Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Roma in Europa
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Zaklin Nastic, Heike Hänsel, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung der Fragesteller
Rund 12 Millionen Roma leben in Europa und stellen dort die größte Minderheit. Nicht nur in Mittel- und Südosteuropa, wo die Hälfte von ihnen leben, sind sie in Elendsvierteln konzentriert, in denen sie kaum Zugang zur Gesundheitsversorgung haben.
Im gemeinsamen Statement vom 31. März 2020 erklärt der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma mit dem Europäischen Roma Graswurzel-Netzwerk (ERGO Network, Belgien), Roma Active Albania (Albanien), Otaharin (Bosnien und Herzegowina), Voice of Roma, Ashkali and Egyptians (Kosovo), Advancing Together (Kosovo), Phiren Amenca (Montenegro), RROMA (Nordmazedonien), Romalitico/Romaversitas (Nordmazedonien), Forum Roma Serbia (Serbien), Association of Coordinators for Roma Issues (Serbien), Zero Discrimination Association (Türkei): „Viele Roma sind aufgrund früherer prekärer Arbeitsbedingungen sowie fehlender Einkommen und Ressourcen, auf die sie sich in dieser Krisensituation verlassen können, einem extremen Armutsrisiko ausgesetzt. Die große Mehrheit war auf prekäre Selbständigkeit, unregelmäßige tägliche Arbeit, das Sammeln von wiederverwertbaren Materialien oder auf andere Einkommensquellen angewiesen, die nun aufgrund von Krisenmaßnahmen nicht mehr zur Verfügung stehen. Betriebsstilllegungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit verschlechtern die Situation weiter. Die Menschen waren und sind nicht in der Lage, Vorräte anzulegen, und haben oft keine Möglichkeiten, Vorräte zu Hause zu lagern. Tausende von Familien waren bereits in der Vergangenheit auf die Zivilgesellschaft oder humanitäre Organisationen angewiesen, die sie (oder ihre Kinder) regelmäßig mit Lebensmitteln versorgen. Die Sozialhilfe reicht in den meisten Ländern nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten und durch die Krise ist mit einem weiteren Anstieg der Preise für Lebensmittel und Artikeln des Grundbedarfs zu rechnen. Schon heute können wir feststellen, dass es in vielen Familien und ausgegrenzten Siedlungen an ausreichend Nahrungsmitteln fehlt. Viele Roma haben zudem aufgrund fehlender Ausweispapiere keinen Zugang zu Sozialleistungen. Wenn humanitäre Hilfe zu spät verteilt wird, wenn größere marginalisierte Siedlungen bereits hungern, kann dies schwerwiegende Folgen haben und zu Gewalt führen.“ (https://zentralrat.sintiundroma.de/roma-auf-dem-westbalkan-und-in-der-tuerkei-sind-durch-die-covid-19-pandemie-ernsthaft-bedroht/).
In dem Statement wird weiter ausgeführt, dass viele Roma unter menschenunwürdigen Lebensbedingungen – ohne Zugang zu Trinkwasser, Gesundheitsdiensten, Hygieneartikeln und in schwerwiegender Armut – leben, die auch aus Ausgrenzung und Rassismus resultieren. Die Gefahr der Verbreitung des Virus sei wesentlich erhöht.
Der Gesundheitszustand vieler Roma in den betreffenden Ländern sei im Allgemeinen bereits erheblich schlechter als in der Mehrheitsbevölkerung. Die Möglichkeiten zur Hygiene sind äußerst beschränkt, fließendes Wasser und Kanalisation häufig nicht vorhanden (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/roma-slums-in-suedosteuropa-brandbeschleuniger-der-corona-krise-16723673.html). Roma, als besonders gefährdete Gruppe, kommen im politischen und öffentlichen Diskurs kaum vor, und wenn, dann im Zusammenhang mit diskriminierenden Ressentiments und als Sündenböcke. Dies ist auch in Deutschland der Fall, wo sie ebenfalls besonders gefährdet sind.
