Todesfälle während eines von Malta koordinierten Push-Back nach Libyen
der Abgeordneten Michel Brandt, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Helin Evrim Sommer und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Um den 14. April 2020 starben zwölf Menschen vor der Küste Europas. Sie waren Teil einer Gruppe von 64 Menschen auf der Flucht, die mehrere Tage lang auf dem Mittelmeer trieben – zuletzt in der maltesischen Such- und Rettungszone. Die Organisation Alarmphone war mehrmals in Kontakt mit den Menschen und gab die Koordinaten an alle relevanten Behörden in Italien und Malta weiter. Ganze 36 Stunden nach dem Abbruch des Kontaktes mit dem Boot starteten Italien und Malta eine Suchaktion aus der Luft (https://alarmphone.org/en/2020/04/16/twelve-deaths-and-a-secret-push-back-to-libya/). Schließlich wurde das Boot wieder aufgespürt. Das portugiesische Frachtschiff IVAN befand sich zwischenzeitlich in unmittelbarer Nähe, leitete aber selbst keine Rettung ein (https://timesofmalta.com/articles/view/how-a-maltese-fishing-boat-pushed-migrants-back-to-libya.787664). Berichten von Zeuginnen und Zeugen zufolge sprangen drei Menschen aus Verzweiflung ins Wasser und versuchten die IVAN zu erreichen. Sie ertranken. Vier weitere Menschen glitten wegen akuter Erschöpfung vom Rand des Schlauchbootes und starben ebenfalls.
Zwischenzeitlich überflog ein maltesisches Flugzeug, welches der IVAN Anweisungen erteilte, das Boot in Seenot (https://alarmphone.org/en/2020/04/16/twelve-deaths-and-a-secret-push-back-to-libya/). Wenig später traf ein vermeintliches Fischerboot, welches in Libyen auf den Namen Dar Al Salam 1 und vorher in Malta als Mae Yemanja registriert war, ein (http://www.shipspotting.com/gallery/photo.php?lid=3002949) und nahm die Menschen an Bord. Berichten zufolge starben zwei Menschen während der Rettung und drei weitere in den Stunden nach der Rettung. In den folgenden 48 Stunden waren die Überlebenden auf dem Schiff nahezu ohne Nahrung und Wasser eingesperrt (https://www.theguardian.com/global-development/2020/may/19/exclusive-12-die-as-malta-uses-private-ships-to-push-migrants-back-to-libya). Die Überlebenden wurden zurück nach Libyen gebracht und im Hafen von Tripolis ausgeschifft (https://twitter.com/IOM_Libya/status/1250383167351128065). Dann mussten sie in das „staatliche“ Lager Tariq al-Sikka, welches für Folter und Misshandlung geflüchteter Menschen bekannt ist und wo sie bis heute sind (https://www.theguardian.com/global-development/2020/may/19/exclusive-12-die-as-malta-uses-private-ships-to-push-migrants-back-to-libya). Die Rückführung von Menschen aus einer europäischen Such- und Rettungszone in ein Bürgerkriegsland und in Lager, in denen ihnen zahlreichen Berichten zufolge Gefahr für Leib und Leben drohen (https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/libyen-flucht-ins-gefaengnis), ist nach Ansicht der Fragestellenden ein klarer Verstoß gegen das Refoulement-Verbot und somit ein eklatanter Völkerrechtsbruch (https://timesofmalta.com/articles/view/malta-breached-migrants-human-rights-judge.789167).
Obwohl die Position der in Seenot treibenden Menschen sowohl Malta als auch Italien und der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex bekannt waren, wurde mehrere Tage lang keine Such- und Rettungsaktion gestartet (https://alarmphone.org/en/2020/04/16/twelve-deaths-and-a-secret-push-back-to-libya/?post_type_release_type=post). Vincent Cochetel, Sonderbeauftragter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) für die Mittelmeerregion, verurteilte den Umgang mit dem Seenotfall und schrieb, dass der Tod von Menschen hätte vermieden werden können (https://twitter.com/cochetel/status/1250682600320118784).
