Positionierung der Bundesregierung zum Ausbau des Munitionslagers Köppern in Hessen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1860 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Werner Dreibus, Sabine Leidig und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/1621 – Positionierung der Bundesregierung zum Ausbau des Munitionslagers Köppern in Hessen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Munitionslager Köppern in Hessen ist nach dem Munitionsdepot Wulfen das größte der Bundeswehr und zählt zu den größten in Westeuropa. Es gehört zum Logistikregiment 47 mit Sitz in Dornstadt bei Ulm. Die Bundeswehr beabsichtigt, das Munitionslager Köppern in erheblichem Umfang auszubauen. Nach Auflösung der Munitionslager in Kriegsfeld und Rheinböllen, beide Rheinland-Pfalz, sollen deren Lagerbestände teilweise im Munitionslager Köppern untergebracht werden. 20 Kilometer nördlich von Frankfurt am Main gelegen, erstreckt sich das Gelände über eine Fläche von 254 Hektar, von denen 154 Hektar zur Gemarkung der Gemeinde Wehrheim, Hochtaunus-Kreis, und 100 Hektar zur Gemarkung der Gemeinde Rosbach, Wetterau-Kreis, gehören. Durch das Gelände verläuft der historisch bedeutsame römische Limes. Das Munitionslager Köppern umfasst 372 Munitionsbunker, von denen nach Medienberichten derzeit 300 für die Lagerung von Munition genutzt werden. Um das Munitionslager verläuft ein 9 Kilometer langer Zaun mit 14 Außentoren. Es ist im Innern durch 40 Kilometer Straßen erschlossen. Im Munitionslager Köppern lagern 44 300 Tonnen Munition und Waffen, die maximale Lagerkapazität beträgt 50 800 Tonnen. Als gelagerte Munition werden in der Medienberichterstattung Gewehrmunition, Minen, Artilleriegranaten, Bestückung für Raketenwerfer, Panzerabwehrrichtminen Typ DM 58 und gelenkte Artillerieraketen genannt. Bestände aus dem Munitionslager Köppern kamen auch beim Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zum Einsatz: „Überwiegend versorgen die 50 Soldaten und zivilen Mitarbeiter die Truppe mit Übungsmunition, etwa für den Truppenübungsplatz Baumholder. Mitunter wird aber auch Munition für die Bundeswehr in Afghanistan geordert.“ (Frankfurter Rundschau vom 30. September 2009) Von dem Munitionslager Köppern geht ein erhebliches Gefahrenpotenzial aus: „Wer dort arbeitet, muss den Arbeitsplatz verlassen, wenn sich ein Gewitter auf drei Kilometer nähert. So sind die Vorschriften,“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. September 2009). „Vor den Betonhallen mit den großen hel- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 20. Mai 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/1860 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodelen Toren stehen Schilder in rot-orangener Farbe, beschriftet mit den Zahlen 1 bis 4. ‚Das ist für die Feuerwehr, falls es mal brennen sollte‘, erklärt der Hauptmann M. L. Bei der ‚1‘ ist die Lage am gefährlichsten, zum Beispiel können in dem Bunker Raketen gelagert sein.“ (Usinger Anzeiger vom 25. September 2009) „Orangerote Schilder zeigen die Brandklasse der im Depot gelagerten Bestände an. Gewehrmunition fällt unter die harmlose Klasse 4. Dagegen ist Klasse 1 die höchste, und wenn ein Feuerwehrmann das Zeichen in Form eines Stoppschildes sieht, ist statt Löschen eher Flüchten empfohlen. Derlei Munition könnte in einer einzigen großen Explosion hochgehen.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. September 2009) Die Bewachung des Munitionslagers erfolgt durch eine Privatfirma: „Bei Alarm rückt der private Wachdienst an, werden die Hunde von der Leine gelassen, die nahe des Verwaltungsgebäudes in einem großen Zwinger leben.