Kinder haben regelmäßig große Schwierigkeiten, am Fern- und Heimunterricht teilzunehmen. Enge Wohnverhältnisse sind dem Lernen nicht förderlich, viele Kinder haben keine Computer zu Hause und viele Eltern können ihre Kinder nicht ausreichend unterstützen. In naher Zukunft ist laut Experten mit hohen Abbrecherquoten und Zehntausenden Kindern, die in den Schulen den Anschluss verlieren, zu rechnen (https://balkaninsight.com/2020/04/01/roma-europes-neglected-coronavirus-victims/).
Roma sind starken Stigmatisierungen ausgesetzt: In mehreren Ländern wurden für ihre Siedlungen Sonderregelungen zusätzlich zu den allgemeinen COVID-19-Bestimmungen erlassen. Mehrere Siedlungen wurden von der Polizei oder vom Militär abgeriegelt und präventiv unter Quarantäne gestellt (https://www.dw.com/de/corona-krise-und-roma-die-vergessene-risikogruppe/a-53010737). „Statt zu versuchen, Roma als durch das Coronavirus besonders gefährdete Gruppe zusätzlich zu schützen, heizen einige Politiker Antiziganismus aktiv an“, warnt der tschechische Parlamentsabgeordnete und Berichterstatter für Roma der parlamentarischen Versammlung des Europarats František Kopřiva (ebd.)
Fragen und Antworten27
Inwieweit hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Situation von in Deutschland lebenden Roma seit Beginn der Corona-Pandemie verändert?
Die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie dienen dem Schutz der gesamten Bevölkerung. Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu spezifischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf in Deutschland lebende Roma vor. Bei der Erhebung der COVID-19-Fälle werden keine Daten zur ethnischen Zugehörigkeit erfasst.
Der Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma berichtet, dass sich bereits vor der Pandemie für Teilen der in Deutschland lebenden Roma bestehende ökonomische und sozialen Benachteiligungen durch die Pandemie verschärft hätten und vermehrt antiziganistische Vorurteile zu Tage getreten seien.
Wie schnell wurde nach Kenntnis der Bundesregierung auf SARS-CoV-2-Infizierungen in von Roma bewohnten Siedlungen reagiert und Hilfe geschickt (bitte nach jeweiligen Ländern aufschlüsseln und dabei alle Länder einbeziehen, in denen Roma leben)?
Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen.
Inwieweit hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Situation der in den mittel- und südosteuropäischen Ländern Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Serbien und Mazedonien lebenden Roma seit Beginn der Coronakrise verschlechtert (bitte nach einzelnen Ländern aufschlüsseln)?
Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie stellen Roma, die vielerorts bereits gesellschaftlich und sozioökonomisch benachteiligt sind, in einigen europäischen Ländern vor besondere Härten und überdurchschnittliche gesundheitliche Gefährdung. Medizinisch, hygienisch, bei der Versorgung mit Wohnraum, Wasser, Strom und Lebensmitteln haben viele Roma einen nach wie vor sehr beschränkten Zugang zu grundlegenden Gütern.
Benachteiligungen beim Zugang zu Bildung und Beschäftigung sind seit Beginn der Pandemie besonders sichtbar zu Tage getreten. Bereits existierende Vorbehalte gegenüber Minderheiten werden insbesondere von rechtsextremistischen Gruppierungen geschürt. Die Assoziierung von Minderheiten mit dem Virus bewirkt, dass antiziganistische Hetze auch im Zuge der COVID-19-Pandemie verstärkt zu Tage tritt.
In Tschechien wirkte sich die Pandemie vor allem auf die Bildungschancen von Roma-Kindern aus, die mehrheitlich nicht am Online-Unterricht teilnehmen konnten, etwa wegen zu hoher Stromkosten oder fehlender IT-Ausstattung/-Infrastruktur. Zudem konnte aufgrund ungenügender finanzieller und technischer Ausstattung vieler Schulen, in denen überwiegend Roma unterrichtet werden, Online-Unterricht nur bedingt angeboten werden. Auch der Wegfall kostenloser Schulspeisungen führte zu einer schlechteren Versorgungslage. Derzeit herrscht teilweise freiwilliger Präsenzunterricht.
Viele Roma arbeiten prekär auf Basis von Werkverträgen oder sind illegal beschäftigt. diese Einnahmen sind zum Teil während der Corona-Krise aufgrund des allgemein massiven Einbruchs der tschechischen Wirtschaft weggefallen, was sich unmittelbar und drastisch auf die Einkommenssituation auswirkt.
