Aktuelle Situation bei der Digitalfunkumstellung
der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) legte 2006 den Grundstein für den Aufbau einer bundeseinheitlichen Digitalfunkkommunikation der BOS. Nach der Integration des letzten Netzabschnittes in Schwaben Süd-West geht der Digitalfunk bundesweit in den Wirkbetrieb (vgl. https://www.bdbos.bund.de/DE/Digitalfunk_BOS/Chronik/chronik_node.html, abgerufen am 17. Februar 2020).
Ein großes Problem stellt auch Jahre nach der Umstellung immer noch die mangelnde Netzabdeckung in großen Gebäuden dar. So soll an mehr als 180 Bahnhöfen der Digitalfunk nicht oder nur mangelhaft funktionieren (vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/funkloecher-koelner-hauptbahnhof-100.html, abgerufen am 17. Februar 2020).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Inwiefern ist die Umstellung auf den Digitalfunk bei den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) des Bundes vollständig abgeschlossen (bitte nach Behörde und Organisation aufschlüsseln)?
Inwiefern ist aktuell eine flächendeckende Digitalfunkversorgung sichergestellt, und plant die Bundesregierung eine weitere Verdichtung des Netzes bzw. die Errichtung zusätzlicher Basisstationen?
Inwiefern sind die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ausgesprochenen und von Bund und Ländern beschlossenen Empfehlungen zur Netzhärtung (flächendeckende Aufrechterhaltung des BOS-Netzes für mindestens 72 Stunden im Falle eines Stromausfalls) umgesetzt (vgl. https://www.bdbos.bund.de/DE/Fachthemen/netzhaertung/netzhaertung_node.html, abgerufen am 17. Februar 2020)?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zu Ausfällen und Störungen des Digitalfunks seit 2018 vor (bitte nach Jahr und Vorkommnis aufschlüsseln)?
Inwiefern sind Medienberichte zutreffend, dass an mehr als 180 Bahnhöfen in Deutschland der Digitalfunk nicht oder nur eingeschränkt funktioniert, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/funkloecher-koelner-hauptbahnhof-100.html, abgerufen am 17. Februar 2020)?
Welche Priorisierung verfolgt die Bundesregierung im Investitionsprogramm zur Modernisierung des Digitalfunks in Bahnanlagen (vgl. https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/bahnsicherheit.html, 17. Februar 2020)?
Inwiefern kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Bundespolizei in den letzten fünf Jahren zu sicherheitsrelevanten Vorfällen aufgrund einer mangelnden Netzabdeckung in Bahnhöfen (z. B. zu spät eingetroffene Verstärkungskräfte)?
Inwiefern liegen der Bundesregierung Kenntnisse über Probleme bei der Digitalfunkabdeckung an Flughäfen vor?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern ergriffen, um die Objektfunkversorgung in öffentlichen Gebäuden zu verbessern (vgl. Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/4233)?
Inwiefern haben nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Bundesländer ihre jeweiligen rechtlichen Grundlagen zur Einrichtung von Objektfunkanlagen in Bestandsgebäuden angepasst (vgl. Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/4233)?