Deutschlands Beitrag zur Rettung der Weltmeere

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Olaf in der Beek, Frank Sitta, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/21121 – Deutschlands Beitrag zur Rettung der Weltmeere V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit der Verabschiedung des Aktionsplans zur Bekämpfung der Vermüllung der Meere im Rahmen des G7-Gipfels unter deutscher Präsidentschaft und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Ziel 14 – Leben unter Wasser) auf dem UN-Gipfel (UN = Vereinte Nationen) in New York, ist seit 2015 das Thema Meeresschutz in den Fokus der internationalen Politik gerückt. Im Mai 2020 unterstrich Deutschland durch seinen Beitritt in die „Global Ocean Alliance“, deren zentrale Forderung die Unterschutzstellung, unter Einbeziehung der Meeresgebiete der hohen See, von mindestens 30 Prozent der weltweiten Meere und Ozeane bis 2030 ist, seine internationalen Ambitionen (https://www.bmu.de/pressemitteilung/deutschland-tritt-global-ocean-alliance- fuer-meeresnaturschutz-bei/). Angesichts dessen, dass zwei Drittel der Partnerländer des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Inseloder Küstenstaaten sind, ist nach Ansicht der Fragesteller auch das deutsche Engagement für den Meeresschutz im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit von entscheidender Bedeutung. Schon heute lebt mehr als die Hälfte der globalen Weltbevölkerung in küstennahen Regionen. Vor diesem Hintergrund will das BMZ das deutsche entwicklungspolitische Engagement in den Bereichen Meeresschutz und Management von Küstenwirtschaftsräumen intensivieren, damit die Küstenlebensräume für zukünftige Generationen bewahrt und nachhaltig nutzbar bleiben (https://www.bmz.de/de/mediathek/publikatio nen/reihen/infobroschueren_flyer/infobroschueren/Materialie280_meeresschut z.pdf). Auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) kündigte Ende 2018 an, im Kampf gegen Meeresmüll auf internationaler Ebene künftig stärker in die praktische Umsetzung einzusteigen und legte ein entsprechendes Programm für den Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere auf (https://www.bmu.de/pressemitteilung/b undesumweltministerin-schulze-legt-5-punkte-plan-fuer-weniger-plastik- undmehr-recycling-vor/). Im Hinblick auf die deutschen Meeresgewässer sind kürzlich die Managementpläne für die Meeresnaturschutzgebiete in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der deutschen Nordsee in Kraft getreten. Die Maßnahmen umfassen u. a. den Wiederaufbau von Riffen der europäischen Auster, Stein- Deutscher Bundestag Drucksache 19/25775 19. Wahlperiode 12.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 7. August 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. riffen, die Reduzierung von Schadstoffeinträgen und den Umgang mit Abfall und Kampfmittelaltlasten. Entsprechende Managementpläne sind auch für die Meeresschutzgebiete in der AWZ der deutschen Ostsee in Planung. Nach Angaben des BMU gehen die vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) entworfenen Managementpläne zeitnah in das Beteiligungsverfahren mit den zuständigen Behörden des Bundes und der Länder sowie der interessierten Öffentlichkeit ein (https://www.bmu.de/pressemitteilung/massnahmen-zum-schutz-von- walen-seevoegeln-sandbaenken-und-riffen-verabschiedet/). Aus Sicht der Fragesteller sind die Bemühungen und das angekündigte verstärkte Engagement der Bundesregierung im Bereich von Meeresschutzmaßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene zu begrüßen und im Hinblick auf ihre Effizienz und Zielerreichung zu überprüfen. Zudem ist die Forschung und Entwicklung von sogenannten Smart-Ocean- Technologien, also innovativer Technologien wie autonome Unterwassertechnologien, zu intensivieren, um den Schutz der Meeresumwelt und eine verantwortungsvolle Nutzung der Meere in Einklang zu bringen und international eine Vorreiterrolle in der Meeresforschung einzunehmen. 1. Wie hoch waren die im Rahmen der deutschen bilateralen sowie multilateralen Entwicklungszusammenarbeit geleisteten ODA-fähigen (ODA= Official Development Assistance) Ausgaben im Bereich von Meeresschutzmaßnahmen seit 2017 (bitte nach Jahren, Empfängerländern, Maßnahmen, Durchführungsorganisation, Finanzvolumen und Haushaltstiteln aufschlüsseln)? Aus Mitteln der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) wurden seit dem Jahr 2017 bis heute rund 236 Mio. Euro für Maßnahmen des Meeresschutzes verwendet, aus dem Programm gegen die Vermüllung der Meere in dem Jahr 2019 rund 5 Mio. Euro und damit insgesamt ca. 242 Mio. Euro aus Mitteln des BMU. Eine Aufschlüsselung der Ausgaben ist in den Tabellen der Anlage 1 zusammengestellt.* Aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) befanden bzw. befinden sich seit dem Jahr 2017 bis heute Vorhaben mit rund 462 Mio. Euro für Maßnahmen des Meeresschutzes in der Umsetzung. Eine Aufschlüsselung der Ausgaben ist in den Tabellen der Anlage 2 zusammengestellt.* 2. Plant die Bundesregierung, bedingt durch die Umschichtungen im Einzelplan 23 des Bundeshaushalts im Rahmen des BMZ-Corona- Sofortprogramms, ODA-fähige Mittel für Meeresschutzmaßnahmen zu kürzen (wenn ja, bitte nach konkreten bilateralen und multilateralen Projekten sowie den genannten Meeresschutzmaßnahmen unter Angabe des Finanzvolumens und Haushaltstitels aufschlüsseln)? Während der Umsetzung des laufenden Haushaltsjahres kann hierzu keine belastbare Aussage getroffen werden. * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/25775 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 3. Wie hoch waren die Ausgaben des Bundes für Meeresschutzmaßnahmen im Rahmen des Einzelplans 16 des Bundeshaushalts seit 2017 (bitte nach Jahren, Maßnahmen, Durchführungsorganisation, Finanzvolumen und Haushaltstiteln aufschlüsseln)? Zu ODA-Mitteln siehe Frage 1, hinzu kommen weitere Mittel für Beiträge, Veranstaltungen, Wissensaustausch und Ähnliches, siehe Tabellen der Anlage 3, sowie Forschungsprojekte aus dem Ressortforschungsplan seitens Umweltbundesamt (UBA) und Bundesamt für Naturschutz (BfN), siehe Tabellen der Anlage 4.* 4. Wie hoch waren die Ausgaben des Bundes für die Bund-Länder- Zusammenarbeit für den Meeresschutz der deutschen Meeresgewässer, in denen der Bund sowie die Küstenländer Hoheitsbefugnisse haben, seit 2017 (bitte nach Jahren, Maßnahmen, Durchführungsorganisation, Finanzvolumen und Haushaltstiteln aufschlüsseln)? Die Ausgaben sind den Tabellen der Anlage 5 zu entnehmen, sie belaufen sich auf insgesamt ca. 4,1 Mio. Euro.* 5. Wird nach Einschätzung der Bundesregierung das im Rahmen der Unterziele des Ziels 14 der Agenda 2030 vereinbarte Ziel, bis 2020 weltweit 10 Prozent der Meeresgebiete effektiv zu schützen, erreicht? Wenn nein, warum nicht, und bis wann soll das Ziel erreicht werden? Die Bundesregierung unterstützt das Ziel, weltweit zehn Prozent der Meeresgebiete effektiv zu schützen, aktiv. Derzeit sind weltweit über 17.000 Meeresschutzgebiete ausgewiesen. Damit stehen fast 27 Millionen Quadratkilometer Meeresfläche unter Schutz. Dies entspricht ca. 7,4 Prozent der Weltmeere (Quelle: www.protectedplanet.net). In den deutschen Gewässern von Nord- und Ostsee stehen 45 Prozent der Meeresfläche unter Schutz. Für die Meeresschutzgebiete in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), für die der Bund zuständig ist, wurden in der AWZ der Nordsee für die Naturschutzgebiete „Sylter Außenriff – Östliche Deutsche Bucht“, „Borkum Riffgrund“ und „Doggerbank“ im Mai 2020 Gebietsmanagementpläne veröffentlicht, durch die ein effektives Management der Schutzgebiete sichergestellt werden soll. Die Gebietsmanagementpläne für die AWZ-Schutzgebiete der Ostsee „Fehmarnbelt“, „Kadetrinne“ und „Pommersche Buch – Rönnebank“ befinden sich aktuell im Beteiligungsverfahren, in dem öffentliche Stellen und die interessierte Öffentlichkeit Stellung zu den Plänen nehmen können. Deutschland kommt damit der Verpflichtung der Umsetzung des Unterziels der Agenda 2030 nach. Auf internationaler Ebene werden derzeit Anstrengungen unternommen, das Ziel, zehn Prozent der weltweiten Meeresfläche unter Schutz zu stellen, noch im laufenden Jahr zu erreichen. Dazu zählen Gespräche, die der UN- Botschafter Thompson mit den Mitgliedsstaaten der UN-Biodiversitäts-Konvention führt. Deutschland hat an diesen Gesprächen teilgenommen und wurde dort als Vorbild für die Erfüllung des o. g. Unterziels der Agenda 2030 wahrgenommen. Die Bundesregierung ist optimistisch, dass das Ziel bis Ende 2020 erreicht werden kann, wenn auch andere Staaten den Appellen der UNO nachkommen. * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/25775 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 6. