Aktuelle Situation bei der Digitalfunkumstellung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/17644 – Aktuelle Situation bei der Digitalfunkumstellung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) legte 2006 den Grundstein für den Aufbau einer bundeseinheitlichen Digitalfunkkommunikation der BOS. Nach der Integration des letzten Netzabschnittes in Schwaben Süd-West geht der Digitalfunk bundesweit in den Wirkbetrieb (vgl. https://ww w.bdbos.bund.de/DE/Digitalfunk_BOS/Chronik/chronik_node.html, abgerufen am 17. Februar 2020). Ein großes Problem stellt auch Jahre nach der Umstellung immer noch die mangelnde Netzabdeckung in großen Gebäuden dar. So soll an mehr als 180 Bahnhöfen der Digitalfunk nicht oder nur mangelhaft funktionieren (vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/funkloecher-koelner-hauptbahnho f-100.html, abgerufen am 17. Februar 2020).  1. Inwiefern ist die Umstellung auf den Digitalfunk bei den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) des Bundes vollständig abgeschlossen (bitte nach Behörde und Organisation aufschlüsseln)? Die Umstellung auf den Digitalfunk bei den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) des Bundes ist mit Ausnahme beim Bundeskriminalamt vollständig abgeschlossen.  2. Inwiefern ist aktuell eine flächendeckende Digitalfunkversorgung sichergestellt, und plant die Bundesregierung eine weitere Verdichtung des Netzes bzw. die Errichtung zusätzlicher Basisstationen? Derzeit sind über 99 Prozent der Fläche Deutschlands mit Digitalfunk BOS abgedeckt. Innerhalb von Bahnhöfen, Flughäfen, Tunneln, Einkaufszentren, Hochhäusern, Versammlungs- und Sportstätten (Sonderbauten) ist die Objektfunkversorgung allerdings teilweise unzureichend. Daher wird das BOS-Digi- Deutscher Bundestag Drucksache 19/19344 19. Wahlperiode 19.03.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 19. März 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. talfunknetz regelmäßig optimiert und weiterentwickelt, um u. a. neue Objektfunkversorgungen zu gewährleisten und das Netz bei veränderten Nutzerzahlen belastbar zu erhalten.  3. Inwiefern sind die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ausgesprochenen und von Bund und Ländern beschlossenen Empfehlungen zur Netzhärtung (flächendeckende Aufrechterhaltung des BOS-Netzes für mindestens 72 Stunden im Falle eines Stromausfalls) umgesetzt (vgl. https://www.bdbos.bund.de/DE/Fachthemen/netzha ertung/netzhaertung_node.html, abgerufen am 17. Februar 2020)? An ca. 900 der bestehenden 4700 Basisstationsstandorten wurden durch die Bundesländer bereits Härtungsmaßnahmen umgesetzt. Die Netzhärtung wird bis 2023 in allen Ländern abgeschlossen sein. Die Mindestversorgung für den Fahrzeugfunk wäre somit flächendeckend für mindestens 72 Stunden bei längerfristigem Stromausfall gewährleistet.  4. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zu Ausfällen und Störungen des Digitalfunks seit 2018 vor (bitte nach Jahr und Vorkommnis aufschlüsseln)? Störungen im Digitalfunk treten allenfalls vereinzelt witterungsbedingt (insbes. bei Richtfunkstrecken), technisch bedingt (bspw. Ausfall einzelner Komponenten) oder durch Einflüsse Dritter (insbes. bei Tiefbauarbeiten) auf. Seit 2018 sind folgende Störungen mit Relevanz aufgetreten, wobei die operative Einsatzabwicklung im Regelfall nicht beeinträchtigt wurde: • Mai 2018, Schleswig-Holstein: Aufgrund eines großflächigen über Stunden dauernden Stromausfalls kam es zu Kapazitätseinschränkungen in einem Netzabschnitt für 23 Minuten. • Mai 2018, Niedersachsen: Aufgrund eines Brandes innerhalb einer Vermittlungsstelle kam es für einen Zeitraum von rund drei Stunden zu Ausfällen von Leitstellenanbindungen. • April 2019, Baden-Württemberg: Aufgrund von Tiefbauarbeiten und parallel durchgeführten Wartungsarbeiten an einer anderen, mehr als 100 km entfernten, Stelle der Kernnetzanbindung kam es zum „Inselbetrieb“ zweier Vermittlungsstellen. • April 2019, Bayern: Aufgrund einer beschädigten Mittelspannungsleitung beim örtlichen Energieversorger kam es zu einem unerwarteten Neustart einer Vermittlungsstelle. • August 2019, Nordrhein-Westfalen: Im Rahmen eines Updates an einer Vermittlungsstelle konnte der dann erforderliche Neustart erst nach Fehlerbehebung verzögert erfolgen. Rund 60 Basisstationen befanden sich in dieser Zeit im autarken Modus. • September 2019, Bayern: Durch fehlerhaft ausgeführte Schaltarbeiten an der unterbrechungsfreien Stromversorgung (USV) kam es zu einem Ausfall einer Vermittlungsstelle.  