Strategiepapier des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Bekämpfung der Corona-Epidemie
der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, Martin Hess, Beatrix von Storch, Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut Berichten der Tageszeitung „taz“ und der „Süddeutschen Zeitung“ soll das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in einem aktuellen, vertraulichen Strategiepapier mindestens drei Szenarien zum Verlauf der Epidemie des Coronavirus SARS-CoV-2 erstellt haben (https://taz.de/Strategiepapier-des-Innenministeriums/!5675014/, Stand: 30. März 2020; https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-tests-strategie-1.4858950, Stand: 30. März 2020). Enthalten soll dieses Dokument ebenso mögliche Gegenmaßnahmen sowie damit verbundene Kommunikationsstrategien.
Das BMI soll zum Verlauf der Corona-Epidemie drei Szenarien verglichen haben. Das Worst-Case-Szenario gehe davon aus, dass bis Ende Mai 2020 rund 70 Prozent der Bevölkerung infiziert sein könnten (https://taz.de/Strategiepapier-des-Innenministeriums/!5675014/). Für diesen Fall gehe das BMI von 1,2 Millionen am Coronavirus Verstorbenen aus (ebenda).
Das Szenario „Dehnung“ gehe davon aus, dass durch verschärfte Maßnahmen zur Verringerung physischer Kontakte etwa 20 Prozent der Bevölkerung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert werden (ebenda). Dazu müssten weitgehende Kontaktbeschränkungen mindestens sieben Monate aufrechterhalten werden. Nach diesem Szenario würden rund 220 000 Menschen an der durch das Coronavirus ausgelösten Lungenerkrankung Covid 19 sterben (ebenda).
Nach dem dritten Szenario, „Hammer and Dance“, sollen die Ansteckungen mit dem Coronavirus durch schärfere Kontaktbeschränkungen sowie umfangreiches Testen und Isolieren von Infizierten stark verringert werden (ebenda). Nach diesem Szenario würden sich rund eine Million Menschen infizieren, 12 000 Menschen würden an Covid 19 sterben (ebenda).
Die Vorstellung dieser Szenarien, insbesondere die Zusammenstellung des gebündelten Maßnahmenpakets im dritten Szenario, wirft nach Ansicht der Fragesteller verschiedene Fragen auf nach der genauen Auswahl gerade nur dieser gegenübergestellten Szenarien und der Aufklärung der individuellen Wirksamkeit der beteiligten Einzelmaßnahmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Kann die Bundesregierung Medienberichte bestätigen, wonach das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ein „Strategiepapier“ erstellte, in welchem die oben beschriebenen drei Szenarien enthalten sind (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Ist eine Übersendung des Dokuments an den Deutschen Bundestag beabsichtigt, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Auf welche Expertise stützt sich das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beim Design der vorgenannten Szenarien, und insbesondere bei der Berechnung der jeweiligen Letalität, hat es sich dabei externer Berater bedient, und wenn ja, welcher?
Welche Annahmen liegen den drei Szenarien (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) im Einzelnen zugrunde, insbesondere welche Maßnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden in den drei Szenarien zugrunde gelegt (bitte für jedes Szenario darlegen)?
Wie kommt die Bundesregierung zur Annahme einer Sterblichkeitsrate von 1,2 Prozent im Worst-Case-Szenario (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und welche Bezugsgruppe liegt dieser Rate zugrunde; alle positiv Getesteten, wobei davon ausgegangen wird, dass die Gesamtbevölkerung getestet wird oder nur eine kleinere Gruppe (Erkrankte, schwer Erkrankte etc.)?
Welche Unterszenarien innerhalb des Szenarios „Hammer and Dance“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) ergeben sich, abgestuft nach den zu ergreifenden Maßnahmen, ihrer jeweiligen Eingriffsintensität, und welche Auswirkungen hätten sie?
Wie schätzt die Bundesregierung den Einfluss der im Szenario „Hammer and Dance“ genannten Maßnahmen als einzelne betrachtet (Isolierung der Risikogruppen, Massentests, Location Tracking etc., vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) jeweils auf die Abflachung der Kurve der Neuinfektionen ein?
Welche Verdopplungszeit hinsichtlich der Neuinfizierten (Anzahl von Tagen, in denen sich die Zahl der Infizierten verdoppelt) wäre gemessen an dem Ziel, die Kapazitäten des Gesundheitswesens zu keinem Zeitpunkt zu überschreiten, nach Kenntnis der Bundesregierung anzustreben?
Wie schnell müsste eine solche, für ein noch funktionierendes Gesundheitssystem tolerable, Verdopplungszeit erreicht werden, und welches sind die Projektionen für die dann (nach einer Lockerung des allgemeinen Kontaktverbots) wieder erneut auftretenden Probleme aufgrund einer wieder sich verkürzenden Verdopplungszeit?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass sie im sog. Hammer-and-Dance-Szenario (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) den „Einsatz von Big Data und Location Tracking“ (vgl. den in der Vorbemerkung der Fragesteller verlinkten Artikel der „taz“) für unumgänglich hält, und wenn ja, was ist damit im Einzelnen gemeint?
Ist im Hinblick auf das Location Tracking eine für die Bürger rechtlich verpflichtende Gestaltung angedacht, und wenn ja, welche rechtlichen Voraussetzungen müssten dafür geschaffen werden?
Mit welchem Anteil an ggf. freiwilliger Beteiligung der Bürger an der Maßnahme Location Tracking rechnet die Bundesregierung?
Bei welchem Umfang von Beteiligung wird von welchem Effekt auf die Abflachung der Infektionskurve (Verdopplungszeit) ausgegangen?
Wann rechnet die Bundesregierung mit der Durchführbarkeit welcher Menge von Corona-Tests?
Von welchem Umfang von Corona-Tests wird welcher Effekt auf die Abflachung der Infektionskurve (Verdopplungszeit) erwartet?