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das im Rahmen des Blue Action Funds vorgegebene Ziel, Meeresschutzgebiete mit einer Fläche von insgesamt 27 707 km² (davon 394 km² in Mosambik, 1 000 km² in São Tomé und Príncipe sowie 26 313 km² in der Region Melanesien) aufzubauen, bereits erreicht? Wenn nein, bis wann soll das Ziel erreicht werden? Durch den Blue Action Fund unterstützt das BMZ die Erreichung des SDG 14.5 im Globalen Süden. Finanziell gefördert werden Vorhaben zur Verbesserung des Managements existierender Meeresschutzgebiete, der Einrichtung neuer Meeresschutzgebiete sowie der Unterstützung nachhaltiger Lebensgrundlagen in küstennahen Gemeinden. Durch vom Blue Action Fund geförderte Vorhaben wurden in Mosambik bislang 7 Quadratkilometer neue Schutzgebiete ausgewiesen. Aus Sicherheitsgründen wurde ein Vorhaben frühzeitig beendet. Zwei weitere Vorhaben haben ihre Zielambition auf Grund der Sicherheitsbedenken angepasst. In São Tomé und Príncipe ist beabsichtigt, durch einen partizipativen Ansatz bis zu 1000 Quadratkilometer auszuweisen. Zeitpunkt der geplanten Zielerreichung ist Ende September 2023. In der Region Melanesien laufen in den drei Zielländern derzeit Konsultationsprozesse zur Schutzgebietsetablierung. Geplante Zielerreichung ist Ende des Jahres 2021. 7. Welchen konkreten Beitrag leistet die Bundesregierung im Rahmen der „Global Ocean Alliance“ im Bereich von Meeresschutzmaßnahmen (bitte nach Maßnahmen, Finanzvolumen und Haushaltstitel aufschlüsseln)? Deutschland ist seit Mai 2020 Mitglied der Global Ocean Alliance. Die Allianz hat sich zum Ziel gesetzt, dass im neuen globalen Rahmenwerk zum Schutz der Biodiversität, welches derzeit im Rahmen der UN-Biodiversitäts-Konvention verhandelt wird, der Schutz von 30 Prozent der Weltmeere bis zum Jahr 2030 verankert wird. Die Bundesregierung unterstützt dieses Ziel aktiv, u. a. durch die aktive Mitarbeit in den entsprechenden Gremien auf europäischer und internationaler Ebene im Rahmen der Biodiversitäts-Konvention. Die Allianz selbst hat nicht das Mandat, Meeresschutzmaßnahmen zu verhandeln oder zu beschließen. In ihr sind neben Deutschland viele andere Staaten versammelt, die durch ihre Mitgliedschaft die Unterstützung des o. g. Schutzzieles für die Meere und Ozeane zum Ausdruck bringen. 8. Welche konkreten Projekte und Maßnahmen plant die Bundesregierung, im Rahmen des neuen Haushaltstitels „Internationaler Klima- und Umweltschutz – Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere“ des Bundeshaushaltsplans 2020 durchzuführen (https://www.bundesta g.de/presse/hib/664672-664672; bitte nach Empfängerländern, Maßnahmen und Finanzvolumen aufschlüsseln)? Bedingt durch Verzögerung, die sich aus der Corona-Krise und den Kontaktbeschränkungen ergeben haben, ist das Verfahren zur Antragstellung für das Jahr 2020 noch nicht abgeschlossen, die Auswertung der Projektskizzen wird derzeit abgeschlossen. Die Bewilligungen der Vollanträge sind für das vierte Quartal 2020 vorgesehen. Aus der Projektanbahnung im Jahr 2019 ist bereits jetzt vorgesehen, zwei Projekte der GIZ Cities „Combatting Plastic Entering the Marine Environment“ und „Circular Economy Solutions Preventing Marine Litter in Ecosystems“ in Indien in Höhe von ca. 11 Mio. Euro zu beauftragen. 9. Plant die Bundesregierung im Rahmen des neu aufgelegten Programms „Internationaler Klima- und Umweltschutz – Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere“ Wirtschaftskooperationen mit Unternehmen der deutschen Entsorgungs- und Recyclingindustrie, damit diese mit ihrem Know-how und ihren Technologien Entwicklungsländer in der Planung und Umsetzung von lokal angepassten Vermeidungs-, Sammel- und Recyclingsystemen unterstützen können (bitte nach Empfängerländern, Maßnahmen, Wirtschaftskooperation und Finanzvolumen aufschlüsseln)? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Das Programm „Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere“ dient der Umsetzung von Umweltschutzprojekten in Kooperation mit ODA- fähigen Ländern. Das Förderprogramm unterstützt Projekte zu Politikberatung, Kapazitätsaufbau, Technologiekooperation und Investitionen sowie zur Implementierung des jeweiligen institutionellen Rahmens. Das Programm richtet sich an Durchführungsorganisationen des Bundes, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaftsunternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, deutsche Ableger internationaler und multilateraler Organisationen und Einrichtungen, die einen Sitz in Deutschland haben. Eine unmittelbare Exportförderung oder Wirtschaftskooperation von Unternehmen ist auf Grund der Ausgestaltung nicht Ziel des Förderprogramms. Die Beteiligung der deutschen Privatwirtschaft an Projektkonsortien ist jedoch ausdrücklich erwünscht. Derzeit läuft die erste Phase der Antragstellung, an der sich auch deutsche Unternehmen beteiligt haben (siehe auch Antwort zu Frage 8). 10. Liegen der Bundesregierung konkrete Vorschläge für die Umsetzung von Müll-Sammel-Projekten für Meeresoberflächen und Flussmündungen vor, für die die Bundesregierung, gemeinsam mit der Wirtschaft, konkrete Umsetzungspläne und Unterstützungsmaßnahmen entwickelt? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Der Bundesregierung wurden in der Vergangenheit diverse Vorschläge für in-situ-Entnahmen sowohl zur Entnahme von der Meeresoberfläche als auch in der Nähe von Flussmündungen zur Kenntnis gegeben. Nach Ansicht der Bundesregierung, die damit zahlreichen wissenschaftlichen Einschätzungen folgt, sind in-situ-Entnahmemaßnahmen im Meer gegenüber der Reduzierung von Einträgen an der Quelle nachrangig, da sie end-of-pipe- Techniken darstellen, welche durch die Verteilungseffekte des Abfalls im Meer gegenüber quellenbezogenen Maßnahmen zwangsläufig ineffizient sind. Zudem kann es bei der Entnahme zu Schäden an Meeresbiota kommen. Entnahmemaßnahmen von Abfall aus der terrestrischen Umwelt, inklusive Stränden, können hingegen als Sensibilisierungsmaßnahmen sinnvoll sein und einen Teil von bewusstseinsbildenden Maßnahmen darstellen, wenn sie auch keinen substanziellen Minderungseffekt haben, solange die Neueinträge fortbestehen. Geringfügig anders stellt sich die Bewertung bei Entnahme von Plastikmüll an oder in der Nähe von stark verschmutzten Flussmündungen dar. Hier wird das Risiko der Schädigung der Meeresbiodiversität zwar geringer eingeschätzt; allerdings ist bei nicht nur punktuellen Eingriffen die ökologische Durchgängigkeit zwischen Süß- und Salzwasserhabitaten, z. B. für wandernde Fischarten, zu gefährdet. Im Jahr 2016 erhielt die Umweltorganisation One Earth – One Ocean e. V den Bundespreis Ecodesign 2016 für den Spezialkatamaran SEEKUH zum Sammeln von Plastikmüll an Hotspots, d. h. für ihr Konzept der „maritimen Müllabfuhr“, bei der Plastikmüll von Spezialschiffen wie der SEEKUH aus dem Meer gefischt und verwertet wird. Im ersten Schritt des Antragsverfahrens zum Förderprogramm „Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere“ des BMU wurden auch Skizzen von Müll-Sammel-Projekten für Meeresoberflächen und Flussmündungen eingereicht. Der vorrangige Fokus des Programms liegt jedoch auf quellenbezogenen Maßnahmen zur Reduktion landseitiger Einträge. Ergänzend wird auf die Förderinformation unter https://www.z-u-g.org/aufgabe n/foerderprogramm-gegen-meeresmuell/ verwiesen. 11. Welche konkreten Projekte und Maßnahmen beinhalten die im Mai 2020 in Kraft getretenen Managementpläne für die Nordsee, die unter Beteiligung der Bundesministerien für Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft und Wirtschaft erarbeitet wurden, im Schwerpunktbereich Kampfmittelaltlasten? Die Managementpläne für die drei Nordsee-Schutzgebiete des Bundes „Sylter Außenriff – Östliche Deutsche Bucht“, „Borkum Riffgrund“ und „Doggerbank“ umfassen alle eine Maßnahme zur schadarmen Beseitigung von Munitionsaltlasten bei Projekten. Zusätzlich wird für die beiden erstgenannten Gebiete auch geprüft, ob und inwiefern Munitionsaltlasten unabhängig von konkreten Vorhaben zu beseitigen sind, um die Meeresnatur nicht zu beeinträchtigen. Zudem wurde eine Bund-Länder-AG zur „Erarbeitung eines Leitfadens zur angemessenen Berücksichtigung von Naturschutzbelangen bei der Beseitigung von Munitionsaltlasten im Meer“ eingerichtet (siehe Antwort zu Frage 13). 12. Aufgrund welcher konkreten Datenlage wurden im Rahmen der Erarbeitung des Managementplans für die Nordsee nach Kenntnis der Bundesregierung welche konkreten Beeinträchtigungen und welche konkreten Gefährdungen durch Munitionsaltlasten vorgefunden? Die den Managementplänen der NSG in der AWZ der Nordsee zu Grunde liegende Datengrundlage wird in der Gebietsbeschreibung Nordsee (BfN 2017, https://www.bfn.de/fileadmin/BfN/service/Dokumente/skripten/Skript477.pdf) zusammengefasst. Die damalige Gefährdungseinschätzung für die Umwelt beruhte auf der Einschätzung des Expertenkreis Munition (2011), dass keine erheblichen großräumigen Belastungen der Umwelt zu erwarten sind. 13. Welche konkreten Projekte und Maßnahmen sehen die Managementpläne für die Nordsee bezüglich „schadarme Bergungen von Munitionsaltlasten“ in welchem Zeitraum vor? Derzeit wird unter Leitung des BfN von einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aus BfN, Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Marinekommando, Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Umweltministerium Schleswig-Holstein, Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern und dem Kampfmittelbeseitigungsdienst Niedersachsen ein Leitfaden naturschutzfachlicher Anforderungen an die schadarme Beseitigung von Munitionsaltlasten erarbeitet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 14. Aufgrund welcher sachlichen Entscheidungsgrundlage wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Priorisierung des Problems Munitionsaltlasten lediglich als „mittel“ eingestuft? