Programm-Schwerpunkte und Transparenz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
der Abgeordneten Jan Korte, Heike Hänsel, Michel Brandt, Andrej Hunko, Thomas Nord, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Ein detailliertes Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft ab 1. Juli 2020 liegt dem Parlament auch wenige Wochen vor ihrem Beginn nicht vor. In der Presse fand sich bereits ein Entwurf vom 17. März 2020, den das Parlament jedoch nicht erhalten hat. Eine entsprechende Anfrage auf Zuleitung dieses Dokuments durch die Fraktion DIE LINKE. wurde Anfang April 2020 mit dem Verweis auf die exekutive Eigenverantwortung abgelehnt. Bei dem Papier habe es sich um eine zwischen den Ressorts noch nicht abgestimmte Vorabfassung gehandelt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel kündigte in ihrem am 25. April 2020 veröffentlichten Videopodcast an, die bisherigen Planungen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli 2020 deutlich zu überarbeiten. „Sie wird von der Frage der Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen ganz klar geprägt sein.“ Im Vordergrund stünden nun die wirtschaftliche Ertüchtigung und der soziale Zusammenhalt in Europa, zudem Klima- und Umweltfragen (vgl. hierzu Spiegel Online vom 25. April 2020). Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier erklärte gegenüber der Medienplattform „Politico“, dass es eine der Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft sein wird, den Freihandel während der Corona-Krise zu verteidigen (vgl. Politico Pro Morning Trade vom 30. April 2020).
Auch wenn aufgrund der gegenwärtigen Situation Änderungen am Programm nötig sind, ist es nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller doch im Interesse des Parlaments, zeitnah zu erfahren, was die Bundesregierung für Prioritäten setzt, welches Programm sie plant und mit wem sie sich darüber ausgetauscht hat. Die mündlichen Unterrichtungen in Fachausschüssen des Deutschen Bundestags sowie die zwei VS-eingestuften Dokumente (VS = Verschlusssache) des Auswärtigen Amts, die dem Deutschen Bundestag am 20. Mai 2020 zugeleitet wurden, lassen nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller viele Fragen unbeantwortet und sind einer breiten Öffentlichkeit nicht zugänglich. Auch in dem der Presse vorliegenden Dokument fanden sich indes keine Aussagen zum Thema Ratstransparenz.
In der Antwort auf die vorherige Kleine Anfrage zur deutschen Ratspräsidentschaft („Sponsoring und Lobbyismus im Zusammenhang mit der kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft“, Bundestagsdrucksache 19/16296) hatte die Bundesregierung erklärt, sie sei bereit, im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft die Diskussionen zu Transparenz im Gesetzgebungsverfahren in den geeigneten Foren und Formaten fortzusetzen und aktiv zu begleiten, ohne Details zu nennen. Außerdem erklärte die Bundesregierung, sie habe grundsätzlich auf die Annahme von Sponsoringleistungen für Maßnahmen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft verzichtet. Ausnahmen könnten jedoch in geringem Umfang regionale Produkte oder regionale Dienstleistungen sein.
Ratsdokumenten zufolge hat die deutsche Ratspräsidentschaft bereits einige kleinere Sponsoringverträge mit kleinen lokalen Unternehmen abgeschlossen, um regionale Interessen zu unterstützen (vgl. https://twitter.com/corporateeurope/status/1247815565500170241).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie sieht das Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli 2020 im Detail aus?
Welche neuen Prioritäten sind für die deutsche Ratspräsidentschaft dazugekommen, welche geplanten Schwerpunkte wurden verringert oder fallengelassen?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Sorge vor einer drohenden vertieften ökonomischen und sozialen Spaltung der EU im Zuge der Corona-Krise, wie sie von der Europäischen Zentralbank – EZB – (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-eu-minister-rechnen-mit-geschlossenen-grenzen-im-sommer-16734758.html) und von Wissenschaftlern (https://www.deutschlandfunk.de/corona-erkenntnisse-einer-krise-das-sozio-politische.724.de.html?dram:article_id=478029) befürchtet wird, und worin sieht sie diese Gefahren gegebenenfalls begründet?
Welche Art der Konvergenz für die EU strebt die Bundesregierung mit welchen Mitteln an?
Weshalb konzentriert sich der deutsch-französische Vorschlag für einen Erholungsfonds darauf, die „Resilienz, Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaften (zu) steigern“ und dabei „die Unterstützung auf ein klares Bekenntnis der Mitgliedstaaten zu solider Wirtschaftspolitik und einer ambitionierten Reformagenda“ zu stützen (https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/deutsch-franzoesische-initiative-zur-wirtschaftlichen-erholung-europas-nach-der-coronakrise-1753760)?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass es eine konzeptionelle Kontinuität der vor Jahren vorgeschlagenen und abgelehnten „Pakte für Wettbewerbsfähigkeit“ und des im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens vorgeschlagenen „Budgetinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ zum neuen Vorschlag für den Erholungsfonds gibt?
