Das deutsche Engagement in den G5-Sahel-Staaten
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Eva-Maria Schreiber und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi durch die NATO-Intervention 2011 (https://www.dw.com/de/libyen-von-der-revolution-zum-bürgerkrieg/a-48222696) in Libyen sind Teile des dortigen hochmodernen Waffenarsenals durch Tuareg-Soldaten nach Mali transferiert worden und haben zur Verschiebung des dortigen Machtgefüges beigetragen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 17/11542). Im März 2012 gelang der „Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad“ (MNLA) die Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Kidal. Dadurch maßgeblich beeinflusst putschten in der Nacht vom 21. auf den 22. März 2012 Angehörige der malischen Armee, aus deren Sicht die malische Regierung im Kampf um den Norden Malis versagt habe. Nach dem Putsch der Regierung gelang es der MNLA, wichtige Städte des Nordens unter ihre Kontrolle zu bringen und diese in Kooperation mit islamischen Fundamentalisten (Ansar Dine und Mujao) und Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQMI) auf weite Teile des Nordens auszuweiten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 17/11542).
Daraufhin intervenierte Frankreich 2013 militärisch in Mali und kämpft in Mali und weiteren Ländern der Sahelzone mit der Truppe „Barkhane“ gegen „islamistische Terroristen“. Ihr gehören etwa 4.500 Soldaten an (https://www.arte.tv/de/videos/086659-000-A/mali-sahel-die-front-der-dschihadisten/). Die durch Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen mandatierte VN-geführte Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA) löste die durch Sicherheitsratsresolution 2085 (2013) mandatierte, aber afrikanisch (ECOWAS) geführten Stabilisierungsmission AFISMA, und die Europäische Union (EU) beschloss am 18. Februar 2013 die Aufstellung einer Ausbildungsmission (EUTM Mali). Die Bundeswehr beteiligt sich an der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA und der EU- Ausbildungsmission EUTM in Mali. Für MINUSMA sind aktuell rund 860 deutsche Soldaten im Einsatz, bei EUTM sind es 180 (AFP vom 30. Dezember 2019).
Unterstützt werden sollen die Missionen durch die in 2017 gegründete Einsatzgruppe der „G5-Sahel-Staaten“ (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad). Sie soll 5.000 Soldaten umfassen und die Kontrolle des Staatengürtels von Mauretanien über Mali und Burkina Faso bis Niger und Tschad ermöglichen. Die EU stellt dafür 50 Millionen Euro bereit; die Bundeswehr hat im Rahmen des EU-Ausbildungseinsatzes in Mali bereits mit dem Training von Militärs aus den „G5-Sahel-Staaten“ begonnen (https://www.dw.com/de/g5-sahel-gruppe-mehr-als-nur-milit%C3%A4r/a-39528791).
Deutschland unterstützt die Einsatztruppe der G5-Staaten laut Bundesregierung seit ihrer Gründung mit direkter Unterstützung sowie durch die Finanzierung begleitender Maßnahmen wie Ausbildung und Sicherheitssektorreform. Diese Mittel sind Teil des deutschen Gesamtengagements in den G5-Sahel-Staaten, das sich von 2017 bis 2020 auf voraussichtlich mindestens 1,7 Mrd. Euro belaufen sollte (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/1372). Darin enthalten sind die voraussichtlichen Aufwendungen des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie des Bundesministeriums der Verteidigung (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/1372).
Frankreich will seine im Rahmen der Mission Barkhane aktuell in der Sahel- Zone stationierten rund 4.500 Soldaten um weitere 220 Soldaten aufstocken (AFP vom 14. Januar 2020). Denn die Gewalt nimmt in der gesamten Sahelzone von Jahr zu Jahr zu, und die Zahl der zivilen Opfer ist besonders in den letzten beiden Jahren stark gestiegen (https://monde-diplomatique.de/artikel/!5608320). Der Chef der Vereinten Nationen für die Region, Mohammed Ibn Chambas, spricht inzwischen von beispiellosem Terror und Gewalt. Neben Mali und Niger ist Burkina Faso das am schlimmsten bedrohte Land im westlichen Sahel. Dort haben islamistische Terrorgruppen 2019 fast 2.000 Menschen getötet. 2017 waren es 80. In der Region sind nach Angaben des UN- Flüchtlingshilfswerks mehr als sechs Millionen Menschen auf der Flucht, auch im Tschadbecken, wo Gruppen wie die islamistische Miliz Boko Haram kämpfen. Sie kontrollieren Teile Nordnigerias, sind aber auch zunehmend in Niger, Kamerun und dem Tschad aktiv (EPD vom 15. Januar 2020).
