Leipzig hat vorwiegend Angebot in den dortigen Promenaden und wird nicht erfasst. Gastronomiebetriebe wie auch Bahnhofsgaststätten im direkten Umfeld der Bahnhöfe sind keine Mieter der DB Station&Service AG. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine weiteren eigenen Informationen vor. 15. An wie vielen Bahnhöfen in Sachsen ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein kostenfreier Zugang zu öffentlichen Toiletten möglich? Nach Auskunft der DB AG stehen an rund 20 Bahnhöfen in Sachsen öffentliche Toilettenanlagen zur Verfügung. Wenige Anlagen sind entgeltfrei nutzbar, die große Mehrzahl ist kostenpflichtig. Die genaue Anzahl ist der DB AG nicht bekannt, da nicht alle, die durch die DB AG betrieben werden, in ihrem Eigentum stehen. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine weiteren eigenen Informationen vor. Drucksache 19/18387 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/18387 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]