Bedeutung von Normen und Normierungen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hagen Reinhold, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/20390 – Bedeutung von Normen und Normierungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Normen und Normierung sind wichtige Grundsteine des deutschen Wirtschaftserfolges und Teil des Siegels „Made in Germany“. Organisationen wie die DIN, Deutsches Institut für Normung e. V., bieten Plattformen, sodass alle betroffenen Akteure in der Wirtschaft und Zivilgesellschaft an dem Prozess der Normung teilhaben und teilnehmen können. Die Bundesregierung beschreibt direkt selbst oder in Mitarbeit mit anderen Organisationen Normen als dienlich zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der allgemeinen Gewerbeförderung und der Förderung des Wettbewerbs (Deutsche Normungsroadmap Bauwerke, Kapitel 2.5). Normen sind Voraussetzung für freie Marktzugänge, bieten Investitions- und Rechtssicherheit, erleichtern den globalen Handel und tragen zum Abbau von Handelshemmnissen bei (Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/7515). Trotzdem hat die Bundesregierung im Rahmen der Baukostensenkungskommission Normen und Standards als einen Faktor identifiziert, der zur – seit Jahren stattfindenden – Baukostensteigerung führt (https://www.bmi.bund.de/SharedDoc s/downloads/DE/publikationen/themen/bauen/wohnen/buendnis-bezahlbares- wohnen-baukostensenkungskommission.pdf;jsessionid=AFEED5211B23CD8 5B5A137B1A8B88AFC.2_cid364?__blob=publicationFile&v=3) und die Pilotphase einer unabhängigen Stelle zur Überprüfung von Normen und Standards im Bauwesen gestartet (Selbstbefassung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Ausschussdrucksache 19(24)- 155). Die Baukostensteigerungen durch Normung und Standardisierung rückt damit weiter in den Fokus als eine der vorwiegenden Möglichkeiten, wieder für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu sorgen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/21252 19. Wahlperiode 24.07.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 23. Juli 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen der gesetzlichen Freiwilligkeit in der Anwendung von Normen und der faktischen Verpflichtung zum Erwerb und der Anwendung von Normensammlungen, beispielsweise wenn Normen in Gesetzen zitiert und damit verpflichtend werden (vgl. Deutsche Normungsroadmap Bauwerke, Kapitel 2.7; bitte die Antwort begründen)? Es wird kein Widerspruch gesehen. Mit der Referenzierung von Normen und Standards verweist der Gesetzgeber auf technische Regeln, die sich im Markt bereits etabliert haben. Sie dienen als Instrumente zur Entlastung der staatlichen Regelsetzung von Detailregulierung und erlauben eine Anpassung an den jeweiligen Stand der Technik durch Überarbeitung der Norm. In diesen Ausnahmefällen macht sich der Gesetzgeber den Inhalt der jeweiligen Norm zu eigen.  2. Welche positiven oder negativen Konsequenzen sieht die Bundesregierung für Wirtschaftsteilnehmer auf dem Bauproduktemarkt und im Bauwesen, wenn diese auf den Erwerb und die Anwendung von Normensammlungen verzichten? Eine Nicht-Anwendung entsprechender Normen führt für Hersteller und Anwender zu einem erheblich größeren Orientierungs- und Erfüllungsaufwand bei der Wahrung von Anforderungen und steht dem Ziel des Bürokratieabbaus entgegen. Außerdem müssten Detailregulierungen durch den Gesetzgeber geregelt oder in aufwändigen Vertragsverhandlungen zwischen den verschiedenen, am Bau beteiligten Personen und Gewerken abgestimmt werden. Beides wäre mit unflexibleren Lösungen und aufwändigeren Verfahren verbunden. Durch einheitliche Anforderungen an Bauprodukte (z. B. Mengen, Maße oder Mischverhältnisse) sind Normen Mittel zu Effizienzsteigerungen im Baubereich. Der Inhalt der Bauproduktenverordnung (BauPVO) ist die Harmonisierung von Bauprodukten im Hinblick auf einen Marktzugang von Bauprodukten aus jedem Mitgliedstaat innerhalb des europäischen Marktes. Die harmonisierten Bauprodukte werden hinsichtlich der Produktdeklaration, der werkseigenen Produktionskontrolle und des Nachweissystems in der Produktnorm beschrieben. Insofern ist deren Verfügbarkeit für die nach BauPVO zwingend erforderliche CE- Kennzeichnung für die Wirtschaftsteilnehmer unverzichtbar.  3. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen der angenommenen Wettbewerbsförderung durch Normen und dem möglichen Wettbewerbsnachteil am Normungsprozess unbeteiligter nationaler wie internationaler Unternehmen (Deutsche Normungsroadmap Bauwerke, Kapitel 2.5)? Die Bundesregierung sieht hier keinen Widerspruch. Durch die Veröffentlichung aller Normentwürfe im Normentwurfsportal wird sichergestellt, dass ein Unternehmen, das nicht in einem Normenausschuss mitarbeiten konnte, seine fachliche Expertise im Rahmen der Kommentierung des Normentwurfes einbringen kann. Die Binnenmarktstrategie für Waren und Dienstleistungen als Teil der EU-Strategie zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung wird dabei maßgeblich von Normen unterstützt. Der allgemeine Nutzen der Normung auch für nicht an der Normung teilnehmende Unternehmen entsteht durch die Verbreitung von technologischem Wissen in möglichst vielen Unternehmen.  4. Sieht die Bundesregierung eine Wettbewerbsverzerrung in dem zeitlichen Vorteil, den an der Normung beteiligte Unternehmen gegenüber nationalen und internationalen Konkurrenten im Bauwesen und im Bauproduktebereich haben, wie aus der Deutschen Normungsroadmap (S. 11) ersichtlich und aktiv beworben wird (bitte die Antwort begründen)? Normen entfalten ihre Gültigkeit mit Veröffentlichung für alle Marktteilnehmer zum gleichen Zeitpunkt. Die Normungsprozesse sind transparent und nachvollziehbar in der DIN 820 beschrieben. Normung erfolgt auf Basis des Standes der Technik, insofern handelt es sich hier um seit längerem in der Praxis angewendete Produkte, Verfahren oder Bauweisen. Ob daraus ein Vorteil erwächst, ist eine unternehmerische Entscheidung, die die Entscheidung zur Teilnahme an der Normung beeinflusst.  5. Besteht für alle Unternehmen, Privatpersonen, Freiberufler und Solo- Selbstständigen die Möglichkeit, den Erwerb von Normensammlungen im Allgemeinen sowie die Mitgliedschaft bei dem DIN oder anderen ähnlichen Organisationen steuerlich geltend zu machen, und wenn nein, plant die Bundesregierung dies einzuführen, und wenn ja, wann? Die Aufwendungen zum Erwerb von Normensammlungen stellen nach allgemeinen Grundsätzen Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten dar (§ 4 Absatz 4 und § 9 Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes bzw. § 8 Absatz 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes).  6. Wie viele weitere verpflichtende Regelwerke und Handlungsempfehlungen, Normen u. a. (CEN – Europäisches Komitee für Normung, CENE- LEC – Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung, VDI – Verein Deutscher Ingenieure, DVGW – Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches etc.) gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung neben den rund 3300 Normen des DIN und DKE (Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik) im Bauwesen? Die aktuelle Anzahl der Normen innerhalb der DIN-Normausschüsse NABau, NAW und NHRS ist in nachfolgender Tabelle dargestellt. Besteht eine Norm aus mehreren Teilen, so wird jeder Teil separat gezählt. Jahr 2008 Jahr 2018 Jahr 2020 NABau 1.910 2.254 2.303 NAW 1.005 1.205 1.187 NHRS 237 295 279 Tabelle 1: Anzahl der Normen innerhalb der DIN-Normausschüsse NABau, NAW und NHRS für die Jahre 2008, 2018 und 2020 Die DIN-Zahlen für das Jahr 2020 entstammen einer Datenabfrage vom März 2020 im Rahmen eines Forschungsvorhabens des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Dem Vorhaben sind auch die korrespondierenden Zahlen zu technischen Regeln und Vornormen nachfolgend genannter Regelsetzer zu entnehmen: • DIN (innerhalb NABau, NAW und NHRS) mit 265 technischen Regeln bzw. Vornormen (jeweils ohne Entwürfe) • DVGW mit 134 technischen Regeln (ohne Entwürfe) • VDI mit 254 technischen Regeln (ohne Entwürfe) • VDS mit 63 technischen Regeln (ohne Entwürfe) • Zu solchen technischen Richtlinien im Bauwesen, die außerhalb des Normungssystems von DIN, DKE, CEN, CENELC, ISO und IEC erstellt werden, liegen laut DIN und DKE in VDE und DIN keine Angaben vor. Im 2. Zwischenbericht „Prüfung der Kostenauswirkungen von Baunormen auf den Wohnungsbau und Einsparpotenziale – Umsetzung von Empfehlungen der Baukostensenkungskommission“ kommt der Forschungsnehmer zum Ergebnis, dass es 405 Baunormen gibt, die für den Geschosswohnungsbau relevant sind. • Eine Übersicht der harmonisierten Europäischen Normen, die im Auftrag der Europäischen Kommission von den Europäischen Normungsorganisationen CEN, CENELEC und ETSI in Ausgestaltung der EU- Bauproduktenverordnung (305/2011) erarbeitet und im Europäischen Amtsblatt gelistet worden sind, stellt die Europäische Kommission unter folgendem Link zur Verfügung: https://ec.europa.eu/growth/single-market/european-standards/ harmonised-standards/construction-products_en. CEN und CENELEC veröffentlichen quartalsweise Statistiken zu ihrem Dokumentenbestand und geben dabei auch an, wie dieser durch die Europäische Kommission zur Unterstützung der Umsetzung von Rechtsvorschriften referenziert wird. Demnach sind im Amtsblatt der Europäischen Union aktuell 388 Europäische Normen mit Bezug zur Bauproduktenverordnung gelistet (https:// www.cencenelec.eu/stats/CEN_CENELEC_in_figures_quarter.htm).  