Experten warnen vor einem „Terrorgürtel“ vom Golf von Guinea bis zum Mittelmeer, da sich die islamistischen Gruppen, die Anfang 2012 den Norden Malis besetzten, ebenso wie neue Terrorgruppen vom Rand der Sahara nach Süden ausbreiten. Die Staaten am Golf von Guinea könnten das nächste Ziel sein. Der sogenannte „Islamische Staat in der Großsahara“ (ISGS) versucht laut Medienberichten offenbar, von Mali nach Benin und in den Norden Nigerias vorzudringen, wo sich Boko-Haram-Kämpfer befinden. Und der Al-Qaida-Ableger „Gruppe zur Unterstützung des Islams und der Muslime“ (GSIM) könnte in die Elfenbeinküste, nach Togo und Ghana vorstoßen (EPD vom 9. Januar 2020). Zum Opfer wird, wer in einer bestimmten Region wohnt: Im Norden Nigerias sind es fast ausschließlich Muslime. In Burkina Faso gehören viele Bewohner und damit auch Opfer alten afrikanischen Religionen an (EPD vom 15. Januar 2020).
Auf dem Sahel-Gipfel des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im französischen Pau vereinbarten die Teilnehmer, mit Hilfe einer neuen europäischen Kampfeinheit „ihre militärischen Anstrengungen sofort auf den Bereich der drei Grenzen (Mali, Burkina Faso, Niger) zu konzentrieren“. Dort häuften sich zuletzt die Angriffe von Dschihadisten. Welche europäischen Staaten Soldaten in diese neue „Takuba Task Force“ entsenden sollen, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly hatte im Herbst von bis zu zwölf kooperationswilligen Ländern gesprochen, ohne diese namentlich zu nennen (AFP vom 14. Januar 2020).
Die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich mit Verweis auf das französische Engagement für ein robusteres Bundeswehrmandat ausgesprochen als bisher. Deutschland dürfe sich in dieser Region „nicht wegducken“, da in der Sahel-Zone „eine große Drehscheibe für Terrorismus, für organisierte Kriminalität, für Migration und Menschenhandel“ entstehe (AFP vom 14. Januar 2020).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen37
In welcher Höhe hat die Bundesregierung die Einsatztruppe der G5-Staaten seit ihrer Gründung mit direkter Unterstützung sowie durch die Finanzierung begleitender Maßnahmen wie Ausbildung und Sicherheitssektorreform unterstützt (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/1372)?
Wie sind die für den Zeitraum 2017 bis 2020 vorgesehenen Aufwendungen des deutschen Gesamtengagements G5-Sahel-Staaten auf das a) Auswärtige Amt, b) Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, c) Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, d) Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, e) Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie f) Bundesministerium der Verteidigung verteilt (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/1372)?
Wie sind die für den Zeitraum 2017 bis 2020 vorgesehenen Aufwendungen des a) Auswärtigen Amts, b) Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, c) Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, d) Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, e) Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie f) Bundesministeriums der Verteidigung verteilt auf die einzelnen G5-Staaten?
In welcher Höhe stellt(e) der Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF) nach Kenntnis der Bundesregierung für die drei regionalen „Fenster“ Nordafrika, Sahel-/Tschadsee-Region und Horn von Afrika Mittel in 2019 und 2020 zur Verfügung (bitte entsprechend der Jahre für die drei Fenster auflisten)?
Welche Mittel hat die Bundesregierung in den Jahren 2019 und 2020 in den Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF) zugesagt, und welche Mittel wurden auch eingezahlt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/11033)?
In welcher Höhe waren die von der Bundesregierung für die Jahre 2019 und 2020 für den Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF) zugesagten Mittel für die drei regionalen „Fenster“ Nordafrika, Sahel-/Tschadsee-Region und Horn von Afrika vorgesehen?
Welche Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Fenster Sahel-/Tschadsee-Region 2019 unter dem Namen a) „Support to securitisation of documents and civil registry across the region“, b) „Antitrafficking measures through Joint Investigation Team“ und c) „G5 and Alliance Sahel stabilisation efforts and support to stability and resilience in the Lake Chad region“ in welcher finanziellen Höhe unterstützt worden (bitte getrennt einschließlich kurzer Projektbeschreibung und Angabe des Projektträgers auflisten)?
Welche EUTF-Mittel werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der G5-Initiativen eingesetzt?
Was ist der Bundesregierung über eine Fortführung bzw. Aufstockung des „Programme d‘urgence pour la stabilisation des espaces frontaliers du G5 Sahel“ bekannt (https://ec.europa.eu/trustfundforafrica/region/sahel-lake-chad/regional/programme-durgence-pour-la-stabilisation-des-espacesfrontaliers-du-g5_en), und wer nimmt daran teil?
