Umsetzung des DigitalPakts Schule und der Schulcloud

Mit welchen konkreten investitionsfördernden Maßnahmen außerhalb des DigitalPakts Schule will die Bundesregierung (Finanzbericht 2020, Seite 159) zukünftig ihr Engagement in Bezug auf die Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik aufrechterhalten (hier bitte eine Auflistung der Maßnahmen angeben)?

Gehen, aufgrund der gegenwärtigen problematischen Rahmenbedingungen für einen digitalen Unterricht (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), Bund und Länder von dem bewusst gewählten Weg einer pädagogischqualitativen Zielsetzung in Bezug auf eine Bewilligung von Förderungen ab und erleichtern den Schulen bzw. Schulträgern somit die Bewilligung von Fördermitteln durch den DigitalPakt Schule (https://www.bmbf.de/de/wissenswertes-zum-digitalpakt-schule-6496.php)?

Wenn nein, warum nicht, und könnte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der Ungewissheit, wann die Schulen wieder mit dem Regelunterricht beginnen können, von den Zielsetzungen Abstand genommen werden, um eine schnelle und unbürokratische Hilfe zu ermöglichen?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass es bei der Beantragung von Fördermitteln aus dem DigitalPakt Schule zu hohe bürokratische Förderbedingungen gibt und daher die Schulen bzw. Schulträger nur Mittel in Höhe von etwa 7 Mio. Euro abgerufen haben (was in etwa 1 Prozentpunkt der ausgelobten Mittel entspricht) und somit Fördermittel von lediglich drei Bundesländern abgerufen wurden (https://www.rnd.de/politik/corona-krise-zeigt-die-digitale-schule-lauft-nur-schleppend-S5UH5YOL55F6BKBUDIQQF25Y3E.html)?

Wenn ja, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Bundeländern ergreifen, um diese bürokratischen „Hürden“ bei Förderansuchen zu minimieren?

Aus welchem konkreten Grund wurde nach Ansicht der Bundesregierung von den vom Bund zur Verfügung gestellten 5 Mrd. Euro (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) lediglich ein Bruchteil der Summe durch die Länder abgerufen, und welche Länder haben in welcher Höhe Bundesfördermittel aus dem DigitalPakt Schule seit Inkrafttreten des DigitalPakts Schule abgerufen (bitte nach Höhe der beantragten und ausgezahlten Fördermittel und Bundesländern auflisten)?

Von welchem Fördervolumen (Mittalabfluss) aufgrund von Mittelbewilligungen durch die Länder geht das BMBF für die Jahre 2020, 2021 und 2022 aus, und teilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Ansicht der Fragesteller, dass eine digitale Ausgestaltung als auch die digitale Aufwertung von Bildungseinrichtungen unerlässlich ist?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass bei besserer Annahme der Förderungen des DigitalPakts Schule durch die Schulen bzw. Schulträger in den Ländern die Corona-Krise zumindest für die Schulen, Schüler und Lehrkräfte hätte abgefedert werden können?

Wenn nein, warum nicht?

Kann die Bundesregierung darüber Auskunft erteilen, wie viele Schulträger (privat und öffentlich) bis Anfang April 2020 Fördermittel aus dem DigitalPakt Schule beantragt haben, und wenn ja, von wie vielen Schulträgern wurden bis Anfang April 2020 Fördermittel beantragt (bitte die Schulträger nach Bundesländern und den beantragten Fördermitteln auflisten)?

Wenn nein, warum kann die Bundesregierung in Bezug auf die Hauptfrage keine Auskunft erteilen?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche konkreten Infrastrukturprogramme durch die Länder an den einzelnen Schulen (privat und öffentlich) seit Inkrafttreten des DigitalPakts Schule gefördert wurden, und wenn ja, welche konkreten Infrastrukturprogramme wurden durch die Länder gefördert?

Kann die Bundesregierung Auskunft darüber erteilen, ob durch die Fördermittel des DigitalPakts Schule auch mobile Endgeräte für Schüler und Lehrkräfte gefördert wurden, und wenn ja, wie viele Endgeräte wurden für Schulen gefördert (bitte die Schulen bzw. Schulträger nach Bundesländern und den beantragten Fördermitteln auflisten)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob, ähnlich wie in Österreich, ein gewisser prozentueller Anteil der sechs- bis 14-jährigen Schüler über Fernunterricht nicht von den Schulen erreicht werden oder nicht auf die Angebote der Schulen antworten (https://www.krone.at/2133402)?

a) Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wie viele Schüler bundesweit an einem „Fernunterricht“ teilnehmen, und wie viele Schüler bundesweit somit von den Schulen erreicht werden können, und wenn ja, wie viele Schüler nehmen bundesweit an Fernunterrichten teil und werden somit von den Schulen erreicht (bitte nach Schultypen und Bundesländern auflisten)?

b) Wenn ja, um wie viele Schüler handelt es sich dabei, und aus welchen konkreten Gründen können diese Schüler nicht von der Schule erreicht werden oder können nicht auf die Angebote der Schulen antworten?