“ (Frankfurter Rundschau vom 30. September 2009) Im April 1949 wurde das Gelände durch die USA beschlagnahmt und zunächst für Manöver, ab 1956 als Waffenlager genutzt. Von 1957 bis 1967 fanden Gespräche zur Ordnung der Rechtsverhältnisse statt, die in Gestattungsverträge zwischen der US-Armee und dem Bundesvermögensamt mündeten, denen zufolge die Gemeinde Wehrheim fortan ein jährliches Entgelt von 15 000 DM erhielt. Vor dem Tor des Munitionslagers Köppern fanden häufig Proteste und Mahnwachen der Friedensbewegung statt. Die Sorge der Friedensbewegung galt insbesondere der Lagerung von Atomwaffen auf dem Gelände: „Ob dort Nuklearwaffen deponiert waren, ist nie verlässlich geklärt worden.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. Juni 2001) 1997 wurde das Munitionslager Köppern durch die Bundeswehr übernommen. Nach heftigem Widerstand der Stadt Wehrheim verzichtete die Bundeswehr 1998 auf den geplanten Ausbau für 28 Mio. DM mit einer neuen Zufahrt und Toranlage sowie Hundezwingern und einem Wachgebäude. 2001 verfolgte die Bundeswehr Pläne, den Betrieb des Munitionsdepots an ein Privatunternehmen zu übertragen, gab dieses Vorhaben jedoch wieder auf. Zum 1. Januar 2001 schlossen der Bund und die Stadt Wehrheim einen Vertrag über einen Grundstückstausch: Die Gemeinde Wehrheim übereignete der Bundesrepublik Deutschland ihren Anteil am Munitionsdepot von 154 Hektar und erhielt dafür 90 Hektar bundeseigenen Wald im Bereich des ehemaligen Truppenübungsplatzes „Friedberg“ der US-Armee in der Gemarkung der Gemeinde Rosbach im Wetteraukreis. Die Gemeinde Rosbach, der ein Anteil von 100 Hektar der Fläche des Munitionslagers gehört, war an dem Grundstücksgeschäft nicht beteiligt. Am 24. September 2009 besuchte der damalige Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, begleitet von Protesten, das Munitionslager und erläuterte den geplanten Ausbau. Medienberichten war zu entnehmen, dass der Neubau eines Verwaltungs- und Sozialgebäudes für 3,3 Mio. Euro bis 2012 beabsichtigt ist. Außerdem ist erstmals der Bau einer Feuerwache für geschätzte 2,3 Mio. Euro vorgesehen. Der Bau der Feuerwache befindet sich noch im Stadium der Bedarfsplanung. Weitere geplante Baumaßnahmen sind die Errichtung eines neuen Zaunes, die Erneuerung der Heizungsanlage und die Sanierung der Regenabwassergräben. Außerdem sollen 15 ältere Lagerhäuser für die Lagerung von Munition instandgesetzt werden, die bislang nur für Material verwendet werden. Als Gesamtsumme für die Baumaßnahmen werden in den Medien 6 Mio. Euro genannt. Für das Jahr 2010 ist die Aufstockung des Personalbestands von bisher 55, davon 10 Soldaten, auf 100 Soldaten und Zivilbeschäftigte geplant. Der geplante Ausbau des Munitionslagers ist in der Bevölkerung der Region höchst umstritten: So forderte die DGB-Regionsdelegiertenversammlung (DGB – Deutscher Gewerkschaftsbund) Frankfurt-Rhein-Main im Oktober 2009 die Schließung des Munitionslagers Köppern, anstatt es weiter auszu- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1860bauen. Das Gelände solle, so die einstimmig beschlossene Resolution, „an die Natur und die Menschen aus dem Rhein-Main-Ballungsgebiet, die in diesem Wald Erholung suchen“, zurückgegeben werden. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Aussage, zum 1. Januar 2001 habe der Bund mit der Stadt Wehrheim einen Vertrag über einen Grundstückstausch geschlossen, ist unzutreffend. Richtig ist, dass die Gemeinde Wehrheim seit 2003 initiativ einen Tausch angestrebt hatte. Dieser konnte erst nach Räumung des Standortübungsplatzes Friedberg durch die US-Streitkräfte erfolgen. Zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – Geschäftsbereich Bundesforst – und der Gemeinde Wehrheim wurde am 15./18. Dezember 2009 eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Flächentausch geschlossen und dann die vorzeitige Besitzübertragung mit Wirkung vom 1. Januar 2010 vereinbart. Mit der Gemeinde Rosbach besteht weiterhin ein Pachtvertrag. Nach Auskunft der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat die Gemeinde Rosbach bisher kein Interesse an einem Tausch erkennen lassen. Die in der Kleinen Anfrage aufgeführten Darstellungen zur munitionstechnischen Sicherheit beruhen auf Einzelbeobachtungen, die nicht geeignet sind, ein sachgerechtes Bild der Sicherheits- und Schutzmaßnahmen zu erzeugen. Für die Einrichtung und den Betrieb von Munitionslagern der Bundeswehr gelten Bestimmungen, die unter Berücksichtigung von NATO-, EU- und UN- Standards/-Empfehlungen höchstem sicherheitstechnischen Niveau entsprechen. Die munitionstechnische Sicherheit in der Bundeswehr hat zum Ziel, durch technische und bauliche Schutzmaßnahmen sowie durch Beschaffung von Munition mit dem höchsten Sicherheitsstandard eine ungewollte Wirkung der Munition (z. B. Explosion) zu verhindern. Zentrale Dienstvorschriften der Bundeswehr regeln hierzu die wichtigsten Grundsätze für den sicheren Umgang mit Munition in den Streitkräften, setzen das Sprengstoffgesetz für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) um und legen verbindliche Schutz- und Sicherheitsbestimmungen fest. So werden darin spezielle Regelungen bei gefährlichen Umweltbedingungen (z. B. Gewitter) und zum Brandschutz getroffen, die auch im Munitionslager Köppern angewendet werden. Dies wird durch regelmäßige Fachaufsichten im Auftrag des BMVg überprüft. 1. a) Wie viele Tonnen Waffen und Munition werden derzeit im Munitionslager Köppern gelagert? Im Munitionslager Köppern wird ausschließlich Munition gelagert, keine Waffen. Mit Stand 4. Mai 2010 ist dort ein Bestand von insgesamt rd. 42 870 Tonnen Munition eingelagert. Davon sind rd. 17 660 Tonnen für die Entsorgung vorgesehen. b) Welche Gattungen und Typen von Munition und Waffen werden dort gelagert? Im Munitionslager Köppern lagern nachfolgend aufgeführte Munitionsarten: – Übungs-, Exerzier- und Gefechtsminen für den Minenlegepanzer, – Bordkanonenmunition, – Startrohrbündel und Raketen für Artilleriesysteme, – Artillerie-, Mörser- und Panzermunition älterer Fertigung, Drucksache 17/1860 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– Querschnittlich genutzte Munition für Handwaffen, Handgranaten, Panzerfaustmunition, – Pyrotechnische Munition wie Licht-, Schall- und Leuchtmunition, – Spreng- und Zündmittel, – Panzerabwehrlenkflugkörper. c) Welche Mengen der einzelnen Gattungen und Typen von Munition und Waffen werden dort jeweils gelagert? Die Munitionsbestände im Munitionslager Köppern sind in einer gesonderten Anlage als Tabelle mit weiterführenden Hinweisen aufgeführt. Entsprechend der gängigen Praxis sind Aussagen zu Munitionsbeständen für Einsatzzwecke „VS-VERTRAULICH – amtlich geheim gehalten“ eingestuft und können daher nur auf dem VS-Weg weitergeleitet werden. Diese Vorgehensweise deckt sich auch mit der anderer NATO- und EU-Mitgliedstaaten, die ebenfalls Einsatzmunitionsbestände nicht öffentlich darlegen, zumal wenn es sich um Daten in aggregierter Form handelt, die in der Gesamtschau operative Bewertungen ermöglichen. Aus diesem Grunde ist die Bestandsübersicht Munitionslager Köppern als Verschlusssache eingestuft und wird über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages verfügbar gemacht.