Zuwendung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für „OpenEduHub“ an das Hasso-Plattner-Institut für die bundesweite Öffnung der HPI-Schul-Cloud
der Abgeordneten Ekin Deligöz, Margit Stumpp, Dr. Anna Christmann, Anja Hajduk, Lisa Paus, Corinna Rüffer, Stefan Schmidt, Kai Gehring, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Kordula Schulz-Asche, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Durch die coronabedingten Schulschließungen fällt seit Wochen ein grelles Schlaglicht auf die diverse und zum Teil völlig unzureichende digitale Infrastruktur der Schulen in Deutschland. Von quasi heute auf morgen haben Schulen ihren Schulbetrieb und Lehrkräfte ihren Unterricht komplett umstellen müssen, um Millionen Schülerinnen und Schüler ihre Schulbildung per Fernunterricht zu ermöglichen. Obwohl der gemeinsame Beschluss der Ministerpräsidentenrunde und der Bundeskanzlerin eine schrittweise Öffnung der Schulen seit dem 4. Mai 2020 vorsieht, ist anzunehmen, dass wir trotz ausgearbeiteter Hygienekonzepte noch weit von einem normalen Schulbetrieb entfernt sind. Auch die Kultusministerkonferenz (KMK) schließt in ihrem Konzept vom 28. April 2020 einen normalen Schulbetrieb noch vor den Sommerferien aus. Bis die Corona-Pandemie bewältigt werden kann, sind auch bis weit ins kommende Jahr Einschränkungen im Schulbetrieb möglich. Hinzu kommt die Ungewissheit, inwiefern sich eine mögliche zweite Infektionswelle auf den Schulbetrieb auswirken könnte.
Die Umstellung auf einen digitalen Fernunterricht gelang indes an den Schulen gut, die seit Längerem die Vorzüge der Nutzung einer Schul-Cloud genießen. Schulen, bei denen es an grundlegender digitaler Infrastruktur mangelt, können seit Wochen nur notdürftig den Fernunterricht improvisieren. Die Folge ist, dass es, laut einer aktuellen Allensbach-Studie im Auftrag von Vodafone, nur einem guten Drittel (35 Prozent) aller Lehrkräfte gelingt, zu allen ihren Schülerinnen und Schülern Kontakt zu halten (https://www.vodafone-stiftung.de/umfrage-coronakrise-lehrer/). Die jahrelangen Versäumnisse bei der Digitalisierung in der Bildung machen sich nun schlagartig bemerkbar.
Um Schulen bei der digitalen Lehre zu unterstützen, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) am 27. März 2020 – als eine Corona-Sofortmaßnahme – u. a. die bundesweite Öffnung der HPI-Schul-Cloud angekündigt. Schulen, die auf kein Schul-Cloud-System zurückgreifen können, hätten somit die Möglichkeit, die vom BMBF seit 2016 geförderte HPI-Schul-Cloud zu nutzen. Nach Angaben des Bundesministeriums wird „OpenEduHub“, also die Öffnung der HPI-Schul-Cloud, durch eine Zuwendung des BMBFs finanziell unterstützt.
In der Antwort vom 23. April 2020 auf die Berichtsbitte von Ekin Deligöz, antwortete der Parlamentarische Staatssekretär, Thomas Rachel, dass die Prüfung der Zuwendung für die Öffnung der HPI-Schul-Cloud noch gar nicht abgeschlossen war. Auch ist unklar, inwieweit die Sofortmaßnahme bisher Wirkung zeigt. Zum Zeitpunkt der Schulschließungen in Deutschland waren erst 250 Pilotschulen an die HPI-Schul-Cloud angeschlossen. Andere Schul-Cloud-Anbieter wie die weitverbreitete Open-Source-Lösung Moodle oder private Schul-Cloud-Anbieter aus der deutschen KMU-Landschaft, wie das Braunschweiger Iserf oder Ucs@school aus Bremen, sind in ihren Anwendungen sehr viel weiter und stellen seit Jahren Cloud-Angebote für Schulen zur Verfügung (https://www.tagesspiegel.de/wissen/unterricht-in-der-coronakrise-konkurrenzkampf-im-virtuellen-klassenraum/25723772.html). Dennoch hat sich das BMBF für eine Förderung der HPI Cloud entschieden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Schulen haben sich seit der Verkündung der bundesweiten Öffnung, also am 27. März 2020, der HPI-Schul-Cloud bereits beim Hasso-Plattner-Institut angemeldet?
Wie viele Schulen wurden seit der bundesweiten Öffnung der HPI-Schul-Cloud durch das HPI mit einer funktionstüchtigen Schul-Cloud-Lösung ausgestattet (bitte nach Bundesland und Zeitpunkt des Zugangs aufschlüsseln)?
Welchen Funktionsumfang hat die HPI-Schul-Cloud zum jetzigen Zeitpunkt der Aufskalierung?
Wie viele Schulen wurden seit Bekanntwerden der Schulschließungen, also seit dem 12. März, mit funktionstüchtigen Cloud-Lösungen bzw. Zugängen zu Lernplattformen anderer Anbieter ausgestattet?
Wie viele Schulen haben nach Kenntnis der Bundesregierung kein funktionsfähiges Schul-Cloud-System oder keinen Zugang zu Lernplattformen?
Welche anderen Schul-Cloud-Anbieter hat das BMBF für eine Förderung geprüft, und aufgrund welcher Faktoren waren sie nicht für eine Förderung qualifiziert?
In welcher Höhe hat das Hasso-Plattner-Institut am 3. April 2020 Mittel für die Öffnung der HPI-Schul-Cloud beim BMBF beantragt?
Wie erklärt die Bundesregierung den Sachverhalt, dass das BMBF sowie das Hasso Plattner Institut bereits am 27. März 2020 die Öffnung der HPI-Schul-Cloud öffentlich kommuniziert haben, obwohl nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel in seiner Antwort vom 23. April auf die Berichtsbitte zur Schul-Cloud des Hasso-Plattner-Instituts von Ekin Deligöz der Förderantrag des HPI erst am 3. April 2020 im BMBF eingereicht wurde und die Prüfung des Förderantrags für „Open-EduHub“, also die Öffnung der HPI Schul-Cloud, seitens des BMBFs noch gar nicht abgeschlossen war?
Inwiefern stellt das BMBF im Rahmen ihrer Zuwendungsprüfung fest, dass die HPI-Schul-Cloud den Datenschutzrichtlinien der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entspricht?
Sind dem BMBF Datenschutzlecks innerhalb der HPI-Schul-Cloud bekannt, und wenn ja, welche (bitte den Zeitpunkt des Bekanntwerdens angeben)?
Inwiefern hat vor dem Hintergrund, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, die Zuschüsse an die HPI-Cloud vor allem damit begründet hat, dass die HPI-Cloud die Plattform sei, die einen schulgemäßen Datenschutz gewährleiste, das BMBF Kenntnis davon, dass andere Anbieter die schulischen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit nicht gewährleisten?
Inwiefern hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Kenntnis davon, dass an Schulen Cloud-Lösungen oder Lernplattformen genutzt werden, die den besonderen schulischen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit nicht genügen?