7. In welchem Verhältnis steht nach Kenntnis der Bundesregierung die „Standardisierung“ zur vollumfänglichen „Normung“, bezogen auf die nach DIN 820-3 inhaltliche bzw. funktionelle Trennung zwischen „Normung“ und „Standardisierung“, wobei nach DIN 820-3 gilt, dass Normung „durch die interessierten Kreise als gemeinschaftliche im Konsens durchgeführte Vereinheitlichung von materiellen und immateriellen Gegenständen zum Nutzen der Allgemeinheit“ stattfindet, während die „Standardisierung“ eine „technische Regelsetzung ohne zwingende Einbeziehung aller interessierten Kreise und ohne die Verpflichtung zur Beteiligung der Öffentlichkeit“ bedeutet, wobei trotzdem „die derzeitige Definition von Normung, Normungsarbeit nach DIN EN 45020:2007-03 [gilt], in der nicht zwischen Normung und Standardisierung unterschieden wird“? Standardisierungen können technische Regeln sein, die in der Zukunft zu einer Norm werden, sobald die Voraussetzungen für den Normungsprozess vorliegen. Es liegen somit noch nicht alle Voraussetzungen einer Norm vor. Ein Standard ist nicht konsensual entstanden. Der Begriff der Standardisierung wird oft mit dem Begriff der Spezifikation gleichgesetzt. Nach DIN 820-3:2014-06 wird die Standardisierung als „technische Regelsetzung ohne zwingende Einbeziehung aller interessierten Kreise und ohne die Verpflichtung zur Beteiligung der Öffentlichkeit“ bezeichnet. Gerade im Englischen wird der Begriff „standard“ als übergeordneter Terminus verwendet. Nach DIN 820 soll der Stand der Technik durch Normen beschrieben werden. Die gegenwärtig stattfindende Überarbeitung der DIN 820-3 geht von folgenden Begrifflichkeiten aus: Normung Planmäßige, durch die interessierten Kreise gemeinschaftlich im Konsens durchgeführte Vereinheitlichung von materiellen und immateriellen Gegenständen zum Nutzen der Allgemeinheit. Standardisierung Dokumentart im Wesentlichen als DIN (SPEC) nach dem PAS-Verfahren. Diese unter dem Dach von DIN erarbeiteten Konsortialdokumente fallen nicht unter die Definition von Normung, Normungsarbeit nach DIN EN 45020:2007, die Regeln der DIN 820-Reihe gelten nicht. Technische Spezifikationen DIN/TS, die früher als Vornormen bezeichnet wurden. Sie werden für einen bestimmten Zeitraum probeweise angewandt. Sie erlauben, dass Ergebnisse aus Normungsvorhaben nach Mehrheitsentscheidung im Normenausschuss genutzt werden können, die aufgrund fehlenden Konsenses oder wegen bestimmter Vorbehalte zum Inhalt nicht als DIN-Norm veröffentlicht werden können. Die bei einer Norm erforderliche Entwurfsveröffentlichung kann bei einer DIN/TS entfallen.Technische Reports /DIN/TR, die früher Technische Berichte genannt wurden, sind das Ergebnis einer Normungsarbeit, die keine Anforderungen, sondern Erkenntnisse, Daten usw. aus Normungsverfahren enthalten, die der Information über den Stand der Normung dienen und bei späteren Normungsarbeiten als Unterstützung herangezogen werden können. Beide Dokumentarten (TS und TR) dürfen nicht dem Deutschen Normenwerk widersprechen, fallen aber aufgrund ihres Status nicht unter das deutsche Normenwerk. Alle anderen Regeln der Normenausschussarbeit gelten jedoch. Insofern passt die Definition Normung, Normungsarbeit nach DIN EN 45020:2007 auf beide Dokumentarten. a) Wie viele Standardisierungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 bis 2019 umgesetzt? Vorliegend wird unter „Umsetzung“ die Anwendung von Standardisierungen und unter „Standardisierungen“ Standards im Sinne von Frage 7 verstanden. Über die Anwendungshäufigkeit von Standards liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Dies würde umfassende Erhebungen und Unternehmensbefragungen in großer Breite voraussetzen. Aufgrund der anhaltend starken Standardisierungstätigkeit, die im Wesentlichen von Unternehmensvertreterinnen und Unternehmensvertretern durchgeführt wird, ist davon auszugehen, dass das Interesse, der Bedarf und damit die Anwendung von Standards nach wie vor sehr hoch ist. Für das Jahr 2020 sind aufbauend auf der Datenabfrage eines Forschungsvorhabens des BMI die folgenden Aussagen zu den DIN-Normausschüssen NABau, NAW und NHRS möglich. Die Angaben korrespondieren zu den Angaben der Tabelle 1 für das Jahr 2020. Besteht eine Norm bzw. Standard aus mehreren Teilen, so wird jeder Teil separat gezählt. Norm Norm Entwurf Techn. Regel Techn. Regel Entwurf Vornorm Vornorm Entwurf NABau 2.303 296 102 2 52 1 NAW 1.187 140 75 1 15 NHRS 279 49 13 8 Tabelle 2: Anzahl der Normen und Standards innerhalb der DIN-Normausschüsse NABau, NAW und NHRS Die korrespondierenden Zahlen der Regelsetzer DVGW, VDI und VDS sind der Antwort zu Frage 6 zu entnehmen. Die Gesamtzahl an veröffentlichten Standards kann nicht beziffert werden, da Standards von unterschiedlichsten Gremien, Verbänden und Interessengemeinschaften erarbeitet werden. b) Wie vielen Normungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 bis 2019 umgesetzt? Auf die Antwort zu Frage 7a, bezogen auf Normen wird verwiesen. Das DIN hat mitgeteilt, dass 2017 insgesamt 2.216 Normen, 2018 2.000 Normen und 2019 1.957 Normen veröffentlicht wurden. Weitgehend handele es sich dabei nicht um neu eingebrachte Projekte, sondern um überarbeitete und an den Stand der Technik angepasste Neuausgaben bestehender Normen. Für den Verteidigungsbereich hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) für 2017 insgesamt 103, für 2018 insgesamt 95 und für 2019 insgesamt 86 Verteidigungsgeräte-Normen (VG-Normen) gemeldet. c) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung ähnliche, nach Auffassung der Fragesteller irreführende, Formulierungen und Definitionen auch auf EU- oder internationaler Ebene? Bei dem Bezeichnungssystem von Formaten der technischen Regelsetzung handelt es sich um eine der Rechtssprache ähnliche Fachsprache mit spezifischen Begriffsbedeutungen, die sich im Laufe des technischen Fortschritts seit der industriellen Revolution entwickelt hat und für Ingenieurinnen und Ingenieure und Vertreterinnen und Vertreter anderer Fachrichtungen sowie Anwenderinnen und Anwender erlernbar und verständlich ist. Die Bundesregierung geht dabei nicht von einem irreführenden Charakter dieser Entwicklung aus. Allerdings wird gerade in der englischen Sprache und somit im internationalen Normungsgeschehen der Begriff „standard“ sowohl für Normen (nach deutscher Begrifflichkeit) wie auch für (nicht konsensuale) Standards verwendet.  8. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung Normung auf EU-Ebene sowie in den anderen EU-Mitgliedstaaten ebenfalls privatwirtschaftlich, also ähnlich dem deutschen System gehandhabt? Die Europäische Normung ist privatwirtschaftlich organisiert. Europäische Normen werden von den europäischen Normungsorganisationen, d. h. CEN (Europäisches Komitee für Normung), CENELEC (Europäisches Komitee für Elektrotechnische Normung) und ETSI (Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen), erarbeitet. CEN und CENELEC sind private, mitgliedschaftlich organisierte, nicht gewinnorientierte Organisationen mit Sitz in Brüssel. ETSI ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in Sophia Antipolis (Frankreich). Die genannten Normungsorganisationen sind in der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 (Normungsverordnung) als die europäischen Normungsorganisationen anerkannt. Als solche erarbeiten sie im Auftrag der Europäischen Kommission auch Normen zur Unterstützung von Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der Union. Die meisten nationalen Normungsorganisationen in den EU-Mitgliedstaaten sind ebenfalls privatwirtschaftlich organisiert. Es gibt jedoch auch nationale Normungsorganisationen, die direkt Ministerien oder Behörden zugeordnet sind. a) Wenn nein, wer vergibt nach Kenntnis der Bundesregierung auf EU- Ebene einen Normungsauftrag? Mitgliedsorganisationen der europäischen Normungsorganisationen, die Europäische Kommission und weitere Stakeholder können Normungsanträge bei den europäischen Normungsorganisationen einreichen (siehe hierzu z. B. für CEN: https://boss.cen.eu/startingnewwork/propnewwork/Pages/default.aspx). Die Technischen (Lenkungs-)Gremien der europäischen Normungsorganisationen entscheiden über die Annahme der Normungsanträge. Nach Artikel 10 der EU-Normungsverordnung kann die Europäische Kommission eine oder mehrere europäische Normungsorganisationen damit beauftragen, europäische Normen oder andere Dokumente der europäischen Normung zu erarbeiten. Die Europäische Kommission erteilt die Normungsaufträge in Form von Durchführungsbeschlüssen. Normungsaufträge bedürfen der Zustimmung durch den Ausschuss für Normung, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind. Die technischen Lenkungsgremien der europäischen Normungsorganisationen entscheiden über die Annahme der Normungsaufträge. b) Wenn nein, wer vergibt nach Kenntnis der Bundesregierung in den EU-Mitgliedstaaten einen Normungsauftrag? Auf Ebene der Mitgliedstaaten werden keine Normungsaufträge vergeben, es können aber Normungsanträge gestellt werden. Bei DIN kann ein solcher formlos schriftlich gestellt werden (https://www.din.de/de/mitwirken/normungsan- trag). In Deutschland kann die Bundesregierung aufgrund des Normungsvertrages von 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, und dem DIN spezifische Normungsaufträge erteilen. Dies ist bisher nach heutiger Kenntnis nicht erfolgt.  9. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung der im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juli 1998, 1 BvR 1143/90 genannte einheitliche Vertrag zwischen dem DIN und den Bundesländern nach wie vor gültig, in dem laut genanntem Beschluss in § 1 Absatz 10 den Ländern der kostenlose Abdruck der Normen in amtlichen Verlautbarungen zur Einführung als Technische Baubestimmungen gestattet wird (vgl. Randnummern 17 und 18, 1 BvR 1143/90), und wenn nein, warum ist dieser Vertrag nach Kenntnis der Bundesregierung nicht mehr gültig? Der o. g. Vertrag, der in dem o. g. Nicht-Annahmebeschluss des BVerfG bezüglich einer Verfassungsbeschwerde des DIN genannt wird, ist nach Kenntnis der Bundesregierung nach wie vor gültig. a) Wurden dem Bund oder nach Kenntnis der Bundesregierung den Bundesländern kostenlose Abdruckrechte anderweitig vertraglich zugesichert, insbesondere wenn der genannte einheitliche Vertrag nicht mehr gültig ist, und wenn nein, warum nicht? b) Welche Bundesländer nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung diese vertraglich zugesicherte Möglichkeit des kostenlosen Abdrucks? Die Fragen 9a und 9b werden gemeinsam beantwortet. Dazu ist der Bundesregierung nichts bekannt. c) Versucht die Bundesregierung, die Länder zur Nutzung dieser vertraglich zugesicherten Möglichkeit zu bewegen, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung sieht keinen Anlass und keine Rechtsgrundlage, um auf Abschluss oder Ausführung vertraglicher Vereinbarungen zwischen dem DIN und den Ländern einzuwirken. d) Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Umsatzvolumen der in Frage 6 erfragten Regelwerke und Handlungsempfehlungen, Normen u. a.? Zu dieser Frage liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 10. Welche Konsequenzen würden nach Kenntnis der Bundesregierung entstehen, wenn Bund und Länder die Hoheit über die ausschließliche Vergabe von Normungsaufgaben übernehmen, a) für das DIN, Soweit unter Normungsaufgaben vorliegend die Vergabe von Normungsaufträgen zu verstehen ist, ist eine ausschließliche Vergabe durch staatliche Instanzen normungspolitisch nicht angezeigt und wäre rechtlich im Hinblick auf verschiedene Grundrechte fragwürdig, da sich der Normungsbedarf zu wesentlichen Teilen aus dem Wirtschaftsleben selbst ergibt und von dort auch initiiert wird. Normungsaufträge wären, wenn sie vom Staat ausgingen, nach dem Normungsvertrag angemessen zu vergüten. Mit der Zahl der Aufträge würde die Vergütungslast steigen. Wenn Normungsvorhaben nur ausschließlich auf Initiative der Bundesregierung durchgeführt würden, könnte Deutschland in der europäischen und internationalen Normung nur noch eingeschränkt mitwirken und müsste sich dennoch zur Übernahme internationaler, insbesondere aber europäisch harmonisierter Normen verpflichten. b) für die durch Normen und Standardisierungen hervorgerufenen Baukostensteigerungen? Das Thema der Baukostensteigerungen durch Normen und Standards wird aktuell durch das Forschungsvorhaben „Prüfung der Kostenauswirkungen von Baunormen auf den Wohnungsbau und Einsparpotenziale – Umsetzung von Empfehlungen der Baukostensenkungskommission“ untersucht. Sofern die öffentliche Hand die Normung und Standardisierung organisieren will, die sich ggf. auf Baukosten auswirkt, müsste die öffentliche Hand diese Organisation übernehmen und finanzieren. Die öffentliche Hand müsste u. a. die Expertinnen und Experten für die Normung und Standardisierung gewinnen, das Qualitätsmanagement organisieren und die Bereitstellung organisieren oder wiederum eine Normungsorganisation für die Organisation beauftragen bzw. gewinnen. Es ist außerdem die Beteiligung aller interessierten Kreise nach WTO-Regeln sicherzustellen. Wie innerhalb der deutschen Normungsstrategie festgehalten, entlasten und unterstützen Normung und Standardisierung die staatliche Regelsetzung. Jede gesetzliche In-Bezugnahme von Normen wird zuvor geprüft, dabei werden auch wirtschaftliche Aspekte mit betrachtet. Eine ausschließliche Vergabe von Normungsaufgaben durch staatliche Institutionen ließe sich mit dem freiheitlichen Geist einer sozialen Marktwirtschaft kaum vereinbaren. 11. In welchen Lenkungsgremien welcher Normungsausschüsse ist die Bundesregierung derzeit vertreten, in denen sie laut Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem DIN nach Antrag ein Recht auf Sitze hat und dadurch Zuständigkeit für „Planung, Koordinierung, Finanzierung sowie für Grundsatzentscheidungen“ (DIN 820-3) erlangt? Vertreterinnen und Vertreter der öffentlichen Hand auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene inklusive Ministerien und nachlagerte Behörden sind in 45 von 69 Beiräten sowie in 56 Fachbeiräten von Normungsgremien vertreten (Stand: 3. Juli 2020). Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung sind darüber hinaus im Präsidium des DIN, im Finanzausschuss des DIN, in der Kommission Mittelstand des DIN, im Steuerkreis der Normungsroadmap Künstliche Intelligenz, einigen technischen Querschnittsausschüssen sowie dem Lenkungsausschuss der DKE vertreten. a) Mit wie vielen Vertretern welcher Bundesministerien ist die Bundesregierung derzeit vertreten? Insgesamt sind ca. 62 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bundesministerien in Beiräten und Fachbeiräten von Normungsgremien vertreten. Zusätzlich ist die öffentliche Hand durch Vertreterinnen und Vertreter aus nachgelagerten Behörden, Landesministerien und -behörden, Kommunalverwaltungen und - einrichtungen sowie bundeseigenen Forschungseinrichtungen in einer überwiegenden Anzahl der Beiräte und Fachbeiräte der Normenausschüsse sowie in vielen Arbeitsgremien vertreten. Wegen gelegentlichen Personalwechsels, unbesetzten Funktionen oder Umstrukturierungen können die nachfolgenden gegenwärtigen Einzelangaben in der Addition von der o. g. Gesamtzahl abweichen: BMI: NABau Beirat: 3 NHRS-Beirat: 1 Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): NAGLN – Grundlagen der Normungsarbeit: 1 NADL – Dienstleistungen: 1 NAErg – Ergonomie: 1 (Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin – BAuA) NALS – Akustik, Lärmminderung und Schwingungstechnik: 1 NASG – Sicherheitstechnische Grundsätze: 1 NQSZ – Qualitätsmanagement, Statistik und Zertifizierungsgrundlagen: 1 NAM – Maschinenbau: 1 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU): DIN-Präsidium: 1 Beirat NAGUS: 1 Fachbeirat Koordinationsstelle Umweltschutz (KU): 2 (BMU/ Umweltbundesamt) BMVg: Beirat Normenausschuss Medizintechnik: 1 Bundesministerium für Gesundheit (BMG): Beirat Normenausschuss Medizin: 1 Beirat Normenausschuss Rettungsdienst und Krankenhaus: 1 Kommission Gesundheitswesen: 1 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI): Bereich Luftfahrt: 1 Bereich Wasserstraßen/Schifffahrt: 1 Bereich Schienenfahrzeuge: 1 Bereich Güterverkehr: 1 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi): NA 159 BR „Beirat des DIN-Normenausschusses Dienstleistungen (NADL)“: 1 NA 159 BR-02 SO „Strategie“ des NADL: 2 b) Welche Stimmengewichtung, Vetorechte usw. haben die Vertreter der Bundesregierung? Grundsätzlich sollen Abstimmungen in der Normung vermieden werden, da die Normen Ausdruck einer auf Konsens basierenden Zusammenarbeit sind. Sollte abgestimmt werden, hat jede Expertin und jeder Experte eine Stimme – unabhängig davon, ob diese der Bundesregierung zugeordnet wird. Im Normenvertrag zwischen der Bundesrepublik und DIN ist geregelt, dass die Interessen der Bundesregierung beachtet werden müssen. Im europäischen Bereich ist die Bundesregierung befähigt, durch das geschlossene Votum eines interessierten Kreises mit Bezug auf die Schutzziele (Gesundheitsschutz, Umweltschutz, Arbeitsschutz, Verbraucherschutz, Bauwerkssicherheit) auf das Normungsgeschehen einzuwirken. Vetorechte bestehen nicht. Ein Sonderrecht ist für einige, bestimmte öffentliche Interessen im DIN- Präsidialbeschluss 14/2012 „Auslegung der DIN 820 in besonderen Fällen“ festgelegt. Auszüge: Zur Wahrung der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele des Arbeits-, Umwelt-, Gesundheits- oder Verbraucherschutzes und der Bauwerkssicherheit können die „an diesem Schutzziel wesentlich interessierten Kreise“ jeweils gebündelt ihre Meinung in die Normungsarbeit einbringen. Die konsolidierten Meinungen werden für den Arbeitsschutz von der Kommission Arbeitsschutz und Normung (KAN) und für den Verbraucherschutz vom Verbraucherrat (VR) des DIN eingebracht. Wer sich aus Gründen des Umweltschutzes auf das Votum des an diesem Schutzziel wesentlich interessierten Kreises beruft, hat darzulegen, dass das Votum von dem Koordinierungsbüro Normungsarbeit des Umweltschutzverbandes (KNU) sowie gemeinsam vom Bundesumweltministerium (BMU) und Umweltbundesamt (UBA) mitgetragen wird. Das BMI oder die Bauministerkonferenz bzw. deren jeweils zuständigen Beschlussgremien können sich zur Wahrung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels der Bauwerkssicherheit auf das geschlossene Votum berufen. Das BMG oder die Gesundheitsministerkonferenz bzw. deren jeweils zuständige Beschlussgremien können sich zur Wahrung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels des Gesundheitsschutzes auf das geschlossene Votum berufen. [...] Zur Konkretisierung der in Ausnahmefällen erforderlichen Abstimmung nach Abschnitt 9.1, DIN 820-4, sowie Abschnitt 13.1, Richtlinie für Normenausschüsse, wird nur für die