Welche G5-Staaten waren bzw. sind seit 2016 Partnerländer der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung?
Welchen G5-Staaten wurden seit 2016 welche Mittel aus dem Haushaltstitel 687 03 in Einzelplan 60 zur eigenständigen Beschaffung von Material, Fahrzeugen, Rüstungsgütern und Kriegswaffen etc. zur Verfügung gestellt (bitte entsprechend nach Land und Geldmittel erhaltende Organisation, erhaltendes Ministerium etc. und Höhe der Geldmittel auflisten) (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 f. auf Bundestagsdrucksache 19/9612)?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung 2019 Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an die G5-Sahel-Staaten erteilt (bitte zusätzlich die Werte angeben, die auf die einzelnen Staaten entfallen), und welche Rüstungsgüter wurden genehmigt (sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben) (bitte entsprechend der Länder mit Anzahl der Einzelgenehmigungen, Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten)?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung 2019 Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsexporte an die G5-Sahel-Staaten erteilt (bitte zusätzlich die Werte angeben, die auf die einzelnen Staaten entfallen), und welche Rüstungsgüter wurden genehmigt (sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben) (bitte entsprechend der Länder mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, AL-Position und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten)?
In welchen Ländern fanden seit 2013 gesondert Maßnahmen im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte (AH-P) statt (bitte entsprechend nach Ländern die Maßnahmen entsprechend des jeweiligen Programms einschließlich der jeweiligen Kosten auflisten)?
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle sicherheitspolitische Lage in den G5-Staaten (bitte entsprechend der Länder ausführen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) über die verschiedenen bewaffneten Gruppen zur Stärke und Bewaffnung, die derzeit in den G5-Sahel-Staaten mit welchen Zielen operieren (bitte entsprechend der Länder ausführen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) zur aktuellen Mannschaftsstärke und Bewaffnung der mit al-Qaida verbündeten Organisation „Gruppe zur Unterstützung des Islams und der Muslime“ (GSIM)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) zur Entwicklung der Mannschaftsstärke und Bewaffnung sowie finanziellen Entwicklung der mit al-Qaida verbündeten Organisation GSIM (JNIM) bzw. der terroristischen Gruppen, aus denen sich die GSIM gebildet hat, seit 2013?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) zur aktuellen Personenstärke und Bewaffnung der Terrorgruppe Islamischer Staat Große Sahara (ISGS)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) zur Entwicklung der Mannschaftsstärke und Bewaffnung sowie finanziellen Entwicklung der ISGS seit ihrer Bildung bzw. Gründung?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) zur aktuellen Personenstärke und Bewaffnung der Terrorgruppe Boko Haram und der personellen sowie finanziellen Entwicklung der Terrororganisation?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) über den „Islamischen Staat Westafrikanische Provinz“ (ISWAP) als einem Zusammenschluss verschiedener dschihadistischer Gruppen, darunter einer Splittergruppe von Boko Haram in Nigeria und der bereits bestehenden IS-Gruppe ISGS (https://magazin.zenith.me/de/politik/organisationen-des-islamischen-staates-afrika)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche), dass sich der ISWAP in Teilen der Tschadseeregion die Kontrolle über den Handel mit Kohle sowie mit Fisch gesichert habe und so mittlerweile geschätzt zwei Millionen US-Dollar pro Monat an zusätzlichem Einkommen generiert (https://magazin.zenith.me/de/politik/organisationen-des-islamischen-staates-afrika)?
Trifft es nach Kenntnissen der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlichen) zu, dass der ISWAP es geschafft habe, Teile der Bevölkerung für sich zu gewinnen, etwa durch Warnungen vor Angriffen, Reduktion ziviler Opfer bei Anschlägen und durch seine Rolle als Dienstleister für Versorgungsgüter für die Zivilbevölkerung (https://magazin.zenith.me/de/politik/organisationen-des-islamischen-staates-afrika)?
Trifft es nach Kenntnissen der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlichen) zu, dass die bevorzugte Route für den Schmuggel von Menschen, Waffen und Drogen jetzt durch Nord-Nigeria führt, durch Südwest-Niger, Ost-Burkina Faso, über Mali bis nach Algerien und Marokko, wobei eine Abzweigung dieser Route erst durch Benin, Togo und Ghana, durch Guinea und die Elfenbeinküste, dann durch Mali und Mauretanien bis Marokko und Algerien geht (https://magazin.zenith.me/de/politik/organisationen-des-islamischen-staates-afrika)?
