Rechtsextreme Szene in Südniedersachsen, Nordhessen und Thüringen
der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der Grenzregion Südniedersachsen/Nordhessen/Thüringen befindet sich ein Schwerpunkt der Betätigung rechtsextremistischer Gruppierungen. Obwohl Niedersachsen ausweislich des Berichts des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) für das Jahr 2018 keine nennenswerten rechtsextremistischen Szenestrukturen aufweist (vgl. Verfassungsschutzbericht des LfV Niedersachsen für das Jahr 2018, S. 35 ff., https://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/startseite/aktuelles_service/publikationen/publikationen-54339.html, letzter Abruf 24. April 2020), ergibt sich aus der Grenznähe der Landkreise Göttingen und Northeim ein Bezug zu Rechtsextremisten aus benachbarten Ländern. Personen und Organisationen aus der örtlichen Szene spielen überregional eine erhebliche Rolle. So stammt beispielsweise Thorsten Heise, Mitglied im Bundesvorstand der NPD, Herausgeber einer rechtsextremistischen Zeitschrift und Organisator des rechtsextremistischen „Schild und Schwert“-Festivals aus der Kameradschaftsszene in Northeim (vgl. Verfassungsschutzbericht des LfV Niedersachsen für das Jahr 2018, S. 65, 70 ff.). Heise wiederum werden enge Verbindungen zum Fraktionsvorsitzenden der AfD im thüringischen Landtag Björn Höcke nachgesagt. Beide wohnen heute im thüringischen Teil des Eichsfeldes (vgl. https://taz.de/Streit-um-Landolf-Ladig/!5634225/, letzter Aufruf 30. April 2020). Heises Sohn soll zudem gemeinsam mit einem weiteren Beschuldigten einen gewalttätigen Angriff auf zwei Fotojournalisten im thüringischen Fretterode begangen haben. Ein Strafverfahren ist hier auch zwei Jahre nach der Tat noch nicht eröffnet (vgl. https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Duder- stadt/Anklage-gegen-Rechte-aus-Fretterode, letzter Abruf 4. Mai 2020).
Auch die entsprechende Musikszene ist in diesem Bereich eng verknüpft. So stammen die überregional einflussreichen rechtsextremistischen Bands „Stahlgewitter“ und „Kategorie C“ jeweils aus Niedersachsen, treten aber hauptsächlich in anderen Bundesländern auf, darunter auffällig oft in Thüringen (vgl. Deutscher Bundestag Drucksache 19/21066 19. Wahlperiode 14.07.2020 Verfassungsschutzbericht des LfV Niedersachsen für das Jahr 2018, S. 39, 49, 54 ff.). Diese hohe Mobilität der Szeneangehörigen führt auch zu erheblichen Straftaten. So kommen etwa das Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen, Volksverhetzung und andere strafbare rechtsextreme Propaganda in Südniedersachsen und im thüringischen Eichsfeld vor (vgl. https://www.hna.de/lokale s/goettingen/goettingen-ort28741/mehr-als-ein-rechtsextremer-vorfall-am-tag-i n-suedniedersachsen-und-eichsfeld-13667247.html, letzter Abruf 24. April 2020).
Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke im nordhessischen Wolfhagen-Istha erschossen. Der Tatverdächtige Stephan E. entstammt der Kasseler Neonazi-Szene und soll nach dem Stand der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft aus politischen Motiven gehandelt haben (https:// www.spiegel.de/panorama/justiz/mordfall-walter-luebcke-generalbundesanwalt- klagt-mutmasslichen-moerder-stephan-ernst-an-a-3d7069ab-98c0-4151-a976- 3aabd27b07f1, letzter Abruf 30. April 2020).
Am 6. April 2006 wurde Halit Yozgat in Kassel erschossen. Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) hat sich später zu der Tat bekannt. Zur Tatzeit war Andreas Temme, ein Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, am Tatort anwesend. Die Rolle Temmes konnte bis heute nicht aufgeklärt werden. Auch darüber hinaus waren der NSU selbst und sein Umfeld tief in der rechtsextremen Szene Nordhessens und Thüringens verankert. Insbesondere die Rolle der Rechtsextremistin Corryna G., die ein Bindeglied zwischen der thüringischen und hessischen rechtsextremen Szene ist, konnte bisher nicht geklärt werden. Ein im Hessischen Landtag geplanter parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll neben dem Mord an Dr. Walter Lübcke auch offene Fragen aus dem NSU-Komplex beleuchten (vgl. https://www.h eise.de/tp/features/Neuer-Untersuchungsausschuss-zu-Mordfall-Luebcke-und- NSU-4687540.html, letzter Abruf 29. April 2020).