Schon am 16. April 2020, also am Tag nach der Ausschiffung in Libyen, berichtete die Journalistin Sara Creta mit Verweis auf Aussagen eines Vertreters der sogenannten libyschen Küstenwache, dass Malta die Operation koordiniert habe (https://twitter.com/saracreta/status/1250847050939469827?lang=de). Am 23. April 2020 berichtete die italienische Zeitung „Avvenire“, dass das involvierte Fischerboot, welches in Libyen auf mindestens zwei Namen („Dar Al Salam 1“ und „Mae Yemanja“) registriert war, Teil einer privaten, aus drei Schiffen bestehenden Flotte ist, welche im Auftrag der maltesischen Regierung fliehende Menschen auf See abfängt und in Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache zurück in das Bürgerkriegsland bringt (https://www.avvenire.it/attualita/pagine/malta-svelato-il-nome-del-barcone-fantasma-e-frontex-accusa-gli-stati-li-abbiamo-informati-ma-soccorsi-spettano-a-loro, https://alarmphone.org/en/2020/04/24/malta-the-ghost-fleet-against-migrants-frontex-blames-the-countries/?post_type_release_type=post). Auch die „New York Times“ recherchierte die Hintergründe und berichtete wenige Tage später (https://www.nytimes.com/2020/04/30/world/europe/migrants-malta.html).
Am 30. April 2020 wurde bekannt, dass ein ehemaliger Regierungsmitarbeiter im Zuge von Ermittlungen gegen die maltesische Regierung (https://www.spiegel.de/politik/ausland/malta-justiz-ermittelt-wegen-toten-bootsfluechtlingen-gegen-regierungschef-a-dbfa58d6-6876-401a-addf-302423dc55fb) unter Eid ausgesagt hatte, auf Anweisung des Büros des maltesischen Premierministers Robert Abela die Koordination der Operation übernommen zu haben. Seit Juli 2018 sei er für die maltesische Regierung an Operationen beteiligt, bei denen fliehende Menschen an der Einreise in maltesische Gewässer gehindert werden. Push-Backs habe es aber nicht gegeben (https://timesofmalta.com/articles/view/neville-gafa-says-he-coordinated-libya-pushback-on-opm-orders.788951). Am Tag darauf äußerte sich erstmals Premierminister Robert Abela und bestätigte, dass die Menschen in Seenot im Auftrag der Regierung von einem privaten Schiff an Bord genommen und nach Libyen zurückgebracht worden waren. Er bezeichnete die Operation als „Rettung“ und behauptete, dass ohne diesen Einsatz noch mehr Menschen gestorben wären. Darüber hinaus beschuldigte er Frontex der Tatenlosigkeit (https://timesofmalta.com/articles/view/abela-admits-coordinating-private-boats-that-returned-migrants-to.789362). Frontex wiederum sah die Verantwortung bei den angrenzenden Staaten, also Libyen, Italien und Malta (https://alarmphone.org/en/2020/04/24/malta-the-ghost-fleet-against-migrants-frontex-blames-the-countries/). Nach Ansicht der Fragestellenden sind die Umstände des Todes der zwölf Menschen lückenlos aufzuklären. Dabei ist vor allem die Frage, ob Menschen auch nach der „Rettung“ durch das von Malta koordinierte Fischerschiff noch gestorben sind, rechtlich relevant. Sowohl Malta als auch Frontex müssen aus Sicht der Fragestellenden für den vermeidbaren Tod der Menschen zur Verantwortung gezogen werden (https://ffm-online.org/malta-anklage-gegen-premier-verschaerft-einbeziehung-frontex-eu/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu den Todesursachen der um den 14. April 2020 verstorbenen zwölf Menschen (https://www.theguardian.com/global-development/2020/may/19/exclusive-12-die-as-malta-uses-private-ships-to-push-migrants-back-to-libya)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, ob der Tod der zwölf Menschen vermeidbar war, besonders in Anbetracht der durch die Organisation Alarmphone zur Verfügung gestellten Informationen, und wenn ja, welche?
Stellt die Rückführung von Menschen aus europäischen Such- und Rettungszonen in den Hafen von Tripolis nach Ansicht der Bundesregierung einen Verstoß gegen das Refoulement-Verbot oder andere völkerrechtliche Vereinbarungen dar, und wenn ja, inwiefern?
Inwiefern unternimmt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der Hafen von Tripolis immer wieder das Ziel von bewaffneten Konflikten wird und etwa am 7. Mai 2020 25 auf See abgefangene Geflüchtete während ihrer Ausschiffung in einen solchen gerieten, Schritte, um sicherzustellen, dass Geflüchtete nicht zurück in einen nach Ansicht der Fragestellenden aktiven Bürgerkrieg gebracht und so der Todesgefahr ausgesetzt werden (https://twitter.com/msehlisafa/status/1258511079728021504)?
