Leiharbeit - Struktur und Entlohnung im Jahr 2019

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/17643 – Leiharbeit − Struktur und Entlohnung im Jahr 2019 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Entwicklungen in der Leiharbeit stehen weiterhin im öffentlichen Interesse. Dabei geht es insbesondere um die Entlohnung der Leiharbeitskräfte im Vergleich zum Stammpersonal und die Frage, inwiefern Leiharbeitskräfte stärker von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Von Interesse sind in diesem Zusammenhang zudem die Auswirkungen der Reform der Arbeitnehmerüberlassung, die im April 2017 in Kraft trat. Denn die Zielsetzung der Reform war ambitioniert: „Arbeitnehmerüberlassung soll gute Arbeit sein“, wozu „berufliche Sicherheit ebenso wie ein fairer Lohn“ gehören (Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze, Bundestagsdrucksache 18/9232, Begründung, S. 14). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Interesse der Fragesteller den beschäftigten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer gilt und weniger dem Wirtschaftszweig der Arbeitnehmerüberlassung, auch wenn abwechselnd nach Leiharbeitnehmern und nach Leiharbeitsunternehmen gefragt wurde. Im Rahmen der Beantwortung der vorliegenden Anfrage wird daher aus Gründen der Konsistenz und Vergleichbarkeit stets auf das Merkmal Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer aus der Meldung zur Sozialversicherung abgestellt und nicht auf den Wirtschaftszweig Arbeitnehmerüberlassung. Auswertungen zum Wirtschaftszweig Arbeitnehmerüberlassung würden sowohl die Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer als auch das Personal der Verleihbetriebe umfassen, welches nicht als Leiharbeitnehmerin oder Leiharbeitnehmer beschäftigt wird. In der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird üblicherweise der Juni-Wert als Jahreswert verwendet. Deutscher Bundestag Drucksache 19/18333 19. Wahlperiode 24.03.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20. März 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Wie viele Personen waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 insgesamt in Deutschland in Leiharbeitsfirmen beschäftigt; a) wie viele davon waren absolut und prozentual in Verleihfirmen mit Sitz im Ausland angestellt, und b) welcher prozentuale Anteil der Leiharbeit an der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ergibt sich daraus (bitte jeweils differenziert nach Geschlecht und jeweils mit Vergleichszahlen 2017 und 2018 und in einer separaten Anlage differenziert nach Bundesländern angeben)? Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der BA gab es im Juni 2019 rund 33,41 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, darunter rund 830.000 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Der Anteil der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten betrug 2,5 Prozent. Weitere Ergebnisse nach den erfragten Differenzierungen können Tabelle 1 im Anhang* von einer Drucklegung entnommen werden. Eine Differenzierung der Betriebe nach dem Geschäftssitz des Mutterkonzerns (z. B. ob dieser im Ausland liegt) ist nicht möglich. 2. Wie war nach Kenntnis der Bundesregierung die Altersstruktur der Leiharbeitskräfte im Jahr 2019 (bitte absolut und prozentual, differenziert nach Geschlecht und mit Vergleichszahlen 2017 und 2018 angeben)? Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der BA war im Juni 2019 mit einem Anteil von 31,4 Prozent der größte Anteil der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer in der Altersgruppe 25 bis 34 Jahre. Weitere Ergebnisse nach den erfragten Differenzierungen können Tabelle 2 im Anhang* von einer Drucklegung entnommen werden. 3. Wie viele der Leiharbeitskräfte hatten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 absolut und prozentual a) keinen Berufsabschluss; b) einen anerkannten (nichtakademischen) Berufsabschluss; c) einen akademischen Berufsabschluss; d) keine beruflichen Erfahrungen direkt nach der Schule bzw. Berufsabschluss (bitte jeweils differenziert nach Geschlecht und mit Vergleichszahlen 2017 und 2018 angeben)? Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der BA hatten im Juni 2019 mit einem Anteil von 53,2 Prozent die meisten der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern einen beruflichen oder einen schulischen Berufsabschluss. Weitere Ergebnisse nach den erfragten Differenzierungen können Tabelle 3 im Anhang* von einer Drucklegung entnommen werden. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern vor, * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/18333 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. die ohne berufliche Erfahrungen direkt nach der Schule bzw. nach dem Berufsabschluss eine Tätigkeit in der Arbeitnehmerüberlassung aufgenommen haben. 4. Wie viele der Leiharbeitskräfte wurden im Jahr 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung absolut und prozentual mit dem Anforderungsniveau „Helfer“, „Fachkraft“, „Spezialist“ bzw. „Experte“ eingesetzt, und wie viel Prozent haben demnach Tätigkeiten verrichtet, die nicht ihrer Qualifikation entsprochen haben (bitte differenziert nach Geschlecht und mit Vergleichszahlen 2017 und 2018 angeben)? Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der BA gingen im Juni 2019 mit einem Anteil von 53,6 Prozent die meisten der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern einer Helfertätigkeit nach. Mit Hilfe der Differenzierung des Anforderungsniveaus der ausgeübten Tätigkeit nach dem Merkmal Berufsabschluss kann näherungsweise eine Aussage darüber getroffen werden, wie viele Personen eine Tätigkeit über bzw. unterhalb ihrer formalen Qualifikation ausüben. Demnach wären die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die eine Helfertätigkeit ausüben und über einen Berufsabschluss oder einen akademischen Abschluss verfügen, sowie diejenigen, die als Fachkraft bzw. Spezialist arbeiten und einen akademischen Abschluss erworben haben, unterhalb ihrer formalen Qualifikation tätig. Dagegen wären Personen, die als Experten tätig sind und einen Berufsabschluss haben sowie diejenigen, die als Fachkraft, Spezialist oder Experte arbeiten und über keinen Berufsabschluss verfügen, oberhalb ihrer formalen Qualifikation beschäftigt. Im Juni 2019 waren 27,1 Prozent der sozialversicherungspflichtigen beschäftigten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer unterhalb ihrer formalen Qualifikation tätig, während 6,2 Prozent einer Beschäftigung nachgingen, die über ihrer erworbenen formalen Qualifikation lag. Weitere Ergebnisse nach der erfragten Differenzierung können den Tabellen 4 bis 10 im Anhang* von einer Drucklegung entnommen werden. Bei der Interpretation ist zu berücksichtigen, dass bei einem hohen Anteil der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer keine Angaben zum Berufsabschluss vorliegen. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass vergleichsweise grobe und unterschiedliche Kategorien miteinander verglichen werden. Zudem handelt es sich um Meldungen der Arbeitgeber zur Sozialversicherung, die lediglich einen bestimmten Zeitpunkt abbilden, so dass der Zustand zeitlich befristet sein kann. * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/18333 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 die durchschnittliche Brutto-Entlohnung sowie der Medianverdienst der abhängig Beschäftigten insgesamt über alle Branchen und im Vergleich dazu in der Leiharbeitsbranche a) für Beschäftigte ohne Berufsabschluss, mit einem anerkannten (nichtakademischen) Berufsabschluss bzw. mit akademischem Berufsabschluss insgesamt über alle Branchen und im Vergleich dazu in der Leiharbeitsbranche; b) für Beschäftigte mit dem Anforderungsniveau „Helfer“, „Fachkraft“, „Spezialist“ bzw. „Experte“ über alle Branchen und im Vergleich dazu in der Leiharbeitsbranche (bitte jeweils differenziert nach Geschlecht und mit Vergleichszahlen 2017 und 2018 angeben)? 6. Wie hoch ist nach Kenntnis oder nach Einschätzung der Bundesregierung der Anteil der Leiharbeitskräfte, die weniger verdienen als vergleichbare Beschäftigte? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Als Grundlage für die Beantwortung der Fragen wurde das Merkmal „Entgelt“ aus der Beschäftigungsstatistik der BA herangezogen. Auswertungen liegen bis zum Jahr 2018 vor. Das im Rahmen der Beschäftigungsstatistik abgebildete sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelt umfasst alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus der Hauptbeschäftigung bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung. Auswertungen zu den Entgelten werden jeweils nur für Beschäftigte am 31. Dezember eines Jahres durchgeführt. Die Angaben über das sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelt beziehen sich immer auf einen spezifischen Beschäftigungszeitraum, der das gesamte Kalenderjahr, im Extremfall aber auch nur einen Tag umfassen kann. Um vergleichbare Angaben zu erhalten, werden die Entgeltangaben deshalb auf einen einheitlichen Zeitraum normiert. Ergebnisse zu den Bruttomonatsentgelten liegen klassiert in 50 Euro-Schritten vor. Aus den klassierten Daten kann approximativ der Median ermittelt werden. Die Auswertungen sind auf solche sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte eingeschränkt, die nicht in einem Ausbildungsverhältnis stehen und für die keine (gesetzlichen) Sonderregelungen gelten (Kurzbezeichnung: sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe). Auf diese Weise können Vergleiche durchgeführt werden, die in ihrer Aussagekraft nicht durch Unterschiede in der Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse beeinflusst sind. Bei Entgeltvergleichen ist grundsätzlich zu beachten, dass sich beschäftigte Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer von nicht als Leiharbeitnehmer Beschäftigten teils erheblich unterscheiden, beispielsweise in ihren soziodemographischen Eigenschaften oder in der Stabilität ihrer individuellen Erwerbsbiographien. Ein einfacher Vergleich der mittleren Bruttoarbeitsentgelte greift daher zu kurz und dient nur als erster Anhaltspunkt. Berücksichtigt man zusätzlich die systematischen Unterschiede zwischen den beiden Gruppen, verringert sich die Lohndifferenz deutlich. Auch die Beschäftigungsstruktur bei Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern unterscheidet sich von der Beschäftigung insgesamt merklich. So übt gut die Hälfte aller vollzeitbeschäftigten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer eine Helfertätigkeit aus, die im Allgemeinen eine niedrigere Entlohnung mit sich bringt. Zur Beantwortung der Frage, inwieweit der Unterschied der mittleren Entgelte von Leiharbeitnehmern und Nichtleiharbeitnehmern strukturell bedingt ist, hat die Statistik der BA den Methodenbericht „Bereinigter Pay Gap von Leiharbeitnehmern“ erstellt (http:// bpaq.de/bmas-a6). Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der BA betrug im Jahr 2018 das mittlere Bruttomonatsentgelt (Median) von sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern der Kerngruppe 1.928 Euro, während nicht Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer ein Bruttomonatsentgelt von 3.347 Euro erzielten. Weitere Ergebnisse nach den erfragten Differenzierungen können den Tabelle 11 und 12 im Anhang* von einer Drucklegung entnommen werden. Der Bundesregierung liegen keine Kenntnis vor, wie viele Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer ein geringeres Bruttomonatseinkommen erzielen als vergleichbare Beschäftigte. Der Tabelle 13 im Anhang* von einer Drucklegung kann jedoch entnommen werden, in welchen Berufssegmenten (Zusammenfassungen von Berufshauptgruppen der Klassifikation der Berufe 2010 (KldB 2010), siehe http://bpaq.de/bmas-a7) sozialversicherungspflichtig beschäftigte Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Mittel ein geringeres Bruttomonatsentgelt erzielten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 8 bis 10 verwiesen. 7. Wie viele Leiharbeitskräfte waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 absolut und prozentual nach einem, drei, sechs, neun, zwölf, 15 und 18 Monaten a) wieder arbeitslos gemeldet; b) in einem anderen Verleihunternehmen beschäftigt; c) in einem Arbeitsverhältnis außerhalb der Leiharbeit beschäftigt; und d) wie viele Leiharbeitskräfte wurden vom Entleihbetrieb übernommen (bitte jeweils differenziert nach Geschlecht und mit Vergleichszahlen 2017 und 2018 angeben)? Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der BA wurden im ersten Halbjahr 2019 rund 537.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern beendet. Von denen waren 30 Tage nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses rund 112.000 wieder als Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer tätig, während weitere rund 181.000 Personen nicht als Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer beschäftigt waren. Weitere Ergebnisse zum Verbleib von ehemaligen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern 30 und 90 Tage nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses können den Tabellen 14 bis 16** im Anhang von einer Drucklegung entnommen werden. Darüberhinausgehende Ergebnisse liegen aufgrund einer Wartezeit von sechs Monaten in der Beschäftigungsstatistik für das Jahr 2019 noch nicht vor. * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/18333 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. ** Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/18333 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  8. Inwiefern wurde nach Ansicht der Bundesregierung mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ohne Schlupflöcher erreicht, so wie es die damalige Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles angekündigt hatte (Reuters, 10. Mai 2016), und mit welchen Zahlen wird diese Einschätzung begründet?  