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 15. Teilt die Bundesregierung angesichts der jüngsten Erkenntnisse im Rahmen des Interreg-DAIMON-Projektes, wonach im Muskelfleisch von Speisefischen aus der Ostsee Abbauprodukte von arsenhaltigen chemischen Kampfstoffen nachgewiesen wurden und in Anbetracht ihrer eigenen Aussage, wonach eine ungenügende Datenlage und analytische Kapazitäten im Hinblick auf die Toxizität der vorhandenen Abbauprodukte arsenhaltiger Kampfstoffe in Speisefischen der Ostsee vorliegen und damit eine umfassende Risikobewertung derzeit nicht möglich ist (vgl. Bundestagsdrucksache 19/15365, Frage 101) die Ansicht der Fragesteller, dass unverzüglich weitere Untersuchungen durchzuführen sind, um schnellstmöglich gesundheitsschädigende Auswirkungen für Fischkonsumenten ausschließen zu können bzw. andernfalls notwendige Bergungsmaßnahmen in die Wege geleitet werden müssen und entsprechend das Problem Munitionsaltlasten im Rahmen der Managementpläne für die Meeresschutzgebiete der Ostsee und Nordsee als „hoch“ einzustufen ist? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Die Einstufung der Belastung der Meeresnatur durch Munitionsaltlasten in den Schutzgebietsmanagementplänen beruht auf den in der Gebietsbeschreibung Nordsee, BfN-Skript 477, und in der Gebietsbeschreibung Ostsee, BfN-Skript 553 (https://www.bfn.de/fileadmin/BfN/service/Dokumente/skripten/Skript55 3.pdf), angegebenen Daten und dem dort erläuterten Bewertungsmaßstab, an welchem festgehalten wird. Die Bundesregierung ist zudem über die Gremien der BLANO an der Umsetzung des UMK-Beschlusses von 2019 zu Munition im Meer beteiligt: „Die Umweltministerkonferenz bittet die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Nord- und Ostsee (BLANO), im Rahmen ihres Bund/Länder-Messprogramms (BLMP) in Nord- und Ostsee ein „Screening“ auf kampfmitteltypische Schadstoffe innerhalb und außerhalb von munitionsbelasteten Flächen in den deutschen Küstengewässern und in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) vorzunehmen, der UMK baldmöglichst über die Ergebnisse zu berichten und einen Vorschlag über weitere möglicherweise notwendige „Monitoring“-Aktivitäten vorzulegen.“ Auf der Basis der Ergebnisse wird über mögliche Maßnahmen zu entscheiden sein. Im Rahmen des DAIMON-Projekts wurden auch Abbauprodukte von TNT (konventionelle Munition) in Fischen nachgewiesen (Koske D, Straumer K, Goldenstein N, Hanel R, Lang T, Kammann U (2020) First evidence of explosives and their degradation products in dab (Limanda limanda L.) from a munition dumpsite in the Baltic Sea. Mar Pollut Bull 155:111131.). Aktuell laufen Untersuchungen im EMFF-Projekt „DCF-Bodenfische“ des Thünen-Instituts für Fischereiökologie nach TNT-Abbauprodukten im Muskelfleisch von kommerziell relevanten Fischarten der Ostsee. Die in dieser Anfrage angesprochene Thematik für die arsenhaltigen Kampfstoffe ist daher für die konventionelle Munition u. U. ebenfalls relevant 16. Setzt sich die Bundesregierung im Rahmen des Beteiligungsverfahrens für den Managementplan der Ostsee, angesichts der in Frage 14 angeführten Erkenntnisse aus dem Interreg-DAIMON-Projekt, für die Priorisierung „hoch“ von Kampfmittelaltlasten ein? Wenn nein, warum nicht? Die fachlichen Grundlagen für die Managementpläne für die Meeresschutzgebiete in der AWZ der Ostsee wurden in einem Gespräch mit den Fachbehörden Ostsee am 27. Januar 2020 in Bezug auf ihre Vollständigkeit und Aktualität abgeklärt. Die Entwürfe dieser Managementpläne wurden im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens (6. Juni 2020 bis 31. August 2020) von BfN an die zu beteiligenden Behörden und an die interessierte Öffentlichkeit verschickt. In diesen Ostsee-Managementplänen hat aufgrund der aktuell bekannten Gefahrenlage die Maßnahme zur „Reduzierung der Beeinträchtigungen und Gefährdungen durch Kampfmittelaltlasten und deren Beseitigung“ in den NSG „Fehmarnbelt“ und „Pommersche Bucht – Rönnebank“ eine hohe, im NSG „Kadetrinne“ eine mittlere Priorität. 17. Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung von dem Vorkommen chemischer Kampfstoffe in der Lübecker Bucht in unmittelbarer Nähe der Strände, auf die kürzlich der Meeresbiologe Dr. Stefan Nehring hinwies, nachdem er zuvor im Rahmen seiner Forschungsarbeiten auf einen Eintrag über die Verladung chemischer Kampfstoffmunition im Kriegstagebuch der damals in Lübeck stationierten britischen „21. Regional Port Control Teams“ im britischen Nationalarchiv gestoßen ist (https://www.shz.de/lokales/ostholsteiner-anzeiger/meeresbiolog e-dr-stefan-nehring-warnt-giftgas-in-der-luebecker-bucht-id2871967 7.html)? a) Liegen der Bundesregierung bzw. der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Nord- und Ostsee (BLANO) schon seit Februar 2019 aus der jährlich veranstalteten „Fachtagung Kampfmittelbeseitigung“ des Bundes Deutscher Feuerwerker und Wehrtechniker entsprechende Kenntnisse vor, wie dem Artikel der „SHZ“ zu vernehmen ist (https://ww w.shz.de/lokales/ostholsteiner-anzeiger/meeresbiologe-dr-stefan-nehr ing-warnt-giftgas-in-der-luebecker-bucht-id28719677.html)? b) Welche konkreten Maßnahmen wurden daraufhin in der Bund- Länder-Arbeitsgruppe (BLANO) eingeleitet? 18. Falls der Bundesregierung keine Kenntnisse bezüglich Frage 16 vorliegen, welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, aufgrund der neuen Gefährdungslage im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLANO) einzuleiten? 19. Wie bewertet die Bundesregierung die Gefährdungslage des Vorkommens chemischer Kampfstoffe in der Lübecker Bucht angesichts dessen, dass nach Annahme des Meeresbiologen Dr. Stefan Nehring vor allem Senfgas, mit Phosgen und arsenhaltigen Kampfstoffen gefüllte Bomben, Granaten, Minen und Kanister versenkt wurden und nach seiner Aussage durch den Aktenfund ein weiteres Mal das jahrzehntelange behördliche Beteuern widerlegt sei, dass es in deutschen Gewässern nie Giftgasversenkungen gegeben hätte und zudem gemäß seiner Annahme das Munitionsversenkungsgebiet in der Kieler Bucht deutlich größer und strandnäher als von den Behörden angenommen sein könnte (https://www.sh z.de/lokales/ostholsteiner-anzeiger/meeresbiologe-dr-stefan-nehring-war nt-giftgas-in-der-luebecker-bucht-id28719677.html)? Die Fragen 17 bis 19 werden wegen ihres engen fachlichen Zusammenhanges gemeinsam beantwortet. Diesbezügliche Informationen liegen bereits seit dem Jahr 2012 vor. Der Anfangsverdacht konnte zerstreut werden. Die diesbezügliche historische Rekonstruktion der dargestellten Ereignisse hat ergeben, dass die Verladung von Kampfstoffmunition in Lübeck zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig abgeschlossen war. Ergänzend wird auf die Berichte https://www.schleswig-holstei n.de/DE/UXO/Berichte/PDF/Berichte/anhang_10414.html und https://helcom.f i/media/publications/BSEP142.pdf verwiesen. 20. Welche konkreten Gesundheitsgefahren gehen durch die Aufnahme von bzw. den Kontakt mit arsenhaltigen Kampfstoffen bzw. deren Abbauprodukten und Senfgas einher? Zu den wichtigsten Vertretern der organischen Arsenverbindungen unter den chemischen Kampfstoffen gehören Diphenylarsinchlorid (CLARK I), Diphenylarsincyanid (CLARK II) und Phenarsazinchlorid (ADAMSIT). CLARK I besitzt hautschädigende Wirkung (sog. Gelbkreuzkampfstoff). CLARK II gehört zur Gruppe der Nasen- und Rachenreizstoffe (sog. Blaukreuzkampfstoff). ADAMSIT wirkt sowohl hautschädigend als auch als Nasen- und Rachenreizstoff. Diese Stoffe konnten im ersten Weltkrieg von den damals gebräuchlichen Gasmaskenfiltern nicht zurückgehalten werden. Aufgrund dieser Eigenschaft wurden sie vom deutschen Heer als „Maskenbrecher“ eingesetzt (Haas et al., 19981). Senfgas und Lost sind Trivialnamen für Bis(2-chlorethyl)sulfid, einen hautschädigenden chemischen Kampfstoff (sog. Gelbkreuzkampfstoff). Senfgas ist ein starkes Hautgift und krebserregend für den Menschen (Lungenkrebs). Die Wirkung auf die Haut ist vergleichbar mit starken Verbrennungen oder Verätzungen. Werden die Dämpfe eingeatmet, so werden die Bronchien zerstört. Im Toxizitätstest mit Daphnien (Daphnia magna; Waleij et al., 20022) wurden akute Wirkungen (EC50) von CLARK I und II beobachtet, die mit der Wassertemperatur ansteigen. In derselben Studie zeigte Senfgas keine akuten Wirkungen auf Daphnien. Niemikoski et al (2017)3 wies in Fischen aus der Ostsee niedrige Konzentrationen von Abbauprodukten arsenhaltiger Kampfstoffe unterhalb der Bestimmungsgrenze von 2,1 ng/g nach. Über eine mögliche Gesundheitsgefahr durch die Aufnahme niedriger Konzentrationen arsenhaltiger 1 Haas R, Krippendorf A, Schmidt TC, Steinbach K, v. Löw E (1998) Chemisch-analytische Untersuchung von Arsenkampfstoffen und ihren Metaboliten. Z. Umweltchem. Ökotox. 10(5) 289–293. 2 Waleij A, Ahlberg M, Berglind R, Muribi, M, Eriksson J (2002) Ecotoxicity of mustard gas, Clark I, Clark II and the metabolite tetraphenyldiarsine oxide occurring in sea-dumped chemical munition, in: Missiaen, T.; Henriet, J.