[Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulrich Oehme, Stefan Keuter, Markus Frohnmaier und der
Fraktion der AfD
Deutsche Beteiligung an entwicklungspolitischen lateinamerikanischen
(Bahn-)Infrastrukturprojekten
Im Dezember 2019 verkündete der mexikanische Präsident Andrés Manuel
López Obrador, dass der Bau des als Mayazug (span. Tren Maya) bekannte
Projekt nun mit breiter Zustimmung der indigenen Bewohner umgesetzt werde
(
https://blickpunkt-lateinamerika.de/artikel/weichen-fuer-tren-maya-gestellt/).
Eine weltweit aktive Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft schätzt
das Vorhaben als rentabel ein (
https://www.milenio.com/negocios/tren-maya-re
ntable-neto-206-mil-mdp-pwc). Mit der neuen Strecke sollen sowohl Touristen
als auch Güter schneller und besser in diesem Teil des Landes transportiert
werden. Auf Anfrage der Fragesteller beim Verband der Deutschen Bahnindustrie
e. V. (VDB) konnte eine Beteiligung deutscher Eisenbahnbauer und
Eisenbahnzulieferer nicht bestätigt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hatte die Bundesregierung Kenntnis von dem Vorhaben „Mayazug“ in
Mexiko?
Wenn ja, seit wann hatte die Bundesregierung Kenntnis über dieses
Vorhaben?
2. Wurde die Unterstützung Deutschlands bei der Umsetzung des Mayazug-
Projektes von der mexikanischen Regierung angefragt?
a) Wenn ja, wann fand diese Anfrage statt, und wie regierte die
Bundesregierung auf diese Anfrage (bitte begründen)?
b) Wenn nein, was sind nach Ansicht der Bundesregierung Gründe dafür,
dass eine deutsche Beteiligung nicht gewünscht war?
3. Ist die Bundesregierung aktiv auf die mexikanische Regierung bei der
Umsetzung des Mayazug-Projektes zugegangen oder hat diese Aufgabe
delegiert (bitte nennen und begründen)?
4. Wie schätzt die Bundesregierung aus entwicklungspolitischer Sicht die
Rentabilität, Machbarkeit und Sinnhaftigkeit des Mayazug-Projektes ein (bitte
begründen)?
5. Hat die Bundesregierung Kenntnis von weiteren entwicklungspolitischen
(Bahn-)Infrastrukturprojekten in Mittel- und Südamerika?
a) Wenn ja, wie ist deren derzeitiger Status?
Deutscher Bundestag Drucksache 19/18031
19. Wahlperiode 19.03.2020
b) Wenn ja, welche Rolle spielen Deutschland und deutsche Unternehmen
bei der Planung, Durchführung und Finanzierung dieser Projekte?
c) Wenn kein deutsches Engagement in diesen Projekten geplant ist, was
sind die Gründe dafür, dass die Bundesregierung diese nicht unterstützt
oder forciert?
d) Wenn nein, warum erachtet die Bundesregierung dies als nicht
notwendig (bitte begründen)?
Berlin, den 23. März 2020
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion
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ISSN 0722-8333]