Teilnahme Klimakonferenz Madrid 2019
der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Franziska Gminder, Marc Bernhard und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Vom 2. bis zum 15. Dezember 2019 fand die für die deutsche Umweltpolitik maßgebende Klimakonferenz in Madrid statt. Zur Konferenz trafen sich schätzungsweise 25 000 Teilnehmer aus der Regierung, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft (https://www.welt.de/wissenschaft/article203959020/Worum-es-bei-der-Klimakonferenz-COP25-in-Madrid-geht.html).
Europa wollte dabei mit gutem Beispiel vorangehen und hat für 2020 einen Plan angekündigt, um die CO2-Absenkungsziele der EU deutlich zu erhöhen (https://www.bmu.de/themen/klima-energie/klimaschutz/internationale-klimapolitik/un-klimakonferenzen/ergebnisse-der-un-klimakonferenzen/).
Aus der Konferenz wurden keine maßgebenden Ergebnisse erzielt (https://www.sueddeutsche.de/politik/cop25-klimakonferenz-abschluss-erklaerung-1.4723854).
Die Konferenz in Madrid diente dem weltweiten Austausch von Erfahrungen mit neuen Techniken, etwa für die Schaffung intelligenter Stromnetze, neuer Speichertechnologien und CO2-emissionsarmer Kraftstoffe wie Power-to-X oder Neokerosin (https://www.dw.com/de/power-to-x-klimaneutrale-energie-statt-erd%C3%B6l-gas-wasserstoff-ptx-ptl-energiewende-chemie-fliegen/a-51440596), die aus Sonne und Windstrom hergestellt werden können.
Auf der Konferenz ging es auch um Geld und um die Solidarität mit Entwicklungs- und Schwellenländern, die am meisten vom Klimawandel betroffen seien. Deutschland hat angekündigt, seine Zusage einzuhalten, die internationale Finanzierung zur Begrenzung von CO2-Emissionen von 2014 bis 2020 aus Haushaltsmitteln auf 4 Mrd. Euro zu verdoppeln und damit zum Ziel der Industrieländer beizutragen, ab 2020 jährlich insgesamt bis zu 100 Mrd. US- Dollar für diese sogenannte Klimafinanzierung zur Verfügung zu stellen (https://www.deutscheklimafinanzierung.de/blog/2020/02/deutsche-klimafinanzierung-2020-sachstand-und-kommende-herausforderungen/; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/027/1902780.pdf, S. 29).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Teilnehmer werden aus den deutschen Bundesministerien zur Konferenz eingeladen (bitte nach Bundesministerien und einzelnen Teilnehmern aufschlüsseln)?
Welche Mitarbeiter wurden mit welchen konkreten Aufgaben entsandt (bitte tabellarisch auflisten)?
Welche begleitenden Vertreter aus Wissenschaft und Forschung waren nach Kenntnis der Bundesregierung zur Konferenz eingeladen?
Wie viele Flüge für die deutsche Delegation wurden nach und von Madrid zu diesem Zweck gebucht?
a) Handelte es sich hierbei ausschließlich um Business-Class-Flüge?
b) Wenn nein, wie viele Flüge waren es, in welcher Klasse, und wie viel kosteten die?
Wie hoch beurteilt die Bundesregierung die entstandenen Bewirtungskosten für alle relevanten Teilnehmer?
Wie viele Teilnehmer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aus den einzelnen Fraktionen entsandt (bitte nach Fraktionen aufschlüsseln)?
Wie viele Übernachtungen und zu welchen Kosten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in und um Madrid für die deutsche Regierungsdelegation gebucht (bitte auch Mitarbeiter und Referenten mit einberechnen)?
Hat die Bundesregierung auch Kosten für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und begleitende Wissenschaftler oder sonstige Begleitpersonen übernommen, und wenn ja, inwieweit (wenn ja, bitte die Teilnehmerzahl und Art der beteiligten Organisationen aufzählen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die entstandenen Gesamtkosten für alle Sitzungen?
Wenn ja, wie hoch waren diese?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Kosten für die eigene Delegation in einem angemessenen Verhältnis zum erzielten Ergebnis stehen?