Weitere potenziell rechtsterroristische Gruppierungen haben Mitglieder in der Region um das Grenzgebiet. So kam es bereits im Juli 2019 und erneut im März 2020 zu Durchsuchungen im niedersächsischen Staufenberg (vgl. https:// www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Rechte-i m-Visier-Durchsuchung-in-Staufenberg,rechtsextreme126.html; https://www.h na.de/lokales/hann-muenden/staufenberg-ort312873/schlag-gegen-rechte-polize i-einsatz-staufenberg-wohnungen-durchsucht-13572429.html, letzte Abrufe 24. April 2020). Mitglieder dieser Gruppierung stammten dabei beispielsweise aus der Kasseler Neonazi-Szene.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie stellt sich die Situation und die Entwicklung der rechtsextremen Szene in der Grenzregion Südniedersachsen/Nordhessen/Thüringen aus Sicht der Bundesregierung dar?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung Personen und Gruppierungen aus der rechtsextremen Szene aus der Grenzregion Südniedersachsen/ Nordhessen/Thüringen bundesweit bei?
Wie bewertet die Bundesregierung die Situation und die Entwicklung der rechtsextremen Szene in der Grenzregion Südniedersachsen/Nordhessen/ Thüringen? Welche Gefahr geht von der rechtsextremen Szene in der Grenzregion Südniedersachsen/Nordhessen/Thüringen aus Sicht der Bundesregierung aus?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um der rechtsextremen Szene in der Grenzregion Südniedersachsen/Nordhessen/Thüringen zu begegnen?
Welche Maßnahmen ergreifen die betroffenen Länder nach Kenntnis der Bundesregierung, um der rechtsextremen Szene in der Grenzregion Südniedersachsen/Nordhessen/Thüringen zu begegnen?
Inwiefern werden die Maßnahmen von Bund und Ländern hinsichtlich der rechtsextremen Szene in der Grenzregion Südniedersachsen/Nordhessen/ Thüringen abgestimmt?
Inwiefern ist die rechtsextreme Szene in der Grenzregion Südniedersachsen/Nordhessen/Thüringen Gegenstand der Arbeit des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ)?
Welche Bedeutung hat die deutsche Wiedervereinigung aus Sicht der Bundesregierung für ein Erstarken der Szene?
Welche Erkenntnisse haben die Sicherheitsbehörden des Bundes über die rechtsextremistische Gruppierung „Aryan Circle Germany“? Welche Bedeutung hat insbesondere die Region Südniedersachsen/Nordhessen/Thüringen für die Gruppierung?
Prüft die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Vereinsverbot gegen diese Gruppierung? Wenn nein, warum nicht?
Welche Bedeutung messen die Sicherheitsbehörden des Bundes insbesondere rechtsextremen Bands, Musikern, Musikproduzenten und Vertrieben aus der Region Südniedersachsen/Nordhessen/Thüringen deutschlandweit bzw. europaweit bei? Welche Bands, Musiker, Musikproduzenten und Vertriebe stehen dabei besonders im Fokus der Sicherheitsbehörden?
Wie viele Musikstücke und/oder Produkte hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wegen rechtsextremer Inhalte in den Jahren 2018, 2019 und bisher im Jahr 2020 indiziert? Wie viele dieser indizierten Musikstücke und/oder Produkte sind nach Kenntnis der Bundesregierung dabei jeweils in Niedersachsen, Hessen und Thüringen produziert worden?
