Finanzielle Entschädigung für Betroffene von Bergbaufolgeschäden

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martin Neumann, Judith Skudelny, Karsten Klein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/18089 – Finanzielle Entschädigung für Betroffene von Bergbaufolgeschäden V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Immer wieder kommt es in Bergbau-Regionen zu Schäden an Wohn- und Gewerbeimmobilien. Häufiger Grund hierfür sind steigende Grundwasserspiegel, die sich nachteilig auf die Bodenstabilität und damit die Statik insbesondere von Häusern auswirken. In vielen Fällen mussten bzw. müssen Hausbesitzer ihre Immobilien aufgeben, da die statischen Verhältnisse eine weitere Wohnnutzung nicht zulassen. Zwar wird den Betroffenen von den Kommunen in der Regel schnell und unbürokratisch eine alternative Wohnmöglichkeit angeboten, aber die Frage der Entschädigung für den Wertverlust und die verlorengegangene Altersvorsorge ist nach Ansicht der Fragesteller in vielen Fällen nach wie vor ungeklärt. Ein aktuelles Beispiel ist die südbrandenburgische Stadt Lauchhammer im Lausitzer Revier. Dort bemühen sich betroffene Hausbesitzer in der Schlosssiedlung seit Jahren um Einzelfalllösungen für die ihnen entstandenen Schäden. Anwohnern zufolge wurde bereits 2008 öffentlich bestätigt, dass Maßnahmen gegen den steigenden Grundwasserspiegel ergriffen werden und hierfür auch Finanzmittel vorgesehen seien (https://www.lr-online.de/lausitz/senft enberg/grundwasserwiederanstieg-in-lauchhammer-west-eine-schier-unendlic he-geschichte-38245204.html). Eine Annäherung oder gar Lösung in der Sache konnte bislang nicht erzielt werden. Im Raum stehen Flächenlösungen für die betroffenen Wohnquartiere, die von der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) favorisiert werden (https://w ww.lr-online.de/lausitz/senftenberg/grundwasserwiederanstieg-weiter-zoff-u m-die-schlosssiedlung-38137054.html) und Einzelfalllösungen, wie sie von den Haus- und Grundstücksbesitzern erwartet werden. Trotz gesteigerten Interesses seitens der Bundesregierung (der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz war gemeinsam mit Brandenburgs Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke am 9. August 2019 in der Wilhelm-Külz-Straße in Lauchhammer – eine Straße, für die es, anders als für die Schlosssiedlung, keine technische Lösung gibt; vgl. https://www.lr-online.de/nachrichten/streit- um-bergbaufolgen-in-lauchhammer-wahlkampf-auf-unsicherem-boden-in-lauc hhammer-38336682.html) ist bislang keine einvernehmliche Lösung der Probleme absehbar. Zuletzt haben am 4. Dezember 2019 die Stadtverordnetenversammlung Lauchhammer (https://ratsinformation.lauchhammer.de/bi/vo020.as Deutscher Bundestag Drucksache 19/18559 19. Wahlperiode 09.04.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. April 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. p?VOLFDNR=550) und am 5. Dezember 2019 der Kreistag Oberspreewald- Lausitz (http://www.osl-online.de/texte/seite.php?id=91469) zwei Resolutionen beschlossen, in denen schnelle Hilfestellungen von Seiten des Bundes und des Landes Brandenburg eingefordert wurden und in der besonders die Forderung nach Entschädigungszahlungen „über die Höhe des Verkehrswertes hinaus“ betont wurden. Zuvor hatte bereits der Landtag Brandenburg im März 2019 in einem Antrag (Drucksache 6/10672; https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/ parladoku/w6/drs/ab_10600/10672.pdf) Soforthilfe und ein Gesamtkonzept für Lauchhammer gefordert und diese Position am 26. Februar 2020 mit einem neuerlichen Landtagsbeschluss (Drucksache 7/264, abrufbar unter https:// www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w7/drs/ab_0200/2 64.pdf) untermauert. Die damalige Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung, Katrin Schneider, hatte am 9. Mai 2019 in der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung darüber informiert, dass ein entsprechendes Gesamtkonzept „in Arbeit sei und der die Vorlage eines Entschädigungskonzeptes bis zum Ende des zweiten Quartals 2019 beinhalte.