-P. (2002). Chemical munition dump sites in coastal environments. Federal Office for Scientific, Technical and Cultural Affairs (OSTC): Brussel. III, 167 pp. 3 Niemikoski H, Söderström M, Vanninen P (2017) Detection of chemical warfare agent-related phenylarsenic compounds in marine biota samples by LC-HESI/MS/MS. Anal. Chem. 89:11129−11134. Kampfstoffe, z. B. über den Konsum von belasteten Fischen aus der Ostsee, kann keine Aussage getroffen werden. Die Toxizität von Abbauprodukten arsenhaltiger Kampfstoffe ist nur wenig untersucht. Einzelne Abbauprodukte von CLARK I und CLARK II werden als ähnlich toxisch eingeordnet wie die Ausgangssubstanzen (Francken & Hafez, 20094). Verlässliche Aussagen über die Gesundheitsgefahren, die von Abbauprodukten arsenhaltiger Kampfstoffe für den Menschen ausgehen, z. B. über den Konsum von belasteten Fischen aus der Ostsee, sind insbesondere für kleinere Konzentrationen schwierig. Die Langzeitwirkung versenkter Munition auf marine Habitate und die chronische Wirkung auf Organismen sind heute noch nicht vollständig verstanden. 21. Welche weiteren konkreten Kenntnisse liegen der Bundesregierung von dem Vorkommen chemischer Kampfstoffe in deutschen Meeresgewässern vor (bitte nach Ostsee und Nordsee aufschlüsseln)? Es wird auf die Internet-Präsenz des BLANO-Expertenkreises „Munition im Meer“ verwiesen: https://www.schleswig-holstein.de/DE/UXO/Themen/Fachin halte/textekarten_Berichte.html 22. Hat die Bundesregierung während des Lockdowns aufgrund der Corona- Krise Maßnahmen ergriffen, um bei weniger befahrenen Seewegen weitere Schritte zur zügigen Bergung der Kampfstoffe einzuleiten? Nein. Die Beseitigung von Kampfmitteln und Kampfmittelresten ist keine originäre Zuständigkeit des Bundes, sondern fällt grundsätzlich als Aufgabe der Gefahrenabwehr in die Zuständigkeit der Bundesländer. Der Bund trägt hier im Einzelfall gewisse Kosten bei Gefahrenabschätzung und Kampfmittelbeseitigung, soweit z. B. der Schiffsverkehr gefährdet ist oder eigene Baumaßnahmen durchgeführt werden. Zudem werden Aktivitäten der Kampfmittelräumdienste der Länder durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung unterstützt. Auch wenn die Erhebung der statistischen Auswirkungen der Kontaktbeschränkungen auf den Seeverkehr noch nicht vollständig abgeschlossen ist, ist derzeit überschlägig ein Verkehrsrückgang von nur etwa 25 Prozent feststellbar. Selbst wenn man eine Abnahme in dieser Größenordnung als günstige Gelegenheit für verstärkte Bergungsaktivitäten erachten würde, bestand keine Möglichkeit, die Bergung von Kampfstoffen während der Kontaktbeschränkungen prioritär zu beschleunigen. Dies liegt einerseits daran, dass Bergungsmaßnahmen regelmäßig einen längeren zeitlichen Planungsvorlauf erfordern. Andererseits waren die Mitarbeitenden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter prioritär mit der Aufrechthaltung der Dienste – insbesondere der kritischen Infrastruktur – stark beansprucht. 4 Francken F, Hafez AM (2009) A case study in modeling dispersion of yperite and CLARK I and II from munitions at Paardenmarkt, Belgium Marine Technology Society Journal 43(4) 52–61. 23. Setzt sich der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller weiterhin für eine Plastiksteuer ein (https:// www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/gerd-mueller-plastik-steuer-m uell)? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung begrüßt, dass der Europäische Rat am 21. Juli 2020 als neues Eigenmittel zur Finanzierung des EU-Haushalts u. a. die Einführung einer von den Mitgliedstaaten zu entrichtenden „Abgabe“ auf nicht recycelte Verpackungsabfälle aus Kunststoff ab dem 1. Januar 2021 beschlossen hat. Die „Plastikabgabe“ ist keine Steuer, sondern nur eine Methode zur Berechnung der nationalen Beiträge an den EU-Haushalt. Sie soll in den Mitgliedstaaten einen Anreiz schaffen, ihre Recyclingsysteme für Kunststoffabfälle auszubauen. Sie kann damit einen Beitrag zur Umsetzung des European Green Deal leisten. 24. Welche Auswirkungen wird nach Einschätzung der Bundesregierung die Umsetzung der Beschlüsse der Basler Konvention und das damit einhergehende Notifizierungsverfahren (vorherige Zustimmung durch den Export- und Importstaat sowie evtl. Transitstaaten) auf das Exportvolumen Deutschlands im Bereich Plastikmüll ab 2021 haben? Die Auswirkungen der Regelungen im EU-Recht, mit denen die Änderungen des Basler Übereinkommens umgesetzt werden sollen und die ab 1. Januar 2021 gelten sollen, auf die Menge der aus Deutschland verbrachten Kunststoffabfälle sind nur schwer abzuschätzen, da sich nicht voraussagen lässt, wie die Wirtschaftsbeteiligten auf den geänderten Rechtsrahmen reagieren. 