* d) Wie viele Tonnen Waffen und Munition sollen nach dem Ausbau des Munitionslagers Köppern dort gelagert werden? Entfällt, da die geplanten Baumaßnahmen im Munitionslager Köppern zu keiner Vergrößerung der Lagerkapazität dieser Einrichtung führen (vgl. Antwort zu Frage 11a). e) Sollen künftig weitere Gattungen und Typen von Munition und Waffen dort gelagert werden, die in der Antwort zu Frage 1b nicht genannt sind? Wenn ja, welche? Nein, Änderungen sind derzeit nicht beabsichtigt. 2. a) Kamen Waffen und Munition aus dem Munitionslager Köppern bei internationalen Einsätzen der Bundeswehr zum Einsatz? Wenn ja, welche Einsätze der Bundeswehr waren das? Wenn nein, kann die Bundesregierung ausschließen, dass dies zukünftig geschehen wird? Ja, für die Einsatzkontingente der Bundeswehr bei KFOR und ISAF wurde Munition auch aus dem Munitionslager Köppern bereitgestellt. b) Wurden in der Vergangenheit Munition und Waffen, die im Munitionslager Köppern gelagert worden waren, nach Afghanistan transportiert? Ja * Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/18603. a) Welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, eines der größten Munitionslager der Bundeswehr im Ballungsraum Frankfurt-Rhein- Main und nur 20 Kilometer von der Großstadt Frankfurt am Main entfernt zu betreiben? Nach Räumung durch die US-Streitkräfte wurde das Munitionslager Köppern 1997 auf Grund seiner vergleichsweise guten Infrastruktur und Verkehrsanbindung von der Bundeswehr übernommen. b) Welche Gründe haben die Bundesregierung angesichts dieser geographischen Lage dazu bewogen, das Munitionslager Köppern noch zu vergrößern? Entfällt, da die Baumaßnahmen zu keiner Vergrößerung der Lagerkapazität im Munitionslager führen. Siehe dazu Anlage 1 (Baumaßnahmen im Munitionslager Köppern). c) Welche Gemeinden wären von der größtmöglich denkbaren Explosion im Munitionslager Köppern betroffen? Durch Einhaltung der geltenden Schutz- und Sicherheitsbestimmungen für oberirdische Anlagen für den Umgang mit Munition (insbesondere Schutzabstände zwischen den Lagerorten, Gebäudetypen und daraus resultierenden maximalen Explosivstoffmengen je Lagerort) wird eine „größtmögliche denkbare Explosion“ im Sinne einer Ausbreitung eines Schadensereignisses von einem auf mehrere Lagerorte (Kettenreaktion) verhindert und damit eine direkte Gefährdung der angrenzenden Gemeinden Wehrheim und Rosbach ausgeschlossen. d) Erhöht sich durch die Vergrößerung des Munitionslagers Köppern das Gefahrenpotenzial, das von diesem ausgeht? Auf die Antwort zu Frage 11a wird verwiesen. e) Welche Gemeinden wären nach dem Ausbau des Munitionslagers Köppern von der größtmöglich denkbaren Explosion betroffen? Auf die Antwort zu Frage 11a wird verwiesen. f) Welche Gefahren gehen von Munitions- und Waffentransporten vom beziehungsweise zum Munitionslager Köppern aus? Auf Grund der verkehrstechnisch günstigen Lage des Munitionslagers Köppern ist das Durchfahren von Ortschaften mit entsprechenden Transporten nicht erforderlich. Die Entfernung zwischen der Autobahnausfahrt „Friedberg/ Friedrichsdorf“ und der Zufahrtstraße zum Munitionslager Köppern beträgt nur 1 300 Meter. Die Zufahrtstraße ist eine reine Anliegerstraße des Bundes und für den öffentlichen Straßenverkehr gesperrt. Munition wird nur dann transportiert, wenn sie sich in definiertem, transportsicherem Zustand befindet und in speziellen, vom Bundesamt für Materialforschung baumustergeprüften Gefahrgutverpackungen verpackt