Ausbau des Drohnenflugplatzes in Jagel
der Abgeordneten Andrej Hunko, Lorenz Gösta Beutin, Ulla Jelpke, Cornelia Möhring, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Standort des Aufklärungsgeschwaders 51 „Immelmann“ in Jagel (Schleswig-Holstein) wird seit Jahren zu einem Flugplatz für große Drohnen ausgebaut. Die Luftwaffe hat hierfür zunächst mehr als 37 Mio. Euro in eine neue Halle und in Computertechnik investiert, um dort die für die „Signalerfassende Luftgestützte Weiträumige Überwachung und Aufklärung“ (SLÜWA) geplante Spionagedrohne „Euro Hawk“ zu stationieren („Debakel um deutsche Super-Drohne“, www.bild.de vom 22. Juni 2012).
Nach der „Reißleine“ für das Projekt im Jahr 2013 hatte die Bundesregierung geplant, die Drohnen des „Persistent German Airborne Surveillance System“ (PEGASUS) in Jagel zu stationieren („2025 schwebt die Triton über Jagel ein“, www.kn-online.de vom 10. März 2017).
Auch dieses Nachfolgeprojekt für den „Euro Hawk“ hat das Bundesministerium der Verteidigung zugunsten einer bemannten Aufklärung abgesagt („Keine Triton für die Bundeswehr“, www.flugrevue.de vom 28. Januar 2020). Das von der Firma Airbus bzw. von deren Ausgründung Hensoldt gefertigte Spionagemodul ISIS soll nun in „Global 6000“ der Firma Bombardier eingebaut werden. Unklar ist aus Sicht der Fragesteller, ob diese bemannten Flugzeuge in Jagel stationiert werden sollen. Im Projekt PEGASUS gingen durch die Bundeswehr rund 7,4 Mio. Euro verloren (Antwort auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 19/17630).
Die von der Bundeswehr in Afghanistan und Mali genutzten Drohnen „Heron 1“ unterstehen ebenfalls dem Taktischen Luftwaffengeschwader 51 in Jagel. Das Gleiche gilt für die demnächst gelieferten „Heron TP“, die jedoch in Israel stationiert und von dort in Einsatzgebiete verlegt werden. In Jagel stehen Simulatoren, die für die Ausbildung an der „Heron 1“ bzw. „Heron TP“ genutzt werden (Bundestagsdrucksache 18/7725, Antwort zu Frage 13). Seit dem 1. November 2016 werden die Aufklärungsdaten der Bundeswehrdrohnen in Jagel verarbeitet (Bundestagsdrucksache 18/11113, Antwort zu Frage 10).
Nun sind Medienberichten zufolge weitere „kräftige Investitionen“ in den Standort Jagel geplant („Millionen-Investitionen in den Fliegerhorst Jagel“, Schleswiger Nachrichten vom 17. März 2020). Bis zu 150 Mio. Euro sollen demnach in die Sanierung und in den Ausbau der Infrastruktur auf dem Fliegerhorst und in der Kaserne in Kropp fließen. Weitere 200 Mio. Euro bis 250 Mio. Euro würden für die Stationierung von Drohnen aufgewendet. Man wolle in Jagel „einen ganzen Campus bauen“. Ab 2027 will die Bundesregierung bis zu 18 „Eurodrohnen“ beschaffen, deren Heimatflugplatz dann ebenfalls Jagel werden soll. Laut Oberst Kristof Conrath, Kommodore des Taktischen Luftwaffengeschwaders 51 muss dann weiter investiert werden. Für jede Instandsetzungshalle der „Eurodrohne“ fielen etwa 15 Mio. Euro an.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Drohnen der Bundeswehr gehören zum Aufklärungsgeschwader 51 „Immelmann“ in Jagel?
Welche Drohnen sind bereits in Jagel stationiert, welche Pläne für weitere Stationierungen verfolgt die Bundeswehr, und wann sollen diese Stationierungen nach gegenwärtigem Stand erfolgen?
Welche Aufklärungsdaten von Drohnen in welchen Einsatzgebieten werden derzeit in Jagel verarbeitet (Bundestagsdrucksache 18/11113, Antwort zu Frage 10), und wohin werden diese als Rohdaten oder in Lageberichten weitergegeben?
Für wann ist vom Bundesministerium der Verteidigung anvisiert, die als Zwischenlösung für das „System Abbildende Aufklärung bis in die Tiefe des Einsatzgebietes“ beschaffte „Heron 1“ endgültig durch die „Heron TP“ zu ersetzen und den bis Ende Mai 2021 geltenden Betreibervertrag für die „Heron 1“ (www.bmvg.de/de/aktuelles/haushalt-ruestung-tornado-feldkueche-204706) nicht mehr zu verlängern?
Welche „Heron TP“ sind bereits an die Bundeswehr ausgeliefert (Bundestagsdrucksache 19/16171, Antwort zu Frage 19), und welche militärische Kennung tragen diese (bitte auch die ICAO-Kennung [ICAO = Internationale Zivilluftfahrtorganisation] angeben)?
a) Wann erfolgen die weiteren Auslieferungen?
b) Welche Flüge sind bereits durch die Bundeswehr, das israelische Militär bzw. den Hauptauftragnehmer erfolgt?