In der Slowakei führten vor allem die Lebensbedingungen in den Roma-Siedlungen, in denen allerdings nur ein Teil der slowakischen Roma-Bevölkerung lebt, zu einer höheren Gefährdung der Siedlungsbewohner, etwa aufgrund des allgemein schlechteren Gesundheitszustandes, schlechter hygienischer Bedingungen, erschwertem Zugang zu Trinkwasser und ärztlicher Behandlung, höherer Siedlungsdichte sowie einer hohen Zahl an Rückkehrern aus dem Ausland aufgrund von Entlassungen. Auch hier hat die Pandemie die Bildungschancen von Roma-Kindern sowie die Erwerbsmöglichkeiten der Erwachsenen vorübergehend eingeschränkt.
In Ungarn wurden Roma von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie ebenfalls teilweise stark getroffen. Das wird auch deutlich durch Entlassungen in der Baubranche und Industrie, wo Roma oft tätig sind, und durch beschränkten Zugang zu Online-Unterricht. Auch der weitgehende Wegfall kostenloser Schulspeisungen aufgrund von Schulschließungen und steigende Lebensmittelpreise bei oftmals fehlenden Ersparnissen und niedrigen oder in der Krise gänzlich weggefallenen Löhnen haben die Versorgungslage besonders im ländlichen Raum verschlechtert. Eine mangelhafte Gesundheitsversorgung erschwert die Situation zusätzlich.
In Rumänien berichten Roma-Nichtregierungsorganisationen, dass seit Beginn der Pandemie Hassreden und Hetze gegen Roma stark zugenommen hätten. Insbesondere seien Roma durch einseitige Medienberichterstattung für die Ausbreitung des Virus in Rumänien mitverantwortlich gemacht worden. Verletzungen von Quarantänevorschriften und Ausgangsbeschränkungen durch Roma würden öffentlich besonders hervorgehoben, obwohl auch viele Vertreter der Mehrheitsbevölkerung die strikten Maßnahmen der Regierung nicht eingehalten hätten. In sozialen Netzwerken hätten viele Nutzer diesen Diskurs übernommen und Hassbeiträge gepostet. Antiziganistische Aussagen von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sind bekannt. Weiterhin ist die Versorgungslage der Roma-Minderheit aufgrund von Ausgangsbeschränkungen und damit einhergehenden Erwerbsausfalls deutlich schlechter geworden.
In Bulgarien sind Roma als zweitgrößte Minderheit besonders von Bildungsmangel, Arbeitslosigkeit, Armut und prekären Wohnverhältnissen betroffen. Die von der bulgarischen Regierung in der COVID-19 Krise ohne Unterscheidung der Ethnie getroffenen Maßnahmen sind medizinisch-ethisch motiviert; dennoch treffen sie sozioökonomisch diese Gruppe härter als andere. Die staatlichen Stellen setzen in Kooperation mit einigen Nichtregierungsorganisationen auf einen Mix aus Überwachung und Aufklärung und sorgen für humanitäre Unterstützung.
In Nordmazedonien und Serbien hat sich vor allem die wirtschaftliche Lage der Roma verschlechtert. Durch die Ausgangssperren wurden viele Erwerbsmöglichkeiten im Billiglohnsektor eingeschränkt. In Serbien verschärft der mangelnde Zugang zu staatlichen Leistungen für jene Roma, die nicht offiziell registriert sind, die Situation zusätzlich.
Das Steering Committee on Anti-Discrimination, Diversity and Inclusion (CDADI) des Europarats bereitet zur Zeit einen Bericht über Fragen von Inklusion und Antidiskriminierung im Zuge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 vor, in dem unter anderem die Situation von Roma in den genannten Staaten analysiert werden soll. Dieser Bericht soll im September 2020 erscheinen.
Welche spezifisch gegen Roma gerichteten repressiven Maßnahmen in diesen Ländern (siehe Frage 3) und in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt geworden (bitte tabellarisch nach Land, repressiver Maßnahme, Ort der Maßnahme sowie Zeitpunkt der Maßnahme auflisten)?
