Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Finanzstabilität der Eurozone
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Durch die sich zunehmend ausbreitende Corona-Epidemie könnten auch Banken in der Eurozone schwere wirtschaftliche Schäden nehmen. Insbesondere Italien, welches ohnehin mit hohen öffentlichen Schulden und notleidenden Krediten zu kämpfen hat, ist stark von der Corona-Krise betroffen. Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, äußerte in der „Welt“ bereits Bedenken, dass sich dies auch auf die Finanzstabilität der Eurozone als Ganzes auswirken könnte: „Das italienische Bankensystem ist noch nicht so gefestigt, dass es umfangreichen Insolvenzen widerstehen könnte. Dies kann sich auf den Rest der Eurozone ausweiten.“ (https://www.welt.de/finanzen/plus206472385/Coronavirus-Banken-im-Stress.html?ticket=ST-A-3482-WjpraBdp57bOXjk7eVAQ-sso-signin-server).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen40
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich die Ausbreitung des Corona-Virus auf das weltweite Wirtschaftswachstum auswirken wird?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich die Ausbreitung des Corona-Virus auf das Wirtschaftswachstum der Eurozone auswirken wird?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich die Ausbreitung des Corona-Virus auf das deutsche Wirtschaftswachstum auswirken wird?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich die Ausbreitung des Corona-Virus auf das italienische Wirtschaftswachstum auswirken wird?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich die Ausbreitung des Corona-Virus auf die Steuereinnahmen in der Eurozone auswirken wird?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich die Ausbreitung des Corona-Virus auf die Steuereinnahmen in Deutschland auswirken wird?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich die Ausbreitung des Corona-Virus auf die Steuereinnahmen in Italien auswirken wird?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich die Ausbreitung des Corona-Virus auf die Haushaltsausgaben in der Eurozone auswirken wird?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich die Ausbreitung des Corona-Virus auf die Haushaltsausgaben in Deutschland auswirken wird?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich die Ausbreitung des Corona-Virus auf die Haushaltsausgaben Italiens auswirken wird?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich die Ausbreitung des Corona-Virus auf die Haushaltsdefizite und den öffentlichen Schuldenstand in der Eurozone auswirken wird?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich die Ausbreitung des Corona-Virus auf das Haushaltsdefizit und den öffentlichen Schuldenstand in Italien auswirken wird?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich die Ausbreitung des Corona-Virus auf das Haushaltsdefizit und den öffentlichen Schuldenstand in Deutschland auswirken wird?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich die Corona-Epidemie auf die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen in der Eurozone auswirkt?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich die Corona-Epidemie auf die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen in Italien auswirkt?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich die Corona-Epidemie auf die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland auswirkt?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Unternehmen bereits die „Corona-Kredite der KfW“ in welcher Höhe abgerufen haben (https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html)?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die durchschnittliche Vergabedauer der Kredite?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie vielen Unternehmen ein entsprechender Kredit verwehrt wurde?
Wenn ja, aus welchen Gründen?
c) Wie bewertet die Bundesregierung eine mögliche Haftungsfreistellung für die beteiligten Geschäftsbanken?
Wie viele Kleinstunternehmer haben bisher Gelder aus dem „Solidaritätsfonds“ in welcher Höhe erhalten (https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-krise-bundesregierung-will-40-milliarden-euro-fuer-kleinstunternehmen-bereitstellen-a-ca1f6b3f-8156-4258-a31b-ff335095c9f2)?
Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Unternehmensinsolvenzen im Zuge der Corona-Epidemie zu verhindern?
a) Welchen Zeitplan sieht die Bundesregierung dafür vor?
b) Welche haushälterischen Auswirkungen werden die Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung haben?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der derzeitige Stand der notleidenden Kredite in der Eurozone?
a) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der derzeitige Stand der notleidenden Kredite in Italien?
b) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der derzeitige Stand der notleidenden Kredite in Deutschland?
c) Erwartet die Bundesregierung zunehmende notleidende Kredite im Zuge der Corona-Epidemie in der Eurozone, in Italien bzw. Deutschland?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Liegen der Bundesregierung Bewertungen vor oder hat sie eigene Bewertungen vorgenommen zu den Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Finanzmarktstabilität der Eurozone, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommt die Bundesregierung?
a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über (geplante) Maßnahmen der verschiedenen europäischen Institutionen (z. B. Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Europäische Investitionsbank) zur Stützung der Finanzmarktstabilität der Eurozone im Zuge der Corona-Epidemie?
b) Welche weiteren Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung auf europäischer (z. B. Europäischer Stabilitätsmechanismus – ESM) bzw. globaler Ebene (z. B. Internationaler Währungsfonds – IWF)?
Liegen der Bundesregierung Bewertungen vor oder hat sie eigene Bewertungen vorgenommen zu den Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Finanzmarktstabilität Italiens, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommt die Bundesregierung?
a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über geplante Maßnahmen der italienischen Regierung zur Stützung der Finanzmarktstabilität Italiens?
b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über (geplante) Maßnahmen der verschiedenen europäischen und globalen Institutionen (z. B. ESM oder IWF) zur Stützung der Finanzmarktstabilität in Italien im Zuge der Corona-Epidemie?
Plant die Bundesregierung, Änderungen an den Eigenkapitalvorschriften für Banken in Deutschland bzw. in der Eurozone vorzunehmen?
a) Wenn ja, welche konkreten Entlastungen sind geplant?
b) Wenn ja, mit welchem Zeitplan?
Liegen der Bundesregierung Bewertungen vor oder hat sie eigene Bewertungen vorgenommen zu den Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Finanzmarktstabilität Deutschlands, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommt die Bundesregierung?
a) Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Stützung der Finanzmarktstabilität Deutschlands?
Wenn ja, welche, und mit welchem Zeitplan?
b) Welche Kosten erwartet die Bundesregierung durch etwaige Maßnahmen?