Resettlement und andere humanitäre Aufnahmeprogramme 2010 bis 2020
der Abgeordneten Ulrich Lechte, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Resettlement bezeichnet die organisierte und dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen, die durch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) anerkannt und besonders schutzbedürftig sind und weder in ihr Heimatland zurückkehren noch in dem Land bleiben können, in das sie geflohen sind. Die meisten Flüchtlinge befinden sich in den Nachbarstaaten von Konfliktherden. So sind die Türkei, Pakistan und Uganda die drei Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen weltweit. Deutschland hat 2018 1,1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen und ist damit auf Rang fünf der Hauptaufnahmeländer (https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluechtlingszahlen/). Lediglich 3 867 Flüchtlinge wurden davon 2017 durch Resettlement-Programme aufgenommen (https://rsq.unhcr.org/en/#Zuh9).
Im Zeitraum von 2003 bis 2019 hat Deutschland insgesamt 32 542 Flüchtlinge durch Resettlement-Programme aufgenommen (https:// rsq .unhcr .org/en/# R6fT). Dabei schwankt die Zahl der jährlich dauerhaft Neuangesiedelten durch Resettlement-Programme zwischen 2003 und 2019 in relativen wie auch absoluten Zahlen sehr stark. Neben dem Mittel des Resettlements gibt es auch noch andere humanitäre Aufnahmeprogramme, die vor allem durch einen schnelleren Ablauf im Vergleich zum Resettlement gekennzeichnet sind. Resettlement und andere humanitäre Aufnahmeprogramme sind nach Ansicht der Fragesteller ein wichtiger Baustein in der Verantwortungsteilung der internationalen Staatengemeinschaft bei Flüchtlingsfragen. Resettlement und andere humanitäre Aufnahmeprogramme bieten besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen die Möglichkeit für einen sicheren und legalen Zugang zu Schutz in einem Drittland, insbesondere dann, wenn keine Perspektive in dem Erstaufnahmeland gewährleistet werden kann. Resettlement ist neben der freiwilligen Rückkehr ins Heimatland und der Integration in den Erstzufluchtsstaat, einer von drei Bausteinen für die Lösung der Notlage von Flüchtlingen. Die Kriterien für Resettlements sind nach Ansicht der Fragesteller vielfältig und die Entscheidungen langwierig. Flüchtlinge müssen ein standardisiertes Auswahlverfahren durchlaufen, das auf feststehenden humanitären Kriterien beruht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Welche, und wie viele andere humanitäre Aufnahmeprogramme neben den Resettlement-Programmen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 (bitte nach Datum, Zahl und Aufnahmeprogramm aufschlüsseln)?
Wie, und in welchem Umfang nutzt die Bundesregierung das Mittel der Resettlements (bitte nach geplantem Aufnahmekontingent für das betroffene Jahr und tatsächlich aufgenommenen Flüchtlingen für das betroffene Jahr, nach Herkunftsland, Erstaufnahmeland, Anzahl, Familienstand, Geschlecht, Alter über den Zeitraum von 2010 bis 2020 aufschlüsseln)?
Wie, und in welchem Umfang nutzt die Bundesregierung das Mittel von anderen humanitären Aufnahmeprogrammen (bitte nach geplantem Aufnahmekontingent für das betroffene Jahr und tatsächlich aufgenommenen Flüchtlingen für das betroffene Jahr, nach Herkunft, Anzahl, Familienstand, Geschlecht, über den Zeitraum von 2010 bis 2020 aufschlüsseln)?
Wie viele andere EU-Länder und in welchem Rahmen haben diese nach Kenntnis der Bundesregierung über den EU-Türkei-Deal bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen von 2016 teilgenommen?
Welche Beweggründe veranlassen die Bundesregierung zur Aufnahme von Flüchtlingen durch Resettlement-Programme und andere humanitäre Aufnahmeprogramme, und nach welchen qualitativen und quantitativen Gesichtspunkten wählt die Bundesregierung generell die Aufnahmemöglichkeit aus?
Nach welchen Kriterien aus den offiziellen UNHCR-Kriterien für die Aufnahme von Flüchtlingen (Personen mit besonderen rechtlichen und physischen Schutzbedürfnissen, Personen mit besonderem medizinischen Behandlungsbedarf, überlebende Opfer von Gewalt und Folter, Frauen mit besonderer Risikoexposition, Flüchtlingskinder und heranwachsende Flüchtlinge, ältere Flüchtlinge, Personen, die aus anderen Gründen keinerlei Perspektive auf eine Eingliederung im derzeitigen Aufenthaltsstaat haben, Personen, deren Familienangehörige sich bereits in einem Drittstaat befinden) wählt die Bundesregierung hauptsächlich ihre ausgewählten Flüchtlinge aus?
Wie hoch ist der Anteil der in Frage 6 dargelegten Gruppen der besonders Schutzbedürftigen, und hat die Bundesregierung Einfluss darauf, wen sie aufnimmt (bitte die absoluten Zahlen der Gruppen für die Jahre 2010 bis 2020 angeben)?