Der Bundesregierung sind keine spezifischen gegen Roma gerichteten repressiven Maßnahmen in diesen Ländern bekannt. In Rumänien kam es im Umfeld des orthodoxen Osterfests (19. bis 20. April 2020) landesweit zu gewalttätigen Zusammenstößen, insbesondere in Roma-Gemeinschaften (Bukarest/Rahova, Săcele, Hunedoara, Ploiești, Bolintin-Vale). In vielen Fällen wurde Kritik an der örtlichen Polizei wegen ihres drastischen Eingreifens und Vorwürfe des Amtsmissbrauchs erhoben.
Bewertet die Bundesregierung die Massentests in Form einer groß angelegten militärischen Operation in der Slowakei als unverhältnismäßig und diskriminierend? Wenn ja, in welcher Weise setzt sie sich gegenüber dem EU-Partner ein, dass ein solches Vorgehen in Zukunft verhindert wird, und mit wem hat die Bundesregierung bereits in Kooperation mit welchen Partnern Maßnahmen ergriffen, und welche plant sie zu ergreifen, um ein solches Vorgehen für alle EU-Mitgliedstaaten auszuschließen?
Angesichts der Covid-19-Pandemie hat die slowakische Regierung weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen. Der Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen wie der der Roma findet in der aktuellen Krisensituation besondere Beachtung. Die Bundesregierung steht in einem stetigen Austausch mit der slowakischen Regierung, insbesondere mit dem Amt der Roma-Beauftragten. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden in der Slowakei nur fünf Siedlungen oder Siedlungsteile (und damit nur ein Bruchteil der Siedlungen insgesamt) teilweise für einige Wochen abgeriegelt, nachdem dort Corona-Fälle bekannt geworden waren. Die Versorgung der dort lebenden Menschen mit Nahrung und Wasser wurde umgehend sichergestellt.
Die slowakische Regierung hat die Roma-Siedlungen neben Rentnern, Obdachlosen sowie den Bewohnern von Sozialeinrichtungen als eine der meist gefährdeten Bevölkerungsgruppen bewertet. Die Siedlungsbewohner wurden gemäß den Vorgaben des Gesundheitsamtes durch Amtshilfe leistende Streitkräfte der Slowakischen Republik getestet. Personen mit einem negativen Testergebnis blieben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Siedlungen ohne weitere Einschränkungen; Personen mit einem positiven Testergebnis, jedoch ohne Krankheitssymptome, blieben in der Heimquarantäne, teilweise wurde ihnen und ihren Angehörigen eine gesonderte Unterbringung zur Verfügung gestellt, wenn die Bedingungen für eine sinnvolle Heimquarantäne nicht erfüllt waren.
Getestet wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein Bruchteil der in der Slowakei lebenden Roma, mit Schwerpunkt auf Rückkehrern aus Großbritannien und anderen Ländern mit hohen Ansteckungszahlen.
Welche nach Ansicht der Fragesteller stigmatisierenden Massentests von Roma in welchen Ländern sind der Bundesregierung bekannt geworden, und welche Konsequenzen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aus möglicherweise daraus resultierenden positiven Testergebnissen gezogen?
Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden in den genannten Ländern keine Roma-spezifischen Massentests durchgeführt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
In wie vielen und in welchen Roma-Siedlungen in welchen Ländern wurde und wird im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nach Kenntnis der Bundesregierung Polizei und/oder Militär eingesetzt, insbesondere, um Massentests durchzuführen oder die betreffenden Siedlungen abzuriegeln (bitte für alle Länder einzeln angeben)?
Nachdem in Montenegro zwei Personen in dem überwiegend von Roma bewohnten Wohnviertel Vrela Ribnicka in Podgorica positiv auf Corona getestet worden waren, wurden sämtliche Kontaktpersonen ebenfalls getestet und eine 28-tägige häusliche Quarantäne für Infizierte und Kontaktpersonen angeordnet, die durch die Polizei überwacht wurde.
In Kosovo wurden mehrere Gemeinden unter Quarantäne gestellt, deren Einhaltung durch die kosovarische Polizei überwacht wurde. Diese Maßnahmen betrafen alle Bewohner der entsprechenden Ortschaften gleichermaßen, diskriminierende Maßnahmen in Bezug auf Roma sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Für die Slowakei wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
In Rumänien wurden nach Missachtung von Ausgangsbeschränkungen Quarantänemaßnahmen in der Stadt Țăndărei verhängt, deren Einhaltung durch Gendarmerie und Armee überwacht wurde. In der Stadt gibt es einen hohen Bevölkerungsanteil von Roma.