europäische und internationale Normungsarbeit folgende Vereinbarung getroffen: 1. Ist – in Ausnahmefällen – in einem Arbeitsgremium eine Abstimmung (Vorschlag für ein neues Normungsvorhaben, Entwurf und Norm) erforderlich, kann gegen das geschlossene Votum eines „an diesem Schutzziel wesentlich interessierten Kreises“ (Arbeitsschutz, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Gesundheitsschutz oder Bauwerkssicherheit) keine Entscheidung getroffen werden. [...] Der Volltext ist unter dem folgenden Link abrufbar: https://www.kan.de/filead min/Redaktion/Dokumente/Basisdokumente/de/Deu/2012-14_Auslegung_DI N_820_in_besonderen_Faellen.pdf. c) Welche Gründe lagen für die Bundesregierung vor, ihre Sitze in den entsprechenden Lenkungsgremien zu beantragen? Dies sind im Wesentlichen Gründe der fachlichen Betroffenheit/Zuständigkeit für Regierungshandeln sowie der Interessenvertretung der Bundesregierung in der Normung. Die Mitarbeit an Normen ist unter den Gesichtspunkten der Sicherheit sowie Harmonisierung und Fortschreibung des Standes der Technik grundlegend. Weitere Gründe sind Lenkungs-und Kontrollaufgaben sowie Informationsaustausch. Für das BMU begründend ist der Vertrag über die Berücksichtigung von Umweltbelangen in der Normung vom 2. Oktober 1992, dem sogenannten „Töpfer-Vertrag“, zwischen DIN und BMU. Neben den in der Antwort zu Frage 11 a) genannten Mitwirkungsfunktionen in Lenkungsgremien der deutschen Normung ist für das BMWi zudem das Motiv, die Normung und Standardisierung im Dienstleistungsbereich in Deutschland voranzubringen, entscheidend. Hierzu wurde im September 2008 im DIN der Normenausschuss Dienstleistungen (NADL) neu gegründet. Daneben befassen sich auch viele andere Normenausschüsse des DIN mit dienstleistungsrelevanten Themen. Um die Aktivitäten zu systematisieren und zu bündeln, wurde dafür die Koordinierungsstelle Dienstleistungen (KDL), heute SO „Strategie“ des NADL, beim DIN eingerichtet. Das BMWi begleitet als sog. „Interessierter Kreis“ die Aktivitäten des DIN in diesem Bereich. 12. Wie häufig hat die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren von dem Recht Gebrauch gemacht, Sitze in den Lenkungsgremien von Normenausschüssen zu beantragen? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. a) In welchen Lenkungsgremien welcher Normungsausschüsse hatte die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Sitze beantragt? Auf die Antwort zu Frage 11a wird verwiesen. b) Welche Gründe lagen für die Bundesregierung vor, ihre Sitze in den entsprechenden Lenkungsgremien zu beantragen? Die Vertretungen der „Öffentlichen Hand“ sind in der Regel im Rahmen ihrer Zuständigkeiten mit Grundsatzfragen der Normung befasst. Die zugewiesenen Zuständigkeiten ergeben sich aus dem festgelegten Geschäftsverteilungsplan der Bundesministerien. Siehe im Übrigen auch die Antwort zu Frage 11c. 13. Wie oft und in welchen Fällen wurde die Bundesregierung seit Abschluss des DIN-Vertrages durch das DIN nach § 5 Absatz 1 des DIN-Vertrages über ein Normengeschehen informiert, da es das öffentliche Interesse berührte? Die Bundesregierung ist über ihre Vertreterinnen und Vertreter in Lenkungs- und Arbeitsgremien in einer überwiegenden Anzahl der 69 Normenausschüssen über die Normungsarbeit informiert. Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. Öffentliche Interessen sind darüber hinaus in der deutschen Normung institutionalisiert. So fördert beispielsweise das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) die Geschäftsstelle des DIN-Verbraucherrates und nimmt beratend an dessen Sitzungen teil. Der DIN-Verbraucherrat vertritt die Interessen von Endverbraucherinnen und Endverbrauchern in der nationalen, europäischen und internationalen Normung. Das BMVg erhält wöchentlich Informationen über das Normengeschehen in Form von Normenentwürfen. Weitergehende Informationen erfolgten wiederkehrend und anlassbezogen zu Schwerpunktthemen. Derzeit sind dies Exoskelette, Wissensmanagement, Zertifizierungen, Cybersicherheit, Künstliche Intelligenz, Wearables (anhaltend am Körper tragbare elektronische Geräte), Robotik, Unterwasserkommunikation und Logistik. a) Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung das „öffentliche Interesse“ in diesen Fällen durch das DIN oder andere Akteure begründet worden? Das öffentliche Interesse wird von den Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung in den jeweiligen Gremien eingebracht. Die Teilnahme der Bundesregierung begründet das öffentliche Interesse aus sich heraus und bezüglich ihrer Aufgaben für das Allgemeinwohl. Einzelne fallbezogene Erwägungsgründe konnte die Bundesregierung aus diesem Grund nicht ermitteln. Exemplarisch: Im Jahr 2013 wurde das BMWi vom DIN darüber informiert, dass der DIN-Verbraucherrat einen Normungsantrag zu „Einheitliche Angaben zu Endpreis, Grundpreis und Nennfüllmenge in der Verkaufsstelle“ gestellt hat. Das BMWi als Federführer für die Preisangabenverordnung wurde um die Abgabe einer ersten Einschätzung gebeten, an der Ansprache der interessierten Kreise beteiligt und hat ein Mitglied in den Normungsausschuss entsandt. b) Gehört nach Auffassung der Bundesregierung und nach Auffassung des DIN die Verteuerung der Baukosten durch zunehmende Normen zum „öffentlichen Interesse“? Nach Auffassung der Bundesregierung ist das DIN verpflichtet, bei Normungsarbeiten das öffentliche Interesse zu berücksichtigen. Das Thema der Baukostensteigerungen durch Normen und Standards wird aktuell durch das Forschungsvorhaben „Prüfung der Kostenauswirkungen von Baunormen auf den Wohnungsbau und Einsparpotenziale – Umsetzung von Empfehlungen der Baukostensenkungskommission“ untersucht. Siehe hierzu auch § 1 Absatz 2 des Normungsvertrages: „Das DIN verpflichtet sich, bei seinen Normungsarbeiten das öffentliche Interesse zu berücksichtigen. Es wird bei der Ausarbeitung der DIN-Normung insbesondere dafür Sorge tragen, dass die Normen bei der Gesetzgebung, in der öffentlichen Verwaltung und im Rechtsverkehr als Umschreibungen technischer Anforderungen herangezogen werden können.“ Durch die Heranziehung von Normen als Umschreibungen technischer Anforderungen und durch entsprechende Referenzierungen in Gesetzen können sich allerdings potentiell Baukostensteigerungen durch die Erfüllung der rechtlichpolitischen Ziele des Gesetzgebers in der Umsetzung durch Normen (z B. Wärmeschutzverordnung) ergeben. Sind mit anderen Worten Investitionen wegen vom Gesetzgeber geforderten Zusatzmaßnahmen beim Bau erforderlich, führt auch ihre Konkretisierung in der Normung potentiell zu dem Erfordernis entsprechender Zusatzinvestitionen. Auch die baulichen Sicherheitsanforderungen werden u. a. durch die Normung konkretisiert. Normen geben somit den Anwenderinnen und Anwendern Sicherheit, ob sie die Anforderungen erfüllen. Gäbe es hierzu keine Normung, müsste die Bauwirtschaft ggf. durch gutachterliche Bewertung in jedem Einzelfall den Nachweis für die Erfüllung der Sicherheitsanforderungen neu erbringen. Dadurch würden die Baukosten mutmaßlich weit stärker in die Höhe getrieben. Laut der Studie „Normung – ein Faktor zur Eindämmung von Fehlerkosten“ belaufen sich z. B. die Fehlerkosten im Bauwesen jährlich auf rund 44 Mrd. Euro, die sich durch korrekte Anwendung von Normen auf 24 Mrd. Euro verringern ließen. c) Wurde die Bundesregierung durch das DIN auf die zunehmenden Normen und Standardisierungen, insbesondere in Bezug auf die dadurch verursachten Kostensteigerungen hingewiesen? Die Bundesregierung ist über die aktive Mitarbeit in Normungsgremien informiert. Welche Auswirkungen Normen auf Folgekosten im Wohnungsbau haben, wird derzeit innerhalb des Forschungsvorhabens „Prüfung der Kostenauswirkungen von Baunormen auf den Wohnungsbau und Einsparpotenziale – Umsetzung von Empfehlungen der Baukostensenkungskommission“ vom BMI untersucht. Im Rahmen dieses Forschungsvorhabens soll geklärt werden, welche technischen Normen hier relevant sind, wie hoch die Kosten sind und welche Einsparpotentiale es gibt. Zudem sind die Konzeptionierung einer unabhängigen Stelle zur Begrenzung der Folgekosten durch die Normung sowie die Simulation des Aufgabenspektrums dieser Stelle und die Umsetzungsplanung Bestandteil des Projektes. 14. Wie viele nationale Anwendungsnormen (DIN – (V) – 20000- Reihe), welche auf die europäische CE-Kennzeichnung aufbauen und die Voraussetzung für eine Verwendung in Deutschland regeln, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren zuzüglich zu europäischen Normen im Bauwesen und im Bauproduktemarkt erlassen (Deutsche Normungsroadmap, Kapitel 4.2), und in wie vielen Fällen hat die Bundesregierung bzw. das DIN oder haben andere ähnliche Organisationen hier „Gold-Plating“ eingeführt bzw. beschlossen? Nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung und des DIN sind aktuell 18 DIN (V) 20000 Normen bauaufsichtlich innerhalb der MVV TB in Bezug genommen. Die Anwendungsnormen dienen dazu, Europäische Normen an die Verhältnisse in Deutschland anzupassen. Eine Erhöhung der Anforderungen wird nicht angestrebt. Die Bundesländer nehmen Normen in Bezug, sofern sie der Konkretisierung von Schutzzielen dienen. Nationale Anwendungsnormen sind darüber hinaus für harmonisierte Bauprodukte nach Einführung der BPV (CPR) nicht mehr gestattet. Es werden jedoch eine Vielzahl von Verwendungsregeln national eingeführt, da die Verwendung von Bauprodukten und die Einhaltung der Grundanforderungen an Gebäude in nationales Recht (in Deutschland Landesrecht) fallen. 