Die Förderung des Sports durch den Bund in den Haushaltsjahren 2018 bis 2020

Zur Vorbereitung auf die Haushaltsberatungen legte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit Datum 22. August 2019 den Mitgliedern des Sportausschusses eine erste Übersicht über „Bundesmittel der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Sports in den Haushaltsjahren 2018 bis 2020“ vor.

Inzwischen sind das Haushaltsjahr 2019 sowie die Beratungen über den Bundeshaushalt 2020 abgeschlossen. Deswegen ist nach Ansicht der Fragesteller für die Abgeordneten wie auch für die Öffentlichkeit eine aktualisierte zweite Übersicht hilfreich.

Laut Homepage des BMI gehören aktuell zum Stützpunktsystem vier Bundesleistungszentren, 19 Olympiastützpunkte sowie 204 Bundesstützpunkte (https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sport/sportfoerderung/stuetzpunkte/stuetzpunkte-node.html). Hinzu kommen 19 Paralympische Trainingsstützpunkte (PTS). Zur Zukunft der Stützpunkte gibt es immer wieder öffentliche Diskussionen und Fragen. So heißt es im „Nordkurier“ vom 18. Februar 2020 unter der Überschrift „Aus für Neubrandenburg wäre eine Katastrophe“: Im Zuge der Leistungssportreform stehen derzeit viele Stützpunkte in Deutschland auf der Kippe, auch Neubrandenburg mit den Sportarten Leichtathletik, Kanu und Triathlon. Bis Ende 2020 gilt dieser Status noch, wie es weitergeht, will das Bundesinnenministerium in den nächsten Monaten entscheiden.”

Über 350 Mio. Euro erhielt die Deutsche Welle (DW) im Jahr 2019 aus dem Bundeshaushalt für ihre Arbeit, im Jahr 2020 sollen weitere 15 Mio. Euro dazukommen (siehe Bundestagsdrucksache 19/16960). Bestandteil der Tätigkeit der DW ist auch die Sportberichterstattung, insofern gehört die Förderung der DW nach Auffassung der Fragesteller zur mittelbaren Sportförderung des Bundes.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Welche Bundesmittel standen 2019 und welche Bundesmittel stehen 2020 für die unmittelbare oder mittelbare Förderung des Sports zur Verfügung (bitte eine Übersicht inklusive der Übersichten der Ressorts im Einzelnen analog der Übersicht des BMI vom 22. August 2019 erstellen)?

2. In welcher Höhe erhalten die Bundessportfachverbände Zuwendungen des Bundes aus dem Kapitel 06 01 Titel 684 21 im Jahr 2020 (siehe auch https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/sport/sport-foerderung-spitzensportverbaende-2013-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=2)?

3. In welcher Höhe erfolgten Bundeszuwendungen an die Bundesleistungszentren, Olympiastützpunkte (OSP), an die Bundesstützpunkte sowie an die Paralympischen Trainingsstützpunkte in den Jahren 2017 bis 2019, und in welcher Höhe erfolgen sie im Jahr 2020 (bitte geordnet nach Bundesländern; siehe auch https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/sport/sport-zuwendungen-olympiastuetzpunkte.pdf?__blob=publicationFile&v=1), und für welche Sportarten stehen diese Stützpunkte zur Verfügung?

4. Inwiefern sind die Förderrichtlinien Stützpunktsystem vom 10. Oktober 2005, auch mit Blick auf die Reform der Spitzensportförderung, weiterhin gültig (siehe https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/sport/sport-foerderrichtlinie-stuetzpunktesystem.pdf?__blob=publicationFile&v=2)?

5. Welche OSP, Bundesstützpunkte sowie PTS kamen in den Jahren 2018, 2019 oder 2020 neu hinzu, welche wurden geschlossen, und bei welchen gab es hinsichtlich einzelner Sportarten Veränderungen (bitte die einzelnen Stützpunkte mit den jeweiligen Veränderungen, sortiert nach Bundesländern, nennen)?

6. Welche OSP sowie Bundesstützpunkte werden auch von paralympischen bzw. deaflympischen Spitzensportlern genutzt?

7. Welche OSP, Bundesstützpunkte sowie PTS werden nach Auffassung des BMI auch nach dem Jahr 2020 eine Bundesförderung erhalten, welche definitiv nicht mehr, und bei welchen Stützpunkten ist man derzeit noch in der Prüfung? Bis wann wird der Prozess der Entscheidung hinsichtlich der Zukunft der Stützpunkte nach dem 31. Dezember 2020 abgeschlossen sein?

8. Zur Sportberichterstattung durch die Deutsche Welle: a) Warum wurden aus dem Einzelplan des Bundeskanzleramtes geplante Aktivitäten zur Förderung des Sports in der Übersicht des BMI nicht aufgeführt? b) Wie viele Stellen hat bzw. wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehören zur DW-Sportredaktion, und welche Planungen gibt es diesbezüglich für 2020 und die Folgejahre? c) Welche inhaltlichen Schwerpunkte hat die Sportberichterstattung der DW, und welche Änderungen sind diesbezüglich geplant? d) Wie groß ist der Anteil an Sportberichterstattung (TV-Kanäle, Radio und Internetplattformen sowie Social Media) derzeit, und wie groß sollen die Anteile bzw. der Umfang der Sportberichterstattung künftig sein? e) Inwieweit wurde das für den Sport zuständige Bundesministerium in die Entscheidungen zu den Veränderungen beim Angebot an Sportberichterstattungen einbezogen?

9. Gibt es weitere unmittelbare oder mittelbare Förderungen des Sports durch den Bund, die bisher nicht in der vom BMI vorgelegten Übersicht enthalten waren, und wenn ja, welche (bitte die einzelnen Aktivitäten, die zuständige Bundesbehörde, das Jahr, die Art und den Umfang der Förderung nennen)?