Nationales Sonderprogramm zur Förderung der COVID-19-Forschung
der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Otto Fricke, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Christoph Meyer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Matthias Nölke, Bernd Reuther, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 11. Mai 2020 hat die Bundesregierung im Rahmen des Corona-Kabinetts ein Sonderprogramm zur Förderung der Impfstoffforschung und Impfstoffproduktion gegen COVID-19 angekündigt (https://www.bmbf.de/de/karliczek--neuer-schub-fuer-die-suche-nach-impfstoff-gegen-corona-11563.html). Dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wurde dazu die Ausschlussdrucksache 19(8)5827 vorgelegt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Stelle oder Einrichtung führt den Antrags- und Bewilligungsprozess des Sonderprogramms zur Förderung der Impfstoffforschung und Impfstoffproduktion durch?
Wer kann sich auf die Fördermittel bewerben?
Welche Unternehmen und Forschungseinrichtungen können Fördermittel aus dem Sonderprogramm beantragen?
Ist das Sonderprogramm rein national ausgerichtet, oder besteht auch für ausländische Unternehmen die Möglichkeit, Gelder aus dem Programm zu bekommen?
Gibt es einen Antragsprozess, und wenn ja, wie sieht dieser aus?
Wie, und in welcher Form werden die Fördermittel zur Verfügung gestellt? Gibt es Höchstgrenzen für die Fördermittelvergabe pro Antragsteller?
Ab wann wird es möglich sein, Anträge auf Bewilligung von Fördermitteln zu stellen?
Nach welchen Kriterien werden die Anträge bewertet und wird die Bewilligung von Fördermitteln entschieden?
Welcher Anteil der für das Sonderprogramm zur Verfügung gestellten Mittel ist für die Entwicklung, welcher Anteil ist für die klinische Prüfung und welcher Anteil ist für die Produktion vorgesehen?
Ist das geplante Sonderprogramm mit den existierenden Programmen der internationalen Initiativen CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovation) und GAVI (Global Alliance for Vaccines and Immunisation) verknüpft, und wenn ja, wie sehen diese Verknüpfungen konkret aus?
Welche Fördersummen haben nach Kenntnis der Bundesregierung andere EU-Länder und die USA bereits zugesagt und ausgezahlt?
Wie bewertet die Bundesregierung den eigenen finanziellen Beitrag zur Förderung der COVID-19-Impfstoffentwicklung und COVID-19-Impfstoffforschung (Teilnahme an CEPI und GAVI sowie das Sonderprogramm) in Relation zu der Höhe der Beiträge anderer Länder?
Wo befinden sich aktuell und absehbar aus Sicht der Bundesregierung Engpässe in der COVID-19-Forschung bzw. COVID-19-Impfstoffentwicklung jenseits von Finanzmitteln?
Was unternimmt die Bundesregierung jenseits der Bereitstellung der Finanzmittel, um die Kapazitäten und Bedingungen für die klinische Prüfung und die Produktion zu verbessern?