“ (https://www.p arlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.sta r web). Die Situation für die Betroffenen ist unverändert unbefriedigend (https://www.lr-online.de/lausitz/senftenberg/bergbaufolgen-land-bleibt-bergb au-opfern-in-lauchhammer-den-zukunftsplan-schuldig-44089345.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen erfolgt auf der Grundlage des Verwaltungsabkommens über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten vom 1. Dezember 1992 (VA-Altlastenfinanzierung) in der Fassung des Ersten Verwaltungsabkommens zur Änderung des VA-Altlastenfinanzierung vom 10. Januar 1995 und der ergänzenden Verwaltungsabkommen über die Finanzierung der Braunkohlesanierung in den Jahren 1998 bis 2002 vom 18. Juli 1997, in den Jahren 2003 bis 2007 vom 26. Juni 2002, in den Jahren 2008 bis 2012 vom 2. Juli 2007, in den Jahren 2013 bis 2017 vom 9. Oktober 2012 und in den Jahren 2018 bis 2022 vom 2. Juni 2017 (VA Braunkohlesanierung bis VA VI Braunkohlesanierung). Aktuell gilt das Fünfte ergänzende Verwaltungsabkommen (VA VI BKS) mit einer Laufzeit von 2018 bis 2022. Die Umsetzung der jeweiligen VA BKS erfolgt über den Steuerungs- und Budgetausschuss für die Braunkohlesanierung (StuBA) in dem Bund und Länder vertreten sind und in dem alle Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen. Das VA VI BKS beinhaltet drei unterschiedliche Konstellationen, deren Finanzierung jeweils unterschiedlich geregelt ist: 1. Maßnahmen nach § 2 VA VI BKS Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, denen eine Rechtsverpflichtung der bundeseigenen Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) zugrunde liegt (insbesondere Maßnahmen nach Bergrecht). Bund und Länder tragen hier die Kosten im Verhältnis 75 Prozent:25 Prozent. 2. Maßnahmen nach § 3 VA VI BKS Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, bei denen eine Rechtsverpflichtung der LMBV nach Auffassung des Unternehmens nicht besteht. Dessen unbeschadet stellen Bund und Länder – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – für Maßnahmen zur Abwehr von Gefährdungen im Zusammenhang mit dem Wiederanstieg des Grundwassers und für sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Braunkohlesanierung finanzielle Mittel bereit, die sich Bund und Länder jeweils hälftig zu 50 Prozent teilen. 3. Maßnahmen nach § 4 VA VI BKS Hierbei handelt es sich um weitere Maßnahmen, bei denen eine Projektträgerschaft der LMBV zweckmäßig erscheint (z. B. zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards oder Maßnahmen im Bereich des Braunkohlealtbergbaus vor 1945), für die die Länder Mittel bereitstellen. Eine Mitfinanzierung durch den Bund erfolgt nicht. Aufgrund von § 3 VA VI BKS stellen Bund und Länder ohne Anerkennung einer Rechtspflicht für Maßnahmen zur Abwehr von Gefährdungen im Zusammenhang mit dem Wiederanstieg des Grundwassers sowie für sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Braunkohlesanierung, allein für die Jahre 2018 bis 2022 einen Finanzrahmen von insgesamt 320 Mio. Euro bereit. Hiervon profitiert auch die Stadt Lauchhammer, die von den Folgen des Grundwasserwiederanstiegs besonders massiv betroffen ist. Die Stadt wurde von ihren Bewohnern zum Teil auf ehemaligen – und nunmehr instabil gewordenen – Kippenflächen des Braunkohlebergbaus errichtet, der seit dem Ende des 19. Jahrhunderts in der Region betrieben wurde. Eine rechtliche Verantwortlichkeit der LMBV oder des Bundes besteht aus Sicht des Bundes nicht, da der Bergbau auf den betroffenen Kippenflächen bereits vor 1945 eingestellt worden ist und eine Rechtsnachfolge der seinerzeitigen Bergbauunternehmen sich nicht feststellen lässt. Dessen unbeschadet haben sich Bund und Länder bereits vor Jahren darauf verständigt, im Rahmen von § 3 VA VI BKS die notwendigen