Darüber hinaus sind der Bundesregierung sind keine Polizei- und/oder Militäreinsätze zur Durchführung von Massentests oder Abriegelung von Roma-Siedlungen bekannt.
Welche und wie viele antiziganistische Straftaten sowie verbale Attacken von Angehörigen der Regierungen, Behörden und Parteien gegen Roma sind der Bundesregierung in den Ländern Mittel- und Südosteuropas sowie in Deutschland während der Coronapandemie bekannt geworden (bitte getrennt in Privatpersonen, Regierungsmitglieder und Politiker, von denen die verbalen Attacken ausgingen, auflisten)?
Nach Kenntnis der Bundesregierung hat der rumänische Nationalrat zur Bekämpfung der Diskriminierung in den letzten Wochen mehrere Beschwerden über die Diffamierung der Roma erhalten und Geldbußen verhängt. Folgende Vorgänge sind bekannt:
- Am 7. April 2020 äußerte sich der PSD-Abgeordnete Nicolae Bacalbasa auf Facebook, herabwürdigend über für Roma-Angehörige und wurde dafür am 20. Mai 2020 mit einer Geldbuße in Höhe von 5.000 Lei (etwa 1.000 Euro) belegt.
- Am 1. Mai 2020 machte der ehemalige Staatspräsident Traian Băsescu in einer TV-Sendung mehrere rassistische Aussagen in Bezug auf Roma. Am 20. Mai 2020 wurde hierfür eine Geldbuße in Höhe von 6.000 Lei (etwa 1.200 Euro) verhängt. Am 7. Juni machte Băsescu erneut rassistische Aussagen, diesmal in einem Facebook-Beitrag.
- Am 11. April 2020 teilte der rumänische Politologe und Totalitarismus-Experte Vladimir Tismăneanu auf Facebook ein Foto mit rassistischer Äußerung. Tismăneanu entschuldigte sich im Nachhinein und erklärte die rassistische Bedeutung nicht erkannt zu haben. Am 6. Mai 2020 wurde seine Äußerung mit einer Geldbuße in Höhe von 5.000 Lei (etwa 1.000 Euro) belegt.
In der Slowakei sind der Bundesregierung verbale Attacken gegen Roma aus dem Umfeld der rechtsnationalen Partei Kotlebovci – L’udová strana Naše Slovensko (Kotleba-Partei) bekannt.
Für die weiteren Länder liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Welche Roma-Siedlungen in welchen Ländern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung „präventiv“ unter Quarantäne gestellt, inwiefern können die Bewohner dennoch für Arztbesuche oder zum Einkaufen die Siedlungen verlassen bzw. ihre Kinder zwecks Betreuung außerhalb der Siedlungen bringen (bitte einzeln unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem Quarantäne angeordnet und gegebenenfalls beendet wurde und wie viele Personen zu diesem Zeitpunkt in der betroffenen Siedlung nachweislich mit SARS-CoV-2 infiziert waren auflisten)?
In Rumänien war für Quarantänemaßnahmen die hohe Infektionsrate an betroffenen Orten maßgeblich und nicht, ob in Siedlungen Roma lebten. Von den Quarantänemaßnahmen waren teils Orte mit einem hohen Anteil an Roma betroffen. Einkäufe und Arztbesuche innerhalb der Quarantänegebiete waren weiterhin möglich.
In der Slowakei wurden eine staatliche Pflichtquarantäne, Heimquarantäne und später auch die e-Quarantäne (App) eingeführt. Im Sinne der gültigen Vorschriften des Gesundheitsamtes und des Plans des Vorgehens in den Roma-Siedlungen wurden Siedlungen mit einer höheren Anzahl an Erkrankungen unter Quarantäne gestellt. Es handelte sich dabei um fünf Roma-Siedlungen in drei Gemeinden (Bystrany, Žehra, Krompachy). Um Versorgungsschwierigkeiten aufgrund der Einschränkung der Bewegungsfreiheit auszuschließen, wurde Hilfe durch die Regierung bereitgestellt: Versorgung mit Lebensmitteln, Trinkwasser und gesundheitliche Fürsorge. Die Übergabe der Lebensmittel und weiterer Versorgung fand in den sogenannten Distanzzonen am Rande der Siedlungen unter Aufsicht der Polizei und der Streitkräfte statt.
