Anerkennung polnischer Medizinabschlüsse in Deutschland
der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, Paul Viktor Podolay, Uwe Witt, Jürgen Braun, Ulrich Oehme, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Christian Wirth, Dr. Axel Gehrke und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In Stettin (Polen) existiert ein Medizinstudiengang, in dem in englischer Sprache unterrichtet wird. Auch Deutsche sind dort eingeschrieben. Sie leisten einen Teil der praktischen Ausbildung – so zum Beispiel das sogenannte Praktische Jahr (PJ) – im auf deutscher Seite benachbarten Klinikum Schwedt ab und werden in diesem nach dem Examen als zukünftige neue Assistenzärzte eingeplant (https://www.eu-medizinstudium.de/stettin).
Der in Polen erlangte Abschluss wurde dafür bisher in Deutschland anerkannt.
Jetzt hat Polen zwischen Studienabschluss und Approbationserteilung eine weitere Ausbildungsphase – ähnlich dem früheren „Arzt im Praktikum“ (AiP) in Deutschland – gesetzt, mitsamt einer Eingangsprüfung zu dieser Phase in polnischer Sprache. Da die Studienabsolventen ohne diese Praxisphase keinen vollständigen Medizinabschluss in Polen erlangt haben, erkannte das Landesprüfungsamt Brandenburg sie nach Studienabschluss nicht mehr als fertige Ärzte an, sodass sie nicht mehr unmittelbar nach Studienende als Assistenzärzte im Klinikum Schwedt tätig werden konnten (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/109710/Medizinstudium-in-Polen-Brandenburg-sucht-weiter-nach-Loesung-fuer-Approbationsproblem).
Zudem bereitete die Aufnahmeprüfung für die Praxisphase in polnischer Sprache den deutschen Absolventen Probleme, da diese meist kaum polnisch sprechen (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/109120/Aerger-um-Approbation-Medizinstudierende-aus-Polen-reichen-Petition-ein).
Es bestand Streit über die Zulassung der betroffenen Stettiner Absolventen in Deutschland. Es drohte eine juristische Auseinandersetzung (https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1784155/).
Zwischenzeitlich hat der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn den Gesundheitsministerien von Brandenburg, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern empfohlen, polnische Studienabschlüsse deutscher Mediziner anzuerkennen. Begründet wird das damit, dass in der derzeitigen Situation jede Ärztin und jeder Arzt gebraucht werde und im Ausland ausgebildete Medizinstudierende unsere Versorgung stärken sollen. In der derzeitigen Krisensituation erschiene ihm die Erteilung der Approbation der in Polen ausgebildeten Ärztinnen und Ärzte als „besonders dringlich“ (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/111312/Spahn-fordert-Anerkennung-polnischer-Medizinstudienabschluesse).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Verfahren andere Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung anders als z. B. das Land Brandenburg und erteilen auch nach der neuen polnischen Rechtslage die Approbation an die betroffenen Stettiner Studierenden?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über andere Studiengänge an anderen Universitäten im europäischen Ausland, in denen Deutsche mit dem Ziel, später in Deutschland ärztlich tätig zu werden, nach Auffassung der Fragesteller nur deshalb im Ausland studieren, weil sie in Deutschland keinen Studienplatz erhalten?
Wenn ja, welche Abschlüsse werden dort ggf. angeboten, deutsche oder die aus dem jeweiligen EU-Ausland oder beide, und sind ggf. ähnliche Anerkennungsprobleme wie jetzt bezüglich Polen bekannt geworden, und wie wurden sie ggf. gelöst?
Bedeutet die Empfehlung, die polnischen Abschlüsse anzuerkennen, da „jede Ärztin und jeder Arzt gebraucht werde“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), dass der bestehende Bedarf medizinscher Studienabsolventen in Deutschland mit Studierenden an deutschen Universitäten nicht gedeckt werden kann?
Bedeutet die Empfehlung, die polnischen Abschlüsse anzuerkennen, da dies in der derzeitigen Krisensituation „besonders dringlich“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) sei, dass in einer solchen Situation die sonst geltenden Anforderungen an die Qualifikation abgesenkt werden könnten?