ist. Munitionstransporte werden gemäß den geltenden Bestimmungen des Gefahrgutrechts durchgeführt und stellen somit kein größeres Gefährdungspotential als jeder normale Gefahrguttransport dar. Drucksache 17/1860 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeg) Gibt es einen Katastrophenschutzplan für das Munitionslager in Köppern? Im Einvernehmen mit dem zuständigen Hochtaunuskreis (Brandschutz/ Rettungsdienst und Katastrophenschutz) ist die Aufstellung eines Katastrophenschutzplans für das Munitionslager Köppern nicht erforderlich. Bereits im November 1998 wurde jedoch ein Alarmplan für die Feuerwehreinsatzkräfte und den Katastrophenschutz unter Beteiligung von Gemeinden des Hochtaunuskreises und des Wetteraukreises sowie des Regierungspräsidiums Darmstadt erstellt. Der Wetterau- und der Hochtaunuskreis stellen bis dato den Brandschutz sicher. Eine Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main ist aus Sicht der zuständigen Behörden nicht erforderlich. Im Februar 2010 fand eine turnusmäßige Besprechung mit dem Arbeitskreis Sicherheit Hochtaunuskreis statt. Ziel ist die optimale Koordinierung der verschiedenen Einsatzkräfte im Gefahrenfall. Teilnehmer waren Vertreter der Bundeswehr, die zuständigen Polizeidirektionen sowie Vertreter der Rettungs-, Brandschutz- und Katastrophenschutzbehörden. h) Wenn ja, ist dieser Katastrophenschutzplan mit den umliegenden Gemeinden und der Stadt Frankfurt am Main abgestimmt? Auf die Antwort zu Frage 3g wird verwiesen. i) Wurden die umliegenden Gemeinden und die Stadt Frankfurt am Main über die Vergrößerung des Munitionslagers Köppern und über die sich daraus ergebende Gefahrenlage informiert? Auf die Antwort zu Frage 11a wird verwiesen. j) Wann wurden die umliegenden Gemeinden und die Stadt Frankfurt informiert? Auf die Antwort zu Frage 11a wird verwiesen. k) In welcher Form und wann wurden die Bürgerinnen und Bürger der umliegenden Gemeinden und der Stadt Frankfurt am Main über die Vergrößerung des Munitionslagers Köppern und über die sich daraus ergebende Gefahrenlage informiert? Auf die Antwort zu Frage 11a wird verwiesen. 4. a) Ist das Munitionslager Köppern gegen die Folgen eines Flugzeugabsturzes gesichert? Ein absoluter Schutz eines Munitionslagerhauses gegen einen direkten Treffer durch ein abstürzendes Flugzeug kann durch bauliche Maßnahmen nicht sichergestellt werden. Dennoch sind die Munitionslagerhäuser durch ihre Formgebung, ihre Stahlbetonkonstruktion und ihre Erdeindeckung gegen Splitter, Wurf- und Trümmerstücke, Druckwellen sowie Feuer weitestgehend geschützt. Zudem verhindert die Begrenzung der Explosivstoffmasse in den Munitionslagerhäusern in Verbindung mit den Schutzabständen zwischen den einzelnen Munitionslagerhäusern, dass bei einer potenziellen Detonation in einem Lagerhaus eine Kettenreaktion ausgelöst wird. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1860b) Ist das Munitionslager Köppern gegen die Folgen eines Angriffs mit Raketen geschützt? Ein absoluter Schutz eines Munitionslagerhauses gegen einen direkten Treffer durch eine Rakete kann durch bauliche Maßnahmen nicht sichergestellt werden. Auf die Ausführungen zu Frage 4a wird verwiesen. c) Kann ein terroristischer Anschlag auf das Munitionslager ausgeschlossen werden? Ein terroristischer Anschlag auf eine Liegenschaft der Bundeswehr – und damit auch auf das Munitionslager Köppern – kann nie völlig ausgeschlossen werden. d) Welche Sicherheitsmaßnahmen wurden für den Fall eines terroristischen Anschlags getroffen? Die im Munitionslager Köppern identifizierten Schutzobjekte werden durch komplexe