Status des Übergangs der FMSA in die BaFin/Umsetzung des FMSA- Neuordnungsgesetzes (FMSANeuOG)
der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Katja Hessel, Markus Herbrand, Frank Schäffler, Dr. Florian Toncar, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach der Entscheidung der Bundesregierung vom Dezember 2016 die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) in die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Finanzagentur zu überführen, wurde beschrieben, wie der inhaltliche Übergang und die Integration der FMSA-Mitarbeiter geschehen soll (vgl. FMSA-Neuordnungsgesetz bzw. https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2018/06/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-1-Neuordnung-Aufgaben-Finanzmarktstabilisierung.html).
Nach dem Übergang zum 1. Januar 2018 ist es nach Ansicht der Fragesteller Zeit, eine erste Zwischenbilanz der Bemühungen zu ziehen, ob der Übergang wichtiger Tätigkeitsfelder im Zusammenhang mit der Bankenabwicklung und der Integration der FMSA-Mitarbeiter im jetzigen Geschäftsbereich Abwicklung reibungslos gestaltet wurde.
Gleiches gilt für die Bereiche, die als Querschnittsthemen (z. B. Recht, Vergabe, Finanzen, Personal, Revision, Kommunikation) gelten, die sich in „alten“ BaFin-Strukturen wiederfinden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie bewertet die Bundesregierung den Übergang und die Integration von ehemaligen FMSA-Strukturen in die BaFin?
Sind alle Bereiche, die integriert wurden, uneingeschränkt arbeits- und leistungsfähig?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass alle Elemente des FSMA-NeuOG durch die BaFin umgesetzt werden konnten?
Wurde nach Ansicht der Bundesregierung die personelle Integration der Mitarbeiter durch flankierende Maßnahmen der BaFin begleitet?
Falls es diese gibt, welche sind dies konkret?
a) Wurden diese Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung evaluiert?
b) Wie wurden die Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung von den Mitarbeitern aufgenommen, die bereits vor der Integration bei der BaFin tätig waren?
c) Wie wurden die Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung von den ehemaligen Mitarbeitern der FMSA aufgenommen?
Liegen der Bundesregierung Daten zur Mitarbeiterzufriedenheit bei der BaFin und insbesondere in den Bereichen vor, die die ehemaligen FMSA-Mitarbeiter abdecken?
Gibt es aktuelle Mitarbeiterbefragungen, die die Mitarbeiterzufriedenheit beurteilen können?
Gab es in der Zeit der Integration der Mitarbeiter der FMSA in die BaFin oder danach eine höhere Fluktuation im Mitarbeiterbereich?
Wie viele Mitarbeiter sind nach Kenntnis der Bundesregierung am 1. Januar 2018 von der FMSA in die BaFin übergetreten, und wie viele dieser Mitarbeiter befinden sich zum heutigen Tag noch in der BaFin?
Gab oder gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Rechtsstreitigkeiten zwischen Ex-FMSA-Mitarbeitern und der BaFin?
Wenn ja, was ist der Gegenstand der Streitigkeiten?
Konnten nach Ansicht der Bundesregierung durch die Integration von ehemaligen FMSA-Strukturen in die BaFin Synergien gehoben werden?
Wenn ja, sind diese quantifizierbar und/oder benennbar?
Konnte nach Ansicht der Bundesregierung das Ziel, dass sich die BaFin zu einer modernen öffentlichen Verwaltung entwickelt, umgesetzt werden, bzw. was müsste (noch) getan werden, um diese Entwicklung voranzutreiben?