Gefahrenabwehrmaßnahmen für die betroffenen Flächen gemeinsam zu finanzieren. Von den insgesamt 26 Sanierungsschwerpunkten im Stadtgebiet Lauchhammer sind bereits 20 vollständig abgearbeitet, für drei Sanierungsgebiete werden derzeit Pläne entwickelt und drei sind in der Bearbeitung. Dazu zählt auch die in der Anfrage genannten Sanierungsgebiete Wilhelm-Külz-Straße und Schlosssiedlung. Für die Gefahrenabwehr sind die betroffenen Länder zuständig; in Brandenburg gilt insbesondere das Ordnungsbehördengesetz (OBG). Zur konkreten Umsetzung hat das Land Brandenburg mit der LMBV Gefahrenabwehrvereinbarungen abgeschlossen (aktuelle Fassung vom April 2015), die für das Gebiet Wilhelm-Külz-Straße mit einer ergänzenden Vereinbarung vom Januar 2020 präzisiert wurde. Den jeweiligen Landesbehörden, insbesondere dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) als zuständiger Sonderordnungsbehörde, obliegt danach die Entscheidung über Inhalt, Art, Umfang und Zeitpunkt der Durchführung der erforderlichen Gefahrenabwehrmaßnahmen. Die LMBV ist als Projektträgerin vom Land Brandenburg mit der Planung und Durchführung der vom LBGR freigegebenen Gefahrenabwehrmaßnahmen betraut. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt nach Entscheidung des Steuerungs- und Budgetausschusses für die Braunkohlesanierung (StuBA) aus den nach § 3 VA VI BKS bereitgestellten Mitteln des Bundes und der Länder (hier: Brandenburg).  1. Wie viele Treffen a) mit Privatpersonen, b) mit Unternehmen in Lauchhammer, und c) der eingesetzten Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Regulierung der Bergbaufolgeschäden in der Region Südbrandenburg (und ggf. Nordsachsen) unter Beteiligung der Bundesregierung gab es seit dem Besuch des Bundesfinanzministers Olaf Scholz im August 2019, wer nahm an diesen Treffen teil, und welche Arbeitsschritte sind in diesen Sitzungen vereinbart worden? Die Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit dem Wiederanstieg des Grundwassers in der Region fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung. Insofern fanden diesbezüglich keine Treffen unter Beteiligung der Bundesregierung statt. Über Treffen zu anderen Themen liegen hier keine Informationen vor.  2. Welche Bauarbeiten zur Vermeidung und Regulierung von Bergbaufolgeschäden in der Stadt Lauchhammer (Schlosssiedlung und Wilhelm-Külz- Straße) und dem Lausitzer Revier sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 ausgeführt worden (bitte Jahreszahl, Baumaßnahmen und Kosten nennen)? Nach Auskunft der Projektträgerin LMBV wurden in der Region Lauchhammer im Rahmen der Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung seit 2003 insgesamt 62,5 Mio. Euro für Maßnahmen zur Abwehr von Gefährdungen im Zusammenhang mit dem Wiederanstieg des Grundwassers ausgegeben, davon entfielen 30,8 Mio. Euro auf Bundesmittel. Die Kosten schlüsseln sich wie folgt auf: VA III VA IV VA V (Angaben in T€) 2003-2007 2008-2012 2013-2017 2018 2019 Summe Gesamtkosten 17.477 20.040 17.655 2.795 1.980 59.947 davon Bund 8.371 9.938 8.806 1.397 990 29.503 Gesamtkosten 2.431 24 12 2.467 davon Bund 1.209 12 6 1.227 Gesamtkosten 58 58 davon Bund 29 29 Gesamtkosten 17.477 20.040 20.086 2.819 2.050 62.472 davon Bund 8.371 9.938 10.016 1.409 1.025 30.759 *) incl. Planungsleistungen Schlosssiedlung Grundwasserwiederanstieg Brandenburg Lauchhammer *) Grubenteichsiedlung Sicherung Wilhelm-Külz-Straße Lauchhammer Mitte Raum Lauchhammer VA VI Eine weitergehende Darstellung der einzelnen Maßnahmen konnte die LMBV in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht vorlegen.  3. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 9. August 2019 für die Bewohnerinnen und Bewohner der Wilhelm-Külz-Straße in Lauchhammer gegebene Versprechen, der Bund werde sich um eine zügige Lösung des Problems kümmern, mit Stand heute gehalten worden ist? Der Bundesminister Olaf Scholz konnte sich bei seinem Besuch in Lauchhammer persönlich ein Bild von der Situation vor Ort machen und mit den betroffenen Anwohnern über die erforderlichen Maßnahmen sprechen. Es ist allen Beteiligten des Bundes und des Landes Brandenburg ein Anliegen, für die betroffenen Familien und Unternehmen eine befriedigende Lösung zu finden und die unvermeidlichen Gefahrenabwehrmaßnahmen so schonend und unbürokratisch wie möglich anzugehen. Dies ist im Rahmen der geltenden Regularien und Regeln erfolgt. Insbesondere wurden von den Vertretern des Bundes und der Länder die für eine Absiedlung der Wohnhäuser in der Wilhelm-Külz-Straße erforderlichen finanziellen Mittel vom Steuerungs- und Budgetausschuss in den Sitzungen am 11. September 2019, 4. Dezember 2019 und 25. März 2020 genehmigt. Mit zwei Familien sind die Bedingungen für ihren Umzug in neue Immobilien bereits abschließend geklärt. Mit den übrigen betroffenen Anwohnern sollen die erforderlichen Klärungen ebenfalls zügig abgeschlossen werden. Die Auszahlung der Entschädigungsleistungen hängt nur noch von der Zustimmung der Anwohner ab. Darüber hinaus wurden vom Steuerungs- und Budgetausschuss auch die erforderlichen finanziellen Mittel für Wert- und Rechtsgutachten genehmigt, um die noch anstehende Absiedlung der Gewerbebetriebe in der Wilhem-Külz-Straße ebenfalls zeitnah abschließen zu können. Der Bund hat sich daher um eine zügige Lösung des Problems gekümmert und nach Maßgabe von § 3 VA VI BKS die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung Bezug genommen.  4. In welchem Umfang sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Bekanntwerden des Themas und dem Abschluss von Vereinbarungen, Abkommen und Verträgen Finanzmittel für die betroffenen Regionen bereitgestellt worden (bitte nach Jahresscheiben und Regionen aufschlüsseln)? Im Rahmen des § 3 der Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung haben der Bund und die Braunkohleländer seit dem Jahr 2003 Mittel für Maßnahmen zur Abwehr von Gefährdungen im Zusammenhang mit dem Wiederanstieg des Grundwassers wie folgt bereitgestellt: VA III VA IV VA V VA VI (Angaben in Mio. €) 2003-2007 2008-2012 2013-2017 2018-2022 Summe Gesamtkosten 200,0 262,0 459,6 320,0 1.241,6 davon Bund 100,0 131,0 229,8 160,0 620,8 Gesamtkosten 97,0 146,0 300,0 200,0 743,0 davon Bund 48,5 73,0 150,0 100,0 371,5 Gesamtkosten 103,0 116,0 159,6 120,0 498,6 davon Bund 51,5 58,0 79,8 60,0 249,3 LMBV gesamt davon Lausitz Mitteldeutschland  5. In welchem Umfang sind die bereitgestellten Mittel abgerufen worden (bitte nach Jahr und Region differenzieren)? Von den bereitgestellten Mitteln (vgl. Antwort zu Frage 4) hat die LMBV – nach Maßgabe der Genehmigung des Steuerungs- und Budgetausschusses sowie unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit – Mittel wie folgt in Anspruch genommen: VA III VA IV VA V (Angaben in Mio. €) 2003-2007 2008-2012 2013-2017 2018 2019 Summe Gesamtkosten 141,3 217,0 302,6 49,5 49,5 710,4 davon Bund 69,1 105,9 148,6 24,4 24,4 348,0 Gesamtkosten 89,1 126,4 193,6 29,2 31,7 438,3 davon Bund 43,2 61,9 94,5 14,4 15,8 214,0 Gesamtkosten 52,2 90,6 109,0 20,3 17,8 272,1 davon Bund 25,9 44,0 54,1 10,0 8,6 134,0 LMBV gesamt davon Lausitz Mitteldeutschland VA VI  6. Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Kosten Die als Projektträgerin tätige LMBV hat hierzu Folgendes mitgeteilt: a) für die von den Betroffenen und auch der LMBV über viele Jahre favorisierte Flächenlösung für die Schlosssiedlung in Lauchhammer, Die reinen Investitionskosten für die Flächenlösung belaufen sich auf Grundlage der vorliegenden Genehmigungsplanung auf 6,8 Mio. Euro zuzüglich der Kosten für eine Ableitung und Reinigung der anfallenden Wässer (vgl. Antwort zu den Fragen 7 und 8). b) für Einzelfalllösungen und Einzelfallentschädigungen (bitte jeweils auch die Quelle und Grundlage der Berechnungen nennen)? Auf Grundlage der zwischen Oktober 2016 und Januar 2018 präzisierten gebietskonkreten hydrologischen Randbedingungen wurden 55 vom Grundwasserwiederanstieg potentiell betroffene Gebäude ermittelt. Für die notwendigen Gefahrenabwehrmaßnahmen wird von einem durchschnittlichen Kostenansatz von 80 000 Euro je Gebäude ausgegangen. Damit ergeben sich für die Einzelfalllösungen Kosten in Höhe von ca. 4,4 Mio. Euro. Nennenswerte Kosten für eine Ableitung und Reinigung der anfallenden Wässer entstehen hier nicht.  