Für die weiteren Länder liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung in den unter „präventive“ Quarantäne gestellten Siedlungen die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten gewährleistet, wie wird dies kontrolliert, und ist der Zugang für Externe wie etwa Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Journalisten gewährleistet (bitte für alle Länder einzeln angeben)?
In Rumänien war die Militärverordnung Nr. 7/2020 Grundlage für die Quarantänemaßnahme für die Stadt Țăndărei. Die Verordnung gestattet den Zugang zum Quarantänegebiet für Warenverkehr, für Wirtschaftstätigkeiten oder zur Versorgung der Bevölkerung sowie für Personen, die nicht im Quarantänegebiet wohnen, aber in Bereichen wie dem Gesundheitsdienst oder der Kommunalverwaltung tätig sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
Welche konkreten Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den jeweiligen Regierungen der Länder, in denen Roma leben, ergriffen, um die besonders gefährdete Gruppe der Roma während der Corona-Krise zu unterstützen (bitte nach Land, Maßnahme und Zeitpunkt der Maßnahme auflisten)?
Der Bundesregierung sind folgende Maßnahmen im Sinne der Fragestellung bekannt:
In Frankreich erging am 27. März 2020 eine ministerielle Weisung von Gesundheitsministerium, Innenministerium und dem Ministerium für territorialen Zusammenhalt an die Präfekten, um insbesondere die auf der Straße lebende Bevölkerung durch Unterbringung in Unterkünften zu schützen. Am selben Tag veröffentlichte die Interministerielle Delegation für Unterbringung und Zugang zu Unterkunft eine Empfehlung, die speziell auf den Umgang mit Roma ausgerichtet ist. Empfohlen wird etwa die Verfügbarkeit von Strom und Wasser zu sichern ohne sofortige Verpflichtung zur Gebührenzahlung, Zwangsräumungen bei nicht erfolgten Zahlungen auszusetzen.
In Kosovo erfolgte die Betreuung der unter Quarantäne gestellten Ortschaften, in denen zum Teil auch Roma leben, durch kommunale Notfallteams, um den Zugang zu Gesundheitsversorgung und die Verteilung von Hygiene- und Lebensmittelpaketen sicherzustellen.
In Kroatien haben die NRO „Kalisara“, das Rote Kreuz, die lokalen Selbstverwaltungen und der Krisenstab der kroatischen Regierung Aufklärungskampagnen gestartet und humanitäre Hilfe mit Nahrungsmitteln, Schutzmasken und Hygieneartikeln in den Roma-Siedlungen geleistet.
In Schweden und Finnland wurden die allgemeinen Informationen der Gesundheitsbehörden zum Schutz vor COVID-19 in Roma-Sprachen zur Verfügung gestellt.
In der Slowakei hat das Amt der Roma-Beauftragten Maßnahmen in Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden umgesetzt sowie in enger Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Roma-Beauftragten und derzeitigen Mitglied des Europäischen Parlaments, Peter Polak. In den Roma-Siedlungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung humanitäre Lebensmittelhilfe, gesundheitliche Versorgung, Trinkwasserversorgung und soziale Hilfe gewährleistet. In den Roma-Siedlungen wurden außerdem mobile Poststellen eingerichtet, um die monatlichen Sozialzuschüsse und Renten rechtzeitig auszahlen zu können. Bestandteil der Maßnahmen war auch die Aufklärung über Risiko und Schutz vor der Pandemie, Konsultationen und Beratungen der Roma.
In Albanien sahen staatliche Hilfspakete unter anderem die Anhebung der Sozialhilfe vor, die auch vielen Roma zugutekommt. Das albanische Bildungsministerium hat einen Teil der Romafamilien mit Mobiltelefonen ausgestattet, damit schulpflichtige Kinder dem Online-Schulunterricht folgen können.
In Bosnien wurden auf gesamtstaatlicher Ebene von der Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung keine Maßnahmen ergriffen. In mehreren Kantonen und Gemeinden wurden Nahrungspakete und Hygieneartikel zur Verfügung gestellt.