Absicherungstechnik nach Maßgabe eines standortbezogenen Absicherungskonzepts überwacht. Zusätzlich werden die Forderungen der Weisung „Maßnahmen zur Erhöhung der Militärischen Sicherheit gegen Bedrohung und Sabotage“ für die einzelnen Gefährdungsstufen ALPHA, BRAVO, CHARLIE und DELTA umgesetzt. e) Hat es in der Vergangenheit Hinweise auf Planungen oder Vorbereitungen für einen terroristischen Anschlag auf das Munitionslager gegeben? Es wurden bisher keine Hinweise bekannt, die auf Planungen oder Vorbereitung eines terroristischen Anschlages hingedeutet hätten. f) Aus welchem Jahr stammen die Planungen für die Sicherheitsmaßnahmen gegen einen terroristischen Anschlag auf das Munitionslager? Das Absicherungskonzept für das Munitionslager Köppern wurde am 19. Februar 1998 durch die erweiterte Beratungskommission Wachdienst beschlossen und umgesetzt. Für die Erhöhung der Militärischen Sicherheit gegen Bedrohung und Sabotage gilt die unter Frage 4d genannte Weisung i. V. m. der 5. Änderung vom 5. August 2008. Das Absicherungskonzept, die eingesetzte Absicherungstechnik sowie die Leistungsfähigkeit des Wachpersonals werden jährlich im Rahmen einer Leistungskontrolle überprüft. g) Sind diese Planungen nach Meinung der Bundesregierung auch heute noch ausreichend? Ja h) Ist es zutreffend, dass eine Privatfirma mit der Bewachung des Munitionslagers Köppern beauftragt ist? Ja Das Munitionslager Köppern wird seit dem 22. Mai 2000 in Form eines sogenannten Betreibermodells Absicherung abgesichert und bewacht. Dabei handelt es sich um eine Kombination von hochwertigen technischen Absicherungsmaßnahmen mit Kameras, Sensoren etc. sowie einer personellen Bewachung. Als Vertragspartner arbeiten hier leistungsstarke Unternehmen, welche über entsprechendes Know-how und eine über zehnjährige Erfahrung auf diesem Gebiet verfügen. Zur Durchführung der personellen Bewachung bedienen sich diese Unternehmen eines Subunternehmens aus dem Sicherheitsgewerbe. Um die Aufgabe Bewachung und Absicherung für einen öffentlichen Auftraggeber Drucksache 17/1860 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeübernehmen zu können, werden solche Unternehmen umfangreicher Sicherheitsüberprüfungen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (Schutz von Verschlusssachen) sowie den Militärischen Abschirmdienst (Sabotageschutz) unterzogen. i) Wenn ja, um welche Firma handelt es sich dabei, und wie viele Mitarbeiter dieser Firma sind insgesamt und pro Schicht für die Bewachung des Munitionslagers Köppern eingesetzt? Als Betreiberfirma im Munitionslager Köppern ist die Firma Bosch Sicherheitssysteme GmbH als eines der führenden Unternehmen in der Sicherheitstechnik tätig. Als Subunternehmen für die personelle Bewachung bedient sich die Firma Bosch der Firma WISAG Sicherheitsdienste Hessen GmbH & Co KG. Die Bewachung der Liegenschaft erfolgt im 24h-Dienst mit jeweils 5 Eingreifkräften und Diensthunden. Insgesamt sind derzeit 16 Wachpersonen der Firma in der Liegenschaft für die Bundeswehr tätig. 5. a) Wie weit ist die Planung für die Feuerwache im Munitionslager Köppern fortgeschritten? Die militärische Bedarfsforderung der Feuerwache des Munitionslagers Köppern wurde ministeriell anerkannt. Die militärische Infrastrukturforderung befindet sich in der Erarbeitung, die Baumaßnahme ist in die Bauplanung aufgenommen. Ein Baubeginn ist noch nicht festgelegt. Der Personalaufwuchs der Feuerwehr hat bereits begonnen. Von den ausgeplanten 12 Dienstposten sind bislang zwei besetzt. Zur Materialaufstellung der Bundeswehrfeuerwehr in Köppern wird das Material von