Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen für das Endlager Konrad (ÜsiKo) Phase 2
der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Victor Perli, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, Jörg Cezanne, Dr. Diether Dehm, Kerstin Kassner, Jutta Krellmann, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Anfang Januar 2020 veröffentlichte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) auf ihrer Webseite die Ergebnisse der Phase 1 der Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen für das Endlager Konrad (ÜsiKo). Alle vier Gutachten wurden bereits im März 2019 fertiggestellt. Laut Webseite der BGE bereitet sie derzeit die Phase 2 der ÜsiKo vor (vgl. https://www.bge.de/konrad/themenschwerpunkte/themenschwerpunkt-uesiko/ueberpruefung-der-sicherheitstechnischen-anforderungen/).
Ein Jahr zuvor, im Januar 2019, wurden die vorläufigen Ergebnisse der ÜsiKo in einer öffentlichen Veranstaltung mittels zusammenfassender Präsentationen vorgestellt. Die (vorläufigen) Berichte der Gutachterinnen und Gutachter lagen den Teilnehmenden allerdings nicht vor, sodass nach Ansicht der Fragesteller eine vertiefende Befassung mit den Ergebnissen und zugrundeliegenden Argumentationen und Beweisführungen nicht möglich war. Eine Diskussion der endgültigen Ergebnisse der Phase 1 mit Fachleuten und kritischer Öffentlichkeit vor Beauftragung der Phase 2 scheint nicht vorgesehen zu sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Gründe haben dazu geführt, dass zwischen der Fertigstellung der Gutachten der ÜsiKo Phase 1 und ihrer Veröffentlichung neun Monate vergangen sind?
Warum wurde die Veröffentlichung der Ergebnisse der ÜsiKo Phase 1 relativ klandestin, ohne aktive Information der Fachöffentlichkeit und allgemeinen Öffentlichkeit nur über die Einstellung der Dokumente auf der Unterseite der BGE zur ÜsiKo vorgenommen?
Ist geplant, die endgültigen Ergebnisse der ÜsiKo Phase 1 und die Aufgabenstellung für die ÜsiKo Phase 2 wiederum in einem öffentlichen Workshop zu diskutieren?
Wenn ja, wann?
Falls nein, warum nicht?
In welchem Stand befindet sich die Vorbereitung der ÜsiKo Phase 2?
Welche Untersuchungsaufträge soll die ÜsiKo Phase 2 umfassen (bitte Fragestellungen an die Gutachterinnen und Gutachter auflisten)?
Sollen im Rahmen der ÜsiKo Phase 2 geologische und hydrogeologische Daten nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik erhoben werden (z. B. 3D-seismische Messungen), mit denen bessere Erkenntnisse über die tatsächlichen Gegebenheiten bei Schacht Konrad gewonnen werden könnten, oder wird wiederum nur mit den bereits vorhandenen Daten gearbeitet, die in den 1980er bzw. 1990er Jahren mittels heute veralteter Technik erhoben wurden?
Sollen im Rahmen der ÜsiKo Phase 2 aktualisierte Modellrechnungen durchgeführt werden?
Falls ja, zu welchen Fragestellungen?
Wurden die Aufträge für die Gutachten der Phase 2 bereits ausgeschrieben, bzw. wann ist mit der Ausschreibung der Aufträge zu rechnen?
Wann sollen die Ergebnisse der Gutachten der Phase 2 vorliegen, und wann sollen sie veröffentlicht werden?