Vorbereitung der Bundesregierung auf die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages und ihr Einsatz für nukleare Abrüstung
der Abgeordneten Agnes Malczak, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Jerzy Montag, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP setzt sich die Bundesregierung bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzeptes der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ein. Für die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) vom 3. bis 28. Mai 2010 in New York ist es das erklärte Ziel der Bundesregierung, das Vertragsregime zu stärken und sich für konkrete Schritte zur Abrüstung und Rüstungskontrolle einzusetzen. Am 26. März 2010 forderte die überwältigende Mehrheit des Deutschen Bundestages in einem interfraktionellen Antrag die Bundesregierung dazu auf, die weltweite nukleare Abrüstung mit umfassenden Schritten zu unterstützen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/1159). Vor diesem Hintergrund bedarf es näherer Auskünfte darüber, was die Bundesregierung zur Vorbereitung der Überprüfungskonferenz des NVV und für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland konkret unternommen hat bzw. zu unternehmen beabsichtigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Zum Stand der Konsultationen mit den USA und den NATO-Partnern über den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie über Abrüstung und Rüstungskontrolle innerhalb der NATO
Fragen26
Wann wurden seit Beginn dieser Legislaturperiode durch wen und mit wem entsprechende Gespräche geführt (bitte in Form einer chronologischen Übersicht mit Angabe der Funktion der Gesprächsteilnehmer aufschlüsseln)?
Welche konkreten Fragen wurden dabei erörtert und zu welchen Ergebnissen kamen die Gespräche (bitte in Form einer chronologischen Übersicht aufschlüsseln)?
Welche Gespräche (wann, durch wen und mit wem, zu welchen Fragen) beabsichtigt die Bundesregierung bis zum NATO-Gipfel im Herbst 2010 zu führen?
Welche Positionsdifferenzen und Übereinstimmungen hat die Bundesregierung im Zuge dieser Gespräche festgestellt (nach Ländern aufschlüsseln), und welche Schlussfolgerungen für ihr Handeln zieht sie daraus?
In welchem Umfang beabsichtigt die Bundesregierung, den Bundestag in die Beratungen über ein neues strategisches Konzept der NATO einzubeziehen?
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den Bericht der NATO-Expertengruppe dem Parlament zuzuleiten?
Befürwortet die Bundesregierung, im Sinne einer einvernehmlichen Haltung der NATO-Verbündeten über die Zukunft der nuklearen Teilhabe, auch einen Verzicht der anderen, an der operativen nuklearen Teilhabe beteiligten Staaten (Belgien, Italien, Niederlande, Türkei) auf die Beschaffung neuer nuklearwaffenfähiger Trägersysteme?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Beschaffungsvorhaben für nuklearwaffenfähige Trägersysteme in diesen Staaten?
Befürwortet sie auch ein Ende der politischen Aspekte der nuklearen Teilhabe, wie beispielsweise der gemeinsamen Konsultationen über Nuklearfragen in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO?
Wenn nein, welchen Sinn können diese politischen Instrumente der Teilhabe noch nach einem Ende der operativen Teilhabe durch einen Abzug der US-Atomwaffen haben?
Hat die Bundesregierung auch andere NATO-Staaten eingeladen, das gemeinsame Schreiben der fünf Außenminister Belgiens, Deutschlands, Luxemburgs, der Niederlande und Norwegens vom 26. Februar 2010 an NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zu unterschreiben?
Wenn ja, welche Staaten waren das?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Beratungen über die Rolle der NATO bei der nuklearen Abrüstung auf dem informellen NATO-Außenministertreffen in Tallinn am 22/23. April 2010?
Hat die Bundesregierung dort ihr Anliegen eines Abzugs der in Deutschland stationierten Atomwaffen zur Sprache gebracht?
Wenn ja, wie haben die Verbündeten auf dieses Anliegen reagiert?
Befürwortet die Bundesregierung, dass auch die NATO die Aufgabe von Kernwaffen auf die Abschreckung anderer Kernwaffenbesitzer beschränkt?
Wenn ja, welche Aktivitäten hat sie unternommen oder beabsichtigt sie zu unternehmen, um dieses Prinzip im neuen strategischen Konzept der NATO zu verankern?