7. Welche Kosten entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung für die Einbringung einer Drainage und die Ableitung des überschüssigen Wassers in das Grabensystem und weiter in die Schwarze Elster? Die als Projektträgerin tätige LMBV hat hierzu folgende Angaben geliefert: Die Gesamtkosten für eine Flächenlösung würden einschließlich Abreinigung der anfallenden Wässer ca. 15 Mio. Euro betragen.  8. Welche Kosten entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung für die Aufbereitung des Wassers vor der Einleitung in die Vorflut? Die als Projektträgerin tätige LMBV hat hierzu folgende Informationen geliefert: Aus dem Gebiet Schlosssiedlung ist ein grundwasserbürtiger Gesamtabfluss bei mittlerer Grundwasserneubildung von 4,73 m³/min dauerhaft abzuführen. Entsprechend Kostenansatz für die Abreinigung in der Wasserbehandlungsanlage Plessa mit ca. 0,10 €/m³ fallen dauerhaft Kosten in Höhe von rund 250.000 Euro pro Jahr vor Einleitung in die Schwarze Elster an.  9. Ausgehend von der Antwort zu Frage 6, ab wann wäre nach Kenntnis der Bundesregierung eine Flächenlösung wirtschaftlich? Eine Flächenlösung wäre gemäß den Angaben der LMBV bei einem durchschnittlichen Kostenansatz von 80 000 Euro pro Gebäude bei mehr als 188 betroffenen Gebäuden wirtschaftlich günstiger. 10. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die gegenwärtige Differenzsumme für den Fall, dass die Hausbesitzer in der Schlosssiedlung trotz fehlender Wirtschaftlichkeit eine Flächenlösung wünschen und sich an den Kosten beteiligen müssten? Die Entscheidung über Inhalt, Art, Umfang und Zeitpunkt der Durchführung der erforderlichen Gefahrenabwehrmaßnahmen obliegt den für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden des Landes Brandenburg. Die Bundesregierung nimmt insoweit keine Stellung. 11. Welche einzelfallbezogenen hydrologischen Schutzmaßnahmen vor Vernässung der Gebäude standen in den zurückliegenden Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung zur Diskussion, und welche Modelle werden gegenwärtig bevorzugt? Eine pauschale Antwort ist hier nicht möglich, es erfolgt jeweils eine Einzelfallbetrachtung der konkret zu sichernden Objekte. Dabei sind grundsätzlich zwei Lösungswege möglich: • Komplexlösungen wie z. B. Drainagen, horizontale oder vertikale Brunnen, Herstellung/Ausbau von Gräben/Vorflutern zur flächenhaften Grundwasserabsenkung oder • Einzelhaussicherungen z. B. durch Einbau einer wasserdichten Wanne in den Keller, Außenhautabdichtung, Kellerverfüllung, Kellerteilverfüllung in Verbindung mit nachträglichen Abdichtungsmaßnahmen, Anhebung des Gebäudes oder Ringdrainagen um das Gebäude. Die einzelfallbezogene Entscheidung über Inhalt, Art, Umfang und Zeitpunkt der Durchführung der erforderlichen Gefahrenabwehrmaßnahmen obliegt den für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden des Landes Brandenburg. 12. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Ausnahmen von der Nachweispflicht der Anwohner (Dokumente, Kaufverträge, Gutachten zum Baugrund) in der Schlosssiedlung und Wilhelm-Külz-Straße zu genehmigen? Die Höhe der Entschädigungszahlungen für betroffene Anwohner richtet sich nach den Grundsätzen der §§ 38 bis 42 des Brandenburgischen Ordnungsbehördengesetzes. Soweit mit den Betroffenen keine Einigung erzielt werden kann, obliegt das weitere Verfahren den Ordnungsbehörden des Landes. Eine Zuständigkeit der Bundesregierung besteht insoweit nicht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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