Verzögerung der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 19 der Abgeordneten Joana Cotar durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Prof. Dr. Günther Krings auf Bundestagsdrucksache 19/18067)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/18765 – Verzögerung der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 19 der Abgeordneten Joana Cotar durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Prof. Dr. Günter Krings auf Bundestagsdrucksache 19/18067) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bei der Antwort auf die Schriftliche Frage 19 der Abgeordneten Joana Cotar durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Dr. Günter Krings, wurde die Frage nach Ansicht der Fragesteller nicht ausreichend und den Tatsachen entsprechend bearbeitet. Laut Aussage der Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär vom 4. März 2020 (https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/digitaler-staa t-ozg-bleibt-grossbaustelle) wisse man nicht, ob die vollständige Umsetzung bei allen 575 Leistungsbündeln des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis 2022 zu erreichen sei. Laut Unterabteilungsleiter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI; ebd.), würde mehr Zeit gebraucht, um dem vollen Anspruch des Onlinezugangsgesetzes zu genügen. Man würde auch den Erfolg nicht daran messen, ob tatsächlich alle Leistungen des OZG online gingen. Es würde auch nichts helfen, wenn 575 Software-Ruinen in das Netz gestellt würden, man bräuchte eine akzeptable Nutzungsrate. Einem weiteren Artikel (https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/ue bertragbarkeit-als-ungeloeste-ozg-herausforderung) ist zu entnehmen, dass die Erreichung des Umsetzungsziels bis 2022 nicht mehr möglich sei. Laut Expertenmeinung sei bei der Umsetzung des OZG vielmehr die Frage relevant, wie sehr man das gesteckte Umsetzungsziel 2022 verfehle. Deutscher Bundestag Drucksache 19/19089 19. Wahlperiode 11.05.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 11. Mai 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Können die Aussagen der Digitalstaatsministerin Dorothee Bär und des Unterabteilungsleiters im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) (https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/digitale r-staat-ozg-bleibt-grossbaustelle) im Rahmen der Fachkonferenz „Digitaler Staat“ durch die Bundesregierung bestätigt werden? Wenn ja, warum wurde die Schriftliche Frage 19 der Abgeordneten Joana Cotar durch den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Günter Krings nach Ansicht der Fragesteller nicht im Sinne der Fragestellung beantwortet? Die Schriftliche Frage 19 der Abgeordneten Joana Cotar auf Bundestagsdrucksache 19/18067 wurde sachgemäß beantwortet. Wie in der Antwort zur Frage 2 dargestellt, wird die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen 2022 nicht abgeschlossen sein, insbesondere vor dem Anspruch hoher Qualität und uneingeschränkter Nutzerorientierung. Dies spiegeln die in der Frage benannten Aussagen wider und stehen damit nicht im Widerspruch zur Antwort auf die Schriftliche Frage 19. 2. Welche Schlussfolgerungen für ihr weiteres Handeln in Bezug auf die Umsetzung des OZG zieht die Bundesregierung aus den Aussagen der Digitalstaatsministerin Dorothee Bär und des Unterabteilungsleiters im BMI im Rahmen der Fachkonferenz „Digitaler Staat“ (https://background. tagesspiegel.de/digitalisierung/digitaler-staat-ozg-bleibt-grossbaustelle)? Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und der 575 Leistungsbündel aus mehreren tausend Einzelprozessen stellt die gesamte deutsche Verwaltung vor eine große Herausforderung. Besonders anspruchsvoll ist diese Aufgabe aufgrund der föderalen Staatsstruktur und dem dezentralen Verwaltungsvollzug. Dadurch sind maßgeblich die Länder und Kommunen für das Angebot der Verwaltungsleistungen zuständig und verantwortlich für deren Digitalisierung. Die Schlussfolgerung der Bundesregierung daraus ist zum einen die möglichst weitreichende Nachnutzung von digitalen Angeboten, insbesondere die Umsetzung von Online-Diensten nach dem Prinzip „Einer für Alle/Viele“. Eine solche aufgabenteilige Umsetzung des OZG verteilt die Last unter den Ländern und Kommunen und erhöht somit die Chance, das OZG erfolgreich umzusetzen. Seitens der Bundesregierung wird das „Einer für Alle/ Viele“-Modell deshalb befördert, aber die Entscheidung sich daran zu beteiligen liegt vorrangig bei den Ländern. Darüber hinaus wurde angesichts der Vielzahl umzusetzender Leistungen eine klare Priorisierung vorgenommen. Dabei werden besonders wichtige Leistungen nicht nur zeitlich bevorzugt realisiert, sondern mit besonderem Fokus auf die Nutzerfreundlichkeit konzipiert und implementiert. Für diese Leistungen werden in sog. Digitalisierungslaboren unter Einbindung von Nutzerinnen und Nutzern sowie Fachexpertinnen und Fachexperten der Verwaltung digitale Lösungen erarbeitet, während der Implementierung umfangreich getestet und nach der Liveschaltung die Nutzerzufriedenheit gemessen. In diesem Sinne ist die Äußerung zu