In Montenegro hat das Rote Kreuz vulnerable Gruppen, darunter auch Roma, unterstützt, sofern Zugang zu Trinkwasser, Grundnahrungsmitteln und Hygieneartikeln Covid-19-bedingt nicht sichergestellt werden konnte. Die Finanzierung dieser Pakete erfolgte überwiegend über den montenegrinischen Staatshaushalt, insbesondere in den Fällen, wo Personen in häuslicher Quarantäne nicht die Möglichkeit hatten, einzukaufen oder für vulnerable Gruppen, die aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 kein Einkommen mehr für Grundbedarf hatten.
In Serbien koordiniert und erfasst die „Social Inclusion and Poverty Reduction Unit“ der serbischen Regierung die Bedarfe in einzelnen Siedlungen. Es handelt sich hierbei vorrangig um Hilfe in Form von Hygiene- und Nahrungsmittelpaketen sowie Zugang zu Trinkwasser. Die Finanzierung dieser Pakete erfolgte bislang ausschließlich über internationale Geber. Die Regierung hat zudem den Zugang zu Sozialleistungen vereinfacht. Davon können auch Roma profitieren.
In anderen Ländern sind der Bundesregierung keine speziell auf die Gruppe der Roma ausgerichteten Schutz- oder Unterstützungsmaßnahmen bekannt.
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Zeiten der COVID-19-Pandemie in Mittel- und Südosteuropa Maßnahmen ergriffen, um eine bessere Wasserversorgung in von Roma bewohnten Siedlungen einzurichten (bitte nach einzelnen Ländern aufschlüsseln)?
Nach Kenntnis der Bundesregierung gab es in Rumänien in Cluj (Klausenburg) eine Aktion zur Verbesserung der Wasserversorgung einer Roma-Siedlung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Zeiten der COVID-19-Pandemie in Mittel- und Südosteuropa sowie in Deutschland Maßnahmen ergriffen, um eine bessere Gesundheitsversorgung in von Roma bewohnten Siedlungen und für Roma, die nicht in Siedlungen wohnen, einzurichten (bitte nach einzelnen Ländern aufschlüsseln)?
Auf die Antworten zu den Fragen 9, 11 und 20 wird verwiesen.
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Zeiten der COVID-19-Pandemie in Mittel- und Südosteuropa sowie in Deutschland Maßnahmen ergriffen, um der steigenden wirtschaftlichen Not von Roma entgegenzuwirken (bitte nach einzelnen Ländern aufschlüsseln)?
In Albanien gab es ein staatliches Hilfspaket, von dem auch Roma profitieren konnten.
In Montenegro hat die Regierung für Bedürftige Unterstützung in Form einer Einmalzahlung in Höhe von 50,00 Euro geleistet. Miet- und Nebenkostenzahlungen sowie Gebühren für Telefon und Internet wurden gestundet. In beiden Ländern gab es keine speziellen Finanzhilfen für Roma.
In Kosovo stellte die geschäftsführende Regierung ein Notfall-Finanzpaket vor, das auch zwei Mio. Euro für Minderheitengemeinschaften enthält, um den Zugang zum Gesundheitssystem zu verbessern. Laut der kosovarischen NGO „Advancing Together“ wurden im Zeitraum 16. März bis 10. Mai 2020 insgesamt 8.063 Familien der Roma-, Ashkali- und Ägypter-Gemeinschaften entweder finanziell oder durch Sachleistungen unterstützt.
In Serbien hat die Regierung den Zugang zu Sozialleistungen vereinfacht. Davon können auch Roma profitieren.
Die Bundesregierung hat im Rahmen von laufenden, aus Mittel des Stabilitätspakts für Südosteuropa finanzierten Projekte in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien Mittel umgewidmet, um Roma-Familien mit Grundnahrungsmittelpaketen sowie mit Hygieneartikeln wie Desinfektionsmittel oder Masken zu versorgen. Zudem haben die deutschen Botschaften in Albanien und Kosovo mit Kleinstprojektmitteln Soforthilfe für Roma geleistet.
Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 11 und 20 verwiesen. Für weitere Länder liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Wo drohen nach Kenntnis der Bundesregierung Hungersnöte in Bezug auf Roma (bitte einzeln auflisten)?
Der Bundesregierung sind hierzu derzeit keine Anzeichen bekannt.
