Aktuelle Entwicklungen in der Organisierten Kriminalität im Zuge der Covid-19-Pandemie
der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Lisa Paus, Kordula Schulz-Asche, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Katja Dörner, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Ulle Schauws, Stefan Schmidt, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Margit Stumpp und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach Auffassung der fragenstellenden Fraktion muss befürchtet werden, dass die aktuelle Covid-19-Pandemie kriminellen Akteuren und insbesondere Gruppen der Organisierten Kriminalität (OK) neue Möglichkeiten für kriminelle Aktivitäten bietet – und diese auch durchaus genutzt werden. Unter anderen hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in den vergangenen Wochen wiederholt vor vermehrten IT-Angriffen, auch auf kritische Infrastrukturen, gewarnt (vgl. https://www.handelsblatt.com/technik/medizin/cyberkriminalitaet-erpresserschreiben-auch-an-spahn-hacker-greifen-in-coronakrise-verstaerkt-krankenhaeuser-an/25726550.html?ticket=ST-3329026-5WeW0SwzEvfqdQI95yKR-ap1, zuletzt abgerufen am 6. Mai 2020). Auch Europol warnte bereits davor, dass sich kriminelle Gruppierungen schnell an die Situation anpassen werden, und dass es vor allem im Bereich Cybercrime zu einer erhöhten Aktivität kommen könnte (vgl. https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/corona-und-kriminalitaet-europol-direktorin-im-interview-16740748.html, zuletzt abgerufen am 28. April 2020). Des Weiteren steht zu befürchten, dass kriminelle und finanziell gut aufgestellte Gruppierungen, wie z. B. die italienische Mafia, die Krise nutzen könnten, um noch tiefer als bisher legale Wirtschaftsbereiche zu infiltrieren (vgl. https://taz.de/Organisierte-Kriminalitaet-in-Italien/!5675512/, zuletzt abgerufen am 28. April 2020).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) in Deutschland?
Welche Auswirkungen, Entwicklungen und Trends sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der OK schon jetzt mit Blick auf die Covid-19-Pandemie zu erkennen?
Bei welchen Gruppen der OK (z. B. Italienische Organisierte Kriminalität – IOK, Rocker usw.) ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell eine erhöhte kriminelle Aktivität oder eine Veränderung bzw. räumliche Verlagerung von kriminellen Aktivitäten zu verzeichnen?
Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass Gruppen der OK die durch die Covid-19-Pandemie ausgelöste Notlage von Unternehmerinnen und Unternehmern bewusst zum Zweck der Infiltration legaler Wirtschaftszweige nutzen (bitte nach Wirtschaftssektoren aufschlüsseln)?
Inwiefern konnte festgestellt werden oder steht zu befürchten, dass Gruppen der OK gezielt Unternehmen, die in der aktuellen Situation bereits in Liquiditätsengpässe geraten sind, aufkaufen, sich an diesen Unternehmen beteiligen oder Kredite an sie vergeben?
Inwiefern hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass im Zuge der Covid-19-Pandemie die Zahl der Unternehmen, die unerlaubt das Kreditgeschäft gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes betreiben, zugenommen haben?
Welche Branchen sind nach Kenntnis der Bundesregierung besonders durch eine Infiltrierung der OK in Anbetracht der aktuellen Covid-19-Pandemie gefährdet?
Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass gezielt gastronomische Einrichtungen von Gruppen der OK infiltriert werden, und bei welchen Gruppierungen konnten bereits entsprechende Tätigkeiten beobachtet werden?
Welche präventiven Maßnahmen plant, unternimmt oder sieht die Bundesregierung, um eine Infiltrierung von legal handelnden Unternehmen durch Gruppen der OK zu verhindern?
Inwiefern konnte nach Kenntnis der Bundesregierung festgestellt werden, dass es verstärkte Bemühungen von Gruppierungen der OK gibt, die aktuelle Covid-19-Pandemie für Geldwäschetätigkeiten zu nutzen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu systematisch durchgeführten bzw. koordinierten Fällen von Betrugstaten, die zum Schaden von Hilfeprogrammen begangen wurden, die mit Blick auf die Folgen der Covid-19-Pandemie aufgelegt wurden (bitte nach vergebender Institution, Förderinstrument und Art der Förderung aufschlüsseln), und welche Typologien konnten hierbei festgestellt werden?
Wie viele Betrugsfälle zum Schaden von Hilfeprogrammen, die mit Blick auf die Folgen der Covid-19-Pandemie aufgelegt wurden, sind der Bundesregierung bisher bekannt, und wie hoch ist der bereits bezifferbare Schaden?