Welche weiteren Umbauten oder organisatorischen Veränderungen wurden seit Beantwortung auf Bundestagsdrucksache 18/7725 für die Stationierung von Drohnen auf dem Militärflugplatz in Jagel vorgenommen?
a) Wer fungierte als Hauptauftragnehmer und welche Kosten entstanden hierfür?
b) Welche weiteren Veränderungen sind geplant, und welche Kosten werden hierfür anvisiert?
Welche weiteren Gelder sollen für die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur auf dem Fliegerhorst in Jagel und in der Kaserne in Kropp aufgewendet werden („Millionen-Investitionen in den Fliegerhorst Jagel“, Schleswiger Nachrichten vom 17. März 2020)?
a) Welche Details kann die Bundesregierung zu den Maßnahmen mitteilen?
b) Worum handelt es sich bei dem von Oberst Kristof Conrath angesprochenen „Campus“?
Welche Technik (außer Simulatoren) wurde für die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten zu Drohnenpiloten für den Militärflugplatz Jagel beschafft, und wer hat diese hergestellt bzw. verkauft?
Welche Simulatoren für die Steuerung oder Missionsführung von Drohnen stehen in Jagel, und wer ist für deren Wartung und Nutzung als Hauptauftragnehmer verantwortlich?
a) Wie viele Flugstunden wurden von Bundeswehrangehörigen auf den Simulatoren absolviert?
b) Inwiefern werden die Simulatoren auch für die Ausbildung von Piloten und Piloten des Hauptauftragnehmers genutzt?
Welchen derzeitigen Zeitplan kann die Bundesregierung hinsichtlich der laufenden Angebotsauswertung und Angebotsaktualisierung und der sich daran anschließenden Verhandlungsphase zur Beschaffung der „Eurodrohne“ mitteilen, aus dem sich dann der mögliche Vertragsschluss ableiten ließe, nach dem die Lieferung die Auslieferung des ersten Serienluftfahrzeugs 84 Monate später, also frühestens im Jahr 2027 erfolgen soll (Bundestagsdrucksache 19/14165, Antwort zu Frage 1), und welche Details kann die Bundesregierung zu Schwierigkeiten im „Harmonisierungsprozess der technisch-operationellen Systemforderungen“ mitteilen, die zu Verzögerungen bei der Beschaffung geführt haben?
Welche Flüge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits von den noch nicht einsatzbereiten NATO-Drohnen in Sigonella/Sizilien durchgeführt („NATO AGS Force Commander welcomes transfer of mobile equipment at Sigonella, https://ac.nato.int vom 23. März 2020), und auf welche Weise war die Bundesregierung daran beteiligt?
Inwiefern soll auch die bemannte „Global 6000“ der Firma Bombardier, die das Spionagemodul „ISIS“ nach Absage des Projekts „PEGASUS“ transportieren soll, in Jagel stationiert werden?
Wann, und von wem wurde die Absage des Projekts „PEGASUS“ beschlossen, und wer war daran beteiligt?
a) Wann genau hatten die Bundesregierung, das Bundesministerium der Verteidigung oder die Bundeswehr den Abbruch zuerst erwogen und zur Diskussion gestellt?
b) Gehen neben den Sachkosten von rund 7,4 Mio. Euro (Antwort auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 19/17630) auch Arbeitsplätze verloren, und falls ja, wo?
Welche Verträge oder Beschlüsse wurden zur Beschaffung der Drohnen des Typs „Triton“ im Projekt „PEGASUS“ abgeschlossen bzw. getroffen, wer sind die Vertragspartner, und wann wurden oder werden diese Verträge oder Beschlüsse rückgängig gemacht?
a) Trifft es wie den Fragestellerinnen und Fragestellern bekannt ist zu, dass das Bundesverteidigungsministerium trotz Erwägung der Absage dem US-Verteidigungsministerium und dem Hersteller, der Firma Northrop Grumman weiterhin kommunizierte, die „Triton“ sei die bevorzugte Lösung für die Beförderung des „ISIS“?
b) Wann, und von wem wurden das US-Verteidigungsministerium und der Hersteller über die Absage informell und formell informiert?
Aus welchen konkreten Gründen entschied sich das Bundesverteidigungsministerium für die Absage des Projekts „PEGASUS“, und welche einzelnen Bedingungen im Projekt „PEGASUS“ hat die „Triton“ demnach nicht erfüllt?
a) Werden sämtliche Bedingungen, die von der „Triton“ nicht erfüllt werden, durch die „Global 6000“ erfüllt?
b) In welchen Höhen kann die „Global 6000) operieren, und inwiefern entspricht dies den SIGINT-Fähigkeitsanforderungen der NATO?
Mit welchen Ersparnissen rechnet die Bundeswehr durch den Umstieg auf die „Global 6000“?
Welche Firma wird nach gegenwärtigem Stand Hauptvertragsnehmerin für die Beschaffung bzw. Umrüstung der „Global 6000“, und wann soll der Vertrag geschlossen werden?
a) Wann könnte der Erstflug erfolgen?
b) Sieht die Bundesregierung ein Problem darin, dass die neue Hauptauftragnehmerin technische Daten des von Airbus und Northrop Grumman jahrelang verfolgten „PEGASUS“ einsehen oder verwerten kann, und welche Vorkehrungen trifft die Bundesregierung hierzu?