Eintragungen ins Fahreignungsregister für Personen aus Hamburg
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Umgangssprachlich wird das Fahreignungsregister, das das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg führt, auch Verkehrssünderkartei genannt, die Punkte, die eingetragen werden, werden oft nach dem Ort Flensburg-Punkte genannt (z. B. https://www.focus.de/auto/praxistipps/verkehrsregister-fuer-schwere-vergehen-auf-der-strasse-punkte-in-flensburg-wann-verfallen-sie_id_8699082.html). Punkte für Verkehrsverstöße können nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) angesammelt werden, aber auch verfallen (vgl. § 29 des Straßenverkehrsgesetzes – StVG).
Als Großstadt herrscht in Hamburg oft dichter Verkehr. Allerdings ging der Verkehr in Hamburg während der COVID-19-Krise deutlich zurück (https://www.abendblatt.de/hamburg/article228829643/autoverkehr-stau-hamburg-vekehrhamburg-corona-virus-infektion-covid-19-coronavirus-krise-patienten-krankenhaeuser-kliniken-infektionsrate-krankheit-pandemie-test.html). Nach Auffassung der Fragesteller liegt hier auch der Schluss nahe, dass mit dem sinkenden Verkehr auch die Verstöße gegen Verkehrsregeln gesunken sein könnten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Anzahl an Personen aus dem Bundesland Hamburg hat jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 Punkte im Fahreignungsregister gehabt?
Welcher Anzahl an Personen aus dem Bundesland Hamburg wurden jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 Punkte im Fahreignungsregister eingetragen?
Welche Anzahl an Personen aus dem Bundesland Hamburg hat jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 Punkte im Fahreignungsregister abgebaut?
Welchen durchschnittlichen Punktestand wiesen Personen aus Hamburg im Fahreignungsregister jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 auf, und wie fällt der Vergleich zum bundesdurchschnittlichen Punktestand aus?
Welche Anzahl an Personen aus dem Bundesland Hamburg wies jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 Punkte im Fahreignungsregister auf, ohne einen Führerschein zu besitzen?
a) Für welche Vergehen wurden diese Punkte eingetragen?
b) Auf Vergehen mit welchen Verkehrsmitteln beziehen sich die eingetragenen Punkte?
Für welche Vergehen sammelten Personen aus Hamburg jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 Punkte im Fahreignungsregister?
a) Welche Punkte wurden pro Vergehen insgesamt gesammelt?
b) Welche Anzahl an Personen erhielt für welche Vergehen Punkte?
c) Welche Anzahl an Punkten wurde bei welcher Anzahl an Personen für Ordnungswidrigkeiten eingetragen?
d) Welche Anzahl an Punkten wurde bei welcher Anzahl an Personen für Straftaten eingetragen?
Welcher Anzahl an Personen aus Hamburg wurde jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 die Fahrerlaubnis aufgrund von acht oder mehr erreichten Punkten entzogen?
Gegen welche Anzahl an Personen aus Hamburg wurde jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 ein zeitlich befristetes Fahrverbot verhängt?
Welche Anzahl an Personen aus Hamburg hat jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 an Maßnahmen zum Punkteabbau teilgenommen (Fahreignungsseminare)?
Welche Anzahl an Personen aus Hamburg hat jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 an einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung teilgenommen?
Welche Auswirkungen hatten die COVID-19-Einschränkungen in den Monaten seit Februar 2020 im Vergleich zu den Vorjahren auf die Eintragungen in das Fahreignungsregister?
Welchen absolut höchsten Punktestand haben Personen aus Hamburg jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 im Fahreignungsregister erreicht, und welcher höchste Punktestand wurde jeweils in den genannten Jahren bundesweit erreicht?
Welche Auswirkungen werden die im April 2020 in Kraft getretenen Änderungen des Bußgeldkatalogs nach Prognose der Bundesregierung für Verkehrsteilnehmer in Hamburg haben, bzw. welche Auswirkungen sind bereits erkennbar?