aufgelösten Bundeswehrfeuerwehren genutzt. Der Materialaufwuchs ist parallel zum Personalaufwuchs geplant. b) Was hat die Bundesregierung bewogen, im Munitionslager Köppern künftig eine Feuerwache zu errichten? Im Zuge der Neuorganisation der Munitionsversorgung der Bundeswehr, insbesondere der Schließung von 24 der ehemals 40 Munitionslagereinrichtungen (Stand: Ende 2004), erfolgte eine Konzentration der Aufgaben in den verbleibenden Einrichtungen. Dazu wurde eine ganzheitliche Bewertung des Gefährdungspotenzials aller verbleibenden Munitionslagereinrichtungen in Verbindung mit der neuen Grundsatzweisung für den Brandschutz der Bundeswehr vom 17. September 2009 durchgeführt. Als Ergebnis erhalten Köppern, aber auch andere Munitionslagereinrichtungen, wie z. B. Wulfen, Rheinbach und Eft-Hellendorf, eine Feuerwehr im Tagesdienst. c) Aus welchen Gründen war eine Feuerwache auf dem Gebiet des Munitionslagers Köppern bislang entbehrlich? Wie unter Antwort 5b ausgeführt, war und ist auf Grundlage der Konzept- und Vorschriftenlage allein durch die Lagerung von Munition in dafür vorgesehenen Lagerhäusern kein spezielles militärisches Gefahrenpotenzial gegeben. Somit war bei der alten Auftragslage eine präsente Feuerwehr im Munitionslager Köppern nicht erforderlich. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/18606. Welche Folgen hat der langjährige Betrieb des Munitionslagers auf die Umwelt und auf welche Gutachten stützt die Bundesregierung diese Einschätzung? Der langjährige Betrieb des Munitionslagers Köppern hatte nach hiesiger Kenntnis keine nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt. Schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundes-Bodenschutzgesetz (sog. Altlasten) sind nicht bekannt. Bei Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen wird – wie bei allen Bauvorhaben der Bundeswehr vorgeschrieben – eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung durchgeführt, um nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt auszuschließen oder zu minimieren. 7. a) Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu der Forderung der DGB- Regionsdelegiertenversammlung Frankfurt-Rhein-Main, das Gelände des Munitionslagers Köppern „an die Natur und die Menschen aus dem Rhein-Main-Ballungsgebiet, die in diesem Wald Erholung suchen“, zurückzugeben? Die Bedeutung einer zugänglichen Natur für die Erholung und Freizeitgestaltung der Bevölkerung wird nicht verkannt. Gleichwohl ist das Munitionslager Köppern bis auf Weiteres nicht entbehrlich. b) Wie bewertet die Bundesregierung die historische Bedeutung des römischen Limes? Die Bundesregierung ist sich der Verpflichtungen aus dem UNESCO- Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt im Hinblick auf den römischen Limes bewusst. So wurde der Obergermanisch-Raetische Limes als Teil des UNESCO-Weltkulturerbes beispielsweise im Jahr 2009 mit 4,3 Mio. Euro gefördert. c) Lässt es die historische Bedeutung des römischen Limes sinnvoll erscheinen, diesen der Bevölkerung zugänglich zu machen? Da die gesamte Lagerfläche des Munitionslagers Köppern zur Deckung des Lagerbedarfs der Streitkräfte zwingend erforderlich ist, ist eine Aufgabe des Lagers oder eines Teilbereichs bis auf Weiteres nicht möglich. Der Limes verläuft durch den gefährdeten Betriebsbereich, der für die Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden darf. d) Wenn ja, warum hält die Bundesregierung am Betrieb eines Munitionslagers auf einem Gelände fest, durch das der römische Limes verläuft? Auf die Antwort zu Frage 7c wird verwiesen. 