15. Welche Möglichkeiten der Gestaltung hat der nationale Gesetzgeber, wenn er die Grundanforderungen der EU-Bauprodukteverordnung (EU- BauPVO) in nationales Recht umsetzt? Das Harmonisierungsrecht für Bauprodukte enthält Grundanforderungen an Bauwerke (Anhang I der EU-Bauprodukteverordnung – EU-BauPVO). Sie dienen als Grundlage für die Ausarbeitung von Normungsaufträgen und harmonisierten technischen Spezifikationen für Bauprodukte. Zu berücksichtigen sind dabei die geltenden Anforderungen an Bauwerke, wie sie in den mitgliedstaatlichen Bauwerksvorschriften geregelt sind. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, ihr Bauwerksrecht unter Bezugnahme auf harmonisierte Technische Spezifikationen zu gestalten und entgegenstehende nationale Vorschriften zurückzuziehen. Welche Schutzziele ein Mitgliedstaat für geboten hält und mit seinen Bauwerksbestimmungen gewährleisten will, liegt – unter Beachtung des Primärrechts der EU – in dessen Entscheidung. Anforderungen an Bauwerke werden in Deutschland insbesondere in den Bauordnungen der Länder definiert. Somit regelt die BauPVO die Grundanforderungen an Bauprodukte als unmittelbar geltendes Recht. Die Bauprodukteverordnung entfaltet unmittelbare Anwendung und Geltung in der Bundesrepublik Deutschland. Eines nationalen Umsetzungsaktes bedarf es daher nicht. Ein Mitgliedstaat darf den Marktzugang für harmonisierte Bauprodukte nicht verwehren. Es ist jedoch möglich, Bauprodukte für einzelne Verwendungszwecke auszuschließen, wenn diese für die Verwendung ungeeignet oder nicht ausreichend qualifiziert sind. a) Welche Möglichkeiten der Gestaltung hat der nationale Gesetzgeber, wenn er die Grundanforderungen der EU-BauPVO in nationales Recht umsetzt bei den Produktanforderungen? Die Mitgliedstaaten sind nach der geltenden BauPVO verpflichtet, ihre nationalen Bestimmungen an das nach der Bauprodukteverordnung harmonisierte System für Bauprodukte anzupassen. Die Anforderungen an Bauwerke in den Mitgliedstaaten wirken sich darauf aus, welche Qualität (hier: welches Leistungsniveau) die Bauprodukte erfüllen müssen, welche zum Bau eines Bauwerkes verwendet werden. Die Grundanforderungen der BauPVO werden dabei durch harmonisierte Normen konkretisiert. Die öffentliche Hand ist durch die Entsendung ihrer Vertreterinnen und Vertreter in die Normung an der Konkretisierung beteiligt. Die BauPVO regelt die Anforderungen an Bauprodukte, nicht an Bauwerke. Diese baurechtlichen Anforderungen unterliegen nationalen Regelungen. Der nationale Gesetzgeber legt die Regeln für die Bauwerksicherheit fest. Das bestimmt er durch die landesweiten Bauordnungen und technischen Baubestimmungen. Darüber hinaus gibt es keine Umsetzung von Grundanforderungen nach der BauPVO in nationales Recht – die europäischen Regelungen sind abschließend und beziehen sich auf den freien Warenverkehr. b) Hat die Bundesregierung hier die Minimalstandards umgesetzt oder „Gold-Plating“ betrieben? Die BauPVO gilt direkt und ist unmittelbar anzuwenden. 16. In wie vielen Fällen hat sich die Bundesregierung als Präsidiumsmitglied und Mitglied in den Beiräten verschiedener Normungsausschüsse in den letzten zehn Jahren erfolgreich für eine Vereinfachung eingesetzt (sofern keine konkrete Ausdifferenzierung möglich ist, bitte Tendenz angeben)? Eine Dokumentation oder Protokolle, aus denen hervorginge, wann und wie Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung sich als Präsidiumsmitglieder und Mitglieder in den Beiräten erfolgreich für eine Vereinfachung eingesetzt haben, existiert nicht. Interventionen finden bei Bedarf direkt in den Gremien der Normungsarbeit statt. Eine zentrale Erfassung erfolgt nicht. 17. Welche Normungsprozesse wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren nach politischen Entscheidungen des Deutschen Bundestages oder nach neuen Gesetzen angestrebt, um den politisch gefassten Willen von Anträgen oder Gesetzen durchzusetzen, wie es die Bundesregierung nach eigenen Angaben als Instrument zur Erreichung politischer Ziele ansieht (Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/7515), a) spezifisch im Bauwesen und im Bauproduktemarkt, Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, da in der Frage der Bezug auf konkrete politische Entscheidungen oder neue Gesetze fehlt. Vergleiche im Übrigen die Antwort zu Frage 16. Ein bekanntes Beispiel ist jedoch eine wesentliche Vornormenreihe in diesem Zusammenhang, nämlich die DIN V 18599 „Energetische Bewertung von Gebäuden“. Die darin enthaltenen technischen Inhalte werden bei Fortschreibung der nationalen Gesetzgebung zur Energieeinsparung entsprechend angepasst. b) im weiteren Allgemeinen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, vgl. im Übrigen die Antwort zu Frage 16. 18. Welche Zielsetzungen und Prioritäten wurden von der Bundesregierung im Rahmen der Erarbeitung der Deutschen Normungsstrategie 2020 sowie der Normungsroadmap Bauwerke des DIN aktiv eingebracht? Die Deutsche Normungsstrategie (DNS) wurde 2016 in einem mehrmonatigen Prozess von allen an Normung und Standardisierung beteiligten Interessengruppen (u. a. Wirtschaftsunternehmen und -verbände, Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutz, öffentliche Hand, Sozialpartner, Wissenschaft, Forschung) entwickelt. Für die öffentliche Hand haben sich verschiedene Ministerien und nachgeordnete Behörden aktiv in den Entstehungsprozess der DNS eingebracht. Im Rahmen der Erstellung der Normungsroadmap Bauwerke waren ebenfalls Expertinnen und Experten der öffentlichen Hand, u. a. des BMI sowie Vertreterinnen und Vertreter der Länder und des Verbraucherschutzes, beteiligt. Die Forderungen der öffentlichen Hand im Rahmen des Erstellungsprozesses sind dem Geleitwort des damaligen Staatssekretärs im BMI, Gunther Adler, zur Normungsroadmap zu entnehmen. Darüber hinaus hat sich das BMI für die Einführung einer Folgekostenabschätzung in den Normungsprozessen eingesetzt. Diese ist als Maßnahme in die Normungsroadmap Bauwerke aufgenommen worden. 19. Wie kontrolliert die Bundesregierung, ob Normung als Instrument politischer Zielsetzung effizient ist? Nach Auffassung der Bundesregierung hat die Normung in erster Linie eine technische Zielsetzung. Mit ihrer Hilfe kann die Etablierung technisch einwandfreier Verfahren sowie der Technologietransfer beschleunigt und vereinfacht werden. Sie soll politische Ziele ausgleichen, wenn unterschiedliche politische Zielstellungen in der Umsetzung gesetzlicher Regelungen oder aufgrund gesetzlicher Regelung aufeinander treffen, und einen effizienten und kostengünstigen Wirtschaftsverkehr im Rahmen des Binnenmarktes sowie für den Export über die internationale Normung ermöglichen. Die Ressorts nehmen zum Beispiel über den NABau- und NHRS-Beirat, das Präsidium und den Sonderpräsidialausschuss Bauwerke sowie durch den ständigen Dialog mit allen Interessengruppen über die Arbeit in den Normungsgremien und über den Erfahrungsaustausch ihre jeweiligen Kontrollfunktionen wahr. Weiterhin wurde im Jahr 1994 im Bereich Arbeitsschutz die Kommission Arbeitsschutz und Normung (KAN; www.kan.de) eingerichtet, die durch das BMAS gefördert wird. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem die • Erarbeitung grundsätzlicher Positionen des Arbeitsschutzes zu bedeutsamen Fragen des Normungsgeschehens; • Bewertung der Inhalte von Normen danach, ob sie den Arbeitsschutzanforderungen aus deutscher Sicht und den in den europäischen Richtlinien vorgegebenen Schutzzielen entsprechen; • Einflussnahme auf Normungsprogramme und -mandate (Mandate sind Normungsaufträge der Europäischen Kommission an die privaten Normungsinstitute CEN/CENELEC); • Prüfung, ob aus der Sicht des Arbeitsschutzes ein Normungsbedarf besteht und ggf. Beantragung einer neuen Norm; • Vorbereitung von Informationen zur Normungsarbeit für die Arbeitsschutzexpertinnen und Arbeitsschutzexperten. 20. Wie kontrolliert die Bundesregierung, ob ein Normungsprozess einem Gesetz oder einem politischen Ziel entgegenläuft? Es wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. Das DIN kontrolliert im Rahmen seines Prozess- und Qualitätsmanagement, dass Normen nicht gegen geltendes Recht verstoßen. 21. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass eine Instrumentalisierung von Normen zur Erreichung politischer Ziele ethisch korrekt und mit der Verfassung vereinbar ist? Normen werden im Konsens der Fachöffentlichkeit erarbeitet und ihre Anwendung ist grundsätzlich freiwillig. Das unterscheidet sie von Gesetzen. Gesetzgebung ist originäre Kompetenz des Staates. Bei der Initiierung von Normungsprojekten ist es Aufgabe der die Verfahren überwachenden Normungsorganisation, ggf. die Motivation einzelner Interessenträger zu erkennen und im konsensualen Normungsverfahren im Rahmen des Reglements in Richtung auf eine allgemein akzeptierbare technische Regel hinzuwirken. Hinsichtlich etwaiger geschäftspolitischer Ziele einzelner Unternehmen bei der Teilnahme an der Normung sind diese zunächst legitim und werden von der Bundesregierung grundsätzlich als Mittel des Technologietransfers anerkannt und für neu an der Normung teilnehmende Unternehmen im KMU-Bereich auch gefördert. Die Normung ist als zusätzliches Mittel neben der Schutzrechtsabsicherung aus geistigem Eigentum zur Absicherung von technischen Neuentwicklungen anerkannt. Gleichwohl ist es die oben beschriebene Aufgabe der Normungsorganisationen, den fairen Interessenausgleich im Rahmen der Verfahrensordnungen zu gewährleisten. 