Export von medizinischen Schutzausrüstungen ins Nicht-EU-Ausland
der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, Uwe Witt, Paul Viktor Podolay, Jürgen Braun, Ulrich Oehme, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Christian Wirth, Dr. Axel Gehrke und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Vom 15. März bis 6. April 2020 wurde vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) der Export von 235 960 Mund-Nasen-Schutzausrüstungen, 9 155 Schutzkleidungsstücken, 2 660 Schutzbrillen und Visieren, 100 Gesichtsschutzschilden, 7 500 sogenannten Persönlichen Schutzausrüstungssets sowie 29 023 Paar Handschuhen und weiteren 86 000 einzelnen Handschuhen von Deutschland in das Nicht-EU-Ausland genehmigt (https://www.welt.de/wirtschaft/article207203807/Corona-Deutschland-exportiert-Hunderttausende-Schutzprodukte-in-Nicht-EU-Laender.html?wtmc=social media.facebook.shared.web&fbclid=IwAR3dCDVIA0ELNTP_XO3MLg1M_ CUtX5CGB4mOZo0oi6eEYBLclOieBY0Qtm4).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Geht die Bundesregierung nicht davon aus, dass bezüglich der Ausstattung der ambulant und stationär im deutschen Gesundheitswesen tätigen Menschen mit den nun exportierten Gegenständen ein Mangel besteht oder zukünftig entstehen könnte?
Wenn doch, welche Gründe lagen der Erlaubnis zum Export dann zugrunde?