9. Inwiefern hat die Überlassungshöchstdauer die „Wahrscheinlichkeit“ erhöht, „dass Leiharbeitskräfte von Entleihern in die Stammbelegschaft übernommen werden“ (Antwort zu den Fragen 5 bis 5d der Kleinen Anfrage „Reform der Leiharbeit“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN auf Bundestagsdrucksache 18/9723), und mit welchen Zahlen wird diese Einschätzung begründet? 10. Inwiefern wurde nach Einschätzung der Bundesregierung die Zielsetzung erreicht, dass durch die Höchstüberlassungsdauer einer „dauerhaften Substitution von Stammbeschäftigten“ (Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze, Bundestagsdrucksache 18/9232, Begründung, S. 20) entgegengewirkt wird, und mit welchen Zahlen wird diese Einschätzung begründet? Die Fragen 8 bis 10 werden gemeinsam beantwortet. Die Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wird, wie in § 20 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) normiert, evaluiert. Die Evaluation betrifft auch die Wirkung der wesentlichen mit dem Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze eingeführten gesetzlichen Neuerungen. Das hierfür erforderliche europaweite Vergabeverfahren wurde durchgeführt und Ende letzten Jahres der Zuschlag erteilt. Die Ergebnisse der Evaluation sind nicht vor Ende des Jahres 2021 zu erwarten. Generell gilt, dass der Verleiher gemäß § 8 Absatz 1 AÜG verpflichtet ist, der Leiharbeitnehmerin bzw. dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren (Gleichstellungsgrundsatz). Abweichungen von diesem Grundsatz sind nur aufgrund eines Tarifvertrages möglich. Hinsichtlich des Arbeitsentgelts sind tarifvertragliche Abweichungen grundsätzlich nur in den ersten neun Monaten des Einsatzes möglich, es sei denn, der Tarifvertrag sieht vor, dass spätestens nach 15 Monaten einer Überlassung an einen Entleiher mindestens ein Arbeitsentgelt erreicht wird, das in dem Tarifvertrag als gleichwertig mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Einsatzbranche festgelegt ist und spätestens nach einer sechswöchigen Einarbeitungszeit eine stufenweise Heranführung an dieses Arbeitsentgelt erfolgt. Die im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelte Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten führt dazu, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nach dieser Einsatzzeit den Einsatz beenden müssen. Der Inhaber des Einsatzbetriebs muss spätestens dann entscheiden, ob er der Leiharbeitnehmerin oder dem Leiharbeitnehmer ein Angebot zur Übernahme in die Stammbelegschaft machen will, um die eingearbeitete und bekannte Arbeitskraft zu behalten. Unterstützt wird diese Wirkung der Überlassungshöchstdauer durch tarifvertragliche Regelungen, die nach einer bestimmten Einsatzdauer vorsehen, dass Leiharbeitskräften vom Entleiher ein Übernahmeangebot zu machen ist. Solche Regelungen existieren beispielsweise in der Metall- und Elektroindustrie. Wird die zulässige Überlassungshöchstdauer gesetzeswidrig überschritten, sieht das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz als Rechtsfolge des überlangen Verleihs vor, dass das Arbeitsverhältnis der Leiharbeitskraft vom Verleiher auf den Entleiher übergeht. Damit gilt: Diejenige Leiharbeitskraft, die länger als 18 Monate bei einem Entleiher beschäftigt ist, erhält ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher. Im November 2017 hatte die Anzahl der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer mit rund 1,08 Millionen ihren vorläufigen Höchststand erreicht. Ende 2017 wurde die gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten aufgrund einer Übergangsregelung erstmals erreicht. Danach war die Beschäftigung in der Zeitarbeit rückläufig. Anfang 2020 lag die Beschäftigung bei rund 900.000 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern. Die Bundesagentur für Arbeit führt diesen Beschäftigungsrückgang zunächst auf die gesetzliche Neuregelung und dann zunehmend auch auf konjunkturelle Gründe zurück (vgl. Berichte: Blickpunkt Arbeitsmarkt, Aktuelle Entwicklungen in der Zeitarbeit, Januar 2020, S. 6). Drucksache 19/18333 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/18333 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/18333 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/18333 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/18333 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/18333 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/18333 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/18333 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/18333 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/18333 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/18333 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]