Trifft es nach Kenntnissen der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlichen) zu, dass der ISGS im Westen Nigers und im Norden, Osten und Süden Burkina Fasos und der ISWAP östlich davon operiert und sich seit Mitte 2018 faktisch ein „IS-Korridor“ verstetigt, der von der Tschadseeregion bis Mali reicht, (https://magazin.zenith.me/de/politik/organisationen-des-islamischen-staates-afrika)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Terroranschläge in den G5-Sahel-Staaten seit 2013 entwickelt (bitte entsprechend der Länder nach Jahren auflisten)?
Welche Gruppierungen, die nicht Teil des Friedensvertrags von Algier sind, werden von der Bundesregierung zu den ideologisch-motivierten Gruppierungen gerechnet, die den malischen Staat und den Friedensvertrag grundsätzlich ablehnen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 19/7038)?
Welche Gruppierungen, die nicht Teil des Friedensvertrags von Algier sind, werden von der Bundesregierung zu den ideologisch-motivierten Gruppierungen gerechnet, die zwar den Friedensvertrag aus unterschiedlichen Gründen nicht unterzeichnet haben, sich ihm aber dennoch verpflichtet fühlen und den malischen Staat in seinen Grundzügen nicht ablehnen (auch bekannt als „non-signatory compliant armed groups“) (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 19/7038)?
Inwieweit ist die Stabilisierungsmission MINUSMA (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali) allgemein in Bezug ihre Kernaufgaben wie die Überwachung des Waffenstillstands zwischen malischer Regierung, regierungsnahen Milizen und separatistischen Tuareg-Gruppen und die Ermöglichung der Umsetzung des Friedensvertrags von Algier (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 a auf Bundestagsdrucksache 18/13487) sowie auf die Stabilisierung Malis, die von zentraler Bedeutung für die territoriale Einheit des Staates ist und der Sicherung des Friedens dient (https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/engagement-in-afrika/einsaetze-in-afrika/mali/minusma), nach Kenntnissen der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlichen) erfolgreich?
Inwieweit ist die Mission EUTM Mali, die durch Ausbildung und Beratung zur Stärkung der Einsatzfähigkeit der malischen Streitkräfte beitragen soll, da diese einen zentralen Faktor für die Herstellung von Sicherheit und Stabilität in Mali darstellt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 84 auf Bundestagsdrucksache 19/10441) vor dem Hintergrund der stetigen Verschlechterung der Sicherheitslage (AFP vom 30. Dezember 2019) als erfolgreich zu bewerten?
Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung nicht die Entsendung zusätzlicher Truppen zum Kampf gegen den Terror nach Mali, also die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes, sondern vielmehr eine Ausweitung beispielsweise der Entwicklungszusammenarbeit hilfreich und vorrangig, da nur wenn die Menschen eine Lebensperspektive haben, Radikalisierung, Terror, Flucht und Schleppertum wirksam begegnet werden kann (EPD vom 18. Januar 2020)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass die Teilnehmer des G5-Sahel-Gipfel vom 13. Januar 2020 im französischen Pau vereinbart haben, eine neue EU-Kampfeinheit „Takuba Task Force“ zu bilden, mit deren Hilfe die militärischen Anstrengungen sofort auf den Bereich der drei Grenzen (Mali, Burkina Faso, Niger) konzentriert werden sollen (AFP vom 14. Januar 2020)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass es für die „Takuba Task Force“ bis zu zwölf kooperationswilligen Ländern geben soll? Wenn ja, welche europäischen Staaten wollen nach Kenntnis der Bundesregierung Soldaten in diese neue Kampfeinheit entsenden (AFP vom 14. Januar 2020)?
Inwieweit plant die Bundesregierung, sich an der „Takuba Task Force“ zu beteiligen, vor dem Hintergrund, dass sich die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Verweis auf das französische Engagement für ein robusteres Bundeswehrmandat als bisher ausgesprochen hat (AFP vom 30. Dezember 2020)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die personelle Stärke der im „Anti-Terror-Kampf“ in Westafrika eingesetzten Spezialeinheiten der USA, deren Reduzierung oder gänzlichen Abzug das US- Verteidigungsministerium erwägt und bei den Verbündeten Besorgnis damit auslöste (dpa vom 27. Dezember 2019)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der laut Vize- Regierungssprecherin Ulrike Demmer im Rahmen eines strategischen Überprüfungsprozesses vorgenommenen Analyse, ob und inwieweit die Ausbildungsmission robuster ausgestaltet werden müsse (AFP vom 30. Dezember 2019)?