5. Inwiefern sind Medienberichte zutreffend, dass an mehr als 180 Bahnhöfen in Deutschland der Digitalfunk nicht oder nur eingeschränkt funktioniert, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/funkloecher-koelner-hauptba hnhof-100.html, abgerufen am 17. Februar 2020)? Auf Basis der Anforderung der BOS an die Digitalfunkversorgung in den relevanten Bahnhöfen erfolgen derzeit Funkmessungen, um die Ist-Versorgung des Digitalfunks BOS in den Gebäuden und dem umgebenden Freifeld zu erfassen. Diese Erhebungen sind in das Projekt zur Objektfunkversorgung der Deutsche Bahn (DB) AG eingeflossen, welches in enger Abstimmung von Bund und Ländern durchgeführt wird. Dieses Großvorhaben sieht im Rahmen der Mittel der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III eine Ausrüstung mit Objektfunk von 388 Bahnhöfen und Eisenbahntunneln in Deutschland bis zum Jahr 2024 vor.  6. Welche Priorisierung verfolgt die Bundesregierung im Investitionsprogramm zur Modernisierung des Digitalfunks in Bahnanlagen (vgl. https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/bahnsicherheit.html, 17. Februar 2020)? In Bezug auf den Digitalfunk BOS werden die Objekte im Rahmen des Investitionsprogramms in Abstimmung mit der DB AG und im Einvernehmen mit den Beteiligten bei Bund, Ländern und Kommunen ausgewählt und ertüchtigt. Bei der Auswahl spielen sowohl verkehrs- als auch sicherheitstechnische sowie einsatzrelevante Aspekte eine Rolle. Darüber hinaus werden die in den Regionen vorhandenen Kapazitäten von DB AG und Ländern im Planungs- und Umsetzungsprozess berücksichtigt.  7. Inwiefern kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Bundespolizei in den letzten fünf Jahren zu sicherheitsrelevanten Vorfällen aufgrund einer mangelnden Netzabdeckung in Bahnhöfen (z. B. zu spät eingetroffene Verstärkungskräfte)? Eine statistische Erhebung zu sicherheitsrelevanten Vorfällen aufgrund einer mangelnden Netzabdeckung in Bahnhöfen erfolgt nicht.  8. Inwiefern liegen der Bundesregierung Kenntnisse über Probleme bei der Digitalfunkabdeckung an Flughäfen vor? Aus Sicht der Bundespolizei sind 20 Flughäfen mit bundespolizeilicher Zuständigkeit nicht ausreichend mit Digitalfunk BOS versorgt. Die Bundespolizei führt zur Verbesserung der Situation Gespräche mit den Flughafenbetreibern, die als Objekteigentümer hierfür verantwortlich sind.  9. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern ergriffen, um die Objektfunkversorgung in öffentlichen Gebäuden zu verbessern (vgl. Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/4233)? Der Leitfaden der BDBOS zur Planung, Umsetzung und Inbetriebnahme von Objektversorgungsanlagen ist als Standardwerk bundesweit etabliert. Die ständige Fortschreibung und entsprechende Vorstellung gegenüber Objekteigentümern und Ausstattern dient der Vereinheitlichung der Verfahren zur Ausstattung mit der Objektversorgung. Die Bundesregierung hat für das Großvorhaben der DB AG ein gemeinsames Projekt von BDBOS, Bund und Ländern aufgesetzt und die Anforderungen an Objektfunkanlagen in Bahnhöfen und Eisenbahntunneln konsolidiert. Durch ihren empfehlenden Charakter bieten diese Anforderungen den Objekteigentümern und den Ausstattern Handlungssicherheit. Die Finanzierung ist über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III sichergestellt. 10. Inwiefern haben nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Bundesländer ihre jeweiligen rechtlichen Grundlagen zur Einrichtung von Objektfunkanlagen in Bestandsgebäuden angepasst (vgl. Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/4233)? Im Austausch mit den Beteiligten bzgl. der konkreten Regelungen der Objektversorgung im Digitalfunk BOS hat die Bundesregierung die Erarbeitung einer Muster-Auffangregelung für die Forderung von Objektfunkanlagen und deren Anpassung an den Stand der Technik in den entsprechenden Landesgesetzen unterstützt. Die Umsetzung obliegt den Ländern. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]