Zu den Konsultationen mit den EU-Mitgliedstaaten über eine gemeinsame europäische Position für die Überprüfungskonferenz
Wann wurden seit Beginn dieser Legislaturperiode durch wen und mit wem entsprechende Gespräche geführt (bitte in Form einer chronologischen Übersicht mit Angabe der Funktion der Gesprächsteilnehmer aufschlüsseln)?
Welche Positionsdifferenzen und Übereinstimmungen hat die Bundesregierung im Zuge dieser Gespräche festgestellt (nach Ländern aufschlüsseln), und welche Schlussfolgerungen für ihr Handeln zieht sie daraus?
Welche Positionsdifferenzen und Übereinstimmungen liegen nach Ansicht der Bundesregierung insbesondere mit der französischen Regierung vor, die dem nuklearen Abrüstungsprogramm Barack Obamas offen mit großer Skepsis gegenübersteht?
Zur Umsetzung welcher zusätzlichen Transparenzmaßnahmen wäre die Bundesregierung (insbesondere in Bezug auf Informationen über die Anzahl und Stationierungsorte von Atomwaffen auf deutschem Boden) selbst bereit, um den im Gemeinsamen Standpunkt der EU auch für den Bereich der substrategischen Waffen angestrebten Prozess der Vertrauensbildung in der nuklearen Rüstungskontrolle zu befördern?
Weitere Fragen
Mit welchen Initiativen bzw. Vermittlungsstrategien will die Bundesregierung den Interessengegensatz zwischen den Kernwaffenstaaten (KWS) und der Bewegung der ungebundenen Staaten (NAM) überwinden und zum Erfolg der Überprüfungskonferenz beitragen?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung wann, mit wem und mit welchem Ergebnis für die Fortsetzung des bilateralen Abrüstungsprozesses zwischen den USA und Russland, in den auch die substrategischen Nuklearwaffen einbezogen werden sollen, seit Beginn der Legislaturperiode unternommen (bitte in Form einer chronologischen Übersicht mit Angabe der Funktion der Gesprächsteilnehmer aufschlüsseln)?
Mit welchen konkreten Beiträgen unterstützte die Bundesregierung die Verhandlungen zwischen den USA und Russland über das Nachfolgeabkommen zum START-Vertrag (bitte insbesondere auf mögliche Vermittlungsunterstützungen in der Frage der Raketenabwehr eingehen)?
Welche Initiativen beabsichtigt die Bundesregierung wann und mit wem für die Fortsetzung des bilateralen Abrüstungsprozesses zwischen den USA und Russlands, in den auch die substrategischen Nuklearwaffen einbezogen werden sollen, zu ergreifen (bitte in Form einer chronologischen Übersicht mit Angabe der Funktion der Gesprächsteilnehmer aufschlüsseln)?
Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu den neuen Plänen der US-Administration zur Raketenabwehr in Europa und innerhalb der NATO?
Welche Schlussfolgerungen für ihren Einsatz für nukleare Abrüstung und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zieht die Bundesregierung aus der neuen Nuklearstrategie (Nuclear Posture Review Report) der USA?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Anfang April 2010 veröffentlichten Nuclear Posture Review Report, dass die USA in Bezug auf die nukleare Teilhabe „alle Optionen offenhalten wollen“?
Erleichtert diese Haltung den angestrebten Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland?
Wie bewertet die Bundesregierung die im Nuclear Posture Review Report verkündeten Pläne der US-Regierung, die Einsatzdauer der in Europa stationierten Atomsprengköpfe durch ein umfassendes Life Extension Program zu verlängern?
Ist aus deutscher Sicht ein solches Programm, das auch die in Deutschland stationierten Atomwaffen betreffen würde, vor dem Hintergrund der Forderung nach einem Abzug der Atomwaffen aus Europa notwendig?
Welche Schlussfolgerungen für ihren Einsatz für nukleare Abrüstung und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zieht die Bundesregierung aus der neuen Militärdoktrin Russlands?
Wie reagiert die Bundesregierung außen- und energiepolitisch auf die zunehmenden Proliferationsrisiken, die sich aus der Renaissance der zivilen Nutzung der Kernenergie ergeben (bitte insbesondere auf die Frage der Förderung des Exports von Atomtechnologie eingehen)?