Geplante finanzpolitische Maßnahmen der Bundesregierung
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Katja Hessel, Markus Herbrand, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Bernd Reuther, Dr. Stefan Ruppert, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Linda Teuteberg, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat eine Reihe von Gesetzesänderungen für den Finanzmarkt beschlossen bzw. geplant, welche bisher allerdings noch nicht umgesetzt wurden. Die Fragesteller möchten von der Bundesregierung wissen, ob es im Zuge der Corona-Epidemie zu einer Neuevaluierung der jeweiligen Vorhaben bzw. der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Maßnahmen kommt.
Wir fragen die Bundesregierung:
- Wie ist die derzeitige Position der Bundesregierung zur Aufsichtsübertragung der Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht?
- Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung hinsichtlich der Aufsichtsübertragung?
- Haben sich durch die Corona-Epidemie Änderungen am Zeitplan ergeben?
- Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Kosten für die betroffene Branche durch die Maßnahme?
- Hält die Bundesregierung die zusätzliche Belastung auch in Zeiten der Corona-Krise für angemessen?
Fragen5
Wie ist die derzeitige Position der Bundesregierung hinsichtlich des Provisionsdeckels für Lebensversicherungen?
Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung hinsichtlich der Aufsichtsübertragung?
Haben sich durch die Corona-Epidemie Änderungen am Zeitplan ergeben?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob im Zuge des Provisionsdeckels Versicherungsvermittler ihre Lizenz zurückgeben bzw. ihr Geschäft einstellen würden?
Wenn ja, hält die Bundesregierung die geplante Maßnahme in Zeiten der Corona-Krise weiterhin für angebracht?
Wie ist die Position der Bundesregierung bei den Verhandlungen zur Novellierung der Basel-Vorschriften?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Zeitplan zur Basel-Novellierung?
Haben sich im Zuge der Corona-Krise Änderungen am Zeitplan bzw. an der Ausgestaltung der Basel-Novellierung ergeben?
Wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Höhe der Umstellungskosten für die Kreditinstitute und für andere Finanzdienstleister in Deutschland im Zuge der Basel-Novellierung?
Hält die Bundesregierung die zusätzliche Belastung auch in Zeiten der Corona-Krise für angemessen?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass es durch die derzeitig anstehende Neufassung von Basel zu einer Kreditklemme bei Unternehmen und Bürgern kommen könnte (vgl. Bundestagsdrucksache 19/17745)?
Wenn ja, wie versucht die Bundesregierung, dieses Risiko einzudämmen?
Wie ist die derzeitige Position der Bundesregierung zur Finanztransaktionssteuer?
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Umsetzung?
Haben sich im Zuge der Corona-Krise Änderungen an der Ausgestaltung oder am Zeitplan ergeben, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Europäische Zentralbank (EZB), die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) bzw. die EU-Kommission weitere regulatorische „Lockerungen“ für Finanzdienstleister im Zuge der Corona-Krise planen (z. B. die Kapitalerleichterungen oder die Verschiebung von Stresstests seitens der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde – EBA)?
Wenn ja, welche?
Wenn ja, hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die regulatorischen Lockerungen an bestimmte Konditionen geknüpft sein sollen (z. B. Streichung von Bonuszahlungen oder Dividenden)?
Wenn ja, wie ist dazu die Position der Bundesregierung zu etwaigen Maßnahmen?
Wenn ja, fordert die Bundesregierung darüber hinaus regulatorische Lockerungen von EU-Richtlinien, bzw. plant sie, nationale Spielräume bei diesen stärker zu nutzen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über geplante europäische Hilfsfonds bzw. Änderungen am geplanten EU-Haushalt im Zuge der Corona-Krise?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Position der EU-Kommission hinsichtlich der EU-Mittel für 2020, die über die Beschlüsse vom 30. März 2020 hinausgehen (https://ec.europa.eu/regional_policy/en/newsroom/coronavirus-response/)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Position der EU-Kommission, wie stark der mehrjährige Finanzrahmen 2021 bis 2027 anwachsen soll?
Welche Position vertritt die Bundesregierung bei den jeweiligen Verhandlungen?
Wie ist die derzeitige Position der Bundesregierung zu sogenannten Euro- bzw. Corona-Bonds?