Teilt die Bundesregierung die vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma geäußerte Befürchtung, dass „rechtsextreme und nationalistische Politiker in Mittel- und Südosteuropa die gegenwärtige Corona-Krise nutzen, um ihre rassistischen Positionen als Regierungshandeln zu legitimieren und umzusetzen“?
Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen Regierungsparteien die Pandemie nutzen, um rassistische Positionen als Regierungshandeln zu legitimieren.
Lässt sich diese Sorge nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung auch auf Deutschland übertragen?
Nein.
Welche konkreten Maßnahmen, dies (siehe die Fragen 15 und 16) zu verhindern, hat die Bundesregierung und haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer bereits in Kooperation mit welchen Partnern ergriffen, und welche plant sie bzw. planen sie zu ergreifen?
Die Bundesregierung tritt entschieden gegen Antiziganismus ein, auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17606 wird verwiesen. Im Übrigen setzt sich das Auswärtige Amt im Rahmen des deutschen Vorsitzes der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken für die Annahme einer Arbeitsdefinition von Antiziganismus ein, um die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, wie gefährdet und schutzbedürftig Europas größte Minderheit noch immer ist. Die Bundesregierung unterstützt den strategischen Aktionsplan des Europarats für die Inklusion von Roma und Reisenden (2020-2025) mit freiwilligen Zuwendungen. Für den deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats ab November 2020 bilden die Belange der Roma als größter Minderheit in Europa eines der Schwerpunktthemen. Ein neu gegründetes Expertenkomitee des Europarats (Committee of Experts on Roma and Traveller Issues, ADI-ROM) wird von der Bundesregierung unterstützt und wird voraussichtlich am 6. April 2021 seine erste Sitzung in Berlin abhalten. Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse zu Maßnahmen der Bundesländer vor.
Sind der Bundesregierung Fälle in Deutschland bekannt, in denen Roma mit Arbeitsvertrag aufgefordert wurden, nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen (bitte einzeln auflisten)?
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung und ergreifen nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer, um den Einbezug von Roma in die Planung und Umsetzung von Unterstützungsmaßnahmen zu gewährleisten?
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Werden die Behörden allgemeine wirtschaftliche Maßnahmen entwickeln und besonders gefährdeten Gruppen (Verkäuferinnen und Verkäufer auf dem informellen Markt, Tagelöhnerinnen und Tagelöhne, sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund der Krise ihren Arbeitsplatz oder ihr Einkommen verlieren) finanzielle Hilfe gewähren?
Welche psychosozialen Programme für Roma sind der Bundesregierung bekannt, und plant die Bundesregierung und planen nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer eigene solche Programme für Roma?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung und werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer ergreifen, um die körperliche Sicherheit von Roma zu gewährleisten?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung und ergreifen nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer, um eine Aus- und Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Roma vorzunehmen?
Die Fragen 21 bis 24 werden zusammen beantwortet.
Im Rahmen der Krisenbewältigung durch den Bund und die Bundesländer wurden verschiedenste Maßnahmen für die Bevölkerung Deutschlands ergriffen.
Wird sich die Bundesregierung und werden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer für spezielle humanitäre Hilfsprogramme für Roma in Europa einsetzen? Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der EU dafür ein, dass bei der Pandemiebekämpfung vor allem in Osteuropa die Roma nicht übergangen werden? Welche diesbezüglichen Anstrengungen der EU sind ihr bekannt, und inwiefern ist dabei gewährleistet, dass Roma nicht übergangen werden?
Inwiefern ist es zutreffend, dass EU-Projekte zur Integration von Roma auf das nächste Jahr verschoben werden sollen, und welche Position hat die Bundesregierung dazu?
Die Fragen 25 bis 27 werden zusammen beantwortet.
Der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) wurde erstmals in der Förderperiode 2014 bis 2020 eingerichtet und dient der Förderung des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Eingliederung von armutsgefährdeten und von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen. In den laufenden EHAP-Projekten werden auch Angehörige der Roma erreicht. Die EHAP-Projekte werden nicht auf das nächste Jahr verschoben. Die EHAP-Projekte haben ihre Beratungs- und Begleitungstätigkeiten auf Grund der Corona-Pandemie angepasst, um die Projektarbeit fortsetzen zu können.