22. Wie viele Normierungen sozialen Verhaltens sind der Bundesregierung bekannt, ähnlich der Vorgabe von Moralkodizes und bestimmter Verhaltensregeln bei den Maklern (https://ratgeberimmobilienmakler.wordpres s.com/2012/09/04/kleine-einfuhrung-in-die-din-en-15733/)? Die DIN ISO 26000 „Social Responsibility“ regelt soziales Verhalten im Geschäftsverkehr. Darüber hinaus gibt es folgende, ebenfalls freiwillig anzuwendende Normen und Standards aus dem Bereich Dienstleistungen, die sich auf die Festlegung von Anforderungen an Dienstleister, Verhaltensregeln und Grundsätze beziehen (die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit): • DIN 2347:2017, Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen – Dolmetschdienstleistungen – Konferenzdolmetschen; • DIN 14676-2:2018, Rauchwarnmelder für Wohnhäuser, Wohnungen und Räume mit wohnungsähnlicher Nutzung – Teil 2: Anforderungen an den Dienstleistungserbringer; • DIN 33430:2016, Anforderungen an berufsbezogene Eignungsdiagnostik; • DIN 77200-1:2017, Sicherungsdienstleistungen – Teil 1: Allgemeine Anforderungen an Sicherheitsdienstleister; • DIN 77200-2:2020, Sicherungsdienstleistungen – Teil 2: Erweiterte Anforderungen an Sicherheitsdienstleister für besondere Leistungsbereiche; • DIN 77210:2018, Geld- und Wertdienste – Teil 1: Anforderungen; • DIN 77230:2019, Basis-Finanzanalyse für Privathaushalte; • DIN 77400:2015, Reinigungsdienstleistungen – Schulgebäude – Anforderungen an die Reinigung; • DIN EN 12522-1:1998, Umzugsdienste – Umzug für Privatpersonen – Teil 1: Festlegung von Dienstleistungen; • DIN EN 12522-2:1996, Umzugsdienste – Umzug für Privatpersonen – Teil 2: Bereitstellung von Dienstleistungen; • DIN EN 15017:2018, Bestattungs-Dienstleistungen – Anforderungen; • DIN EN 15221-3:2011, Facility Management – Teil 3: Leitfaden für Qualität im Facility Management; • DIN EN 15221-7:2012, Facility Management – Teil 7: Leitlinien für das Leistungs-Benchmarking; • DIN EN 15565:2008, Tourismus-Dienstleistungen – Anforderungen an Ausbildungsdienstleistungen und Qualifikationsprogramme von Gäste-/ Fremdenführern; • DIN EN 15733:2009, Dienstleistungen von Immobilienmaklern – Anforderungen an die Dienstleistungen von Immobilienmaklern; • DIN EN 16224:2014, Bereitstellung von Gesundheitsleistungen durch Chiropraktoren; • DIN EN 16489-1:2014, Professionelle Dienstleistungen in Sonnenstudios – Teil 1: Anforderungen an die Bereitstellung von Ausbildungsdienstleistungen; • DIN EN 16489-2:2014, Fachkundige Dienstleistungen in Sonnenstudios – Teil 2: Erforderliche Qualifikation und Kompetenz der Sonnenstudio- Fachkraft; • DIN EN 16489-3:2014, Fachkundige Dienstleistungen in Sonnenstudios – Teil 3: Anforderungen an die Bereitstellung von Dienstleistungen; • DIN EN 16636:2015, Schädlingsbekämpfungsdienstleistungen – Anforderungen und Kompetenzen; • DIN EN 16686:2015, Osteopathische Gesundheitsversorgung; • DIN EN 16775:2016, Sachverständigentätigkeiten – Allgemeine Anforderungen an Sachverständigenleistungen; • DIN EN 16872:2016, Dienstleistungen von Ärzten mit Zusatzqualifikation in Homöopathie – Anforderungen an die Gesundheitsversorgung durch Ärzte mit Zusatzqualifikation in Homöopathie; • DIN EN 16992:2017, Kompetenzanforderungen für Zollvertreter; • DIN EN 17169:2020, Tätowieren – Sichere und hygienische Praxis; • DIN EN 17226:2019, Dienstleistungen in Kosmetiksalons – Anforderungen an und Empfehlungen für die Dienstleistungserbringung; • DIN EN 17500:2020, Qualität der Pflege älterer Menschen – Dienstleistungen, die in der eigenen Wohnung erbracht werden, einschließlich betreutem Wohnen; • DIN EN ISO 18295-1:2017, Kundenkontaktzentren – Teil 1: Anforderungen an Kundenkontaktzentren; • DIN EN ISO 18295-2:2017, Kundenkontaktzentren – Teil 2: Anforderungen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Kundenkontaktzentren; • DIN EN ISO 20700:2019, Leitlinien für Unternehmensberatungsdienstleistungen; • DIN ISO 10668:2011, Markenbewertung – Anforderungen an die monetäre Markenbewertung; • DIN ISO 20121:2013, Nachhaltiges Veranstaltungsmanagement – Anforderungen mit Anleitung zur Anwendung; • DIN ISO 20488:2018, Online-Kundenbewertungen – Grundsätze und Anforderungen für die Erhebung, Moderation und Veröffentlichung; • DIN ISO 22222:2006, Private Finanzplanung – Anforderungen an private Finanzplaner; • DIN ISO 29990:2010, Lerndienstleistungen für die Aus- und Weiterbildung – Grundlegende Anforderungen an Dienstleister; • DIN ISO 29991:2014, Sprachlerndienstleistungen für Aus- und Weiterbildung – Anforderungen; • DIN ISO 29993:2018, Lerndienstleistungen jenseits der formalen Bildung – Dienstleistungsanforderungen; • DIN ISO 30414:2018, Personalmanagement – Leitlinien für das interne und externe Human Capital Reporting; • DIN ISO 37500:2015, Leitfaden Outsourcing. 23. Wurde in den letzten zehn Jahren in von der Bundesregierung vorgeschlagenen Gesetzen oder erlassenen Verordnungen eine soziale Norm zitiert und damit die Normierung eines sozialen Verhaltens durch die Bundesregierung vorgeschlagen bzw. geregelt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 24. Wurde in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung in von den Landesregierungen vorgeschlagenen Gesetzen oder erlassenen Verordnungen eine soziale Norm zitiert und damit die Normierung eines sozialen Verhaltens durch eine Landesregierung normiert vorgeschlagen oder geregelt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 25. Ist der Bundesregierung bekannt, ob und zu welchem Zeitpunkt sich das DIN im Durchschnitt in den legislativen Prozess des Parlaments bei neuen Themenbereichen beratend einbringt? Das DIN hat hierzu ausgeführt, es beteilige sich in unregelmäßigen Abständen auf Anfrage an Verbändekonsultationen zu Gesetzesvorhaben, die normungspolitisch relevant sind oder in denen Normen referenziert werden (sollen). Darüber hinaus ist der Bundesregierung bekannt, dass sich das DIN an öffentlichen Konsultationen (u. a. zur KI-Strategie und zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung) beteiligt und mit öffentlich einsehbaren Positionspapieren Standpunkte der bei DIN vertretenen interessierten Kreise darlegt (Link: https://www.din.de/de/din-und-seine-partner/public-affairs/positionen-und- stellungnahmen) oder auch Vertreterinnen und Vertreter des DIN an Anhörungen des Deutschen Bundestages auf Einladung teilnehmen, wie zum Beispiel der Enquete Kommission Künstliche Intelligenz. 26. Welche Konsequenzen würden sich nach Einschätzung der Bundesregierung aus einer Streichung des § 5 Absatz 3 des Urheberrechtsgesetzes ergeben a) für den Erwerb der Normensammlungen durch die Wirtschaft, Die Fragen 26 und 26a werden gemeinsam beantwortet. § 5 Absatz 3 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) stellt klar, dass private Normwerke auch dann urheberrechtlich geschützt sein können, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf sie verweisen, sofern diese den Wortlaut des Normwerks nicht wiedergeben. Der Urheber ist jedoch nach Satz 2 der Vorschrift verpflichtet, jedem Verleger zu angemessenen Bedingungen eine Lizenz zur Vervielfältigung und Verbreitung des privaten Normwerks einzuräumen. Hat der Urheber einem Dritten ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt, so ist dieser Dritte nach Satz 3 seinerseits zur Erteilung einer Lizenz verpflichtet. Rechtsstaatlich ist die Vorschrift unbedenklich (vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 27.6.2013, Az. 3 C 21/12). § 5 Absatz 3 Satz 2 und 3 UrhG stellen somit einen möglichst breiten Zugang zu den Werken für die Normadressaten, insbesondere die Wirtschaft, sicher. Denn durch die Pflicht des Urhebers, die Nutzung zu „angemessenen Bedingungen“ zu erlauben, wird verhindert, dass der Urheber eine mögliche Monopolstellung missbraucht, z. B. durch überhöhte Preise für Abdrucklizenzen. Gleichzeitig bleibt es dem Urheber weiterhin möglich, seine Werke zu vermarkten. Dieses Gleichgewicht wäre bei einer Streichung der Vorschrift gefährdet. Eine Streichung dieser Vorschrift würde den urheberrechtlichen Schutz von in Bezug genommenen Normen gefährden. Mit Blick in die Zukunft müssten alternative Finanzierungsmodelle für die Erstellung technischer Regeln gefunden werden, was aller Voraussicht nach entweder eine hohe staatliche Kostenbelastung und/oder erhebliche höhere Kostenbeiträge für an der Normung beteiligte Unternehmen erforderlich machen würde. Letzteres dürfte mit einer faktischen Ausschlusswirkung für KMU und einer damit einhergehenden Dominanz nationaler und internationaler Unternehmen in den Normungsausschüssen verbunden sein. b) für das DIN? Das DIN würde seine wesentliche Refinanzierungsmöglichkeit verlieren, ggf. wäre auch seine Unabhängigkeit gefährdet. Das DIN hat als privater Normgeber ein Interesse, die Aufwendungen, die bei der Erstellung der Normen entstehen, zu refinanzieren; dieses berechtigte Interesse schützt § 5 Absatz 3 UrhG. Mit Blick in die Zukunft müssten daher bei einer Streichung von § 5 Absatz 3 UrhG alternative Finanzierungsmodelle für die Erstellung technischer Regeln gefunden werden, was aller Voraussicht nach entweder eine hohe staatliche Kostenbelastung und/oder erhebliche höhere Kostenbeiträge für an der Normung beteiligte Unternehmen erforderlich machen würde. Überdies dürfte eine Streichung dieser Vorschrift mit Blick auf den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz des geistigen Eigentums, der auch für private Normwerke gilt, nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig sein und wäre gegebenenfalls angemessen zu entschädigen. 