Inwiefern ist die koordinierte Nutzung privater Schiffe zur Abwehr und Rückführung von Menschen auf der Flucht nach Einschätzung der Bundesregierung mit europäischem und internationalem Recht vereinbar (https://timesofmalta.com/articles/view/abela-admits-coordinating-private-boats-that-returned-migrants-to.789362)?
Hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse, ob die Rückführung der in der maltesischen Such- und Rettungszone in Seenot geratenen Menschen völkerrechtskonform war (https://timesofmalta.com/articles/view/neville-gafa-says-he-coordinated-libya-pushback-on-opm-orders.788951), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse, ob Malta im Zusammenhang mit dem genannten Seenotfall seiner völkerrechtlichen Verpflichtung zur Seenotrettung nachgekommen ist (https://alarmphone.org/en/2020/04/16/twelve-deaths-and-a-secret-push-back-to-libya/?post_type_release_type=post), und wenn ja, welche?
Waren nach Kenntnis der Bundesregierung im April 2020 und insbesondere zwischen dem 10. und dem 16. April 2020 deutsche Frontex-Beamtinnen und Frontex-Beamte in Malta stationiert (wenn ja, bitte nach Zahl der Beamtinnen und Beamten, nach Behörde, Aufgabe, Verantwortung aufschlüsseln)?
Waren nach Kenntnis der Bundesregierung im April 2020 und insbesondere zwischen dem 10. und dem 16. April 2020 deutsche Frontex-Beamtinnen und Frontex-Beamte auf Lampedusa stationiert (wenn ja, bitte nach Zahl der Beamtinnen und Beamten, nach Behörde, Aufgabe, Verantwortung aufschlüsseln)?
Betrieb Frontex zwischen dem 10. und dem 16. April 2020 Luftraumüberwachung mittels der Luftraumüberwachungsdienste „Multipurpose Aerial Surveillance Service“ (MAS) bzw. „Frontex Aerial Surveillance Service“ (FASS) im zentralen Mittelmeer, und falls ja, wo, und wann?
Waren nach Kenntnis der Bundesregierung im April 2020 und insbesondere zwischen dem 10. und dem 16. April 2020 deutsche Frontex-Beamtinnen und Frontex-Beamte an Aufklärungs- und Luftraumüberwachungsoperationen im zentralen Mittelmeerraum beteiligt (wenn ja, bitte nach Zahl der Beamtinnen und Beamten, nach Behörde, Aufgabe, Verantwortung aufschlüsseln)?
Inwiefern war die Bundesregierung über die von Malta koordinierte Operation zur Rückführung der 64 in der maltesischen Such- und Rettungszone in Seenot geratenen Menschen informiert?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Verzögerung der Such- und Rettungsmission am 14. April 2020 durch die maltesischen und italienischen Behörden um mehrere Tage in Bezug auf die damit verbundene Lebensgefahr für die in Seenot geratenen Menschen (https://alarmphone.org/en/2020/04/16/twelve-deaths-and-a-secret-push-back-to-libya/?post_type_release_type=post)?
Inwiefern wirkt die Bundesregierung auf bilateraler und EU-Ebene auf eine Aufarbeitung der Ereignisse im zentralen Mittelmeer in den Tagen vor dem, am und nach dem Osterwochenende 2020 hin, z. B. durch eine Untersuchung?
Inwiefern ist Tripolis nach Ansicht der Bundesregierung aktuell ein sicherer Ort im Sinne des Völkerrechts?
Inwiefern ist Libyen nach Ansicht der Bundesregierung als Land für Migrantinnen und Migranten sowie für Geflüchtete ein sicherer Ort im Sinne des Völkerrechts?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Aussagen des UNHCR, dass Geflüchtete „auf keinen Fall“ nach Libyen zurückgebracht werden dürfen (https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/fluechtlingshilfswerk-unhcr-libyen-konflikt-lager-eu)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Situation in dem Detention Center Tariq al-Sikka (bitte Anzahl der Internierten, staatliche und externe Kontrollmechanismen und Versorgungs- sowie Menschenrechtslage erwähnen)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Situation in dem Detention Center in Zintan (bitte Anzahl der Internierten, staatliche und externe Kontrollmechanismen und Versorgungs- sowie Menschenrechtslage erwähnen)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Situation in dem Detention Center in Kufra (bitte Anzahl der Internierten, staatliche und externe Kontrollmechanismen und Versorgungs- sowie Menschenrechtslage erwähnen)?
Woher hat die Bundesregierung ihre Informationen zur Einschätzung der Situation geflüchteter Menschen in Libyen?