Welche bundesweite Bedeutung messen Sicherheitsbehörden des Bundes rechtsextremen Vertrieben, Online-Shops und Versandhäusern in den Ländern Niedersachsen, Hessen und Thüringen bei? Welche Maßnahmen haben die Sicherheitsbehörden des Bundes insoweit eingeleitet, um den Vertrieb von indizierter Musik, Gegenständen mit verfassungsfeindlichen Symbolen, verbotenen Schriften im Sinne von § 86 des Strafgesetzbuchs (StGB) und ähnlichen Gegenständen durch diese Unternehmen zu verhindern?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die bundesweit mit rechtsextremer Musik oder dem Vertrieb rechtsextremer Produkte erzielten Umsätze in den Jahren 2018 und 2019? Welchen Anteil nehmen insoweit jeweils Niedersachsen, Hessen und Thüringen ein?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über rechtsextreme Großveranstaltungen in der Region Südniedersachsen/Nordhessen/Thüringen? Wie viele dieser Veranstaltungen gab es in den Jahren 2018 und 2019 jeweils? Welche Bedeutung haben diese Veranstaltungen in der bundesweiten rechtsextremen Szene? Welche dieser Veranstaltungen beinhalteten nach Kenntnis der Bundesregierung auch Kampfsport?
Welche Personen und Einrichtungen sind für die ideologische Ausrichtung der rechtsextremen Szene in der Region Südniedersachsen/Nordhessen/ Thüringen aus Sicht der Bundesregierung besonders wichtig? Welche Bedeutung kommt dabei insbesondere dem sogenannten Flügel der AfD in Thüringen und dem vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften Institut für Staatspolitik des Verlegers Götz Kubitschek zu (vgl. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-04/neue-rechte-goetz- kubitschek-verfassungsschutz-institut-staatspolitik, letzter Abruf 24. April 2020)?
Welche Bedeutung hat die Kameradschaftsszene in der Region Südniedersachsen/Nordhessen/Thüringen aus Sicht der Bundesregierung für die gesamte rechtsextreme Szene in der Region? Wie hat sich diese Kameradschaftsszene aus Sicht der Sicherheitsbehörden des Bundes in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Wie bewerten die Sicherheitsbehörden des Bundes das Personenpotenzial rechtsextremer Organisationen in der Region Südniedersachsen/ Nordhessen/Thüringen? Welche Bedeutung kommt dabei insbesondere rechtsextremen Parteien wie der NPD, dem „III. Weg“ und der Partei „Die Rechte“ zu? Welche Rolle spielen diese Parteien bei der Organisation der rechtsextremen Szene in der Region?
Wie viele rechtsextreme Versammlungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung insoweit in der Region Südniedersachsen/Nordhessen/ Thüringen in den Jahren 2018 und 2019? Welche Bedeutung spielt die rechtsextreme Szene dieser Region für den bundesweiten politischen Rechtsextremismus?
Wie viele Straftaten gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den PMK-Bereichen rechtsextrem und „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ in den Bundesländern Niedersachsen, Hessen und Thüringen in den Jahren 2018 und 2019? Welche Entwicklung kann insoweit beobachtet werden?
Wie hoch schätzt das Bundesamt für Verfassungsschutz das Personenpotenzial im Phänomenbereich Rechtsextremismus und „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ in den Bundesländern Niedersachsen, Hessen und Thüringen gegenwärtig? Welche Entwicklung kann insoweit beobachtet werden?
Welche Verbindungen des wegen des Mordes an Dr. Walter Lübcke angeklagten Stephan E. sieht die Bundesregierung in die rechtsextreme Szene in Südniedersachsen und Thüringen? Welche Personen aus dieser Szene standen nach Kenntnis der Bundesregierung mit Stephan E. in der Vergangenheit in Kontakt?
Welche Verbindung des NSU besteht aus Sicht der Bundesregierung zu Stephan E.? Sind der Bundesregierung Informationen bekannt, wonach sich E. und die Täter des NSU oder deren Helfer kannten oder in Kontakt standen? Welche Rolle spielt insoweit der Mitarbeiter des LfV Hessen, Andreas Temme?
Welche Verbindungen des NSU zu Thorsten Heise sind der Bundesregierung bekannt? Welche Hinweise bestehen auf ein Kennverhältnis von Heise mit dem NSU-Trio und deren Helfern? Welche Rolle hat Heise aus Sicht der Bundesregierung bei der Begehung der Morde und der übrigen Straftaten des NSU gespielt? Wurde Heise insoweit vernommen? Fanden weitere Ermittlungsmaßnahmen in diesem Zusammenhang statt?