Mögliche Mängel in der Umsetzung der Psychotherapeutenausbildungsreform

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/20968 – Mögliche Mängel in der Umsetzung der Psychotherapeutenausbildungsreform V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung vom 15. November 2019 (BGBl. I S. 1604) löst die seit 1998 gültige Gesetzgebung über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten (PP) und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJP) ab. Zentrales Anliegen der Reform ist eine Neuordnung der Ausbildung in Form eines Direktstudiums mit abschließender Approbation. Am 14. Februar 2020 stimmte der Bundesrat einer Approbationsordnung zum neuen Direktstudium (PsychThApprO) unter Maßgabe von 28 Änderungen und elf Entschließungen zu (Bundesratsdrucksache 670/19 (Beschluss)). Bereits im Wintersemester dieses Jahres soll der neue Approbationsstudiengang beginnen, obwohl nach Auffassung der Fragesteller noch immer einige Fragen offen sind. Nach Einschätzung des Bundesrates wird der von der Bundesregierung bislang vorgesehene Erfüllungsaufwand (Bundesratsdrucksache 98/19 (neu)) in Höhe von 47 Mio. Euro pro Jahr die in den Ländern anfallenden Aufwendungen nicht abdecken (Bundesratsdrucksache 670/19 (Beschluss), S. 19). Eine aktuelle Umfrage des Fakultätentages Psychologie an den zugehörigen 56 Psychologischen Instituten hat ergeben, dass die Finanzierungsfrage bei der großen Mehrheit der Institute, welche die neuen Studiengänge anbieten sollen, Anfang Februar 2020 noch nicht geklärt ist (https://www.dgps.de/index.php?id=143&tx_ttnews[tt_news]=1957&cHash=6 814c51dbf02eb99fb4f48167b485fc8&fbclid=IwAR2E-Wse_XJUc0uJoPzUQ br08VXJvGGAfsmy_z97Dr92styKBvdgOqvGjxE). Unter diesen Umständen ist nach Ansicht der Fragesteller mit großen Unsicherheiten sowohl für die angehenden Studierenden als auch für die Patientenversorgung zu rechnen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung ist überzeugt, dass mit der Neuregelung der Psychotherapeutenausbildung die Weichen für eine moderne und attraktive Psychotherapeutenausbildung gestellt wurden, die sowohl den angehenden Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten wie den Patientinnen und Patienten auf Dauer zu Gute kommen wird. Deutscher Bundestag Drucksache 19/21270 19. Wahlperiode 27.07.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 24. Juli 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Es wurden mit dem Gesetz vielfältige Anregungen des Berufsstandes aufgegriffen und eine umfassend inhaltlich aktualisierte Ausbildung geschaffen, die sich strukturell von dem bisherigen Ausbildungsweg zu den Berufen der Psychologischen Psychotherapeutin und des Psychologischen Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten unterscheidet. Gleichzeitig werden mit der Neuregelung die Strukturen der Psychotherapeutenausbildung an die Strukturen der übrigen Heilberufsausbildungen, insbesondere der akademisch qualifizierten Heilberufe, angepasst. Die Bundesregierung ist ebenfalls überzeugt, dass die Länder und die Universitäten bei der Umsetzung der Neuregelung auf einem guten Weg sind. Sie war und ist bereit, Länder oder Universitäten auch weiterhin in fachlichen Fragen der Umsetzung zu unterstützen. Das gilt besonders auch deshalb, weil sich die Bundesregierung im Klaren darüber ist, dass die geänderte Ausbildungsstruktur eine erhebliche Umstellung beinhaltet, die intensiv begleitet werden muss. Hierzu ist sie gerne bereit.  1. Wird die Bundesregierung die Änderungen und Entschließungen des Bundesrates vom 14. Februar 2020 übernehmen, oder ihren eigenen Vorschlag unverändert lassen? Die vom Bundesrat beschlossenen Maßgaben sind in die Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten übernommen worden. Die Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist am 4. März 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 448) und wird am 1. September 2020 zusammen mit dem Psychotherapeutengesetz in Kraft treten. Änderungen an der Verordnung aufgrund der Entschließungen des Bundesrates sind aktuell nicht vorgesehen. Die Bundesregierung wird zu den die fachlichen Punkte betreffenden Entschließungen zu gegebener Zeit Stellung nehmen.  2. Wie hoch wird der von der Bundesregierung bereitgestellte Erfüllungsaufwand pro Jahr sein? Die Bundesregierung hat in ihrem Gesetzentwurf als Erfüllungsaufwand bei der Verwaltung einen jährlichen Mehraufwand von 47 Mio. Euro berechnet, der den Ländern entsteht. Auf die Bundestagsdrucksache 19/9770 wird insoweit verwiesen.  3. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Auffassung des Bundesrates, dass 47 Mio. Euro die in den Ländern anfallenden Aufwendungen nicht abdecken? Die Bundesregierung hat die Auffassung der Länder zur Kenntnis genommen. Sie hat bereits in ihrer Gegenäußerung (Bundestags-Drucksache 19/9770) darauf hingewiesen, dass die Berechnungen zum Erfüllungsaufwand insbesondere anhand der Zahlen erfolgt sind, die von den Ländern im Vorfeld der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur Verfügung gestellt wurden. Sie verweist in diesem Zusammenhang auch auf die jeweiligen Zuständigkeitsverteilungen zwischen Bund und Ländern.  4. Mit welchen Vorschriften der Approbationsordnung wird die gesetzliche Vorgabe (u. a. § 7 des Psychotherapeutengesetzes – PsychThG), dass alle Richtlinienverfahren im Studium vermittelt werden sollen, umgesetzt? Die Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten folgt durchgängig dem Prinzip, dass sich hochschulische Lehre und berufspraktische Einsätze auf die wissenschaftlich geprüften und anerkannten psychotherapeutischen Verfahren und Methoden beziehen, soweit dies für die zu erwerbenden Kompetenzen erforderlich ist. Auf § 18 Absatz 2 Satz 2 sowie die Anlage 1 Nummer 5 Satz 2 Buchstabe d, Nummer 7 Satz 1 Buchstabe a, Nummer 7 Satz 2 Buchstaben a und b, Anlage 2 Nummer 3 Satz 1 Buchstaben b und c, Satz 2 Buchstabe d und Nummer 7 Satz 1 Buchstaben b und f der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten wird verwiesen.  