27. Liegen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Tendenzen bei der Normung vor, die auf eine Abschottung des deutschen Bauproduktemarktes zielten (Normungsroadmap Bauen, Kapitel 2.6)? a) Wie bewertet die Bundesregierung die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der EU-Kommission im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Rs. C-100/13), unabhängig von den noch ausstehenden Urteilen bzw. nächsten rechtlichen Schritten? Die Fragen 27 und 27a werden gemeinsam beantwortet. Mangelhafte europäische Normen führen dazu, dass für manche Bauprodukte nicht alle aus bauordnungsrechtlicher Sicht erforderlichen Angaben zu ihrer bautechnischen Leistungsfähigkeit nach der EU-BauPVO nachgewiesen werden können. Dies führt dazu, dass in Deutschland zurzeit bei mindestens 84 Europäischen Normen, die darunterfallenden Bauprodukte regelmäßig nicht dahingehend beurteilt werden können, ob sie die für einen bestimmten Verwendungszweck hinreichende Leistung erbringen, um die Einhaltung der Bauwerksanforderungen zu gewährleisten. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Rs. C-100/13) wird seitens der Europäischen Kommission so interpretiert, dass es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt ist, die Ausweisung bestimmter Leistungsmerkmale außerhalb der Europäischen Norm zu verlangen, auch wenn diese Leistungsmerkmale nachweislich für die Wahrung der Bauwerkssicherheit erforderlich sind, zugleich aber nicht über die Europäische Norm nachweisbar sind (weil notwendige technische Verfahren und Kriterien zur Bestimmung der Leistung einer Produkteigenschaft in der Norm fehlen). Insgesamt gibt es innerhalb der letzten 10 Jahre keine nennenswerte Fortschreibung der harmonisierten Produktnormen durch Zitat im OJEC. Insofern sind die vorliegenden harmonisierten Produktnormen auf Basis der BPR und veralteten Mandaten (über 20 Jahre alt) erstellt und in weiten Teilen weder aktuell oder im Einklang mit der BPV oder entsprechen nicht dem Stand der Technik in Deutschland. Es gibt somit keine Abschottung gegenüber Bauprodukten, wohl aber unterschiedliche Auffassungen zur Sicherstellung der Grundanforderungen an Bauwerke bei der Verwendung von Bauprodukten innerhalb Europas. b) Wenn Hinweise auf eine Abschottung vorliegen, welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung gegen Abschottungstendenzen durch Normierung und zur Gewährleistung eines freien Marktes? Die Bundesregierung drängt die Europäische Kommission permanent dazu, sicher zu stellen, dass zukünftig ein konsistentes Regelwerk und ein Normensatz zur Verfügung steht, der den freien Warenverkehr begünstigt und Abschottungstendenzen minimiert. 28. Wie will die Bundesregierung einen Interessenkonflikt ausschließen, wenn sie maßgeblich an der „Stelle/Bündnis zur Begrenzung der Folgekosten von Regulierung und Normung im Gebäudebereich“ (Arbeitstitel) als Kontrollinstanz beteiligt sein wird (vgl. Selbstbefassung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Ausschussdrucksache 19(24)155 und 19(24)077), zugleich jedoch bereits an der regulären Normsetzung auf diversen Ebenen beteiligt ist (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7515)? a) Sieht die Bundesregierung ihre eigene Kontrollfähigkeit in den regulären Gremien der Normung als nicht ausreichend an (bitte die Antwort begründen)? b) Wenn die Bundesregierung ihre eigene Kontrollfähigkeit als ausreichend ansieht, warum unterstützt sie dann eine weitere Kontrollinstanz (bitte die Antwort begründen)? Die Fragen 28 bis 28b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung, aber auch die Länder und Kommunen sowie eine Vielzahl weiterer Interessenvertreter, wirken in Normungsprojekten und Gremien bei verschiedenen Regelsetzern, wie z. B. DIN, aktiv mit. Dabei verfolgen die jeweiligen Vertreter, auch die Bundesregierung, ihre jeweiligen Interessen. Beschlüsse erfolgen nach dem Konsensprinzip. Eine Kontrolle der Normung/von Normungsgremien durch die Bundesregierung sehen die Verfahrensregeln des DIN nicht vor. Allerdings prüft die Bundesregierung gemäß einem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag und mit Unterstützung eines Forschungsvorhabens gegenwärtig die Schaffung einer „Stelle/eines Bündnisses zur Begrenzung der Folgekosten von Regulierung und Normung im Gebäudebereich“, der das gesetzgeberische Handeln dabei einschließen sollte. 29. Wird die bzw. das „Stelle/Bündnis zur Begrenzung der Folgekosten von Regulierung und Normung im Gebäudebereich“ (Arbeitstitel) nach Kenntnis der Bundesregierung eine Veto-Funktion oder andere vergleichbare Instrumente bekommen, um eine „Weiter-so“-Politik erfolgreich unterbinden oder wenigstens nachhaltig aufzeigen zu können? 30. Soll die bzw. das „Stelle/Bündnis zur Begrenzung der Folgekosten von Regulierung und Normung im Gebäudebereich“ (Arbeitstitel) aus Sicht der Bundesregierung eine Veto-Funktion oder andere vergleichbare Instrumente bekommen, um eine „Weiter-so“-Politik erfolgreich unterbinden oder wenigstens nachhaltig aufzeigen zu können? Die Fragen 29 und 30 werden gemeinsam beantwortet. Die „Stelle/Bündnis zur Begrenzung der Folgekosten von Regulierung und Normung im Gebäudebereich (Arbeitstitel)“ soll die Transparenz und vor allem Sensibilisierung der beteiligten Interessenvertreter hinsichtlich der Folgekosten erhöhen, indem sie systematisch und nachvollziehbar innerhalb des Normungsprozesses agiert. Die Einführung einer systematisierten Folgekostenabschätzung im Normungsprozess wird derzeit in den DIN-Gremien beraten. Die Folgekostenabschätzung soll von der unabhängigen Stelle zusätzlich auf Plausibilität geprüft werden und bei gegebenem Anlass vom Normungsgremium aufgegriffen werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, welche Normen mit welchen Kostenfolgen durch vorherige gesetzgeberische Grundentscheidungen und in deren Folge und Umsetzung erstellt werden. 31. Mit welchen Ergebnissen wurde die erste Sitzung des sogenannten Begleitkreises bei der bzw. dem „Stelle/Bündnis zur Begrenzung der Folgekosten von Regulierung und Normung im Gebäudebereich“ (Arbeitstitel) beendet? a) Liegt ein Protokoll vor (wenn ja, bitte als Anfang anfügen)? b) Wann ist die nächste Sitzung des Begleitkreises mit welchen Schwerpunkten geplant? Die Fragen 31 bis 31b werden gemeinsam beantwortet. Es ist beabsichtigt, das Forschungsvorhaben gemäß der Leistungsbeschreibung durchzuführen und den Begleitkreis weiterhin einzubinden. Das Protokoll kann auf Wunsch eingesehen werden. Die nächste Sitzung des Begleitkreises ist noch nicht terminiert. 32. Inwiefern ist das DIN bei der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage eingebunden, und falls das DIN in die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage eingebunden ist, wie kontrolliert die Bundesregierung die von der DIN gelieferten Informationen? Dem DIN wurden insbesondere die Fragen vorgelegt, deren Beantwortung Angaben zu internen Abläufen und Verfahren bei der Normung, den Folgen einer Urheberrechtsänderung, statistische Daten zur Normung, Beteiligung verschiedener Kreise, insbesondere der Bundesregierung und anderer öffentlicher Träger an den Normungsausschüssen, der Übernahme oder des Verhältnisses von nationalen Normen zu europäischen oder internationalen Normen sowie der angeforderten Aufstellung von Normenlisten, wie zu sog. „Social Responsibility“-Normen zur Kommentierung oder Erläuterung erfordern, und von dort entsprechend belegt. 33. Bestehen neben dem Bund-DIN-Vertrag noch weitere gesonderte Verträge zwischen dem DIN und/oder Organisationen, die zum DIN mittelbar oder unmittelbar gehören, und den Bundesministerien sowie ihren nachgeordneten Behörden? Das ist der Fall. a) Wenn ja, zwischen welchen Bundesministerien bzw. nachgeordneten Behörden und dem DIN und/oder Organisationen, die zum DIN mittelbar oder unmittelbar gehören, bestehen Verträge? Es bestehen Verträge zwischen den folgenden Bundesministerien und DIN: • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (1) • BMVI (12) • BMVg (3) • BMWi (5) • BMU (6) • BMI (2) • BMAS (4) Im Einzelnen: • DIN-Mitgliedschaft des Eisenbahnbundesamtes (EBA), • Vertrag über die Mitgliedschaft des EBA im DIN-Normenausschuss Fahrweg und Schienenfahrzeuge (FSF), der satzungsmäßig ein Organ des DIN ist, sowie • Normen-Abonnement beim Beuth Verlag (Tochterunternehmen des DIN). • Zwischen BMU und DIN Vertrag über die Berücksichtigung von Umweltbelangen in der Normung vom 02. Oktober 1992, der sogenannte „Töpfer- Vertrag“. • Vertrag zwischen der BAuA und DIN. • Verträge zwischen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw). • Verträge zwischen der Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) und DIN sowie dem Beuth Verlag zur Durchführung von Projekten der Technischen Zusammenarbeit im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern bei der Entwicklung und Nutzung einer international anerkannten Qualitätsinfrastruktur als Voraussetzung für einen freien, fairen und sicheren Handel, ein zuverlässiges Gesundheitswesen, den Schutz der Umwelt und den Ausbau erneuerbarer Energien. b) Wenn ja, welche Verträge bestehen pro Bundesministerium und nachgeordneten Behörden? Bundesministerium Bestehende Verträge BMEL 1 Forschungs- und Entwicklungsvertrag BMVI 10 Autorenverträge (Beuth Verlag) 2 Kooperationsverträge BMVg 1 Dienstleistungsvertrag 2 Lizenzverträge BMWi 3 Dienstleistungsverträge 1 Lizenzvertrag 1 Kooperationsvertrag BMU 3 Forschungs- und Entwicklungsverträge 1 Dienstleistungsvertrag 1 Lizenzvertrag 1 Vertraulichkeitsvereinbarung BMI 1 IT-Vertrag 1 Kooperationsvertrag BMAS 2 Vertriebsverträge 1 Dienstleistungsvertrag 1 Kooperationsvertrag Zwischen der BAuA und dem DIN besteht insbesondere eine „Vereinbarung zur Bereitstellung von DIN-Normen und zu deren Nutzung durch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin“ mit Unterzeichnung vom 23. Juni 2016. Beim BMVg besteht der Vertrag über die „Wehrtechnische Normung“ auf Basis des Normenvertrags von 1975 sowie ein Vertrag mit dem DIN mittelbar über den Beuth Verlag. In der PTB werden zur Zeit sechs Dienstverträge auf dem Gebiet der Technischen Zusammenarbeit mit dem DIN abgewickelt. 