verstehen, dass die Umsetzung nutzerfreundlicher Online-Dienste und die Nutzungsraten wichtiger sind, als die Vollständigkeit der Umsetzung von Leistungen. Mit Blick auf das Umsetzungsziel 2022 ist klar, dass die Digitalisierung der Verwaltung damit nicht abgeschlossen sein wird. So verändern sich Anforderungen der Nutzerinnen und Nutzer an digitale Angebote und erfordern eine Weiterentwicklung des digitalen Serviceangebots der Verwaltung. Darüber hinaus bieten neue technologische Möglichkeiten Modernisierungspotenziale für die Verwaltung. Vor diesem Hintergrund ist die Äußerung des Unterabteilungsleiters zu verstehen, dass die Welt sich auch nach 2022 weiterdreht. Die Schlussfolgerung der Bundesregierung ist eine enge Verknüpfung der weiteren Modernisierungsinitiativen insbesondere zum Aufbau des Portalverbunds und zur Modernisierung der Register mit der OZG-Umsetzung, um Online-Dienste zukunftssicher und entwicklungsfähig zu realisieren. 3. Aus welchen konkreten Gründen wird sich die Umsetzung der 575 Leistungsbündel des Onlinezugangsgesetzes (OZG), die bis 2022 die Verwaltungsleistungen des Bundes und der Länder digitalisieren sollen, verzögern, und wann kann realistisch mit einer vollständigen Umsetzung des OZG gerechnet werden? Das OZG verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Konkret beinhaltet das zwei Aufgaben: Digitalisierung und Vernetzung. Das ist eine Mammutaufgabe. Zum einen müssen 575 Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene digitalisiert und zum anderen muss eine IT- Infrastruktur geschaffen werden, die jeder Nutzerin und jedem Nutzer den Zugriff auf die Verwaltungsleistungen mit nur wenigen Klicks ermöglicht. Bei der Umsetzung des OZG liegt die Bundesregierung weiterhin im Zeitplan. Die derzeitige Corona-Krise wirkt sich natürlich auch auf die Umsetzungsarbeit des Onlinezugangsgesetzes aus. Inwiefern und ob überhaupt sich krisenbedingt Verzögerungen ergeben, kann derzeit noch nicht final beurteilt werden. 4. Aus welchen Gründen verzögert sich das Projekt Portalverbund von Bund, Ländern und Kommunen, und wann kann mit dem Start des Pilotbetriebs gerechnet werden (https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/onlin ezugangsgesetz-neustart-beim-portalverbund)? Mit dem Ziel, die Infrastruktur und die Basisdienste für alle digitalen Verwaltungsleistungen flächendeckend bereitzustellen, stellt der Portalverbund ein Großprojekt dar. Bei Projekten dieser Größenordnung und Komplexität sind Verzögerungen nicht auszuschließen. Der Portalverbund besteht aus mehreren Diensten. Basisdienste sind: ein interoperables Nutzerkonto für natürliche Personen und Organisationen, eine marktübliche elektronische Bezahlmöglichkeit, ein Postfach sowie eine Suchfunktion, die alle Leistungen von Bund, Ländern und Kommunen im Portal auffindbar macht. Im Rahmen des Projekts Online-Gateway Portalverbund hat der IT- Planungsrat im März den Beschluss gefasst, die Projektaktivitäten zu Gunsten einer nutzerfreundlichen Komponente „Suchen & Finden“ zu fokussieren. Diese Vereinfachung der IT-Architektur hat auf das Nutzererlebnis der aktuellen Ausbaustufe des Portalverbunds keine Auswirkung. Die Umsetzung der vereinfachten Architektur des Online-Gateways ist bis Ende Juni 2020 vorgesehen. 5. Aus welchen Gründen wurden die Probleme bei der Umsetzung des Portalverbunds erst mit, nach Kenntnis der Fragesteller, erheblicher Verzögerung erkannt, und wer überwacht die Planung bzw. Durchführbarkeit der Projekte? Die Dienste des Portalverbunds werden in mehreren Projekten realisiert, die jedes für sich eine komplexe Aufgabe im föderalen Kontext sind. Wie in Projekten üblich, werden Machbarkeit und Umsetzungsgrad grundsätzlich fortlaufend durch ein Controlling begleitet. Grundsatzentscheidungen werden in den jeweiligen Steuerungsgruppen und vom IT-Planungsrat herbeigeführt. 6. Wie viele Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern in Bezug auf das OZG wurden (neben dem Widerspruch Minimum Viable Products versus Entwicklungsgemeinschaften) von der Bundesregierung ausgemacht, und welche konkreten Lösungsvorschläge gibt die Bundesregierung diesbezüglich vor (https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/onlinezu gangsgesetz-neustart-beim-portalverbund)? Die Bundesregierung befördert und unterstützt für diese Leistungen das Nachnutzungsmodell „Einer für alle/Viele“, wonach ein Land einen Online-Dienst für eine solche Leistung umsetzt und sich alle Vollzugsbehörden über standardisierte Schnittstellen an diesen Online-Dienst anschließen, sodass die Leistung flächendeckend Bürger*innen bzw. Unternehmen zur Verfügung steht. Die Länder und Kommunen entscheiden allerdings eigenverantwortlich, ob sie ein solches Angebot nutzen. Für das BAföG haben sich alle Länder an einen „Einer für alle/Viele“-Online-Dienst entschieden. Darüber hinaus gibt es mehr als 10 Verwaltungsleistungen, bei denen mehrere Länder einen „Einer für alle/ Viele“-Online-Dienst nutzen wollen, aber nicht alle. Diese verbleibenden Länder verfolgen eine eigenständige Umsetzung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]