Welche Kriterien sind für die Bundesregierung bei der Wahl der unterschiedlichen Aufnahmeprogramme wie beispielsweise Resettlement und andere humanitäre Aufnahmeprogramme entscheidend, und wieso?
Wie schätzt die Bundesregierung den Erfolg der Resettlement-Programme und der anderen humanitären Aufnahmeprogramme ein, und anhand welcher Kriterien misst die Bundesregierung deren Erfolg?
Wie schnell ist die Aufnahme von Flüchtlingen, die aufgrund dringender humanitärer Angelegenheiten das Eilverfahren durchlaufen?
Wie lange dauert der durchschnittliche Prozess des Resettlements, vom Vorschlag des UNHCR an Deutschland bis hin zur Einreise des Flüchtlings nach Deutschland?
Wie lange dauert durchschnittlich eine durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführte Sicherheitsprüfung für Flüchtlinge aus Resettlement-Programmen?
Gibt es eine Sicherheitsprüfung für Flüchtlinge aus anderen humanitären Aufnahmeprogrammen?
Wie hoch ist die Ablehnungsquote des BAMF von Flüchtlingen, die vom UNHCR für das Resettlement-Programm vorgeschlagen wurden?
Wie sieht die Betreuung der durch Resettlement-Programme aufgenommenen Flüchtlinge nach erfolgreicher Sicherheitsprüfung und Ankunft in Deutschland aus, und welche Integrationsmaßnahmen gibt es?
Wie schätzt die Bundesregierung ihre eigenen Kapazitäten für Resettlement-Programme und andere humanitäre Aufnahmeprogramme pro Jahr ein, und plant die Bundesregierung eine Ausweitung des Resettlement-Programms für die Jahre 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 (bitte die geplanten Resettlement-Kontingente für diese Jahre angeben)?
Wie schätzt die Bundesregierung den Erfolg von humanitären Aufnahmeprogrammen ein, und anhand welcher Kriterien misst die Bundesregierung deren Erfolg?
Wie schnell sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch Resettlement-Programme und andere humanitäre Aufnahmeprogramme aufgenommene Flüchtlinge durchschnittlich im Arbeitsmarkt?
Wie schnell sind nach Kenntnis der Bundesregierung Flüchtlinge, die auf anderen Wegen nach Deutschland gekommen sind, durchschnittlich im Arbeitsmarkt?
Anhand welcher Kriterien setzt die Bundesregierung die Anzahl der für die Aufnahme durch Resettlement-Programme bestimmten Flüchtlinge fest, insbesondere im Hinblick auf die knapp 1,44 Millionen Flüchtlinge, die als besonders schutzbedürftig vom UNHCR eingestuft wurden?
Wie vielen aus den Resettlement-Programmen und aus anderen humanitären Aufnahmeprogrammen nach Deutschland gebrachten Flüchtlingen wird eine Niederlassungserlaubnis erteilt, und nach welcher Zeit durchschnittlich (bitte nach gekommen durch Resettlement und durch humanitäre Aufnahmeprogramme und für den Zeitraum von 2010 bis 2020 aufschlüsseln)?
Für wie viele Flüchtlinge, die im Zuge von Resettlement-Programmen und anderen humanitären Aufnahmeprogrammen eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst drei Jahre haben, wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert (bitte absolute und relative Zahlen, bitte nach durch Resettlement und durch humanitäre Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen und für den Zeitraum von 2010 bis 2020 aufschlüsseln)?
In welche Erstaufnahmeeinrichtungen werden Flüchtlinge, die durch Resettlement-Programme und andere humanitäre Aufnahmeprogramme angekommen sind, verteilt?
Wieso hat die Bundesregierung 2015 nicht frühzeitig vermehrt auf das Mittel des Resettlements bzw. andere humanitäre Aufnahmeproramme durch das UNHCR im Zuge der Flüchtlingskrise zurückgegriffen, insbesondere um das größte Flüchtlingslager für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu entlasten und eine geregeltere Aufnahme zu gewährleisten?
Wie steht die Bundesregierung zur Forderung mancher Kommunen zur Mitsprache bei der Aufnahme von Flüchtlingen durch humanitäre Aufnahmeprogramme bzw. Resettlement, und möchte die Bundesregierung dieser Bitte um Mitsprache nachkommen?
Wie und mit welchen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) arbeitet die Bundesregierung zusammen, die sich im Bereich des Resettlements oder anderer humanitärerer Aufnahmeprogramme engagieren oder engagieren wollen?
Wie viele Erfahrungsberichte von Flüchtlingen, die im Rahmen des Resettlement-Programms nach Deutschland kamen, hat die Bundesregierung erhalten, und zu welchem Ergebnis kommt die Bundesregierung nach deren Auswertung?
Plant die Bundesregierung, den Vorschlag für die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (2016/0225 (COD)), die sich zurzeit auf technischer Ebene des EU-Rates befindet, zu einem Schwerpunktthema in der deutschen Ratspräsidentschaft zu machen?
Wie beeinflusst die aktuelle Corona-Pandemie die aktuell laufenden und geplanten Resettlement-Programme und die aktuellen und geplanten anderen humanitären Aufnahmeprogramme?