Erneuerbare Energien bei der Bahn
der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Caren Lay, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Victor Perli, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Deutsche Bahn AG (DB AG) wirbt in den letzten Jahren sehr ausgiebig mit dem Klimavorteil der Bahn und vermarktet ihren Fernverkehr mit „100 Prozent Ökostrom“ – was sie neuerdings auch durch die Gestaltung ihrer ICEs mit einem Grünen Streifen an den Enden symbolisieren will. Der Bahnstrom enthält tatsächlich bereits jetzt einen deutlich höheren Anteil an erneuerbaren Energien (57 Prozent im Jahr 2019) als der allgemeine Strommix in Deutschland; bis zum Jahr 2030 sollen es 80 Prozent sein, und im Jahr 2038 soll der gesamte Bahnstrom erneuerbar produziert werden (vgl. https://www.dbenergie.de/dbenergie-de/Erneuerbare-Energien-3244834). Die DB AG wirbt außerdem mit dem Konzept der „Grünen Bahnhöfe“, die sogar gänzlich CO2-neutral arbeiten sollen – unter anderem durch die Eigenproduktion von Solarstrom von den Bahnhofsdächern, Solarthermie und Geothermie, energiesparende Beleuchtung mit starkem Tageslichtanteil und ökologische Baustoffe (vgl. https://gruen.deutschebahn.com/de/massnahmen/gruener-bahnhof).
Nach eigenen Angaben der DB AG liefern aktuell Wasserkraftwerke an Rhein, Mosel, Ruhr, Main, Donau, Lech, Isar, Inn und vom Edersee Ökostrom für die Bahn (https://inside.bahn.de/bahn-umwelt-gruen/). Außerdem soll in Wasbek (Schleswig-Holstein) erstmals ein großer Photovoltaik-Park aufgebaut werden, der mit einer Peak-Leistung von 42 Megawatt Solarstrom direkt in das Bahnstromnetz einspeisen soll (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. Januar 2020: „Bahn eröffnet Solarpark“). Für den Ökostrom beziehe die DB Energie – der Energieversorger der Deutsche Bahn – außerdem Herkunftsnachweise (HKN) aus den verschiedensten Quellen in Deutschland und Europa. Um Grünstromeigenschaften nachzuweisen würden nur Herkunftsnachweise eingesetzt, die im Herkunftsnachweisregister des Umweltbundesamtes (HKNR) gelistet und entwertet werden (https://inside.bahn.de/bahn-umwelt-gruen/).
Allerdings wird die DB Energie GmbH aufgrund älterer Verträge mit dem Betreiber Uniper ab der Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln 4 auch zukünftig in erheblichem Umfang weiter Bahnstrom beziehen, der aus Steinkohle hergestellt wird. Rund 40 Prozent der Kraftwerksleistung von Datteln 4 (413 MW) sollen ins Bahnstromnetz eingespeist werden (https://www.uniper.energy/de/datteln-4). Dies scheint den oben aufgeführten Zielen der klimafreundlichen Bahn zu widersprechen. Diesem Widerspruch möchten die Fragestellenden mit dieser Kleinen Anfrage auf den Grund gehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie bewertet die Bundesregierung die Ziele der DB AG im Bereich Energie mit Blick auf zukünftige Klimaneutralität sowie die konkreten Schritte des Unternehmens dafür (bitte ausführlich begründen)?
Welche Abnahmeverträge für Kohlestrom und Atomstrom bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit zwischen der DB Energie GmbH und den Kraftwerksbetreibern, und mit welcher jeweiligen Energiemenge (bitte Kraftwerke und jährliche Abnahmemenge mitsamt Laufzeit auflisten)?
In welchem Umfang wird die DB Energie GmbH bzw. werden andere Tochterunternehmen der DB AG nach Kenntnis der Bundesregierung Bahnstrom aus dem Kraftwerk Datteln 4 beziehen (bitte jährliche Abnahmemenge aufgeschlüsselt nach Jahren über die gesamte Laufzeit auflisten)?
Wie wird sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil an Erneuerbaren Energien am durch die DB Energie GmbH angebotenen Bahnstrom mit der Inbetriebnahme von Datteln 4 verändern (bitte Anteil der Erneuerbaren am Bahnstrom vor und nach der Inbetriebnahme ohne eventuelle zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen darstellen)?
Welche Ausgleichsmaßnahmen (z. B. Abbestellung anderer Elektrizitätslieferungen) plant die DB Energie GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung zur Kompensation der Lieferungen aus Datteln 4, um den Anteil an Erneuerbaren Energien am Bahnstrommix nicht oder nicht zu stark sinken zu lassen (bitte Veränderung des Anteils der Erneuerbaren am Bahnstrom vor und nach der Inbetriebnahme von Datteln 4 aufgrund dieser Maßnahmen darstellen)?