25. Plant die Bundesregierung, sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft in Anbetracht der bevorstehenden Umsetzung der Basler Konvention, welche de facto einen Exportstopp für störstoffhaltige, ungereinigte, unsortierte und nicht wiederverwertbare Kunststoffarten bedeutet, weiterhin für ein Exportverbot von Plastikmüll aus der EU nach Afrika und Asien einzusetzen (https://www.handelsblatt.com/politikTdeutschland/recyclin g-bundesregierung-will-exportverbot-fuer-unsortierten-plastikmuell/242 66796.html)? Wenn ja, in welcher Form? Die Regelungen im EU-Recht, mit denen die Änderungen des Basler Übereinkommens umgesetzt werden sollen und die ab 1. Januar 2021 gelten sollen, werden derzeit vorbereitet. Ein Entwurf der Europäischen Kommission war Gegenstand einer öffentlichen Konsultation; als nächster Schritt wird ein Entwurf mit Expertinnen und Experten der Mitgliedstaaten konsultiert. Der Entwurf sieht ein Exportverbot von gefährlichen Kunststoffabfällen sowie von ungefährlichen Kunststoffabfällen, die schwer verwertbar sind oder die nicht zum Recycling bestimmt sind, in Nicht-OECD-Länder vor. Als schwer verwertbar werden gemäß den Änderungen des Basler Übereinkommens insbesondere Kunststoffabfälle angesehen, die nicht fast störstofffrei, die nicht fast ausschließlich aus einem nichthalogenierten Polymer bestehen und die aus Mischungen verschiedener Kunststoffarten bestehen, mit Ausnahme von Mischungen aus Polyethylen, Polypropylen und Polyethylenterephtalat (PET). Die Bundesregierung unterstützt die in dem Kommissionsentwurf enthaltenen Exportverbote. 26. Welche Forschungsarbeiten im Bereich Smart-Ocean-Technologien wurden zur Erweiterung der wissenschaftlichen Kenntnis über maritime Ökosysteme von der Bundesregierung in Auftrag gegeben? Wann werden diesbezüglich Ergebnisse erwartet? Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vergibt in der Meeresforschung keine Aufträge zu Forschungs- oder Entwicklungsarbeiten. In der Regel werden innovative Technologien (wie beispielsweise spezielle Unterwasserfahrzeuge) durch die außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit Mitteln aus deren Grundhaushalt beschafft bzw. entwickelt. 27. Welches wirtschaftliche Potential sieht die Bundesregierung im Bereich von Smart-Ocean-Technologien? Der Markt für innovative Meeresbeobachtungstechnologien ist sehr stark fokussiert auf öffentliche oder öffentlich finanzierte Einrichtungen. Der private Sektor spielt nur eine untergeordnete Rolle und ist erst in letzter Zeit durch die Ausweitung der Offshore-Aktivitäten (wie z. B. Offshore-Windkraftanlagen oder auch der Exploration von mineralischen Rohstoffen der Tiefsee) gewachsen. Damit wächst auch der Bedarf an Smart-Ocean-Technologien. 28. Welche konkreten Unterwassertechnologien werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des vom Bund teilfinanzierten „Smart Ocean“-Konzeptes erforscht (https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/ 12740042/innovationsschub-fraunhofer-cml-smart-ocean/)? Im Rahmen des „Smart Ocean Konzeptes“ der Fraunhofer-Gesellschaft sollen unter anderem Unterwassertechnologien für die nachhaltige Nutzung mariner Ressourcen, zur Unterwasserkommunikation und der Erschließung neuer Energiequellen entwickelt werden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/25775 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/25775 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/25775 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/25775 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/25775 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/25775 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/25775 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/25775 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/25775 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/25775 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/25775 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/25775 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/25775 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/25775 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/25775 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/25775 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/25775 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/25775 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/25775 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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