Sicherheit an deutschen Flughäfen
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Sicherheit der Passagiere steht im Luftverkehr an oberster Stelle. Daher ist die Bundespolizei für den Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs zuständig. Sie übernimmt die polizeilichen Aufgaben, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Zu diesen gehören die Einsatzschwerpunkte „Kontrolle der Fluggäste“, „Maßnahmen bei der Feststellung von Gegenständen“, „Überwachung des gesamten Flugplatzgeländes“ und „Schutzmaßnahmen bei besonders gefährdeten Flügen und Luftfahrtunternehmen“. Darüber hinaus sind insbesondere Flugzeugentführungen und Sabotageakte zu verhindern (https://www.bundespolizei.de/Web/DE/03Unsere-Aufgaben/03Luftsicherheit/luftsicherheit_node.html). Die Luftsicherheitsaufgaben nimmt die Bundespolizei auf 14 deutschen Flughäfen wahr. Auf 21 weiteren, meist kleineren Flughäfen erfüllen die Länder im Auftrag des Bundes die Luftsicherheitsaufgaben.
Vor allem um die zukünftige Einsatzfähigkeit der Bundespolizei sicherzustellen, sind Erkenntnisse über die statistische Entwicklung von Straftaten an Flughäfen und in Flugzeugen von entscheidender Bedeutung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Sicherheitslage an Flughäfen und in Flugzeugen in Deutschland, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung derzeit, um die Sicherheit weiter zu erhöhen?
Wie viele Straftaten wurden an deutschen Flughäfen im Jahr 2019 sowie in den letzten zehn Jahren registriert (bitte nach Deliktgruppen und Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Straftaten wurden in Flugzeugen im Jahr 2019 sowie in den letzten zehn Jahren registriert (bitte nach Deliktgruppen und Jahr aufschlüsseln)?
An welchen deutschen Flughäfen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils pro Bundesland im Jahr 2019 die meisten Straftaten registriert (bitte Anzahl der Delikte und die drei meistbelasteten Flughäfen pro Bundesland angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufklärungsquote der in den Fragen 2 und 3 genannten Straftaten in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Deliktgruppen und Jahr aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der Einsätze der Bundespolizei an deutschen Flughäfen in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Wie hat sich die Anzahl der Einsätze der Bundespolizei in Flugzeugen in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der durch Beamte der Bundespolizei erbrachten Überstunden an Flughäfen und in Flugzeugen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der im Einsatz verletzten Bundespolizisten an Flughäfen und in Flugzeugen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Gewaltdelikte an Flughäfen und in Flugzeugen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Sachbeschädigungen wurden im Jahr 2019 sowie in den letzten zehn Jahren an Flughäfen registriert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie vielen Fällen von herrenlosem Gepäck musste die Bundespolizei im Jahr 2019 sowie in den letzten zehn Jahren nachgehen?
Wie viele Dienstposten der Bundespolizei sind derzeit in Flughäfen eingerichtet, und wie hat sich diese Zahl in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Wie viele zusätzliche Dienstposten sollen in den nächsten fünf Jahren an Flughäfen eingerichtet werden?
Wie hat sich die Anzahl der Taschendiebstähle an deutschen Flughäfen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
An wie vielen Flughäfen in Deutschland sind derzeit keine Notrufsäulen installiert?