Goldener Plan Ost
der Abgeordneten Katrin Kunert, Steffen Bockhahn, Dr. Martina Bunge, Jens Petermann, Dr. Ilja Seifert und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 1999 das Sportstättenprogramm „Goldener Plan Ost“ eingerichtet. Mit diesem Programm sollte der Mangel an Sportstätten für den Breitensport in den östlichen Ländern überwunden und eine Angleichung der Sportstätteninfrastruktur an die der alten Bundesländer erreicht werden.
Laut Regierungsentwurf und Stellungnahme des Sportausschusses des Deutschen Bundestages sollte auch im Jahr 2010 die Förderung in gleicher Höhe wie 2009 fortgesetzt werden.
Am 4. März 2010 haben Mitglieder der CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuss das Aus für die Errichtung von Sportstätten für den Breitensport (Goldener Plan Ost) beschlossen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie groß war die Infrastrukturlücke beim Start des Goldenen Plans?
Wie wurde sichergestellt, dass der durch den Goldenen Plan geförderte Neubzw. Umbau von Sportstätten behindertengerecht erfolgte?
Wie hoch sind die aus dem Bundeshaushalt bereitgestellten Mittel?
Welche Sportstätten wurden 2009 fertig gestellt?
Wie viele Bürgerinnen und Bürger, darunter Menschen mit Behinderungen, nutzten diese Sportstätten?
Welche Vorhaben befanden sich am 1. Januar 2010 im Bau?
Wie groß ist die Infrastrukturlücke, die der Begründung des Entwurfs des Haushaltsplanes zugrunde lag?
An welchen Baustellen befindet sich ein Hinweis auf den Goldenen Plan Ost, obwohl diese nach der Verabschiedung des Haushalts 2010 nicht mehr mit Mitteln aus dem Goldenen Plan Ost fertig gestellt werden können (siehe Nordbad Erfurt) oder wurden diese entfernt bzw. ist geplant, sie zu entfernen?
An welchen Sportstätten, die mit Mitteln des Goldenen Plans gefördert wurden, befindet sich ein Hinweis darauf?
An welchen Sportstätten, die mit den Mitteln des Goldenen Plans gefördert wurden, befindet sich kein Hinweis darauf?
Wie viele Förderprogramme gibt es in allen Geschäftsbereichen der Bundesregierung?
Für welche Förderprogramme wurden zu welchem Zeitpunkt in einem laufenden Haushaltsjahr durch Beschluss des Deutschen Bundestages alle Mittel gestrichen?
Für welche Förderprogramme wurden zu welchem Zeitpunkt nach Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung – obwohl das Programm Bestandteil des Haushaltsentwurfs der neuen Bundesregierung war – durch Beschluss des Deutschen Bundestages alle Mittel gestrichen?
Wie viele Förderprogramme werden mit dem Bundeshaushaltsplan 2010 neu gestartet?