34. Welches Umsatzvolumen haben die Verträge a) insgesamt zwischen der Bundesregierung und dem DIN, 1,618 Mio. Euro. b) pro Bundesministerium und nachgeordneten Behörden und dem DIN, Aus Verträgen zwischen dem BMU und dem DIN ergibt sich ein Umsatzvolumen von ca. 773.800 Euro. Aus Verträgen mit dem BAAINBw und dem DIN ergibt sich ein Umsatzvolumen von ca. 843.900 Euro. Aus dem Geschäftsbereich des BMVI: Im Jahr 2019 hat das EBA 14.295 Euro für die Vereinsmitgliedschaft im DIN bzw. die Mitgliedschaft im Normenausschuss FSF überwiesen; darüber hinaus wurden für DIN Normen (digital und Papier) 21.715 Euro verausgabt. Im Jahr 2020 wurden bislang 14.498 Euro für die Vereinsmitgliedschaft im DIN bzw. die Mitgliedschaft im Normenausschuss FSF überwiesen; darüber hinaus sind für DIN Normen (digital und Papier) ca. 23.000 Euro vorgesehen. Im Geschäftsbereich des BMAS: Die „Vereinbarung zur Bereitstellung von DIN-Normen und zu deren Nutzung durch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin“ beinhaltet eine jährliche Lizenzgebühr in Höhe von 18.334 Euro. c) wie viele Haushaltsmittel wurden 2019 an das DIN überwiesen, und wofür werden die Haushaltsmittel verwendet und Die folgende Tabelle zeigt, welche Mittel aus dem Bundeshaushalt in 2019 an das DIN geflossen sind. Die Mittel wurden für die Projektförderung verwendet. Zuwendungsgeber Erhaltene Zuwendung in 2019 in Euro (ggf. anfallende Rückzahlungen sind nicht berücksichtigt) BMWi 2.269.948,49 Projektträger (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt; Projektträger Jülich) 355.889,67 BMAS 458.335,63 BMI 448.160,64 BMJV 806.860,00 BMU 1.186.676,54 BMEL 326.850,00 BMVI 270.592,60 BMVg 772.729,32 SUMME 6.896.042,89 Die Förderung des DIN verteilt sich u. a. auf folgende Normausschüsse: • Normenausschuss NABau, • Normenausschuss NHRS, • Normungsausschuss Bau für den Bereich Building Information Modeling, • Normenausschuss Verpackungswesen (Gefahrgutverpackung), • Normenausschusses Tankanlagen, Gefahrgut Koordinierung, • Normenausschusses Tankanlagen ISO/TC, Beförderung gefährlicher Güter, • Normenausschusses Tankanlagen, • Normenausschusses Druckgasanlagen, • Normenausschusses Beschichtungsstoffe und Beschichtungen, • Normenstelle Schiffs- und Meerestechnik, • Normenstelle Schiffs- und Meerestechnik ISO/TC, • Normenausschuss Grundlagen des Umweltschutzes (NAGUS), • umweltrelevante Normungsausschüsse (NALS, NAL, NAW-F, NAW-W, NA Bau, NA Kunststoffe, NA Kältetechnik, NMP), • Kontaktstelle Umweltschutz auf Grundlage des Töpfer-Vertrags. d) wie viele Haushaltsmittel sind im Haushalt 2020 für das DIN vorgesehen, und wofür sind die Haushaltmittel im Einzelnen vorgesehen? Die folgende Tabelle zeigt, welche Zuwendungen DIN aus dem Bundeshaushalt 2020 beantragt hat (Stand: 7. Juli 2020). Die Mittel werden für die Projektförderung verwendet. Zuwendungsgeber Beantragte Zuwendungen für 2020 in Euro BMWi 2.485.935,93 Projektträger (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt; Projektträger Jülich) 398.197,99 BMAS 476.000,00 BMI 509.000,00 BMJV 1.016.718,11 BMU 1.364.614,27 BMEL 368.661,28 BMVI 331.800,00 BMVg 871.925,25 SUMME 7.822.852,83 35. Liegen der Bundesregierung als Projektmittelgeber die Jahresabschlüsse des DIN vor (wenn ja, bitte die Jahresabschlüsse des DIN, gestaffelt nach Jahresscheiben für die letzten zehn Jahre beifügen)? Dem BMI liegen die Jahresabschlüsse einzelner Normungsausschüsse (NABau und NHRS) vor. Dem BMAS liegen die Jahresberichte der geförderten Normungsausschüsse vor. Auf Wunsch können diese eingesehen werden. Die allgemeinen Jahresabschlüsse liegen dem BMWi vor. Das DIN unterliegt als eingetragener Verein keinen rechnungslegungsrelevanten Publizitätspflichten (z. B. Handelsgesetzbuch oder Publizitätsgesetz). Insofern wird der Jahresabschluss nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. 36. Reicht das DIN Haushalts- bzw. Finanzpläne bei der Bundesregierung ein, um die nach Bund-DIN-Vertrag ihm zustehende Förderung zu erhalten (wenn ja, bitte die Haushalts- bzw. Finanzpläne des DIN, gestaffelt nach Jahresscheiben für die letzten zehn Jahre, beifügen)? Nach dem Normungsvertrag steht dem DIN eine Förderung nicht zwingend zu. Lediglich erklärt die Bundesregierung nach § 1 Absatz 3 die Absicht, das Normungswesen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu fördern. Somit erhält DIN auch keine institutionelle Förderung, für die Haushalts- oder Finanzierungspläne eingereicht werden müssten. Das DIN beantragt bei verschiedenen Ministerien eine Projektförderung, wenn diese Projekte im Interesse der Bundesregierung und nicht anderweitig finanzierbar sind. Diesen Anträgen auf Projektförderung liegen dann auch Finanzierungspläne bei. Dem BMI liegen die Finanzpläne im Rahmen der Beantragung zur Projektförderung einzelner Normungsausschüsse (NABau und NHRS) vor. Das DIN reicht für die geförderten Normungsausschüsse des BMAS die Finanzpläne mit dem Förderantrag ein. Antragsunterlagen zur Projektförderung, die Finanzierungspläne enthalten, sind zunächst vertraulich, da die Projektanträge auch Angaben zu den ausführenden Personen enthalten. Ihre Prüfung ist durch Verwendungsnachweise und/oder Prüfungen der inneren Revision und des Bundesrechnungshofs unter Haushaltsgesichtspunkten gesichert. 37. Wie viele Mitglieder hatte das DIN nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 bis 2019 (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Die Daten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Jahr Anzahl der DIN-Mitglieder (jeweils zum Jahresende): 2017 2.365 2018 2.737 2019 3.037 67 Prozent der DIN-Mitglieder sind KMU (bis 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter). 38. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Mitgliedsbeiträge des DIN, und zahlt die Bundesrepublik Deutschland Mitgliedsbeiträge an das DIN? Die Beiträge für eine Mitgliedschaft im DIN bestehen aus einem Sockelbeitrag und einem flexiblen Anteil, der von der Mitarbeiterzahl im Unternehmen abhängt. Für KMU bis ca. 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aktiv in der Normung mitarbeiten, bietet die DIN-Mitgliedschaft einen finanziellen Vorteil gegenüber denen, die nicht Mitglied sind. Erst Unternehmen mit über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zahlen kostentechnisch einen Mitgliedsbeitrag, da man im Rahmen der Mitgliedschaft einen Gutschein zur Mitarbeit in einem DIN-Normenausschuss erhält. Die Berechnung der zu entrichtenden Mitgliedsbeiträge stellt sich für Unternehmen mittels eines Online-Beitragsrechners transparent dar (https:// www.din.de/de/mitwirken/din-mitgliedschaft/din-beitragsrechner). Für mittelständische Verbände und Start-ups gibt es Sonderbeiträge für die DIN- Mitgliedschaft und Anreize zur Mitarbeit in der Normung. Die PTB zahlt Mitgliedsbeiträge an das DIN. 39. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Vorstandsgehälter bei dem DIN? Die Bundesregierung trifft keine Aussagen zu Vorstandsgehältern privatwirtschaftlicher Organisationen oder Vereine. 40. Hat die Bundesregierung als Mitglied des Präsidiums Einblick in weitere Geschäfts- bzw. Jahresberichte des DIN außer den veröffentlichten Geschäftsberichten für die Jahren 2015 und 2016 (https://www.din.de/de/di n-und-seine-partner/presse/mitteilungen/73298!solr-search?query=Gesch %C3%A4ftsbericht&submit-btn=Submit; wenn ja, bitte die Geschäftsbzw. Jahresberichte 2017 bis 2019 des DIN anfügen, sofern online ersichtlich, bitte den Link angeben)? Auf die Antwort zu Frage 35 wird verwiesen. 41. Hat die Bundesregierung als Mitglied des Präsidiums des DIN Einblick in die Jahreshandelsabschlüsse der vier Tochter- bzw. Beteiligungsgesellschaften des DIN (wenn ja, bitte die Jahreshandelsabschlüsse der Jahre 2017 bis 2019 anfügen, sofern online ersichtlich, bitte den Link angeben)? Die Bundesregierung, vertreten durch das BMWi, wird als Mitglied im Finanzausschuss über wesentliche Entwicklungen informiert. Über die finanziellen Verhältnisse der Tochtergesellschaften wird im DIN-Finanzausschuss berichtet, ebenso über die Ausschüttungen der Beteiligungsgesellschaften. Da es sich bei den Tochter- und Beteiligungsgesellschaften um publizitätspflichtige Kapitalgesellschaften handelt, wird auf die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse im elektronischen Bundesanzeiger verwiesen (www.bundesanzeiger.de). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]