„LGBT-freie Zonen“ in Polen und die Entwicklung der Lebenssituation von LSBTI* in Polen seit 2015
der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Cornelia Möhring, Simone Barrientos, Dr. Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Norbert Müller (Potsdam), Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Friedrich Straetmanns, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach aktuellen Medienberichten und Verbandsberichten haben inzwischen 16 Regierungsbezirke, 37 Landkreise und 55 Gemeinden in Polen ihre Kommune als „LGBT-freie Zone“ deklariert (www.lsvd.de/de/ct/2147-Haltung-zeigen-und-LSBTI-Hass-in-Polen-deutlich-widersprechen): also als Gebiet oder Kommune, in denen Projekte und Veranstaltungen von, für und mit lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*, das englische Akronym LGBT steht für lesbian, gay, bisexual, transgender) nicht durchgeführt oder gefördert werden (vgl. www.deutschlandfunknova.de/beitrag/ueber-80-kommunen-in-polen-lgbt-freie-zone und https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/homofeindliche-beschluesse-von-kommunen-fast-ein-drittel-polens-gilt-als-lgbt-freie-zone/25593740.html).
Im Zuge dieser Beschlussfassungen werden aus dem Umfeld und von Verantwortlichen der Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) Informationen verbreitet, die queere Menschen (LSBTI*) diffamieren und ihre Teilhabe verhindern, indem ihre kulturellen und gesellschaftspolitischen Beiträge oder notwendige Maßnahmen zum Diskriminierungsabbau beispielsweise als Gefahr für das Kindeswohl dargestellt werden (vgl. www.dw.com/de/kampf-gegen-homophobie-in-polen-outet-euch/a-49713334). Berichte über „LGBT-freie Zonen“ mehren sich seit dem Sommer 2019 (vgl. www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/lgbt-freie-zonen-in-polen-100.html), ebenso wie Berichte über Angriffe auf Pride-Demonstrationen (vgl. www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/polen-homosexualitaet-proteste-gewalt). Der World Congress of Families (WCF) gilt als „anti-LGBT ‚hate group‘“ und „incubator for extremism“ und fand rund zehnmal seit 1997 in europäischen Großstädten statt, unter anderem 2007 in Polen, wobei stets zahlreiche Regierungsmitglieder auf der Liste der Sprechenden standen. (vgl. www.opendemocracy.net/en/5050/revealed-dozens-of-europeanpoliticians-linked-to-us-incubator-for-extremism, www.diskursatlas.de/index.php?title=World_Congress_of_Families). Vergleichbare Ziele wie der WFC verfolgt in Polen die Nichtregierungsorganisation „Ordo Iuris Institute for Legal Culture“ (vgl. www.opendemocracy.net/en/5050/ultra-conservativeinstitute-has-infiltrated-polish-state-to-ban-abortion), die sich gegen legale Schwangerschaftsabbrüche oder diskriminierungskritische Schulbildung ausspricht. Ähnliche Initiativen in Deutschland laufen über die Vereine Ehe-Familie-Leben e. V. (Demo für alle) oder Zivile Allianz e. V. (Initiative Familien-Schutz).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche eigenen Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung der Lebenssituation lesbischer, schwuler, bisexueller, trans*, intergeschlechtlicher und queerer Menschen in Polen seit 2015, insbesondere bezogen auf die staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung sowie Gewalt oder Hasskriminalität gegen LSBTI*?
Welche eigenen Bemühungen hat die Bundesregierung angesichts der fortlaufenden Medienberichte seit dem Sommer 2019 unternommen, um ein Bild über die Diskriminierungssituation und ihre Entwicklungen und die Gefährdung von LSBTI* in Polen zu gewinnen?
Welche konkreten Bemühungen (z. B. in Hintergrundgesprächen oder öffentlichen Stellungnahmen) hat die Bundesregierung seit 2015 mit der polnischen Regierung unternommen, um die menschenrechtliche Situation von LSBTI* in Polen zu thematisieren bzw. zu verbessern?
Welche Aktivitäten der Bundesregierung sind oder werden darüber hinaus geplant, insbesondere auf EU-Ebene?
Welche Maßnahmen sind nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung dafür geeignet, das EU-Mitgliedsland Polen oder auch andere EU-Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Mitgliedschaften auf den menschenrechtlichen Wertekonsens der EU bzw. die Umsetzung, Wahrung und ggf. Verbesserung der menschenrechtlichen Situation von LSBTI* zu verpflichten?
Inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung in ihrer bilateralen Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Polen die menschenrechtlichen und grundrechtlichen Entwicklungen generell, auch jene, die z. B. durch die Justizreform bedingt sind; welche Neubewertungen wurden seit 2015 bereits vorgenommen, welche Konsequenzen gezogen?
Welche Mitglieder der Bundesregierung und Mitarbeitende in Bundesministerien haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2007 am World Congress of Families teilgenommen, unterteilt nach Jahren und ggf. unterschieden zwischen einfachem Besuch und Teilnahme als Speaker?
Welche Kontakte bestehen seitens der Bundesregierung zu den Verantwortlichen von „Ordo Iuris“ in Polen, beispielsweise im Rahmen bilateraler Kontakte mit der polnischen Regierung oder Parlamentsmitgliedern?
Wurden seit 2013 Bundesmittel für Projekte an die Vereine Zivile Allianz e. V., Ehe-Familie-Leben e. V. und Zivile Koalition e. V. aufgewendet (ggf. bitte nach Höhe, Jahren, Projekten und Haushaltstiteln aufschlüsseln)?