5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass es inzwischen zeitlich unmöglich für die Universitäten erscheint, bis zum Inkrafttreten des Gesetzes im kommenden Wintersemester einen Akkreditierungsprozess für den neuen Studiengang zu durchlaufen und dass es dadurch für die kommenden Studierenden der Psychotherapie an Rechtssicherheit in ihrer Ausbildung zum Psychotherapeuten fehlt, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, inwiefern? Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Nach ihrer Kenntnis sind die Länder mit den Universitäten in engem Austausch, um die berufsrechtliche Anerkennung von Studiengängen zu klären.  6. Welche Anzahl an Absolventen einer psychologischen Psychotherapeutenausbildung gab es nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils jährlich und in den einzelnen Bundesländern seit 2008 in den vertragsärztlich anerkannten Verfahren (Verhaltenstherapie, Tiefenpsychologie, Psychoanalyse, Systemische Therapie)? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Absolventenzahlen in Bezug auf die Ausbildungen im Bereich der Psychologischen Psychotherapie. Die Ergebnisberichte des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP) enthalten jedoch Angaben zur Zahl der Personen, die an den jeweiligen schriftlichen Prüfungsterminen für die Psychologische Psychotherapie teilgenommen haben. Danach ergeben sich die Zahlen für die einzelnen Bundesländer aus den beigefügten Tabellen.  7. Wie viele Studienplätze für Psychotherapie wird es je nach Bundesland geben? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Zahl der Studienplätze, die die Universitäten für die Psychotherapie anbieten werden. Sie weist darauf hin, dass weder das Psychotherapeutengesetz, das am 1. September 2020 in Kraft treten wird, noch die Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten die Schaffung eines eigenen Studiengangs für Psychotherapie erfordern, sondern vielmehr das Bachelorstudium im Rahmen eines polyvalenten Psychologiestudiums abgeleistet werden kann. Aus Sicht der Bundesregierung kommt es daher weniger auf die Zahl der Studienplätze als mehr darauf an, wie viele Studierende sich im Verlauf des Studiums für einen beruflichen Weg in die Psychotherapie entscheiden.  8. Wie viele Weiterbildungsplätze zum Fachpsychotherapeuten wird es geben?  9. Wann wird eine Musterweiterbildungsverordnung erscheinen? Die Fragen 8 und 9 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für die Regelung von Weiterbildungen sind die Länder zuständig, die diese Aufgabe an die Psychotherapeutenkammern übertragen haben. Wann die Weiterbildungsordnungen oder eine Musterweiterbildungsordnung der Bundespsychotherapeutenkammer vorgelegt werden wird, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Zahl der Weiterbildungsplätze auch davon abhängig sein wird, wie die Weiterbildung im Einzelnen strukturiert ist und welche Dauer sie hat. 10. Wer trägt die Kosten für die Weiterbildung? Die Bundespsychotherapeutenkammer geht in ihrem im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens vorgelegten Weiterbildungskonzept davon aus, dass Weiterbildung sowohl im stationären wie im ambulanten Behandlungssetting stattfinden soll. Für die Kosten der Weiterbildung bedeutet dies, dass in Kliniken angestellte Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Weiterbildung über die von ihnen erbrachten Versorgungsleistungen refinanziert werden. Im ambulanten Bereich an anerkannten Weiterbildungsinstituten werden dort von Weiterbildungsteilnehmerinnen und –teilnehmern erbrachten psychotherapeutischen Leistungen gemäß § 117 in Verbindung mit § 120 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vergütet. 11. Wie viele Arbeitsstunden sind für eine praktische Tätigkeit in Vollzeitform für eine Vergütung von 1 000 Euro (§ 27 PsychThG) vorgesehen? Wird hierbei berücksichtigt, dass Psychotherapeuten in der Ausbildung (PiA) neben der Klinik auch Seminare und Supervision wahrnehmen müssen? Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten und die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sieht mindestens 1200 Stunden vor, die im Rahmen der praktischen Tätigkeit nach § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 der jeweiligen Verordnung abzuleisten sind. Dies entspricht in Vollzeitform einer verpflichtenden wöchentlichen Arbeitszeit von etwa 26 Stunden. 12. Warum gilt diese Vergütungsregelung von 1 000 Euro nur für einen Teil der praktischen Tätigkeit? Die Vergütungsregelung wurde im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens im Rahmen der parlamentarischen Beratungen eingefügt. Auf diese Weise wollte der Gesetzgeber die Ausbildungsteilnehmerinnen und -teilnehmern, die noch nach dem alten Psychotherapeutengesetz ausgebildet werden, in einem wesentlichen Bereich ihrer Ausbildung finanziell unterstützen, auch wenn die Neuregelung in erster Linie auf die Zukunft ausgerichtet ist. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/21270 Anlage zu Frage 6 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/21270 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/21270 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/21270 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/21270 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/21270 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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