Einstellung und Übernahme von Auszubildenden in der Verwaltung der Bundespolizei
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In den vergangenen Jahren wurde eine hohe Zahl an neuen Planstellen bei der Bundespolizei geschaffen. Außerdem wurden zwei neue Aus- und Fortbildungszentren in Bamberg und Diez geschaffen.
Erklärtes Ziel war es dabei auch, Polizeivollzugsbeamte von Verwaltungsaufgaben freizustellen. Daher wurden nicht nur neue Planstellen für Polizeivollzugsbeamte geschaffen, sondern auch Planstellen für Verwaltungsbeamte, aber auch Stellen für Tarifbeschäftigte für die Erledigung der anstehenden Verwaltungsaufgaben.
Gemäß Haushaltsplanung (vgl. Bundestagsdrucksache 19/11800, Einzelplan 06, S. 327) wuchs die Zahl dieser Stellen von 5 753,4 2019 (bei einem tatsächlichen Stand von 5 456,5 besetzten Stellen zum 1. Juni 2019) auf 6 027,5.
Tarifbeschäftigte werden in den Dienststellen der Bundespolizei eingesetzt, so auch in der Bundespolizeiakademie und in den nachgeordneten Bundespolizeiaus- und Bundespolizeifortbildungszentren. Dort bildet der Bund auch eigenes Personal aus, einerseits in notwendigen Kammerberufen, andererseits aber auch Verwaltungsfachangestellte Auszubildende Bund. Den Fragestellern liegt das Schreiben eines Örtlichen Personalrates vor, in dem sowohl das Sinken der Zahl von Auszubildenden für Kammerberufe und den Beruf des/der Verwaltungsfachangestellten sowie die fehlende Übernahmeperspektive für selbst ausgebildete Verwaltungskräfte im Bereich der Stabsbereiche und der Zentralen Dienste in den letzten Jahren beklagt wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Personen wurden in den Jahren seit 2011 in der Bundespolizei zu Verwaltungsfachangestellten oder anderen verwaltungsrelevanten Kammerberufen (bitte benennen) ausgebildet (bitte nach Jahren, Geschlecht, Einrichtung für die praktische Ausbildung – Bundespolizeipräsidium, Bundespolizeidirektionen, Direktion Bereitschaftspolizei und deren Abteilungen, Bundespolizeiakademie, Bundespolizeiaus- und Bundespolizeifortbildungszentren etc. auflisten)?
Wie viele Auszubildende haben ihre Ausbildung in der Bundespolizei abgebrochen (bitte wie zu Frage 1 auflisten)?
Wie viele der Auszubildenden haben ihre Ausbildung bei der Bundespolizei erfolgreich abgeschlossen?
Wie viele der erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen der einzelnen Jahrgänge
a) erhielten eine einjährige Anschlussbeschäftigung,
b) verblieben nach der einjährigen Anschlussbeschäftigung bei der Bundespolizei,
c) wechselten zu anderen Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI),
d) wechselten aus dem Geschäftsbereich des BMI zu anderen Behörden des Bundes?
Wie viele Tarifbeschäftigte mit Verwaltungsaufgaben werden in den kommenden zehn Jahren aufgrund des Erreichens der Regelaltersgrenze (Renteneintrittsalter) aus dem Dienst ausscheiden, und wie hoch ist ihr Anteil in dieser Beschäftigtengruppe?
Falls zu dieser Frage keine Zahlen oder weitergehenden Erkenntnisse vorliegen, anhand welcher Kriterien, Kennzahlen etc. entwickelt die Bundespolizei bzw. die zuständige Fach- und Dienstaufsicht im BMI die Planung für die Schaffung von Auszubildendenstellen bei der Bundespolizei?
Wie viele der seit 2014 neu geschaffenen Stellen für Tarifbeschäftigte in der Bundespolizei sind
a) durch unbefristete Einstellung von Auszubildenden zum bzw. zur Verwaltungsfachangestellten der bundespolizeiinternen Ausbildung besetzt worden;
b) durch externe Fachkräfte besetzt worden?
Inwiefern fließen in die Überlegungen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen und der Allokation zur Verfügung stehender Stellen für Verwaltungsangestellte auch Überlegungen mit ein, dass hier durch den Bund attraktive Beschäftigungsperspektiven im zumeist ländlichen Raum geschaffen werden können?