Nutri-Score als europäische Lösung

Im Ernährungspolitischen Bericht für den Zeitraum seit 2016 der Bundesregierung heißt es, dass die erweiterte Nährwertkennzeichnung mit dem Nutri-Score-Modell nach Durchlauf des Rechtsetzungsprozesses und der Notifizierung bei der EU im Laufe des Jahres 2020 in Deutschland in Kraft treten wird (vgl. https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/gesunde-ernaeherung-sichere-produkte-bericht.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 58).

Laut eines Artikels soll der Nutri-Score als erweitertes Nährwertkennzeichnungsmodell nun europäisch werden (vgl. https://www.topagrar.com/panorama/news/nutri-score-wichtige-forderungen-des-lebensmittelverbands-beruecksichtigt-11987496.html).

Neben der rechtssicheren Verwendung in allen Mitgliedstaaten sollen essentielle Anpassungen der Berechnungsgrundlage des Nutri-Scores von unabhängigen Wissenschaftlern diskutiert werden, um Widersprüche zu allgemeinen Ernährungsempfehlungen zu beseitigen (vgl. https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Lebensmittelbranche-zufrieden-mit-Diskussion-ueber-Nutri-Score-407281.html).

In einem Treffen der Minister, das im April 2020 stattfinden sollte, sollten hierfür Maßnahmen konkretisiert werden (vgl. https://www.topagrar.com/panorama/news/nutri-score-wichtige-forderungen-des-lebensmittelverbands-beruecksichtigt-11987496.html).

Bislang gehört die Kennzeichnung Nutri-Score der französischen Gesundheitsbehörde Santé Publique France (vgl. https://www.topagrar.com/panorama/news/nutri-score-wichtige-forderungen-des-lebensmittelverbands-beruecksichtigt-11987496.html).

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie viele Treffen zum Nutri-Score gab es nach Kenntnis der Bundesregierung auf EU-Ebene bereits, die sich mit dem Thema „Nutri-Score europäisch machen“ beschäftigt haben, und in welchem Zusammenhang fanden diese Treffen statt (vgl. https://www.topagrar.com/panorama/news/nutri-score-wichtige-forderungen-des-lebensmittelverbands-beruecksichtigt-11987496.html)?

• Welche Ergebnisse und Ziele zum Nutri-Score wurden in diesen Treffen bisher formuliert?
• Wurden bereits Maßnahmen aufgestellt, um die rechtssichere Verwendung des Nutri-Scores in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen und die Berechnungsgrundlage des Nutri-Scores von unabhängigen Wissenschaftlern an allgemeine Ernährungsempfehlungen anzupassen (vgl. https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Lebensmittelbranche-zufrieden-mit-Diskussion-ueber-Nutri-Score-407281.html)?

2. Hat die Bundesregierung darüber Kenntnis, ob zukünftig die Rechte am Nutri-Score von der französischen Gesundheitsbehörde Santé Publique France an eine übergeordnete europäische Institution abgegeben werden (vgl. https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Lebensmittelbranche-zufrieden-mit-Diskussion-ueber-Nutri-Score-407281.html)?

3. Sollte aus Sicht der Bundesregierung der Nutri-Score ein europäisches System werden?

• Wenn ja, welche Gründe sprechen dafür?
• Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?

4. Wann startet die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/16255 genannte Informationskampagne, um Verbraucher über die Bewertung des Nutri-Scores zu informieren?

• Wie viele Gelder sind bisher in die Informationskampagne zum Nutri-Score geflossen, und wofür?
• Wie viele Gelder werden insgesamt in diese Informationskampagne fließen?
• Wurde die Informationskampagne auf Basis wissenschaftlicher Empfehlungen gestaltet, und wenn ja, welches wissenschaftliche Institut war an der Gestaltung der Informationskampagne mit involviert?

5. Was sind die nächsten Schritte bis der Nutri-Score in Deutschland Ende Herbst eingeführt werden kann (vgl. https://www.presseportal.de/pm/62097/4600062)?

6. Welche Schlussfolgerung für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus aktueller Sicht aus der Forderung des Lebensmittelverbands, Widersprüche in der Berechnungsgrundlage des Nutri-Scores zu allgemeinen Ernährungsempfehlungen aufzulösen, unter Berücksichtigung, dass der Berechnungsalgorithmus des Nutri-Scores nun auch auf EU-Ebene diskutiert wird (vgl. https://www.lebensmittelverband.de/de/verband/positionen/20191203-nutri-score-rahmenbedingungen-anpassungen, https://www.topagrar.com/panorama/news/nutri-score-wichtige-forderungen-des-lebensmittelverbands-beruecksichtigt-11987496.html)?

7. Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Aussage, dass der Nutri-Score keine gesunden Pflanzenöle kenne (vgl. https://www.presseportal.de/pm/77329/4538575)?

8. Ist der Bundesregierung das Urteil des Landgerichtes Hamburg bekannt, das den Nutri-Score auf Lebensmitteln untersagt, da die Kennzeichnung gegen die Vorgaben der Health-Claims-Verordnung (HCVO; EG-Nummer 1924/2006) und der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV; EU-Nummer 1169/2011) verstoße, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierun hieraus (vgl. https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/details/article/landgericht-hamburg-untersagt-nutri-score-skala-auf-lebensmitteln/)? (Anmerkung: Das Datum im Quelltext ist offensichtlich ein Tippfehler und wurde ignoriert, da es nicht im Kontext der Frage 11 an anderer Stelle referenziert wird.)