Inwiefern steht der Abbau von Regulierungen im Rahmen der „better regulation“ zur Verringerung der Befolgungskosten und des Verwaltungsaufwands für die Bundesregierung ganz oben auf der Tagesordnung?
Welcher Anteil der von der EU-Kommission im Rahmen der Corona-Krise genehmigten nationalen Beihilfen an die Wirtschaft entfällt nach den Informationen der Bundesregierung auf Deutschland, und wie viele Beihilfen wurden in absoluten Zahlen genehmigt?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhältnis der nationalen Beihilfen zur Größenordnung des vorgeschlagenen europäischen Erholungsfonds?
Welche Maßnahmen auf europäischer Ebene hält die Bundesregierung für geeignet, um die soziale Konvergenz in der EU zu stärken, wie es im deutsch-französischen Vorschlag vage angekündigt wird?
Inwiefern soll die EU-Industriestrategie zur sozialen Konvergenz beitragen?
Inwiefern soll die gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit durch eine „ambitionierte Reformagenda“ der Mitgliedstaaten zur sozialen Konvergenz beitragen?
Wie, und wann will die Bundesregierung zusammen mit Frankreich die Diskussion um einen „EU-Rahmen für Mindestlohnregelungen, der an die Verhältnisse in den Mitgliedstaaten angepasst ist, vorantreiben“?
Inwiefern wird der geplante Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft an der Arbeit für einen Rahmen für Mindestlohnregelungen in der EU und für einen Rahmen für Mindeststandards der Grundsicherung weiterverfolgt oder zeitlich verschoben?
Welche thematischen Schwerpunkte will die Bundesregierung während der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im Bereich der EU-Entwicklungspolitik verfolgen (bitte erläutern)?
Welche Schritte wird die Bundesregierung während der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands unternehmen, um zusätzliche EU-Finanzmittel zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie für welche wesentlichen Maßnahmen in den Entwicklungsländern zu mobilisieren (bitte erläutern)?
Welche dienstlichen Kontakte mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern (Wirtschaftsverbände, Interessengruppen, zivilgesellschaftliche Organisationen) gab es bisher zur deutschen Ratspräsidentschaft 2020 und zur Festlegung von Prioritäten und Maßnahmen (bitte Treffen sowie Thema und Teilnehmerinnen und Teilnehmer ebenso wie Telefon- oder Videokonferenzen aufführen, die aufgrund der Kontaktsperre wahrscheinlich auch in der Bundesregierung zugenommen haben)?
Wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag die relevante schriftliche Kommunikation wie E-Mails oder Briefe und Faxe zum gleichen Thema zukommen lassen (bitte begründen)?
Hat die Bundesregierung Nachforschungen angestellt, wie der Entwurf, über den Medien am 17. März 2020 berichteten und bei dem es sich um eine zwischen den Ressorts noch nicht abgestimmte Vorabfassung gehandelt haben soll, an die Presse gelangt ist, und wenn ja, welche Ergebnisse hatten diese Nachforschungen? Wenn nein, warum nicht?
Was wird die Bundesregierung während der Ratspräsidentschaft tun, um zu gewährleisten, dass die Hilfen für die Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown dem Europäischen Green Deal nicht zuwiderlaufen?
Wie wird die Bundesregierung eine Anhebung des Klimaziels bis 2030, also eine Minderung der Treibhausgase um 50 bis 65 Prozent seit 1990, statt der bisherigen 40 Prozent vorantreiben?
Was konkret wird die Bundesregierung während ihrer Ratspräsidentschaft unternehmen, um, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte, „den Freihandel während der Coronakrise zu verteidigen“, und was hat sie in Bezug auf europäische Handelspolitik und konkrete Abkommen geplant?
Was konkret wird die Bundesregierung tun, um die Initiative der niederländischen Regierung für mehr Transparenz bei der Gesetzgebung im Rat der EU voranzubringen?
Wurden inzwischen Ausnahmen bei der Annahme von Sponsoringleistungen für Maßnahmen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft geplant? Wenn ja, um welche handelt es sich? Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass privilegierte Zugänge zu Entscheidungsträgern trotzdem verhindert werden?
Wird die Bundesregierung dem Beispiel der finnischen Ratspräsidentschaft folgen und im Rahmen ihrer eigenen Ratspräsidentschaft auch die Treffen von Ministerinnen und Ministern zu EU-Themen veröffentlichen, um wie angekündigt den Grundsatz der Transparenz während der deutschen Ratspräsidentschaft effektiv zur Anwendung zu bringen?
Was ist geplant, um den neu gestarteten Prozess für ein verpflichtendes EU-Lobbyregister aller drei Institutionen aus Sicht des Rates voranzubringen?
Wird die Praxis, dass der ständige Vertreter der Bundesregierung in Brüssel und seine Stellvertreterin ihre Lobbytreffen veröffentlichen, nach der Ratspräsidentschaft fortgeführt, und werden weitere Beamte der ständigen Vertretung, die ebenfalls Lobbytreffen haben, diese auch veröffentlichen (bitte begründen)?