8. a) Wie viele Beschäftigte arbeiten derzeit auf dem Gelände des Munitionslagers Köppern, wie viele von diesen sind Zivilpersonen, und wie viele Soldaten? Im Munitionslager Köppern sind derzeit 10 Soldaten und 84 Zivilpersonen beschäftigt. Drucksache 17/1860 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Mit welchen Aufgaben sind die Beschäftigten jeweils betraut? Die Aufgaben des Personals im Munitionslager Köppern stellen sich im Wesentlichen wie folgt dar: – Personal des Munitionslagers: ● Ein- und Auslagern von Munition, ● Durchführen von Instandsetzungs-/Pflege-/Wartungs-/Änderungs- und Umrüstarbeiten an Munition, – Bundeswehrfeuerwehr: ● Stellen von Sicherheitswachen bei gefährlichen Arbeiten, ● Bekämpfen von Schadensfeuern und Erste Hilfe bei Unfällen aller Art. c) Wie viele Beschäftigte werden nach dem Ausbau des Munitionslagers auf dessen Gelände arbeiten, wie viele davon werden Zivilpersonen und wie viele Soldaten sein? Im Munitionslager Köppern werden künftig 8 Soldaten und 117 Zivilpersonen beschäftigt. Wesentlich für den Personalaufwachs ist die Einrichtung der Feuerwehr (siehe Antwort zu Frage 5a) und die Einrichtung einer Sammel- und Sichtungsstelle von zurückgelieferter Munition im Rahmen der Regionalversorgung. Die Verhandlungen zur endgültigen Festlegung der Personalausstattung sind zum Jahresende 2010 geplant. 9. Welche Entschädigung erhält die Gemeinde Rosbach für die Nutzung ihres Geländes durch das Munitionslager Köppern? Die Gemeinde Rosbach erhält pro Jahr eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 7 359,04 Euro. 10. a) Lagerten während der Nutzung des Munitionslagers Köppern durch die US-Streitkräfte auf dessen Gebiet Atomwaffen? Bei Fragen nach Anzahl, dem Umgang mit und den vermuteten Lagerorten von Nuklearwaffen ist die Bundesregierung an die bündnisgemeinsam festgelegte, verpflichtende Geheimhaltungsregelung gebunden. Daher können, in Übereinstimmung mit der Praxis aller bisherigen Bundesregierungen, Aussagen und Behauptungen hierzu weder bestätigt noch dementiert werden. b) Wenn ja, welche und wie viele? Auf die Antwort zu Frage 10a wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/186011. a) Welche Baumaßnahmen sind auf dem Gelände des Munitionslagers Köppern geplant? Siehe Anlage 1. Die Baumaßnahmen führen zu keiner „Vergrößerung“ im Sinne einer Erhöhung der Munitionslagerkapazität. b) Welche Kosten werden für die einzelnen Baumaßnahmen jeweils entstehen? Siehe Anlage 1. c) Bis wann sollen die einzelnen Baumaßnahmen jeweils abgeschlossen sein? Siehe Anlage 1. Drucksache 17/1860 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAnlage 1 zu Parl Sts beim Bundesminister der Verteidigung, Kossendey 1780018-V25 vom 20. Mai 2010 Baumaßnahmen im Munitionslager Köppern Baumaßnahmenbezeichnung Baubeginn Bauende Gesamtkosten [in Tsd Euro] Sanierung Kanalnetz Verwaltungsbereich Mai 2007 Apr 2010 198 Sanierung Kanalnetz LagBer Hochtaunus März 2012 Apr 2013 450 Neubau Kombigeb. DpPers, Vw, Betreuung Aug 2011 Okt 2013 2 748 Einbau einer Lackierkabine Apr 2011 Jul 2012 200 Umbau Patriot-Lagerhaus zum Lager/Bürogebäude Okt 2007 Jul 2010 894 Anpassung Heizanlage Okt 2011 Dez 2012 1 180 Sanierung Kanalnetz LagBer Wetterau Mrz 2012 Apr 2013 450 Instandsetzung ältere MLH Okt 2012 Dez 2013 580 Umbau Munitionsarbeitshaus Jun 2010 Jun 2011 98 Neubau eines Munitionsabstellhauses Apr 2012 Mai 2013 350 Erneuerung der Heizanlage Jun 2010 Okt 2010 69 Neubau Feuerwache noch nicht konkret ausgeplant 2 300 Neubau Zaun Mai 2012 Sep 2012 122 Gesamt 9 639 Im Bau befindlichGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]