Hat die Bundesregierung während der Corona-Krise geplant, Familien monetär oder durch Sachleistungen zu unterstützen, die keine Endgeräte für schulpflichtige Kinder haben, und wenn ja, wie sehen die Planungen der Bundesregierung diesbezüglich aus?

Könnte eine geplante Sach- oder Monetärleistung (Frage 11) aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur erfolgen, und wenn ja, in welcher Höhe und nach welchen Kriterien könnten hier Gelder ausgelobt und beantragt werden?

Wenn nein, warum nicht?

Welche hilfreichen Erkenntnisse in Bezug auf den DigitalPakt Schule und seine Umsetzung sowie Förderung konnte die Bundesregierung bislang aus der Corona-Pandemie ziehen, und welchen Handlungsbedarf in Bezug auf die digitale Ausgestaltung von Schulträgern konnte die Bundesregierung erkennen?

Plant die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Bundesländern eine Evaluierung des DigitalPakts Schule oder eine Novellierung des Digital-Pakts Schule hin zu einem DigitalPakt Schule 2.0?

a) Wenn ja, wann kann mit einer diesbezüglichen Umsetzung durch Bund und Länder gerechnet werden?

b) Wenn nein, warum nicht?

Können Schulen bzw. Schulträger Hilfestellungen bei Bundeseinrichtungen im Zusammenhang mit der Erarbeitung und Erstellung von technischpädagogischen Konzepten nachfragen, und wenn ja, bei welchen Bundeseinrichtungen können solche Hilfestelllungen nachgefragt werden, und welchen Inhalt haben diese Hilfestellungen konkret?

a) Wenn ja, wurden in diesem Zusammenhang schon Hilfestellungen bei der Erarbeitung und Erstellung von technisch-pädagogischen Konzepten durch Schulen bzw. Schulträger nachfragt?

b) Wenn ja, wie viele Schulen bzw. Schulträger haben eine solche Hilfestellung bereits in Anspruch genommen (bitte nach Ländern auflisten)?

Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wie viele Schulen bis zum und seit dem Ausbruch der Pandemie an die Schulcloud des HPI angeschlossen wurden (bitte als Gegenüberstellung der Schulen, die vor und seit dem Ausbruch der Pandemie an die HPI-Schulcloud angeschlossen wurden nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Gibt es, nach Kenntnis der Bundesregierung, auch andere Schulcloudlösungen als die Schulcloud des HPI, und wenn ja, welche Schulcloudlösungen werden gegenwärtig in den Schulen eingesetzt (bitte die Cloudanbieter unter Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auflisten)?

Sind, nach Kenntnis der Bundesregierung, die Schulcloudlösungen des HPI oder anderer Anbieter kompatibel mit Lernplattformlösungen bzw. Learning-Management-Systemen, wie zum Beispiel Moodle oder ähnlichen Systeme?

Sind zukünftig Schulungen in Bezug auf Cloud- oder Lernplattformlösungen bzw. Learning-Management-Systeme für Länder, Schulen, Lehrer und Schüler durch den Bund geplant, und wenn ja, welche?

Auf welcher konkreten Grundlage wird die Schulcloud des HPI durch das BMBF zumindest mit 12,5 Mio. Euro subventioniert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Greift durch die Subventionierung des Bundes (15 Mio. Euro, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) hier die Bundesregierung direkt in die digitale Infrastruktur und digitale Versorgung der Schulen ein, und wenn ja, aus welchem Grund, und aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

Wie ist die Aussage der Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek in Bezug auf die Subventionierung der HPI-Schulcloud zu verstehen, dass diese 15 Mio. Euro Subvention der Bundesregierung ausschließlich als Soforthilfe zu werten sei und diese bis zum Jahresende 2020 befristet sei (https://www.tagesspiegel.de/wissen/unterricht-in-der-coronakrise-konkurrenzkampf-im-virtuellen-klassenraum/25723772.html)?

Werden andere Schulcloud- oder Lernplattform- bzw. Learning-Management-Systeme durch das BMBF subventioniert, und wenn ja, in welcher Höhe werden die Subventionen verteilt?

Wenn nein, aus welchem konkreten Grund werden andere Anbieter von Schulcloud- oder Lernplattform- bzw. Learning-Management-Systemen nicht durch das BMBF subventioniert?