Klimaschutz bei Bundesbauten
der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Laut dem Umweltbundesamt verursachen Gebäude etwa 35 Prozent des Energieverbrauchs und 30 Prozent der CO2-Emissionen. Allerdings sind die bisherigen Sanierungsquoten nach Ansicht der Fragesteller nicht ausreichend, um die von der Bundesregierung formulierten Klimaziele zu erreichen. Eine besondere Vorbildfunktion bei der energetischen Sanierung nehmen daher nach Ansicht der Fragesteller auch zivile und militärische Bundesbauten ein. Hierzu sollte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einen Energetischen Sanierungsfahrplan Bundesliegenschaften (ESB) erarbeiten, der allerdings im August 2018 noch nicht fertiggestellt war (Bundestagsdrucksache 19/3841). Die Bundesregierung hat zudem bestätigt, dass das Ziel, den Wärmebedarf in den Liegenschaften bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 2010 zu senken, nicht erreicht wird (Bundestagsdrucksache 19/3841).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Beabsichtigt die Bundesregierung, den „Energetischen Sanierungsfahrplan Bundesliegenschaften“ fertigzustellen?
a) Falls nein, weshalb nicht?
b) Falls ja, bis wann ist die Fertigstellung geplant?
Wie viele der 2 200 energierelevanten Liegenschaften aus dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement (ELM) der BImA wurden bereits energetisch saniert, und wie viele werden derzeit saniert?
Hält die Bundesregierung weiterhin an den Zielen fest, den Wärmebedarf der Bundesliegenschaften bis 2020 um 20 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent (Referenzjahr jeweils 2010) zu mindern?
Weshalb kann die Bundesregierung das Wärmebedarfsenkungsziel für 2020 nicht erreichen?
Hat die Bundesregierung besondere Maßnahmen ergriffen, um das Wärmebedarfsenkungsziel für 2020 doch noch zu erreichen?
Um wie viel Prozent konnte die Bundesregierung den Wärmebedarf in Bundesliegenschaften bis Ende 2019 (Referenzjahr 2010) senken?
Wie hoch waren die Ausgaben der Bundesregierung für die energetische Sanierung von Bundesliegenschaften seit dem Beschluss der „Eckpunkte Energieeffizienz“ im Jahr 2011 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen des Klimapakets, die energetische Sanierung von zivilen und militärischen Bundesliegenschaften auszubauen, und wenn ja, wie, und in welchem Umfang?
Beabsichtigt die Bundesregierung als Folge des Klimapakets, ambitionierte Ziele für die Reduzierung des Wärmebedarfs von Bundesliegenschaften festzulegen (bitte begründen)?
Wie hoch waren die Gesamtendenergieverbrauche für Wärme und Kälte von zivilen und militärischen Bundesliegenschaften jeweils in den letzten zehn Jahren in kWh (alternativ in den letzten vorliegenden Berichtsjahren)?
Wie hoch waren die gesamten CO2-Emissonen (in Tonnen) für Wärme und Kälte von zivilen und militärischen Bundesliegenschaften jeweils in den letzten zehn Jahren (alternativ in den letzten vorliegenden Berichtsjahren)?
Mit welchen Mehrkosten für den Energiebedarf für Wärme und Kälte von Bundesliegenschaften aufgrund der Bepreisung von CO2 durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz ab 2021 rechnet die Bundesregierung bis zum Ende der Festpreise 2026 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch war der Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte in den Hauptdienststellen der Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt) in kWh/m2 im letzten vorliegenden Berichtsjahr (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die CO2-Emissionen (in Tonnen) der Hauptdienststellen der Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt) im letzten vorliegenden Berichtsjahr (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)?
Wie viele und welche Bundesbauten wurden seit dem 1. Januar 2019 neu fertiggestellt?
Welchem Effizienzstandard entsprechen die seit 2019 fertiggestellten Bundebauten (bitte nach den einzelnen Gebäuden aufschlüsseln)?
Erfüllen die neu fertiggestellten Bundesbauten den seit 1. Januar 2019 durch die EU-Gebäuderichtlinie 2010/31/EU vorgeschriebenen Niedrigstenergiestandard?
Werden alle sich derzeit in Planung oder im Bau befindlichen Bundesbauten, die nach dem 1. Januar 2021 fertiggestellt werden, den Niedrigstenergiestandard erfüllen?
Mit welchem Effizienzstandard beabsichtigt die BImA, die neu zu bauenden 6000 bis 8000 Wohnungen des Bundes (https://www.tagesspiegel.de/politik/baugrundstuecke-des-bundes-wir-haben-nicht-mehr-allzu-viel/24205368.html) zu errichten?
Hält es die Bundesregierung für realistisch, durch die Wahl der alternativen Vorgehensweise die Ziele der in Artikel 5 Absatz 6 der EU- Energieeffizienz-Richtlinie (Richtlinie 2012/27/EU) vorgeschriebenen Energieeinsparung der Zentralregierung bis Ende diesen Jahres zu erreichen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Vorhabenpläne der BImA zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden im Land Berlin aufgrund des am 30. Januar 2020 beschlossenen Mietendeckels in Berlin und der darin enthaltenen Absenkung der Modernisierungsumlage für energetische Sanierungen zu ändern, und wenn ja, wie?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Mietendeckel des Landes Berlin aufgrund der darin enthaltenen Absenkung der Modernisierungsumlage für energetische Sanierungen zu einer geringeren energetischen Sanierungstätigkeit bei Wohngebäuden des Bundes in Berlin führt?