Inwiefern können nach Kenntnis der Bundesregierung Betrugsfälle im Sinne der Frage 11 Gruppen der OK zugerechnet werden, und wenn ja, welchen?
Sieht die Bundesregierung Anzeichen, dass aufgrund der Covid-19-Pandemie und der in diesem Rahmen erlassenen Maßnahmen (staatliche Förderkredite etc.) das Risiko für Finanzkriminalität und Geldwäsche in Deutschland gestiegen ist?
Sind der Bundesregierung Erfahrungswerte aus vorherigen Wirtschaftskrisen in diesem Zusammenhang bekannt?
Konnte die Financial Intelligence Unit (FIU) eine Veränderung in der Anzahl der Verdachtsmeldungen seit Anbeginn der Krise feststellen? Wenn ja, in welcher Form, in welchen Sektoren, und wie lässt sich dies erklären?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Schätzungen zu Anteil und Volumen staatlicher Förderkredite, die im Hinblick auf die Eindämmung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie vergeben werden und die unter die geänderten Anforderungen einer vereinfachten Sorgfaltspflicht gemäß dem Geldwäschegesetz fallen, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. https://www.bafin.de/SharedDocs/FAQs/DE/Corona/Bankenaufsicht/020_faq_corona_Geldwaesche_Foerderkredite.html, zuletzt abgerufen am 6. April 2020)?
Inwiefern haben Bundesbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung an der Erstellung des Berichts „COVID-19-related Money Laundering and Terrorist Financing Risks and Policy Responses“ der Financial Action Task Force (FATF) vom Mai 2020 mitgewirkt, und welche in Deutschland feststellbaren Typologien wurden in diesem Zusammenhang zugeliefert (vgl. http://www.fatf-gafi.org/publications/fatfgeneral/documents/covid-19-ml-tf.html, zuletzt abgerufen am 6. Mai 2020)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung insbesondere mit Blick auf den Bereich der OK und eine mögliche Zuständigkeit des Bundeskriminalamts unternommen, um Betrugsfälle im Sinne der Frage 11 zu verhindern oder die Aufklärung entsprechender Fälle zu fördern?
Inwiefern sind oder waren nach Kenntnis der Bundesregierung Bundesbehörden in die Ermittlungen von Betrugsfällen im Sinne der Frage 11 eingebunden, und verfolgt die Bundesregierung einen länderübergreifenden Ansatz, um gegen solche Gruppen vorzugehen?
Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie eine Zunahme von Straftaten aus dem Bereich „Cyberkriminalität“ zu verzeichnen?
Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Zunahme des Online-Betrugs seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie zu verzeichnen?
Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Zunahme von Online-Erpressungen (Ransomeware etc.) seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie zu verzeichnen?
Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Zunahme von Angriffen auf IT-Infrastrukturen von Organisationen und Unternehmen seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie zu verzeichnen?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Sorge, dass die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs, auch und gerade von Kindern, im Zuge der Covid-19-Pandemie zunehmen wird, und welche Entwicklungen sind in diesem Bereich in Deutschland zu erkennen (vgl. https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/corona-und-kriminalitaet-europol-direktorin-im-interview-16740748-p2.html, zuletzt abgerufen am 28. April 2020)?
Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein verstärktes Ausweichen auf Online-Marktplätze im Bereich des Handels mit illegalen Gütern (Rauschgift usw.) seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie zu verzeichnen?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Handel mit Schutzmaterialien durch kriminelle Gruppen und die OK?
Inwiefern konnte festgestellt werden, dass Gruppen der OK mit Schutzmaterialien wie Desinfektionsmitteln, FFP2- und FFP3-Masken usw. handeln?
Inwiefern wurden gefälschte Schutzprodukte (Produktpiraterie) durch Gruppen der OK in Umlauf gebracht?
Welche Gruppierungen der OK sind in diesem Bereich bisher in Erscheinung getreten?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über betrügerische Handlungen im Zusammenhang mit dem Handel von Schutzausrüstung, wie dem Ausfall von Lieferungen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den illegalen Handel mit Arzneimitteln im Zuge der Covid-19-Pandemie (gefälschte und reguläre Produkte)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den illegalen Handel mit anderen medizinischen Produkten, wie z. B. Testmaterialien, im Zuge der Covid-19-Pandemie (gefälschte und reguläre Produkte)?
Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder durch die Covid-19-Pandemie im Bereich der Bekämpfung der OK eingeschränkt, und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um eine adäquate Strafverfolgung sicherzustellen?
Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung die europäische Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden durch die Covid-19-Pandemie im Bereich der Bekämpfung der OK eingeschränkt, und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um eine adäquate Strafverfolgung sicherzustellen?