Auf wie vielen Bahnhofsdächern der DB Station & Service sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher Photovoltaikanlagen installiert, und mit welcher Kapazität (bitte die Dächer und die jeweilige Peak-Leistung tabellarisch auflisten)?
Auf wie vielen Bahnhofsdächern der DB Station & Service sollen nach Kenntnis der Bundesregierung in den nächsten Jahren Photovoltaikanlagen installiert werden, und mit welcher Kapazität (bitte die Dächer und die jeweilige Peak-Leistung tabellarisch auflisten)?
Welcher Anteil des Gesamtenergieverbrauchs der Personenbahnhöfe der DB Station & Service wird nach Kenntnis der Bundesregierung bislang durch die Photovoltaikanlagen auf den Bahnhofsdächern erzeugt, und wie soll sich nach Kenntnis der Bundesregierung dieser Anteil in den nächsten Jahren entwickeln?
An wie vielen Lärmschutzwänden entlang von Strecken der DB Netz AG sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher Photovoltaikanlagen installiert, und mit welcher Kapazität (bitte die Streckenabschnitte und die jeweilige Peak-Leistung tabellarisch auflisten)?
An wie vielen Lärmschutzwänden entlang von Strecken der DB Netz AG sollen nach Kenntnis der Bundesregierung in den nächsten Jahren Photovoltaikanlagen installiert werden, und mit welcher Kapazität (bitte die Dächer und die jeweilige Peak-Leistung tabellarisch auflisten)?
Welche Erfahrungen hat die DB AG und haben beteiligte Forschungsgruppen nach Kenntnis der Bundesregierung bisher mit dem Betrieb von Photovoltaikanlagen an Lärmschutzwänden entlang von Schienenstrecken gemacht?
Welche weiteren eigenen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien betreibt nach Kenntnis der Bundesregierung die DB AG bzw. betreiben ihre Tochterfirmen, und mit welcher Kapazität (bitte die jeweiligen Anlagen mit der jeweiligen Peak-Leistung tabellarisch auflisten)?
Welche weiteren technischen Möglichkeiten zur Erzeugung von erneuerbaren Energien an Bahnanlagen werden momentan getestet oder bereits angewendet (bitte die Projekte bzw. Pilotprojekte sowie die bisherigen Erfahrungen tabellarisch auflisten)?
Wann soll der Baubeginn für den Solarpark bei Wandsbek (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. Januar 2020: „Bahn eröffnet Solarpark“) sein, und ab wann soll er seine volle Leistung ins Bahnstromnetz einspeisen?
Welche Maßnahmen plant die DB AG nach Kenntnis der Bundesregierung zur stärkeren Verwendung erneuerbarer Energien in den einzelnen Sparten (bitte Maßnahmen der einzelnen Tochterunternehmen darstellen)?
Wie viel MWh Ökostrombezug wies die DB AG nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 aus, und wie hoch waren daran folgende Anteile (in MWh und Prozent, bitte tabellarisch auflisten)
a) Anrechnung der Ökostromquote nach EEG in bezogenen Graustrom,
b) Direktlieferung von Ökostrom aus dem Inland,
c) Direktlieferung von Ökostrom aus dem Ausland,
d) Umdeklarierung genutzten Graustroms durch Entwertung von Herkunftsnachweisen aus dem Inland,
e) Umdeklarierung genutzten Graustroms durch Entwertung von Herkunftsnachweisen aus dem Ausland und
f) sonstigen Ursprungs?
Inwiefern sind nach Kenntnis der Bundesregierung die von Wasserkraftwerken seit 2015 bezogenen Ökostrommengen der DB AG Resultat eines durch die Ökostromnachfrage der DB AG initiierten Zubaus an Wasserkraftkapazität, bzw. sind sie lediglich Ergebnis der Verdrängung anderer ursprünglicher Ökostromabnehmer?
In welchen Anlagen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der von der DB AG im Jahr 2019 (falls Daten nicht vorhanden, alternativ neueste verfügbare Daten verwenden) bezogene und ihr direkt gelieferte Ökostrom in welcher Menge (MWh) erzeugt (bitte mit Gruppierung der Anlagen nach Ländern tabellarisch auflisten)?
In welchen Anlagen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der von der DB AG im Jahr 2019 (falls Daten nicht vorhanden, alternativ neueste verfügbare Daten verwenden) über Herkunftsnachweise deklarierte Ökostrom in welcher Menge (MWh) erzeugt (bitte mit Gruppierung der Anlagen nach Ländern tabellarisch auflisten)?